Fracking - Vorschläge des Bundes / Dirk Landau: „Wir wollen kein Fracking mit umwelttoxischen Substanzen in Hessen“ / „Vorschläge der Bundesminister nacharbeiten“

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(BUP) „Es bleibt ohne Wenn und Aber dabei: Wir wollen in Hessen kein Fracking, solange Umweltbelastungen nicht zuverlässig ausgeschlossen werden können. Der Schutz des Wassers, der Umwelt und der Menschen hat absolute Priorität“, machte der Wasserpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Landau im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunden zur unkonventionellen Erdgasförderung in Hessen deutlich. Auslöser der Debatte waren Pläne der Bundesminister Gabriel und Hendriks (beide SPD), das Wasserhaushaltsgesetz anzupassen, um die Möglichkeiten unkonventioneller Erdgasförderung neu zu fassen. Wesentlich sind dabei ein Verbot von Fracking oberhalb von 3000 Metern, die Ermöglichung wissenschaftlicher Probebohrungen, das Verbot von Fracking jeglicher Art Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten, Einzugsbereichen von Talsperren und Seen. Auch die Umkehr der Beweislast für mögliche Bergschäden entspreche einer hessischen Forderung. 

„Die vorgeschlagenen Regelungen gehen in die richtige Richtung. Mehr Transparenz und Beteiligung, verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen – auch für Flowback und Lagerstättenwasser – und klare Verbote in Wasserschutzgebieten sind per se nicht falsch. An einigen Stellen müssen wir aber noch nacharbeiten und noch klarere Regeln einführen. Insbesondere brauchen wir einen klaren Verbotstatbestand für den Einsatz umwelttoxischer Stoffe bei der Erdgasförderung. Diese Position hat die Landesregierung in einem Bundesratsantrag (Drucksache 281/14) deutlich gemacht und diese Position werden wir auch in Berlin vertreten. Ich würde mir wünschen, dass die SPD uns hierbei bei ihren Parteifreunden unterstützt“, so Landau.

Christoph Weirich, Pressesprecher
Alexander Kurz, Stellvertretender Pressesprecher
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