(BUP) „SPD und Linke stellen wie zu erwarten ihre parteipolitische Spielchen über die Interessen des Landes. Die völlig haltlosen und durch die Aussagen der Zeugen nicht belegbaren Darstellung in ihrem Minderheitenbericht gehen nicht nur an der Realität vorbei, sie schwächen auch die Position des Landes im laufenden Verfahren gegen den Energiekonzern RWE. Das ist umso unverantwortlicher, als die Beweisaufnahme eindeutig ein anderes Bild gezeichnet hat. Der kürzlich beschlossene Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses gibt im Ergebnis genau das wieder, was zahlreiche Zeugenaussagen in den vergangenen Monaten bestätigt haben: Alle Länder haben bei der sofortigen Stilllegung der sieben ältesten Kernkraftwerke im Auftrag des…
(BUP) Umweltministerin Priska Hinz hat heute zusammen mit Prof. Dr. Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), im Rahmen der Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit eine neue Mission der Kampagne „Wildes Hessen?! – Mehr Vielfalt in Garten, Dorf und Stadt“ ausgerufen. Unter dem Titel „Hessen ist wild! – Deutschland auch?!“ richtet sich die Mission bundesweit an alle Bürgerinnen und Bürger und lädt diese ein, eine „wilde Ecke“ im Garten, Balkon oder auf dem Grundstück entstehen zu lassen oder eine naturbelassene Ecke in ihrer Umgebung zu entdecken und online einzutragen. „Biologische Vielfalt ist die essentielle Voraussetzung einer intakten Natur, welche die…
(BUP) „Die Junior-Ranger sind wichtige Botschafter des Biosphärenreservates Rhön und leisten für Natur und Umwelt schon in jungen Jahren wertvolle und lobenswerte ehrenamtliche Arbeit“, erklärte Hessens Umweltstaatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser anlässlich des Bundes-Junior-Rangertreffens im bayrischen Hammelburg. Dieses Treffen findet im Rahmen der Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum des UNESCO-Biosphärenreservats Rhön statt. In Hessen wurde die erste Junior-Ranger Gruppe 2005 in Wüstensachsen gegründet. Es folgten zwei weitere Gruppen in Hilders 2007. Im April dieses Jahres gründete sich eine vierte Junior-Ranger Gruppe in Poppenhausen. Aktuell sind rund 50 Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 15 Jahren in den hessischen Gruppen aktiv. „Die Kinder…
(BUP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es ein großer Beitrag zum Erhalt des Artenreichtums, dass das Land Hessen weitere 5950 Hektar des hessischen Staatswaldes aus der wirtschaftlichen Nutzung nimmt. „Flächen, die einer natürlichen Entwicklung überlassen werden, bieten wertvollen Lebensraum für zahlreiche oft auch seltene Pflanzen- und Tierarten“, so Martina Feldmayer, Sprecherin für Waldpolitik der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wertvolle Baumbestände wie Buchenwälder können sich so zu Rückzugsgebieten entwickeln, in denen sich störungsempfindliche Arten ansiedeln. Zum Beispiel wird Altholz nicht entfernt und bietet somit wertvolle Lebensräume für Raufußkäuzchen oder Fledermäuse.“Mit der Ausweisung von zusätzlichen 5.950 Hektar „Kernflächen Naturschutz“…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag teilen am heutigen Aktionstag „5 vor 12“ die Sorgen der Erneuerbaren-Branche hinsichtlich der Pläne der Bundesregierung für die EEG-Novelle 2016. „Angesichts des Pariser Klimaschutzabkommens brauchen wir mehr statt weniger Erneuerbare Energien“ erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion, am Rande eines Besuchs beim Windprojektierer ABO Wind in Wiesbaden. „Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) plant die Bundesregierung jedoch genau das Gegenteil. Damit schadet sie nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland mit den Zukunftsbranchen der Erneuerbaren Energien. Die Pläne würden besonders die hessische Energiewende bremsen, die gerade Fahrt aufgenommen hat, und vor allem…
