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(BUP) „Die CDU Hessen macht sich beim Thema Windkraft inzwischen lächerlich. Während MdB Heiderich und Willsch auf Bundesebene die Subventionen nicht verhindern können und die Landtagsabgeordneten Irmer, Reul und nun auch die Regierungsmitglieder Beuth und Jung Pressemeldungen gegen Windkraft veröffentlichen, klatschen die Unionsabgeordneten im Landtag Beifall für Windkraftminister Al Wazir, der der Energiewende den „Zauber“ zurückgeben will. Wer im Landtag die Verdreifachung der Windkraftanlagen beschließt und dann vor Ort den Menschen nach dem Mund redet, agiert in dieser wichtigen Zukunftsfrage politisch höchst unredlich“, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK. Rock weiter: „Die Menschen haben ernste…
(BUP) Der Kreistags- und Landtagsabgeordnete Heinz Lotz (SPD) wirft dem CDU-Abgeordneten Michael Reul vor, beim Thema Windkraft die Bürger für dumm zu verkaufen. „Im Kreistag redet Reul den Windkraftgegner nach dem Mund und im Landtag stimmt er mit den Grünen. Diese Haltung zum Ausbau der Windkraft spaltet nicht nur die CDU in Hessen, sie schadet auch der schwarz-grünen Landesregierung. Offensichtlich hat Ministerpräsident Bouffier seine Leute nicht im Griff“, so Heinz Lotz. Auch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert und Hugo Klein sind Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion Main-Kinzig. „Von Klein und Kasseckert hört man zu diesem Thema gar nichts. Das bedeutet doch nur,…
(BUP) Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die einstimmige Forderung des Vorstands der CDU Rheingau-Taunus zur Erhöhung der Mindestabstände bei Windkraftanlagen als „bemerkenswert“ bezeichnet. „Der Ausbau der Windkraft spaltet nicht nur den CDU-Landesverband, jetzt ist der Konflikt auch im Kabinett der schwarz-grünen Landesregierung angekommen. Offensichtlich hat Ministerpräsident Bouffier seine Leute nicht im Griff. Ansonsten ist es nicht zu erklären, dass der Vorstand des CDU-Kreisverbandes, dessen stellvertretende Vorsitzende Innenminister Peter Beuth und Wissenschaftsstaatssekretär Jung sind, einstimmig dafür plädiert, die Mindestabstände von Windkraftanlagen von 1.000 auf 2.000 Meter zu erhöhen“, sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden. Der Kreisvorstrand habe ausgerechnet…
(BUP) Anlässlich des jetzt vorgestellten Jahresberichtes 2013 der Landesbeauftragten für Tierschutz in Hessen, Dr. Madeleine Martin, erklärt Barbara Cárdenas, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Jahresbericht der engagierten Tierschutzbeauftragten verdeutlicht vor allem eines: Beim Tierschutz in Hessen gibt es noch viel zu tun. Viele sinnvolle und umsetzbare Vorschläge wurden von der Landesregierung leider nicht aufgegriffen. Niedersachen und NRW sind in vielen Aspekten fortschrittlicher.“Zum Beispiel sei es dringend notwendig, ein hessisches Konzept zur Förderung tierversuchsfreier Forschung zu erarbeiten. Aber auch für landwirtschaftliche Nutztiere seien bisher keine besseren Zeiten angebrochen: Die quälenden „körperlichen Anpassungen“ an ihre Haltungssysteme wie…
(BUP) Hessens Umweltministerin Priska Hinz hat die Mitglieder des Landesnaturschutzbeirates berufen. „Sei es die hessische Biodiversitätsstrategie oder die Agrarförderung – der Beirat ist für das Umweltministerium in den vielfältigen und wichtigen Fragen des Naturschutzes ein bedeutender Partner“, hob Hinz die Bedeutung des Gremiums hervor.Die konstituierende Sitzung des von 2014 bis 2019 amtierenden Beirates fand heute in Wiesbaden unter der Leitung von Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser statt. Laut Dr. Tappeser legt die Hessische Landesregierung großen Wert auf den Sachverstand der in Hessen ansässigen Naturschutzverbände und ausgewiesenen Experten und bezieht diese frühzeitig in Planungen und Vorhaben ein. „Wir suchen den Dialog mit…
