(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist davon überzeugt, dass die Kommunen mit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) einen wesentlichen Beitrag für die Energiewende und eine flächendeckende Breitbandversorgung leisten können. Die HGO-Änderung wurde heute im Landtag verabschiedet. „Mit der HGO-Änderung leisten wir einen Beitrag für zwei wesentliche Zukunftsprojekte. Schnelles Internet ist kein ‚nice-to-have‘, sondern ein zentraler Bestandteil moderner Infrastruktur. Und nach dem Ende der Atomkraft müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien gelingt“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Für Breitbandausbau und Energiewende brauchen wir die tatkräftige Unterstützung der Kommunen. Mit der…
(BUP) „Der nordhessische Bundestagsabgeordnete der CDU Helmut Heiderich hat unsere volle Unterstützung, wenn er die Sorge vorbringt, dass die Landesregierung die Energiewende auf Kosten der Bevölkerung im ländlichen Raum vollziehen will. Denn die gestern vorgestellten Pläne von Windkraftminister Al-Wazir sind aberwitzig und laufen völlig aus dem Ruder“, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK. Rock weiter: „Mit ihrer Ignoranz gegenüber den Sorgen der Menschen vor Ort wird die Landesregierung die Energiewende mit Karacho vor die Wand fahren. Eine Verdopplung der erneuerbaren Energien in Hessen, die durch eine Verdreifachung der Windräder erreicht werden soll, ist keine zukunftsgerichtete…
(BUP) In der Aktuellen Stunde der letzten Plenarsitzung machte Die GRÜNE Landtagsfraktion Fracking zum Thema. Hintergrund waren die Vorschläge, die auf Bundesebene von Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks in einem Eckpunktepapier vorgestellt wurden. „Diese Vorschläge sind unzureichend, bieten riesige Schlupflöcher und sind abseits von einer klaren Regelung, die Fracking in Deutschland rechtssicher verhindern kann“, so die Kasseler Landtagsabgeordnete Karin Müller. Auch für Nordhessen, u.a. in den Bereichen Kassel, Bad Arolsen, Frankenberg und Hess. Lichtenau gibt es Pläne für eine großflächige Erkundung. Die schwarz-grüne Landesregierung hat auf Betreiben der Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eine…
(BUP) Die naturschutzpolitischen Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktionen aus Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben sich dafür ausgesprochen, dass die Debatte um die neue Bundeskompensationsverordnung genutzt wird, um aktuelle Probleme im Naturschutz anzugehen. Gerade die massiven Rückgänge einzelner Arten zeigen, wie wichtig es ist, dass die Politik hier deutlich ambitionierter wird.Zwei Punkte sind den GRÜNEN Abgeordneten besonders wichtig, erläutert die naturschutzpolitische Sprecherin der hessischen Fraktion, Ursula Hamann: Zum einen fordern sie ein öffentlich zugängliches Kataster, in dem sämtliche Ausgleichsmaßnahmen und der Stand ihrer Umsetzung einzutragen sind. Nur so ist es möglich, die zahlreichen Umsetzungsdefizite endlich in den Griff zu…
(BUP) Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Regine Müller hat die Ferkeltötungen in Deutschland scharf kritisiert. „Die kürzlich gezeigte ARD-Reportage über die Zustände in einigen deutschen Schweinemast- und Zuchtbetrieben hat zu Recht Abscheu und Empörung ausgelöst. Die überzähligen Ferkel kommen durch übergroße Würfe eigens hierfür gezüchteter Säue zustande, das alleine ist schon eine beklagenswerte Tatsache. In den Filmen ist zu sehen, wie schwächere Ferkel, die nicht die Mutterzitze erreichen können, ohne Weiteres an den Hinterläufen gepackt und totgeschlagen werden. Das hat mit der gesetzlich nur in Ausnahmefällen erlaubten Nottötung nichts zu tun", sagte Müller am Montag in Wiesbaden.Von Tierschützern war mit…
(BUP) Als „bemerkenswerten Vorgang“ hat der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die kritischen Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, zur Windkraft in Braunfels im Nachrichtenportal mittelhessen.de bezeichnet. „Während der Regierungserklärung von Energieminister Al-Wazir klatschte die CDU demonstrativ Beifall für den Ausbau der Windenergie. Einige Tage später kritisiert Herr Irmer vor Ort den Ausbau der Windkraft und spricht von einer Entschleunigung der Energiewende. Immerhin ist Hans-Jürgen Irmer kein Hinterbänkler der CDU-Fraktion, sondern stellvertretender Vorsitzender“, sagte Gremmels am Montag in Wiesbaden.Die CDU müsse sich die Frage gefallen lassen, ob sie mit der Doppelstrategie zur Energiewende die…
(BUP) Im Rahmen der Sommertour der FDP-Landtagsfraktion besuchten Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch gemeinsam mit der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und dem FDP-Kreistagsvorsitzenden Dr. Matthias Büger die Firma Buderus Edelstahl in Wetzlar, um sich über die Auswirkungen der Energiewende auf die Situation des Unternehmens zu informieren. Das Thema EEG stand auch beim anschließenden Firmenbesuch der FDP-Delegation bei Duktus Rohrsysteme Wetzlar im Fokus, an dem auch der mittelhessische FDP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich teilnahm. RENTSCH erklärte anlässlich der beiden Unternehmensbesuche: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass die verfehlte Energiepolitik auf Bundes- und Landesebene 1600 Arbeitsplätze beim Unternehmen Buderus und 300 bei Duktus Rohrsysteme gefährdet. Denn die…
(BUP) Heute findet die letzte Montagsdemonstration vor der Sommerpause statt. In den Wochen darauf folgen Mahnwachen, bevor es im September wieder mit den Demos weitergeht. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Montag für Montag zeigt sich: Die Entscheidung der Pro-Ausbauparteien CDU, FDP und SPD, mit dem Bau der neuen Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen die Interessen der Fraport über die der Menschen in der Region zu stellen, stößt ungebrochen auf Protest und Widerstand. Ein Aktionscamp im Treburer Oberwald, das im Juni stattfand, hat die Entschlossenheit noch gestärkt.“ Die Hoffnung der Ausbauparteien, dass eine…