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(BUP) Anlässlich des Hessischen Tages der Nachhaltigkeit betont die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bedeutung nachhaltiger Politik – auch über den Umwelt- und Naturschutz hinaus. „Nachhaltiges Handeln ist Voraussetzung für unsere zukünftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, für soziale Gerechtigkeit und für die Sicherung gesunder Lebensbedingungen. Wir sind der Überzeugung, dass das Prinzip des vorausschauenden Handelns und des Mitdenkens langfristiger Folgen umfassend in alle Politik- und Gesellschaftsbereiche integriert werden muss“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN.DIE GRÜNEN betonen zugleich die wirtschaftliche Bedeutung einer Politik, die auf Nachhaltigkeit setzt. „Eine intakte Umwelt und die Potenziale des boomenden Umweltsektors sind für Deutschland wie…
(BUP) In der Dokumentation ,Die Recycling-Lüge‘, die am Wochenende im HR-Fernsehen ausgestrahlt wurde, werden neue schwere Vorwürfe gegen die Firma Woolrec im mittelhessischen Braunfels-Tiefenbach erhoben. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die HR-Dokumentation zeigt das ganze Ausmaß behördlichen Versagens und einen umweltpolitischen Skandal erster Güte. Es ist erschütternd, dass sogar ehemalige Mitarbeiter der Firma davon sprechen, dass krebserregende Stoffe ohne die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen verarbeitet worden sind. Wenn dann noch berichtet wird, dass die Überprüfungen durch das Regierungspräsidium Gießen über Jahre sehr nachlässig ausgefallen sind, zeigt sich zudem, wie lückenhaft die Kontrollkette war.“Bereits…
(BUP) Die TV-Berichterstattung des Hessischen Rundfunks am 14. September 2014 ("De Facto" und "Die Recycling-Lüge") zu den Ungereimtheiten bei der Produktion des Unternehmens Woolrec und eine Einflussnahme auf recherchierende Journalisten hat der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert als alarmierend bezeichnet. „Der gesamte Vorgang Woolrec, den wir jetzt schon zwei Jahre begleiten, macht fassungslos. Die jetzt erhobenen Vorwürfe der Einflussnahme auf Journalisten, sowohl von politischer als auch privater Seite, und die Betrugsvorwürfe sind, wenn sie denn den Tatsachen entsprechen, eine Ungeheuerlichkeit. Sie müssen aufgeklärt werden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Die SPD habe deshalb einen Berichtsantrag in den Geschäftsgang des Landtages…
(BUP) Zur Mitteilung des Hessischen Umweltministeriums, dass die RWE-Klage gegen die Stilllegung des AKW Biblis eingegangen sei, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:„RWE will eine Schadenssumme von 235 Millionen Euro gegen Land und Bund geltend machen. Diese Fantasiezahl ist wohl kaum nachvollziehbar zu begründen, zumal das AKW Biblis B zu dieser Zeit ohnehin wegen einer Revision abgeschaltet war. Auch wenn das AKW Biblis dank staatlicher Subventionen und der weitgehenden Risikoabwälzung auf die Allgemeinheit für RWE über Jahrzehnte eine Gelddruckmaschine war, ist dem Konzern durch das dreimonatige Moratorium wohl kaum ein Schaden von…
(BUP) Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die vom Landeskabinett am vergangenen Freitag auf Initiative von Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) beschlossene Verordnung zur Katzenkastration eine wichtige Maßnahme für den Tierschutz. Mit der Verordnung wird die Rechtsgrundlage geschaffen, mit der Städte und Gemeinden gegen die Verwahrlosung streunender Katzen vorgehen können. „Wir GRÜNE freuen uns sehr über die Verordnung und hoffen, dass die mit dem Tierschutz befassten Akteure in unseren Städten und Gemeinden auf dieser guten Grundlage jetzt möglichst rasch Hilfe für verwilderte Katzen auf den Weg bringen“, erklärt Ursula