(BUP) Momentan verhandelt der Bundestag in einer Aktuellen Stunde die „Vereinbarkeit von Nord Stream 2 mit den Klima- und Energiezielen der EU“ auf Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das Pipeline-Projekt wirtschaftlich kein Gewinn, klimapolitisch ist es ein herber Verlust, kritisieren die GRÜNEN Stimmen aus Mecklenburg-Vorpommern:Dr. Fabian Czerwinski, energie- und klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN MV:„Die heutige Debatte im Bundestag zeigt, dass die Auseinandersetzung um Nord Stream 2 noch nicht entschieden ist, und dass Bundes- und indirekt auch unsere Landesregierung eine deutliche Niederlage erlitten haben. Denn mit der Entscheidung, die EU-Gasrichtlinie zu überarbeiten, liegt der Ball jetzt beim Europäischen Parlament,…
(BUP) In Nachbereitung der Veranstaltung zur Ausbreitung des Wolfes in Niendorf an der Rögnitz, Landkreis Parchim Ludwigslust, erklärt die Artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, dass es klare Forderungen der Betroffenen vor Ort zum Umgang mit den Wölfen gibt.„Zu Recht forderten die circa 200 Teilnehmer der Veranstaltung, dass sie mit dem Thema nicht alleine gelassen werden. Schon jetzt gibt es in der mit vier Rudeln in unmittelbarer Nachbarschaft besonders betroffenen Region, erhebliche Beeinträchtigungen der Lebensqualität. Konkrete Forderungen wurden laut, hinsichtlich1. einer transparenten Bewertung der Entwicklung des Wolfsbestandes und der Rissvorfälle,2. der vollständigen Kostenübernahme für Präventionsmaßnahmen und Schadensausgleich,3. der Aufnahme des Wolfes in…
(BUP) Anlässlich der Debatte über die Gaspipeline „Nordstream II“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:„Russland ist ein wichtiger Partner für unser Bundesland. Das haben wir bei zahllosen Gelegenheiten immer wieder betont. Aber wenn wir das sagen, haben wir gleichzeitig auch die Interessen unserer Nachbarländer im Blick. Selbst in Zeiten des kalten Krieges hat Russland stets die vereinbarten Gasmengen geliefert und sich als verlässlicher Geschäftspartner erwiesen. Das lässt sich vom Partner USA nun gerade nicht mehr behaupten. Es ist aus meiner Sicht ein Unding, dass sich der US-Botschafter ungefragt in die Angelegenheiten von Drittländern einmischt und sogar unverhohlen mit…
(BUP) Das Wirtschafts- und das Finanzministerium haben in Rahmen einer Pressekonferenz ein Gutachten zur Deponie Ihlenberg vorgelegt. Im Anschluss an das Gespräch erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:„Jetzt steht fest, dass der ehemalige Compliance-Beauftragte Stefan Schwesig mit seinem internen Prüfbericht über die Vorgänge auf der Deponie Ihlenberg überhaupt erst den notwendigen Anstoß gegeben hat, damit festgestellt werden kann, dass hier etwas nicht stimmt. Das sehen auch die Gutachter von GGSC so. Ausdrücklich wird festgehalten, dass die IAG in mehreren Entsorgungsfällen ein erhebliches Risiko eingegangen ist, gegen abfallrechtliche Betreibervorschriften zu verstoßen. Vorsichtsmaßnahmen wurden nicht hinreichend rasch genug ergriffen und…
(BUP) Die Äußerung des Landwirtschaftsministers, dass der Staat hinsichtlich des Umgangs mit Problemwölfen endlich seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen muss, ist bei der Artenschutzpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion auf Verwunderung gestoßen.Beate Schlupp: „Seit Jahren fordert meine Fraktion Maßnahmen, um einen praxistauglichen Umgang mit den Wölfen im Land zu gewährleisten. Nachdem das zuständige Ministerium lange Zeit geleugnet hat, dass es mit steigender Wolfspopulation zu vermehrten Konflikten kommen wird, wurde dann vom Landwirtschaftsminister verkündet, dass „Problemwölfe, die sich nicht an die Regeln halten, erschossen werden“. Passiert ist nichts.Während die Länder Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen einen fundierten Antrag in den Bundesrat eingebracht haben (s.…