(BUP) Zur heutigen Regierungserklärung des hessischen Wirtschaftsministers erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Gemessen an dem, was in der Energiepolitik von der alten schwarz-gelben Landesregierung zu hören war, war die Regierungserklärung des Ministers ein Fortschritt. Leider wurde sie zu wenig von konkreten Zusagen und Vorhaben unterfüttert. Nötig wäre, die bürokratischen Hindernisse beim Ausbau der Windkraft abzubauen, den Kommunen das Satzungsrecht zurückzugeben und eine Kompetenzstelle Rekommunalisierung zu schaffen.“Leider erschwere die EEG-Novelle der Großen Koalition den Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen, so werde die Energiewende ausgebremst, so Wissler.„Wir haben heute viele schöne Worte gehört,…
(BUP) Die Änderung des Hessischen Waldgesetzes zum besseren Schutz von Bannwald ist heute als Gesetz der Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag verabschiedet worden. Damit wird Bannwald wieder wirksam gegen Rodung und Inanspruchnahme geschützt. „Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg. Die Anhörung zum Waldgesetz hat uns in der Auffassung bestätigt, dass wir hier einen wichtigen Schritt zum Schutz der Natur und der Lebensqualität gehen“, erklärt Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der GRÜNEN.Der Gesetzentwurf regelt den §13 des Hessischen Waldgesetzes neu, damit Bannwald tatsächlich wirksam geschützt ist und eine Umwandlung nur noch für bedeutende überregionale Vorhaben möglich ist.…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht Fracking zum Thema der Aktuellen Stunde in der Sitzungswoche vor der Sommerpause. Hintergrund sind die Vorschläge, die auf Bundesebene von Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks in einem Eckpunktepapier vorgestellt wurden. „Diese Vorschläge sind unzureichend, bieten riesige Schlupflöcher und sind weit entfernt von einer klaren Regelung, die Fracking in Deutschland rechtssicher verhindern kann“, so Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN.Die schwarz-grüne Landesregierung hat auf Betreiben der Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative eingebracht, die diese Lücken schließen soll. Dazu Feldmayer: „Es ist gut, dass die Bundesratsinitiative…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt Fracking ab und fordert die Bundesregierung auf, Fracking rechtssicher zu verbieten. „Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, speziell unserer Wasservorräte, darf nicht für den Profit einiger weniger Unternehmen aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb müssen wir alle politischen Möglichkeiten nutzen, um Fracking zu verhindern“, erklärt Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Das von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesumweltministerin Hendricks (beide SPD) vorgelegte Eckpunktepapier biete keinen ausreichenden Schutz gegen Fracking. „Wir sind froh, dass die hessische Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg mit einer Bundesratsinitiative auf eine Änderung des Bergrechts drängt, die auf ein…
(BUP) „Im Landtag klatschen sie eifrig bei der Rede von Windkraftminister Al-Wazir, doch vor Ort erzählen sie den Menschen, dass keine Belastungen durch weitere Windräder drohen: Diese Strategie verfolgt die Union beim Thema Energiewende. Und eben diese Doppelzüngigkeit scheint nun dazu zu führen, dass die Stimmung bei Schwarz-grün offenbar deutlich schlechter ist, als es bislang nach außen dringt. Die Pressemeldung von Frank Kaufmann zur Windkraft kann man nur als Beschimpfung des Koalitionskollegen Hans-Jürgen Irmer verstehen, der sich gestern gegen das Windkraftprojekt in seinem Heimatkreis in Braunfels stark gemacht hat. Der eindeutige Bezug auf das Braunfelser Projekt in Kaufmanns Pressemeldung zeigt,…