Hammann, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN.Erst als zweites Bundesland ermöglicht…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den am Freitag von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellten Modellen für siebenstündige Lärmpausen am Frankfurter Flughafen eine Chance auf eine spürbare Entlastung der Anwohner. „Dem Ministerium ist es gelungen, für einen technisch hoch komplexen Sachverhalt in Gesprächen mit Fraport, Luft-hansa und Deutscher Flugsicherung praktikable Modelle zu erarbeiten, die den Menschen rund um den Airport eine Entlastung von Fluglärm bringen. Es ist außerordentlich bemerkenswert, dass Minister Al-Wazir mit allen Beteiligten im Interesse des Fluglärmschutzes erreichen konnte, dass ergänzend zum Nachtflugverbot eine weitere Regulierung des Flugverkehrs von 22 bis 23 und von 5 bis…
(BUP) Anlässlich der heutigen Vorstellung der Pläne für Fluglärmpausen am Frankfurter Flughafen durch Minister Tarek Al-Wazir erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Bei den vorgestellten Modellen handelt es sich um eine reine PR-Maßnahme, mit der die Grünen versuchen, ihre Glaubwürdigkeit bei den Flughafengegnern zu retten. Faktisch stellen die vermeintlichen Neuerungen jedoch keinerlei Innovation dar: Minister Al-Wazir kopiert lediglich das sogenannte Modell ‚DROPS‘ (Dedicated Runway Operation System), welches unter Schwarz-gelb für Starts eingeführt wurde, und erweitert dessen Einsatz auf die Landungen. Die Modelle werden in der Konsequenz nicht zu einer tatsächlichen Reduzierung des Lärms führen, da…
(BUP) Zur Pressekonferenz des Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Vorstellung der Modelle für „Lärmpausen“, erklärt Janine Wissler, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Bei den sogenannten Lärmpausen handelt es sich nicht um eine Reduzierung, sondern um eine Bündelung des Lärms. Es wird keine Maschine weniger in Frankfurt starten oder landen. Was Wirtschaftsminister Al-Wazir heute vorgelegt hat, wird nicht nur das Problem nicht lösen, vielmehr ist es darauf angelegt, die Fluglärmgegner zu spalten und einzelne Kommunen gegeneinander auszuspielen. Von ‚verlässlichen‘ Pausen kann gar keine Rede sein. Der Minister räumt selbst ein, dass es vom Wetter und anderen…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert dem Verein „Meerschweinchen in Not“ zur Verleihung des hessischen Tierschutzpreises 2014. Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) wird den Preis am Mittwoch, 11. September, überreichen. „‚Meerschweinchen in Not‘ leistet wichtige und gute Arbeit für ein beliebtes Haustier, das leider allzu oft wegen unüberlegter Käufe im Tierheim landet. Der Verein nimmt die kleinen Haustiere bei sich auf und vermittelt sie an neue Besitzer weiter. Der Tierschutzpreis ist die Anerkennung der wertvollen, ehrenamtlichen Arbeit der Vereinsmitglieder und hilft, ‚Meerschweinchen in Not‘ bekannter zu machen“, freut sich Ursula Hammann, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN.Nach Ansicht der GRÜNEN ist…
(BUP) Als „guten und wichtigen Schritt für mehr Tierschutz in Hessen“ bezeichnete der tierschutzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion das heute ausgesprochene Verbot der Tötung männlicher Küken in der Legehennenzucht.Dietz: „Wir setzen uns seit langem dafür ein, diese Praxis so schnell wie möglich zu beenden. Wir wollen nicht, dass diese Küken getötet werden, nur weil sie männlich und daher im Mastprozess kaum geeignet sind. Dafür muss es praxistaugliche Alternativen geben, die nun kurz vor dem Durchbruch stehen. Dass die zuständigen Behörden dem Unternehmen jetzt auferlegt haben, dass diese Alternativen umgehend einzusetzen sind, sobald sie verfügbar und einsetzbar sind, ist richtig und…