(BUP) Die seitens der „Tierschutzorganisation“ PETA geäußerte Kritik am POLARIUM des Rostocker Zoos bezeichnet die artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, als scheinheilig. „Mit der Investition von 14,21 Mio. Euro entstand in Rostock eine der modernsten Eisbärenanlagen der Welt. Neben der Sensibilisierung der Menschen für den Artenschutz trägt der Rostocker Zoo mit der Zucht von Eisbären zum Erhalt der Population bei.Die „Tierschutzorganisation“ PETA USA und ihre Partnerorganisation PETA Deutschland e.V. haben sich hingegen in den zurückliegenden Jahren mehrfach disqualifiziert. So wollte PETA Deutschland e.V. bereits das Kutschenfahren und das Angeln, sowie die jahrtausendealte Tradition des Züchtens von Brieftauben infrage stellen.…
(BUP) Die diesjährige Erhebung des Waldzustandes in Mecklenburg-Vorpommern hat begonnen. Seit heute begutachten 15 Trupps der Forst- und Naturparkverwaltungen Mecklenburg-Vorpommern rund 2.500 Bäume in den Wäldern des Landes. Die Außenaufnahmen erfolgen bis zum 20. August. Die Ergebnisse sind Grundlage für den jährlichen Waldzustandsbericht für Mecklenburg-Vorpommern und fließen in die Waldzustandsberichte der Bundesregierung und der Europäischen Union ein.Diese Stichprobe erfolgt nach einem international abgestimmten, einheitlichen Verfahren. Die Daten werden von Forstwissenschaftlern ausgewertet. „Damit bekommen wir einen repräsentativen Überblick zum Waldzustand im gesamten Land“, sagte Umweltminister Dr. Till Backhaus.Für die Inventur wurden 105 dauerhafte Stichproben­punkte eingerichtet, die systematisch über die gesamte Waldfläche…
(BUP) Der Bundestag berät heute Abend über einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Antrag für ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement. Der Antrag der Koalitionsfraktionen fordert die Bundesregierung u. a. auf, dazu beizutragen, dass die für Nutztierhalter entstehenden Kosten für Präventionsmaßnahmen und für Schäden durch Wolfsübergriffe im Tierbestand schnell und unbürokratisch durch die Landesbehörden ausgeglichen werden können. Zudem solle die Bundesregierung mit den Ländern und der Wissenschaft einen geeigneten Kriterien- und Maßnahmenkatalog für die Entnahme solcher Wölfe zu entwickeln, die Weidezäune wiederholt überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden.„Dieser Antrag trägt in weiten Zügen die Handschrift Mecklenburg-Vorpommerns“, unterstreicht Landwirtschafts- und Umweltminister…
(BUP) Am Rande der Befassung des Landtages mit einem Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutzgesetz äußerte der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Wir stehen zum Nichtraucherschutzgesetz in seiner jetzigen bewährten Form. Einen Bedarf für eine Verschärfung sehen wir nicht, schon weil flächendeckende Kontrollen eines Verbotes überaus schwierig sein dürften. Besser als ein zahnloser Tiger namens „Spielplatzrauchverbot“ ist daher der zwischenmenschliche Hinweis, dass nicht geraucht werden soll, wenn Kinder anwesend sind. Ein solcher Appell ist gelegentlich nicht nur auf Spielplätzen, sondern etwa auch vor Kinderwägen oder im Auto angezeigt.Persönlich habe ich die Erfahrung gemacht, dass freundliche Aufforderungen im zwischenmenschlichen Miteinander effektiver sind, als…
