(BUP) Anlässlich des geplatzten Termins zur Präsentation des Konzepts für Lärmobergrenzen am Frankfurter Flughafen erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mehr als deutlich zeigt sich, dass die Einführung einer Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen keineswegs so einfach ist, wie von der Regierung Bouffier immer behauptet. Verkehrsminister Al-Wazir wollte ursprünglich bis zum Frühsommer sein Lärmobergrenzenkonzept der Öffentlichkeit vorstellen und aufzeigen, wie die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll. Mittlerweile scheint immerhin zumindest der Union klar zu sein, dass Lärmobergrenzen, die die Kapazitäten des Flughafens über die im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses bereits festgelegte Grenze reduzieren, schon aus rechtlichen Gründen…
(BUP) Umweltministerin Priska Hinz: „Hessen bleibt auch mit neuem Gesetz frei von Fracking. Ein vollständiges Verbot ohne Hintertür wäre aber ein deutliches Zeichen, auch für den Klimaschutz, gewesen“. „Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Hessen kann auch in Zukunft unterbunden werden“, sagte Umweltministerin Priska Hinz heute im Bundesrat bei ihrer Rede zum Fracking. „Der Bundestag ist in wichtigen Punkten den Forderungen des Bundesrats gefolgt, deshalb hat die hessische Landesregierung das Gesetzespaket heute passieren lassen“, so die Ministerin.Besondere Verbesserungen sieht die Ministerin bei der Streichung der 3.000-Meter-Grenze. „Hierdurch wird ein grundsätzliches Verbot des unkonventionellen Frackings eingeführt“, so Priska Hinz.…
(BUP) Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, hat vor einer drohenden Energiearmut bei Menschen mit niedrigem Einkommen gewarnt. „Die Umsetzung der Energiewende – insbesondere die intensive Förderung mit Hilfe des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes durch die rot-grüne Bundesregierung – war notwendig und richtig. Allerdings darf der bisherige Erfolg der Energiewende nicht zu steigenden Energiekosten für Menschen mit niedrigen Einkommen führen“, sagte Löber am Freitag in Wiesbaden.Im Jahr 2014 sei bei mehr als 350.000 Haushaltskunden vorübergehend der Strom abgestellt worden, da die Betroffenen zeitweise ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Im Jahr 2012 habe die Anzahl der betroffenen Haushaltskunden bei circa 320.000 gelegen.„Die…
(BUP) Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts der Landestierschutzbeauftragten Dr. Madeleine Martin im Umweltausschuss des Landtags erklärt Barbara Cárdenas, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es gibt auch mit grüner Regierungsbeteiligung weiter viele Baustellen in Sachen Tierschutz in Hessen - angefangen bei der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern über das Schreddern von Eintagsküken bis hin zu qualvollen Tierversuchen, um nur einige zu nennen. Die Landestierschutzbeauftragte Madeleine Martin leistet eine hervorragende Arbeit für die Tiere in Hessen: Sie konstatiert Fortschritte, legt aber immer wieder beharrlich den Finger in die weiterhin offenen Wunden, trotz des Gegenwindes, der ihr auch seitens der…
(BUP) Auf Initiative der SPD –Landtagsfraktion wurde heute im Umweltausschuss des Hessischen Landtags ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für eine zügige Umsetzung des Ergebnisses des Runden Tisches Hessisches Ried verabschiedet. Der Runde Tisch zum Hessischen Ried hat sich im Wesentlichen mit dem Waldumbau und –erhalt im Hessischen Ried befasst und dem Hessischen Landtag konkrete Arbeitsergebnisse vorgelegt. „Die SPD-Landtagsfraktion bedankt sich bei allen Teilnehmern des Runden Tisches für die hervorragende Arbeit insbesondere bei dem Vorsitzenden des Runden Tisches, Dr. Bernd Kummer, und drängt seit längerem darauf, dass die Ergebnisse des Runden Tisches umgesetzt werden“, sagte die…