(BUP) „Mit der Ankündigung, acht Prozent der Staatswaldfläche sich selbst zu überlassen, erfüllen CDU und Grüne den Umweltverbänden einmal mehr einen Wunsch, der naturschutzfachlich äußerst fragwürdig ist und zu Lasten von Hessen Forst geht“, erklärte der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS. „Die von der Landesregierung nun angekündigten Stilllegungen sind naturschutzfachlich deshalb so fragwürdig, weil es sich zum Teil um naturferne Lebensgemeinschaften mit Douglasien handelt, die mit dem hessischen Urwald rein gar nichts zu tun haben. Darauf hatte der Bund deutscher Forstleute die Ministerin in einem offenen Brief bereits Anfang Mai hingewiesen. Das Beiseitewischen der Argumente der…
(BUP) „Bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung wurde vereinbart, dass die Kernflächen im Staatswald auf acht Prozent ausgeweitet werden sollen. Diese Vorgabe, die auch von den Umweltverbänden seit langem gefordert wurde, haben wir nun erfolgreich umgesetzt“, erklärte Umweltministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden. Nach an naturschutzfachlichen Aspekten ausgerichteten Kriterien haben das Umweltministerium und der Landesbetrieb Hessen Forst rund 5.950 Hektar im Hessischen Staatswald ausgewählt und diese aus der Bewirtschaftung herausgenommen. Auf den Flächen sind somit lediglich forstliche Arbeiten im Rahmen der Verkehrssicherung und gegebenenfalls der Auszug von Nadelholz erlaubt.An dem langwierigen Auswahlprozess haben auch die lokalen und Landesverbände von Naturschutzverbänden…
(BUP) Wenig Verständnis für die „künstliche Aufregung durch Verdrehung der Tatsachen“ hatte der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, für die heute von der FDP beantragte Aktuelle Stunde zur Erarbeitung des Hessischen Klimaschutzplans. „Wir wollen unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten und deshalb unseren CO2-Ausstoß in Hessen reduzieren. Deshalb haben wir begonnen, mit vielen gesellschaftlichen Akteuren unterschiedliche Möglichkeiten zu diskutieren, um die besten und effizientesten Lösungen zu finden. Das ist ein guter und richtiger Prozess und kein Grund Horrorszenarien an die Wand zu malen, wie die FDP das versucht.“Rund 50 Verbände und gesellschaftliche Gruppen aus allen Richtungen – Wirtschaft, Unternehmen,…
(BUP) „Wissenschafts- und faktenbasiert“ solle das Zulassungsverfahren für den Pflanzenschutzstoff Glyphosat nach Ansicht der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Petra Müller-Klepper, geführt werden. „Solche Prozesse dürfen kein Ort politischer Spielchen oder für den Wahlkampf sein. Wir müssen uns ernsthaft mit möglichen Risiken auseinandersetzen. Die Gesundheit der Menschen und der Erhalt der Natur stehen dabei an oberster Stelle. Unsere Nahrungsmittel und Verbrauchsgüter müssen gesundheitlich unbedenklich sein. Produktsicherheit muss immer Vorrang vor ökonomischen Interessen haben. Das gilt auch für das Thema Glyphosat“, stellte Müller-Klepper klar.Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erfolge im geeinten Europa aus gutem Grund in Brüssel, da Zulassungen europaweit gelten. An…
(BUP) Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Thema Glyphosat die Haltung ihrer Fraktion wie folgt begründet: „Die aktuellen Debatten über Gesundheitsgefahren durch Glyphosat werden bei der SPD nicht zu einem Umdenken führen. Wir sind gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat. Wir bleiben beim Nein! Heute entscheiden die Mitglieder der Europäischen Union über die weitere Zulassung des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für erneute neun Jahre, da die bisherige Zulassung endet. Die Artenvielfalt von Pflanzen, Insekten und Vögel wird durch Pflanzenschutzmittel eingeschränkt, die biologische Vielfalt zerstört, zudem werden Pflanzen resistent gegen die eingesetzten Mittel.Glyphosat…
