Müller (GRÜNE): Gegen Fracking im Landkreis Kassel

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(BUP) In der Aktuellen Stunde der letzten Plenarsitzung machte Die GRÜNE Landtagsfraktion Fracking zum Thema. Hintergrund waren die Vorschläge, die auf Bundesebene von Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks in einem Eckpunktepapier vorgestellt wurden. „Diese Vorschläge sind unzureichend, bieten riesige Schlupflöcher und sind abseits von einer klaren Regelung, die Fracking in Deutschland rechtssicher verhindern kann“, so die Kasseler Landtagsabgeordnete Karin Müller. Auch für Nordhessen,  u.a. in den Bereichen Kassel, Bad Arolsen, Frankenberg und Hess. Lichtenau gibt es Pläne für eine großflächige Erkundung. 

Die schwarz-grüne Landesregierung hat auf Betreiben der Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, mit dem Ziel Fracking rechtssicher zu verbieten.. Dazu Müller: „Es ist wichtig, dass die Bundesratsinitiative der Bundesregierung den richtigen Weg in Sachen Fracking aufdeckt. Der Vorschlag von Gabriel und Hendricks durch eine Überarbeitung des Wasserhaushaltsgesetzes Fracking auszuschließen ist unzureichend. Fracking muss im Bergrecht ausgeschlossen werden, da das Bundesbergrecht die entscheidende Rechtsgrundlage für alle Vorhaben bei der Gewinnung von Rohstoffen in Deutschland und damit das beste Instrument für eine klare Regelung zum Verbot von Fracking ist.“

Gesundheitliche Risiken und unabsehbare Umweltfolgen verstecken sich hinter dieser nicht hinreichend erforschten Technologie. „Experimente mit unserem Trinkwasser und somit unserer Gesundheit müssen unter allen Umständen verhindert werden. Deshalb unterstützen wir die Initiative der Landesregierung auf Bundesebene. Wir brauchen kein hochriskantes Fracking in Deutschland, wir brauchen einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien.“

Christine Hesse
(Regionalmitarbeiterin)
Regionalbüro Karin Müller, MdL
Uhlandstr. 1, 34119 Kassel
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