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(BUP) Als „insgesamt zufriedenstellend“ bewertete der forstpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, die heute bekannt gewordenen Ergebnisse des Waldzustandsberichtes 2014. „In einigen Indikatoren kam es witterungsbedingt zu Verschlechterungen. Das ändert aber nichts daran, dass der Zustand des Waldes weiterhin stabil auf einem insgesamt guten Niveau liegt. Dies ist auf die gute, professionelle und nachhaltige Bewirtschaftung durch die Förderinnen und Förster in unseren Wäldern zurückzuführen, denen ich meinen ausdrücklichen Dank aussprechen möchte.“Die Absterberate bleibt auf einem niedrigen Niveau. Die Wälder sind zudem nachweislich älter und artenreicher geworden. Hingegen hat die Kronenverlichtung bei einigen Baumarten zugenommen. Der Waldzustandsbericht ist eine…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert den beiden Preisträgern des diesjährigen Tierschutzforschungspreises in Hessen. „Wir sind auf Forschung angewiesen, die zum Ziel hat, Tierversuche überflüssig zu machen und das Leiden von Versuchstieren stark zu verringern. Der Tierschutzforschungspreis honoriert diese wichtige Arbeit“, erklärt Ursula Hammann, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Die beiden Preisträger des mit 15.000 Euro dotierten Preises sind Prof. Dr. Thorsten Stiewe von der Phillips-Universität Marburg und Dr. Stefan Weigt von der Firma Merck in Darmstadt. Umweltministerin Priska Hinz hat den Tierschutzforschungspreis heute verliehen.Um Tierversuche in der Forschung einzudämmen, hat die schwarz-grüne Koalition vereinbart, eine Stiftungsprofessur für sogenannte…
(BUP) Zur Meldung, dass die offizielle Angabe zur Menge des Atommülls, der entsorgt werden muss, bisher viel zu niedrig angesetzt wurde und die Bundesregierung nun von einer Verdopplung spricht, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Für DIE LINKE steht fest: Für die Entsorgungskosten von radioaktiven Abfällen aus den Geschäften der Atomindustrie dürfen keine Steuergelder fließen. Über Jahrzehnte haben E.ON, RWE, Vattenfall und Co. mit staatlicher Unterstützung Milliardengewinne eingefahren. Jetzt, wo es an das große Aufräumen geht, müssen sie auch für den Müll aus ihrer Stromproduktion gerade stehen.Die alte Bundesregierung hat die Stilllegung der…
(BUP) Die Hessische Landesregierung will für Hessen als wichtigem Standort für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung mit dem Tierschutz-Forschungspreis auf Landesebene einen besonderen Anreiz setzen. „Wir freuen uns, in Hessen kluge Köpfe zu haben, die mit hervorragenden Ideen dazu beitragen, die Zahl der Tierversuche und das Leiden von Versuchstieren zu verringern. Ihre Leistungen wollen wir entsprechend öffentlich würdigen, nicht zuletzt auch als Ansporn für andere“, so Umweltministerin Priska Hinz während der heutigen Preisverleihung.Die Jury, der die Landesbeauftragte für Tierschutz sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Hochschule und Industrie, Behörden und Tierschutzorganisationen angehören, hat sich nach intensiven Beratungen dafür entschieden, den Preis zu…
(BUP) Als „einen guten Tag für die Energiewende in Hessen“ hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels den heutigen Beschluss der Regionalversammlung Nordhessen, mit 2,2 Prozent Windvorrangflächen in die zweite Offenlage zu gehen, bezeichnet. „Nordhessen hat als erste der drei Planungsregionen die sogenannte zweite Offenlage beschlossen. Trotz einiger Vorbehalte zu bestimmten Flächen hat die Regionalversammlung einstimmig den Teilregionalplan-Energie über die nächste Hürde gebracht. Wir haben in den letzten zwölf Monaten strittige Flächen herausgenommen und dafür neue hineinbekommen“, sagte Gremmels am Montag in Wiesbaden Auch zu dem neuen Papier werde es sicherlich zahlreiche Hinweise und Stellungnahmen geben, die dann abzuarbeiten…