(BUP) „Der von einem Steuerungskreis im Umweltministerium vorgelegte Entwurf eines Klimaschutzplans für Hessen ist eine Giftliste von wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen und grünen Umerziehungskampagnen, die Hessen zu einer grün-ideologischen Versuchsanstalt machen sollen. Werden die Maßnahmen so umgesetzt, werden wir unser Land nicht wieder erkennen. Dass diese weitreichenden Maßnahmen ohne jede Beteiligung des Parlaments beraten werden, zeigt deutlich, was Grüne und CDU unter dem vielbeschworenen „neuen Stil“ im Hessischen Landtag verstehen: In den entsprechenden Arbeitsgruppen sind nur zwei Abgeordnete von Grünen und CDU dabei. Ansonsten ist das Parlament bei den Entscheidungen, die die Zukunft unseres Landes so maßgeblich verändern sollen, außen vor. Dieses…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Thema Klimaschutz Folgendes gesagt: „Die Ideensammlung von Umweltministerin Priska Hinz, die derzeit im Internet zur Kommentierung steht, besteht größtenteils aus Grußadressen an die verschiedensten Interessensverbände vom Bauernverband bis zu Naturschutzverbänden und besteht aus alten Forderungen, die die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU vor drei Jahren nicht durchsetzen konnte. Es ist kaum vorstellbar, dass alle Ideen am Ende Realität werden. Für eine politische Bewertung bleibt abzuwarten, auf welche konkreten Maßnahmen sich die Landesregierung am Ende verständigt. Bis dahin bleibt alles heiße Luft.Für…
(BUP) Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat heute das nachfolgende Ereignis dem hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde gemeldet. Nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen INES ist es der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen. Im abgeschalteten Block A des Kraftwerkes Biblis trat bei einer Prüfung einer Brandschutzklappe zur Abtrennung von zwei Brandbekämpfungsabschnitten im Nebenanlagengebäude eine Störung auf. Bei der Auslöseprüfung wurde das Klappenblatt nicht ordnungsgemäß geschlossen und verblieb in Offenstellung. Damit war die brandschutztechnische Trennung der Raumbereiche nicht gegeben.Die Störung wurde sofort behoben durch die Instandsetzung der…
(BUP) Mehr Tempo bei der Einführung der Online-Sicherheitsüberprüfung (OSiP) bei der Verlängerung von Jagdscheinen in Hessen fordert der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass diejenigen, die eine Waffe führen wollen, gründlich überprüft werden. Bei der Verlängerung des Jagdscheins kommt es jedoch aktuell zu teils erheblichen Wartezeiten, die vermeidbar gewesen wären“, sagte Lotz am Freitag. Die Wartezeiten entstünden, weil statt der örtlichen Polizei nun das Landeskrimanalamt die Zuverlässigkeitsprüfung vornehme. Besonders für Berufsjäger, Forstbeamte, Jagdaufseher und Jagdpächter stellten die Wartezeiten eine schwierige Hürde dar, übernähmen sie doch gesetzliche Verpflichtungen. „Sie sind die eigentlich Leittragenden für die Trödelei des…
(BUP) Anlässlich der Veröffentlichung des Detailentwurfs des hessischen Klimaschutzplans erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Der ideologische Kampf der Grünen gegen das Flugzeug als Verkehrsmittel und damit verbunden auch gegen den Frankfurter Flughafen hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Einführung einer Kerosinsteuer und die Anhebung der Luftverkehrssteuer, wie sie der Entwurf des Klimaschutzplans fordert, hätte fatale Auswirkungen auf die Luftverkehrswirtschaft und die international agierenden Unternehmen in Hessen. Die CDU muss diese Maßnahme im Laufe des Verfahrens stoppen, wenn sie auch nur noch einen Funken wirtschaftlichen Sachverstand aufweist. Der gesamte Entwurf enthält standortfeindliche Vorschläge für die Bereiche…