(BUP) Der Parlamentarische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Entscheidung der Hessischen Landesregierung zum Verbot der Tötung von männlichen Eintagsküken grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig jedoch Kritik am vereinbarten Übergangszeitraum bis das entsprechende Verbot greife geübt. „Wir haben schon zu Beginn des Jahres gefordert, dass sich die Landesregierung ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen nimmt und die grausame Tötung von männlichen Eintagsküken verbietet. Jedoch ist es uns unverständlich, wieso die zuständige Ministerin Hinz kein konkretes Datum für das endgültige Tötungsverbot in der Verfügung genannt hat und lediglich von „unverzüglich“ spricht. In diesem Punkt hätten wir uns eine strengere Haltung der schwarz-grünen Landesregierung…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung von Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (GRÜNE) gegen die Tötung männlicher Eintagsküken in Hessen. Die Ministerin hat heute veranlasst, dass eine der bundesweit größten Brütereien für Legehennen, die in Hessen steht, eine Verfügung mit entsprechenden Auflagen für die Installation technischer Alternativen erhält. „Ich bin sehr froh darüber, dass in Hessen dem Tierschutz Rechnung getragen und das Töten der männlichen Küken untersagt wird. Dieses routinemäßige Töten aus wirtschaftlichen Gründen ist ethisch nicht akzeptabel und wird auch in der Gesellschaft nicht anerkannt“, so Ursula Hammann, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Die Hessische Landesregierung hat hier…
(BUP) Anlässlich der heutigen Ankündigung der für Tierschutz zuständigen Ministerin Priska Hinz (Grüne), die Tötung männlicher Eintagsküken zu untersagen, erklärt Barbara Cárdenas, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„DIE LINKE begrüßt, dass die Tötung männlicher Eintagsküken in der Legehennenproduktion endlich auch in Hessen ein Ende finden soll. Deren Tötung aus rein ökonomischen Gründen ist tierschutzwidrig und nicht länger hinnehmbar. Erst Anfang Juli hatte DIE LINKE-Fraktion im Hessischen Landtag in einem Antrag ein Ende der Tötungen gefordert. Es ist sehr erfreulich, dass wir offenkundig den notwendigen Kurswechsel mit anstoßen konnten.“ Allerdings sei es bedauerlich, dass der hessischen Brüterei in…
(BUP) Hessen untersagt die Tötung männlicher Eintagsküken. Das gab die für Tierschutz zuständige Ministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden bekannt.„Tierschutz darf nicht länger der reinen Wirtschaftlichkeit untergeordnet werden. Eine landwirtschaftliche Produktionsform bei der die Hälfte der Jungtiere systembedingt getötet wird, ist völlig inakzeptabel.“, machte Priska Hinz deutlich, „Darum wird das Geschlecht eines Kükens in Hessen künftig nicht sein Todesurteil bedeuten.“Die extreme Leistungszucht hat in der Geflügelwirtschaft dazu geführt, dass einerseits Hühnerlinien mit hoher Legeleistung, andererseits schnell wachsende Mastlinien mit hohem Brustfleischanteil verwendet werden. Da die männlichen Küken der Legelinien nur wenig Fleisch ansetzen, argumentiert die Geflügelwirtschaft damit, dass sich deren…
(BUP) „Eine Partei oder Organisation kann unmöglich politische Aussagen treffen, sondern das können nur die Menschen darin. Das gilt auch für die AfD im Main-Kinzig-Kreis“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Wiederholt sei es in der Vergangenheit vorgekommen, dass sich „die AfD“ öffentlich zu Themen geäußert habe, es aber nicht ersichtlich gewesen sei, welche Personen dahinter stecken. „Bei jedem Leserbrief steht jemand mit seinem Namen dahinter, nur der AfD gelingt das nicht. Es ist nur fair den Bürgern gegenüber, wenn sie wissen, wer hinter einer Position steckt“, so Heinz Lotz. Wenn er als Landtagsabgeordneter seine Meinung äußere, dann wisse Mann und…