(BUP) „Verbraucherinnen und Verbraucher fragen zunehmend nach Lebensmitteln aus ökologischer und regionaler Erzeugung mit kurzen, transparenten Vermarktungswegen. Wir wollen diese steigende Nachfrage mit hessischen Produkten von hessischen Landwirten auch endlich bedienen“, so Landwirtschaftsministerin Priska Hinz. Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung ist der ökologische Landbau deshalb ein wichtiger Bestandteil der Agrarpolitik geworden.Wie Ministerin Hinz bereits bei der Veröffentlichung des „Ökoaktionsplanes“ Ende Juni angekündigt hat, startet nun mit der Ausschreibung von Ökolandbau-Modellregionen der nächste Baustein des Ökoaktionsplans. „Regional erzeugte Bio-Produkte haben auch den Vorteil, dass mehr Wertschöpfung in unserer Landwirtschaft und im Ernährungshandwerk ankommt und damit Arbeitsplätze und die Grundversorgung im ländlichen…
(BUP) Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für einen Mindestabstand von 400 Metern zwischen Wohngebieten und Stromübertragungsleitungen ein. Ein entsprechender Antrag wurde heute ohne Gegenstimmen im Wirtschafts- und Energieausschuss beschlossen. „Wir wollen, dass für alle Trassen in Hessen die Regelungen gelten, die bei SuedLink in Aussicht gestellt werden: einen Mindestabstand von 400 Metern zu Wohngebieten und 200 Metern zu einzelnen Wohngebäuden im Außenbereich“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.Die Koalition werde dafür alle Möglichkeiten der Regional- und Landesplanung ausschöpfen. „Wir regen an, die ohnehin zurzeit in Aufstellung befindlichen Teilregionalpläne Energie entsprechend zu ergänzen und werden das…
(BUP) „Die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Daueraufgabe, die von den kommunalen Unternehmen im VKU täglich mit Bravour gemeistert wird", betonte Hessens Umweltministerin Priska Hinz heute bei der Mitgliederversammlung der Landesgruppe Hessen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Wiesbaden. In der Landesgruppe Hessen sind die hessischen Mitglieder des VKU zusammengeschlossen. Zu diesen zählen beispielsweise die Stadt- und Gemeindewerke.Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen zu Recht darauf, dass die Wasserversorgung gesichert ist. „Zu dieser Leistung für das Gemeinwesen, die oft im Verborgenen bleibt, gratuliere ich Ihren Unternehmen und danke Ihnen ausdrücklich für Ihr Fachwissen, Ihr Engagement und vor…
(BUP) Zur Debatte über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und FDP-Bundesvorstandsmitglied: „Die FDP begrüßt es außerordentlich, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel öffentlich eine Abkehr von der bisherigen illusionsbeladenen Energiepolitik angekündigt hat. Dazu gehört die Erkenntnis, dass das EEG in einem System des europäischen Emissionshandels dem Klimaschutz genauso wenig bringt wie ein erneuter nationaler Alleingang beim Ausstieg aus der Kohleverstromung. Wir müssen vielmehr dazu kommen, die Energiewende europäisch zu denken und die Vorteile des europäischen Energiebinnenmarktes zu nutzen.Die FDP wird daher genau anschauen, ob der Bundeswirtschaftsminister seinen Worten Taten folgen lässt. Die Bundesregierung sollte…
(BUP) Zur Aussage des RWE-Kraftwerksleiters von Biblis, Horst Kemmeter, der im Rahmen der Anhörung zum Rückbau von Biblis A und B nach einer erfolgreichen Verfassungsklage gegen die Bundesregierung nicht ausschließen wollte, die beiden Reaktorblöcke wieder in Betrieb zu nehmen, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Wir erwarten von Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) eine glasklare Aussage, dass es mit ihr keinen Wiedereinstig in die Atomkraft in Hessen geben wird.“ Ganz offensichtlich diene die Äußerung von Horst Kemmeter dazu, mehr Druck für die Klage auf Schadensersatz gegen das Land Hessen und die Bundesregierung aufzubauen.…