(BUP) Der Jahresbericht der Landestierschutzbeauftragte ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ein gutes Zeugnis für die Tierschutzarbeit in Hessen. „Wir haben es im vergangenen Jahr in vielen Bereichen geschafft, unsere grünen Ziele im Tierschutz umzusetzen“, erklärt Ursula Hammann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „das bestätigt nun auch der Bericht der unabhängigen Tierschutzbeauftragten Dr. Madeleine Martin, der wir für ihren Bericht und für ihre eigene wertvolle Arbeit für den Tierschutz seht danken.“„Hessen hat als erstes Bundesland zwei Stiftungsprofessuren eingerichtet, um Tierversuche zu reduzieren und möglichst komplett zu ersetzen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg…
(BUP) Am 25. Juni 2011 wurden fünf deutsche Buchenwälder als Erweiterung der seit 2007 bestehenden Welterbestätte „Buchenurwälder der Karpaten“ in die Welterbeliste eingeschrieben. „Dies war ein großer Tag für den Naturschutz in Deutschland und ein Meilenstein für den Erhalt der letzten ungenutzten Buchenurwälder und naturnahen alten Buchenwälder in ganz Europa“, so die Hessische Umweltministerin Priska Hinz. Buchenwälder würden ohne menschlichen Einfluss von Natur aus weite Teile Europas bedecken. Sie sind Hort der ursprünglichen Artenvielfalt Europas und Begleiter der europäischen Zivilisation auf dem Weg bis in die Gegenwart. Ihre Ausbreitung in Europa verlief parallel zum Sesshaftwerden des Menschen. Heute sind Buchenurwälder…
(BUP) Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Biblis-Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, hat Ministerpräsident Bouffier vorgeworfen, zusammen mit der ehemaligen Umweltministerin Puttrich, haarsträubende und dilettantische Fehler bei der vorläufigen Stilllegung der Atomkraftwerke in Biblis gemacht zu haben. „Ministerpräsident Bouffier und Frau Puttrich tragen persönlich die Verantwortung für die rechtswidrige vorläufige Abschaltung der Atomkraftwerke in Biblis“, sagte der SPD-Abgeordnete am Mittwoch in Wiesbaden. Schmitt forderte die Landesregierung auf, für den jetzt schon entstandenen Schaden in Höhe von drei Millionen Euro Ministerin Puttrich haftbar zu machen. Sie habe grob fahrlässig entschieden, auf eine Anhörung von RWE zu verzichten, damit rechtswidrig gehandelt und so dem Betreiber…
(BUP) Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klima (UEK) der Regionalversammlung Südhessen (RVS) erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die Hessische Landesregierung ist offenbar bereit, im Zuge ihres Windkraftausbauwahns sämtliche Bestimmungen und Bedenken des Natur- und Artenschutzes im wahrsten Sinne in den Wind zu schlagen: So enthüllte die Verwaltung gestern, dass ihr seit Freitag letzter Woche ein Erlass des hessischen Umweltministeriums vorliegt, wonach der Abstand von Windraftanlagen zu Vorkommen der Mopsfledermaus sowie der großen Bartfledermaus lediglich mindestens 1000 Meter betragen muss, während bisher bei der Planung der Vorranggebiete für Windenergienutzung 5000 Meter…
(BUP) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag gratuliert dem „Capitol“ in Witzenhausen zum Gewinn des Preises für nachhaltiges Kino. Ebenso beglückwünscht sie die Kinos „Bali Kinos Kassel“ und die „Caligari FilmBühne in Wiesbaden, deren Engagement für Nachhaltigkeit bei der Preisverleihung hervorgehoben wurde. „Der heute vom Land verliehene Preis für nachhaltiges Kino würdigt erstmals bundesweit auch ökologische und soziale Aspekte beim Betreiben von Kinos“, freut sich Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Die Betreiber des „Capitols“ haben die Jury mit ihrem Film- und Veranstaltungsangebot überzeugt, das trotz seines kleinen Einzugsbereichs im ländlichen Raum Erfolg zeigte. Dafür erhalten sie…
