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(BUP) „Bienen haben einen unersetzbaren Wert für Mensch und Natur“ betonen die GRÜNEN im Landtag anlässlich des heutigen Auftakts der Kampagne ‚Bienenfreundliches Hessen‘ in der Hessischen Staatskanzlei. „Wir müssen alle dafür Sorge tragen, die Lebensbedingungen für Honigbienen und Wildbienen zu verbessern, denn der Großteil unserer Pflanzen ist auf ihre Bestäubung angewiesen, um Früchte zu bilden. Ohne Bienen und die anderen Bestäuber gibt es kein Obst und andere Nahrungsmittel für uns Menschen. Aber auch aus Artenschutzgründen ist es wichtig, die Vielfalt der Bienen- und Hummelarten zu bewahren“, erklärt Ursula Hammann, Sprecherin für Naturschutz der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Deshalb freue…
(BUP) Wie DER SPIEGEL am Samstag berichtete („Salzwasserversenkung: Geschönte Prognose“), hält das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie das Grundwassermodell (HLNUG) zur Versenkung für nicht prognosefähig. Der Fraktion DIE LINKE liegen weitere Dokumente vor, die Hinweise auf die Rolle des Umweltministeriums geben. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir gehen davon aus, dass die Versenkgenehmigung willfährig erteilt wurde und die entscheidenden Impulse dazu aus dem Umweltministerium gekommen sind. Inzwischen wird immer klarer, dass Hessens Umweltministerin Priska Hinz die Abgeordneten im Umweltausschuss des Landtages zum wiederholten Mal falsch informiert hat, als…
(BUP) „Verbesserungen der Haltungsbedingung im Sinne des Tierwohls für landwirtschaftliche Nutztiere sind vielen Landwirtinnen und Landwirten ein großes Anliegen. Nicht immer müssen sie mit einem hohen Aufwand verbunden sein“, erklärte Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz. Deshalb schreibt die Hessische Landesregierung zum zweiten Mal den Wettbewerb „Tierschutz in der Landwirtschaft“ aus. Gesucht werden hessische Landwirtschaftsbetriebe, die innovative Ideen umgesetzt haben und so zur Verbesserung des Wohlbefindens von Nutztieren beitragen. Besonders interessant sind beispielsweise bauliche, technische oder organisatorische Maßnahmen, die leicht umsetzbar sind und in Tierhaltungen erfolgreich eingesetzt werden. „Mit dem Preis könnte ein bereits erfolgreich umgesetztes Konzept ganz oder in Teilen refinanziert…
(BUP) Ein neues Gutachten der Chemikalienagentur ECHA in Helsinki stuft den Unkrautvernichter Glyphosat als nicht krebserregend ein. „Dieses Ergebnis ist äußerst kritisch zu betrachten“, sagte Angelika Löber, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag am Montag. Dass eine krebserregende Wirkung von Glyphosat nicht nachweisbar sei, ändere nichts an der Tatsache, dass die Artenvielfalt durch das Mittel bedroht und die Umwelt geschädigt werde. „Alle Verantwortlichen haben an dieser Stelle eine Vorsorgepflicht. Ich sehe den Einsatz von Glyphosat als höchst gefährlich an. Zum Wohl von Natur, Tier und Mensch muss es langfristig zum Verzicht auf dieses Pestizid kommen“, mahnte Löber. Die ECHA…
(BUP) Während die großen Parteien erst nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 ihr Umwelt-Herz entdeckt haben, sind die FREIEN WÄHLER bereits seit ihrer Gründung auf den Schutz der Natur und damit unserer Lebenswelt bedacht. Auch wenn die Trasse jetzt evtl. nicht mehr durch Hessen geht, werden die FREIE WÄHLER Hessen sich gegen die Trasse stellen. „Die Planung der SüdLink Trasse muss sofort gestoppt werden“, fordert Engin Eroglu, neu gewählter Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER Hessen. Im Rahmen des Netzentwicklungsplans (NEP) strebt die Bundesregierung eine über 800 Kilometer lange und rund 1000 Meter breite Trasse an Hochspannungsleitungen, die bis zu 100…