(BUP) Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, bei der morgigen Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Verkehr endlich Farbe zu bekennen und der hessischen Bevölkerung den gleichen Schutz zukommen zu lassen, wie er den Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen gewährt wird. „Die hessische Landesregierung scheint die Sorgen der Bevölkerung bei der Planung der Stromtrasse immer noch nicht ernst zu nehmen und ihre Aufgaben nicht zu erledigen. Deshalb fordern wir weiterhin Mindestabstände von Stromtrassen zu Wohnhäusern und Wohngebieten, die im Landesentwicklungsplan festgelegt werden sollen. Hierbei soll sich die Landesregierung an den niedersächsischen Regelungen orientieren.…
(BUP) „Beim Umgang mit der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion hat der Schutz von Mensch, Tier und Umwelt für uns oberste Priorität“, betonte die hessische Landwirtschaftsstaatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser heute auf der 20. Landwirtschaftlichen Fachtagung im Nassauer Land in Idstein die Position der Hessischen Landesregierung zur „Grünen Gentechnik“. „Wir wollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Schöpfung bewahren und die Natur und Umwelt schützen in der Verantwortung für künftige Generationen. Hessen soll gentechnikfrei bleiben. Damit unterstützen wir die Gentechnikfreiheit auch auf europäischer Ebene.“Dazu seien bereits Schritte eingeleitet worden. Im Mai dieses Jahres ist Hessen dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Hierdurch…
(BUP) „Bei der Frage der Aufnahme der 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield und La Hague, die zwischen 2015 und 2019 nach Deutschland zurückgeführt werden müssen, ist nach wie vor keinerlei Einigung in Sicht. Ursprünglich sollte bereits im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche rund um Ostern 2014 eine einvernehmliche Lösung gefunden und präsentiert werden. Außer gelegentliche, fast schon verzweifelt wirkende Versuche der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, einen Fortschritt zu erzielen, herrscht jedoch Schweigen im Walde. Auch die Landesregierung verweist weiterhin nur auf die Vereinbarung der schwarz-grünen Koalition, wonach eine Aufnahme von Castoren im Zwischenlager Biblis „in Frage“ komme. Vor dem Hintergrund, dass die…
(BUP) Freudig überrascht nehmen DIE GRÜNEN in Hessen zur Kenntnis, dass die FDP offenbar das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Energiepolitik entdeckt hat. „Die FDP macht sich neuerdings Gedanken über die Kosten des Rückbaus von Windkraftanlagen“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Angela Dorn, „hätte die FDP vergleichbare Überlegungen in all den Jahrzehnten angestellt, die sie den hemmungslosen Ausbau der Atomkraft propagierte, wären wir GRÜNEN im Widerstand gegen diese Energieform nicht so allein gewesen. Wir sind auch gespannt, wie sich der neu entdeckte Ansatz auf die Unterstützung der Wirtschaftsliberalen für das Fracking auswirkt.“„Selbstverständlich muss…
(BUP) Mit Verwunderung hat der energie-politische Sprecher der SPD-Landtags-Fraktion Timon Gremmels die heutige Presse-Konferenz der FDP-Fraktion zu Bürgschaften für den Rückbau von Windkraftanlagen in Hessen zur Kenntnis genommen. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die FDP finanzielle Bürgschaften für den Rückbau von Atomkraftwerken gefordert hat und so scheint das jetzige Vorgehen doch nur darauf ausgerichtet zu sein, den Bau von Windkraftanlagen mit fadenscheinigen Argumenten auszubremsen. Die FDP sollte hier ihre politische Positionierung ändern und gemeinsam mit uns die Energiewende voranbringen“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.Verwunderlich sei zudem, dass die FDP während ihrer Regierungszeit keinen Landes-Sicherungsfonds für Windräder eingerichtet…