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Heinz Lotz (SPD): Chaos bei der Ausgleichszulage für benachteiligte landwirtschaftliche Regionen

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Heinz Lotz (SPD): Chaos bei der Ausgleichszulage für benachteiligte landwirtschaftliche Regionen Heinz Lotz - spd-fraktion-hessen.de
(BUP) Das Chaos bei der Förderung benachteiligter landwirtschaftlicher Gebiete sei von der Landesregierung hausgemacht, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Lotz sagte dazu am Donnerstag: „Äcker und Felder, die durch ihre Beschaffenheit besonders schwer zu bewirtschaften sind, wurden bislang mit einer Ausgleichszulage (AGZ) von der EU und dem Land gefördert. Nun hat das Land die Kriterien neu geregelt und viele Betriebe fallen aus der Förderung raus. Dies ist nicht gut vorbereitet.“

Es könne und dürfe nicht sein, dass die Landesregierung so viele Jahre an einer neuen Regelung herumdoktere, die dann derartig unbefriedigend ausfalle. Wenn man sich jedoch die Randnotiz zur Ausgleichsförderung im schwarzgrünen Koalitionsvertrag einmal anschaue, wundere einen nichts mehr. Demnach stehe im Koalitionsvertrag, die AGZ solle für benachteiligte Gebiete fortentwickelt werden, um „eine für Hessen sachgerechte Lösung zu implementieren“. Noch bevor die Tinte im dem Koalitionsvertrag getrocknet sei, könne man laut Lotz nun sehen, wie eine derartige Implementierung aussehe.

„Seit fast 18 Jahren ist das Problem bekannt und seit 2011 schwirrt durch das Umweltministerium ein völlig realitätsfremder Entwurf, der nun seit Januar gültig ist. Und der Regierungskoalition fällt nichts Besseres als diese Allgemeinphrase ein? Einen gelungenen Start in die neue Legislaturperiode stelle ich mir anders vor“, sagte Heinz Lotz. Die SPD-Landtagsfraktion fordere eine deutliche Nachbesserung bei der AGZ und eine bessere Unterstützung für die betroffenen Landwirte.

Quelle: HEINZ LOTZ, MdL

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