(BUP) „Immer mehr Menschen in Hessen begeistern sich für die Imkerei. Ich freue mich über dieses Engagement und danke den Imkerinnen und Imkern für ihre wertvolle Arbeit“, sagte Umweltministerin Priska Hinz beim 48. Hessischen Imkertag in Hünfeld. Mittlerweile zählt der Hessische Imkerverband rund 10.000 Mitglieder, die 56.000 Bienenvölker betreuen. 2010 waren es noch rund 7.400 Mitglieder und 48.000 Bienenvölker. „Besonders schön ist, dass auch die Zahl der Imkerinnen zunimmt“, betonte die Ministerin. „Die Bienen und damit die Imkerinnen und Imker sind für Landwirtschaft und Gartenbau, aber auch für den Naturschutz und die Erhaltung der Artenvielfalt unersetzlich. Dabei geht es nicht…
(BUP) Hessens Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir hat für einen konsequenten Übergang zu einer auf erneuerbaren Quellen basierenden Energieversorgung geworben: „Die Energiewende ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit. Von ihr hängt es ab, ob wir die Erwärmung der Erdatmosphäre in den Griff bekommen“, sagte der Minister in Frankfurt bei der Eröffnung des Kongresses „Energiewende und Digitalisierung“ des House of Energy (HoE). „Zugleich ist die Energiewende ein ökonomischer Aufbruch. Mit ihr nehmen wir Kurs in Richtung nachhaltiges Wachstum, das Wohlstand schafft, der nicht mehr auf Raubbau basiert.“ Als technisch anspruchsvollste Aufgabe der Energiewende bezeichnete Al-Wazir den Ausgleich zwischen einer fluktuierenden…
(BUP) Im Zusammenhang mit dem öffentlichen Appell der osthessischen CDU-Verbände zur Energiepolitik erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Appell der osthessischen CDU-Verbände gegen die Windkraftpolitik der CDU-geführten Landesregierung zeigt, dass die CDU-Basis nicht mehr hinter dem Kurs von Volker Bouffier steht. Die örtlichen CDU-Vorsitzenden gehen hart mit ihrer Parteispitze ins Gericht und werfen ihr vor, dass sich die Landes-CDU der grünen Energiepolitik gebeugt habe und primär machtpolitische Interessen vertrete und damit Werte und Ziele, die die Union stark gemacht habe, verrate. Bürgernähe, Glaubwürdigkeit und die Entwicklung des ländlichen Raumes spiele für die Unionsspitze nach Ansicht…
(BUP) Zur Intervention des hessischen Umweltministeriums in das Genehmigungsverfahren zur Versenkung von Salzlauge und dem Vorwurf, dass Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) eine zweifelhafte Salzabwasserentsorgung des Düngemittelherstellers K+S gegen Bedenken zuständiger Fachbehörden genehmigt hat – siehe Artikel in der Wirtschaftswoche ‚Salz in der Erde‘ - erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Auch wenn die beiden Regierungsfraktionen von CDU und Grünen ganz offensichtlich versuchen das Thema klein zu halten, sind die Beweise erdrückend: Hessens Umweltministerium hat in das Genehmigungsverfahren zu Gunsten der fortgesetzten Versenkung eingegriffen.“Stellungnahmen seien auf ‚Bitte‘ geändert worden und wie jetzt immer deutlicher werde,…
(BUP) Laut Wiesbadener Kurier hat das Thüringer Landeskriminalamt im Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) Akten zur Versenkung von Salzabwässern durch K+S sicher gestellt. Beamte des Umweltministeriums sollen vernommen werden. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen richten sich auch gegen das hessische Umweltministerium und damit gegen die grüne Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Bereits im Jahr 2015 hat DIE LINKE der Ministerin vorgeworfen, dass sie kritische Stellungnahmen des HLNUG zurückgehalten und die Öffentlichkeit getäuscht habe. Hinz hat sich über die Expertise ihrer eigenen Fachbehörde hinwegsetzt…