(BUP) „Es bleibt ohne Wenn und Aber dabei: Wir wollen in Hessen kein Fracking, solange Umweltbelastungen nicht zuverlässig ausgeschlossen werden können. Der Schutz des Wassers, der Umwelt und der Menschen hat absolute Priorität“, machte der Wasserpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Landau im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunden zur unkonventionellen Erdgasförderung in Hessen deutlich. Auslöser der Debatte waren Pläne der Bundesminister Gabriel und Hendriks (beide SPD), das Wasserhaushaltsgesetz anzupassen, um die Möglichkeiten unkonventioneller Erdgasförderung neu zu fassen. Wesentlich sind dabei ein Verbot von Fracking oberhalb von 3000 Metern, die Ermöglichung wissenschaftlicher Probebohrungen, das Verbot von Fracking jeglicher Art Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten,…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt zwei aktuelle Entscheidungen auf kommunaler Ebene zum Windkraftausbau: „In Kassel haben die Stadtverordneten sich mit einer breiten Mehrheit für eine Investition der Städtischen Werke in Windräder ausgesprochen, und auch in der Gemeinde Braunfels ist eine Entscheidung zugunsten dieser Zukunftstechnologie gefallen“, erläutert der für Energiepolitik zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. „Das zeigt, dass die Energiewende in Hessen voranschreitet. Wir haben uns als Koalition das ambitionierte Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien in dieser Legislaturperiode zu verdoppeln – trotz der Verschlechterungen, die die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betriebene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes…
(BUP) Zu den Bundesratsinitiativen der Grünen-Umweltministerinnen und -Umweltminister von Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Niedersachsen erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Was die GRÜNEN hier einführen wollen, ist Fracking light. Mit den Bundesratsinitiativen der Grünen Umweltministerinnen und Umweltminister würde Fracking für die Erdgasförderung nicht verboten. Ziel der Initiativen ist es, dass Bergrecht und das Wasserhaushaltsgesetz so zu ändern, dass Fracking in Deutschland reguliert durchgeführt werden kann.“Diese Bundesratsinitiativen würden lediglich die Bedingungen beschreiben, unter denen zukünftig gefrackt werden könne. Fracking im Sandstein würde problemlos möglich und Fracking in Schiefergestein solle ohne ‚umwelttoxische Substanzen‘ ermöglicht werden.…
(BUP) „Die Stadt Kassel gehört zu den Vorreitern bei den Aktivitäten zur Luftreinhaltung“, so Eva Koch, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Kasseler Rathaus. „Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion bestätigt, dass wir im letzten Jahr mit unserer Initiative zur Rußminderung bei Baumaschinen einen richtungsweisenden Antrag beschlossen haben“, so die grüne Umweltpolitikerin.Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom März 2013 fordert, bei städtischen Aufträgen nur noch Baumaschinen mit Rußpartikelfiltern einzusetzen. Die Bundesregierung hatte auf eine kleine Anfrage der Grünen erklärt, die Feinstaub-Belastung der Luft in Großstädten sei zu einem erheblichen Anteil auf den Betrieb von Raupen, Radladern oder Baggern…
(BUP) Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, erklärte zum heute beschlossenen Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung: „Die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN stärken den Ausbau der Breitbandinfrastruktur und erleichtern die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen. Heute haben wir ein Gesetz verabschiedet, das schon in der Anhörung im Hessischen Landtag auf große Zustimmung gestoßen war. Unser Gesetz gleicht verschiedene Interessen aus. Wir stärken mit dem Breitbandausbau den ländlichen Raum und machen die Kommunen zu Akteuren der Energiewende. Dabei haben wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und die Interessen der Wirtschaft an optimaler Versorgung mit Hochleistungsinternet und sicherer…