(BUP) „Phosphor ist ein unverzichtbarer, aber auch endlicher Rohstoff, der von der Landwirtschaft als natürlicher Dünger eingesetzt wird. Phosphor kann zudem nicht durch andere Stoffe ersetzt werden“, sagte Umweltministerin Priska Hinz heute anlässlich der Eröffnung des Symposiums „Ressourcenschutz in Hessen – Auf dem Weg zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm“ im Landeshaus in Wiesbaden. „Dieser wertvolle Rohstoff soll künftig gezielt aus Klärschlämmen zurückgewonnen werden. Denn bei der bisherigen Praxis der Ausbringung von Klärschlämmen gelangen nicht nur Phosphor, sondern auch viele andere enthaltende Rückstände auf unsere Felder. Die Zukunft liegt daher in der ressourcenschonenden Nutzung von Klärschlamm als Rohstoffquelle für Phosphor.“Auslöser für das…
(BUP) Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin und Obfrau für Umwelt, Landwirtschaft, Klimaschutz und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, hat die Verantwortungslosigkeit der EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen der Neuzulassung von Glyphosat scharf kritisiert. Grund hierfür sei ein erneut unklares Abstimmungsergebnis innerhalb des zuständigen Expertengremiums in der vergangenen Woche. Die EU-Kommission habe aus diesem Grund nun einen Vermittlungsausschuss einberufen. „Es kann nicht sein, dass die Entscheidung über die Verlängerung von Glyphosat bald von der Europäischen Kommission im Alleingang getroffen werden kann, weil die EU-Mitgliedsstaaten aktuell nicht bereit sind, sich klar zu positionieren. Die gesundheitlichen Gefahren um Glyphosat können derzeit aus wissenschaftlicher Sicht nicht verworfen werden.…
(BUP) Zur Weigerung der schwarzgrünen Landesregierung, ihre Vergaberichtlinien für Windkraftflächen in Wäldern zu ändern sowie der Studie des Instituts für dezentrale Energietechnologien (IdE) zur regionalen Wertschöpfung erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit ihrer Vermarktungspolitik von Waldflächen für Windkraftanlagen durch Hessenforst bevorzugt die schwarzgrüne Landesregierung Großanbieter und Kapitalgesellschaften. Dabei stärken Bürgergenossenschaften und Kommunen beim Bau eines Windparks die Wertschöpfung vor Ort achtmal mehr als externe Projektierer, wie eine Studie des Instituts für dezentrale Energietechnologien diese Woche belegt. Geld für die eigene oder kommunale Kasse fördert darüber hinaus die Akzeptanz für Windkraftanlagen.“ Für…
(BUP) Die FDP-Landtagsfraktion will einem Medienbericht zufolge gegen die Novelle der Landesjagdverordnung klagen. Aus Sicht der GRÜNEN ist das purer Populismus: „Ganz offensichtlich geht es der FDP mit dieser Klage nur um das Fischen nach Wählerstimmen innerhalb der hessischen Jägerschaft. Und wieder einmal ist erkennbar, dass der Tierschutz bei den Liberalen keinerlei politische Rolle spielt“, kommentiert Ursula Hammann, natur- und tierschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wie in anderen Bundesländern auch werden in Hessen die Jagd- und Schonzeiten von Tieren durch Rechtsverordnungen der zuständigen Ministerien geregelt. Zuletzt hat die FDP das als Teil der damaligen Regierungskoalition bei…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag wünschen den Ministerpräsidenten der Länder viel Erfolg bei den heutigen Gesprächen in Berlin über die Energiewende. „Wir hoffen sehr, dass es Volker Bouffier und seinen Kollegen gelingt, die Energiewende vor der rückwärtsgewandten Politik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu schützen“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angela Dorn. „Beim Klimagipfel in Paris haben sich die Staaten endlich darauf geeinigt, die Erderwärmung zu begrenzen. Auch Deutschland hat sich verbindlich verpflichtet, die Erderwärmung zu begrenzen. Diese zukunftsweisende Entscheidung gefährdet Gabriel aus Rücksicht auf Energiekonzerne und Kohlelobby. Seine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bremst die…