(BUP) Anlässlich des Tags des Artenschutzes machen die GRÜNEN im Landtag auf den anhaltenden Rückgang der heimischen Singvögel aufmerksam. „In den vergangenen Wintermonaten konnte man in manchen Regionen nur wenige Vögel in den Gärten beobachten. Auch in den Wiesen und Feldern verschwinden immer mehr gefährdete Vogelarten wie Feldlerche, Kiebitz oder Braunkelchen. Das zeigt die aktuelle Rote Liste der Brutvogelarten in Hessen sehr deutlich. Dies betrachten wir GRÜNE mit großer Sorge“, so Ursula Hammann, Sprecherin für Naturschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Ergebnisse der letzten bundesweiten Vogelzählung des NABU im Januar 2017 bestätigten diesen Eindruck. Demnach hatten die insgesamt 125.000…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass mehrere große Lebensmittelketten Geflügelbetriebe unterstützen, die ihre Freiland-Eier derzeit wegen der Stallpflicht nur als Bodenhaltungs-Eier vermarkten können. „Wenn Landwirte ihre Hühner eigentlich im Freiland halten, sie aber derzeit wegen der Vogelrippe im Stall lassen müssen, können sie sie nicht mehr als Freiland-Eier verkaufen. Wir begrüßen sehr, dass Teile des Lebensmitteleinzelhandels sich bereit erklärt haben, den Erzeugern trotzdem den Preis für Freilandeier zu zahlen“, erklärt Martina Feldmayer, Sprecherin für Landwirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir würden uns freuen, wenn das möglichst viele Einzelhändler so handhaben und die Verbraucherinnen und Verbraucher es unterstützen.“…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag sehen in der konsequenten Umsetzung der Energiewende das beste Mittel gegen die steigenden Energiepreise. Anlässlich der Veranstaltung der Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbänden (VhU) zur Bedeutung von Stromnetzausbau und Netzentgelten erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion: „Unser Rezept für günstige Strompreise ist eine zügige, konsequente Umsetzung der Energiewende. Es steht außer Frage, dass der Umbau unserer Energieversorgung Geld kostet. Mit Blick auf die langfristigen Einsparpotentiale durch den Umstieg auf Erneuerbare Energien sind dies jedoch lohnende Investitionen.“ Für die Transformationsphase brauche es die richtigen Konzepte, auch um Netzstabilisierungskosten klein zu halten. „Wer mit Kohlekraft die Netze…
(BUP) „Der hessische Wald ist Naturraum, Erholungsraum und Ressource. Er ist wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Daher müssen wir ihn schützen und bewahren. Das tun wir im hessischen Staatswald mit dem FSC-Zertifikat und mit der Ausweitung von Kernflächen“, sagte Umweltministerin Priska Hinz heute in Twistetal-Mühlhausen bei der Jahreshauptversammlung der Kreisgruppe Waldeck-Frankenberg des Hessischen Waldbesitzerverbandes. „25.500 Hektar oder acht Prozent des Staatswaldes wurden dauerhaft aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen. Dies ist ein freiwilliger Beitrag des Landes zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie“, hob die Ministerin in ihrem Grußwort zum Thema „Nachhaltige Waldbewirtschaftung“ hervor.Seit Januar 2016 sind zudem insgesamt 21 Forstämter mit…
(BJP) Die Landtagsfraktion der GRÜNEN freut sich zu Beginn der dreitägigen öffentlichen Anhörung zur Reform der hessischen Landesverfassung auf fruchtbare Diskussionen. „Für uns GRÜNE ist klar, dass die Reform der Verfassung nicht parteipolitisch, sondern im Gespräch mit zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren und der Bevölkerung erörtert werden muss“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN in der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen". „Wir haben uns in der Enquetekommission auf einen solchen breiten Beteiligungsprozess verständigt, der mit der heute beginnenden Anhörung einen wichtigen Schritt voran kommt. Auch alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, über die Beteiligungsplattform im Internet am…