(BUP) Angesichts der aktuellen Berichterstattung zur Einrichtung einer „Wolfszentrale“ durch das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp: „So originell die Idee auch ist, als Reaktion auf die Probleme, die der Wolf verursacht, eine neue Behörde zu gründen: Der Wolf braucht keine PR, noch helfen Hotlines oder Schulungen weiter. Der Wolf ist ein Raubtier, er verursacht nachweisbar steigende Schäden und verliert zusehends die Scheu vor dem Menschen. Dass der Mensch friedlich mit dem Wolf zusammenleben kann, haben wir in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen hinreichend bewiesen; umgekehrt hat der Wolf aber offenkundig erhebliche Probleme,…
(BUP) Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen hauptamtlichen Unterwasserarchäologen. Das Land hat die Stelle eines Dezernenten für Bodendenkmale unter Wasser im Landesamt für Kultur und Denkmalpflege neu eingerichtet. Kulturministerin Birgit Hesse hat den Unterwasserarchäologen Dr. Jens Auer heute an seinem ersten Arbeitstag in Schwerin offiziell begrüßt. "Mecklenburg-Vorpommern ist reich an archäologischen Schätzen", sagte Kulturministerin Birgit Hesse. "Archäologische Funde gibt es aber nicht nur an Land, sondern viele schlummern auch unter Wasser auf dem Boden der Ostsee. Mit der neuen Stelle eines Unterwasserarchäologen leistet das Land einen wichtigen Beitrag, das archäologische Erbe unter Wasser zu erhalten und zu erforschen. Ich freue mich, dass…
(BUP) Fast 70 Unternehmen und Institutionen beteiligen sich auch 2018 in Mecklenburg-Vorpommern am Aktionswochenende zum bundesweiten Tag der Erneuerbaren Energien am 28. April. „Auch im vierten Jahr, in dem wir dabei sind, ist das Programm wieder sehr vielseitig“, lobte Energieminister Christian Pegel bei der Landespressekonferenz in Schwerin und zählte beispielhaft einige Angebote auf: Probefahren mit einem Elektroauto in Stralsund, Kranausfahrt in 70 Meter Höhe im Windpark Carinerland, Besichtigungen des Batteriespeichers der Wemag in Schwerin, Besuch in einem Rostocker Privathaus, das komplett mit Erdwärme beheizt wird oder eine Führung durch den Bioenergiepark in Anklam, der Strom aus Biogas erzeugt. „Die Teilnehmer…
(BUP) Auf ihrer Konferenz in Hannover haben die agrarpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen in einer gemeinsamen Erklärung eine Neuausrichtung der Landwirtschaft gefordert. Dazu erklärt die Vorsitzende des Agrarausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern Elisabeth Aßmann: „Die Landwirtschaft steht vor großen Veränderungen, zu diesen gehören der Strukturwandel, die gesellschaftlichen Erwartungen und die Digitalisierung. Hinzu kommen eine derzeit unkontrollierbare Preisentwicklung und unfaire Handelspraktiken durch zunehmende Konzentrationsprozesse. Insbesondere kleinere, familiengeführte Betriebe werden oftmals von der Entwicklung abgehängt. Dies schwächt die Vielfalt im ländlichen Raum und nimmt so Entwicklungsmöglichkeiten. Für uns Sozialdemokraten gehören Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und die ländlichen Räume zusammen und müssen in einem Kontext gedacht…
(BUP) Zum schlechten ökologischen Zustand der Flüsse in Deutschland sagt Claudia Müller (MdB), Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion für maritime Wirtschaft: „Flüsse sind Lebensadern unserer Landschaft und Schwerpunkt des Artenreichtums. Doch die biologische Vielfalt und das Ökosystem Fluss sind akut bedroht, das zeigt die Kleine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion eindrücklich. Begradigte, verengte und vertiefte Flüsse belastet mit Ackergiften und Dünger aus der Landwirtschaft können vielen Tieren und Pflanzen keinen mehr Lebensraum bieten. Es ist alarmierend, dass 93 % der Flüsse in keinem guten ökologischen Zustand sind. In diesen Flussabschnitten können die ursprünglich vorkommenden Fische und Wasserpflanzen nicht mehr leben. Und von…
(BUP) Angesichts der jüngsten Berichterstattung über Maßnahmen zur Sicherung des Bahndammes bei Löcknitz erklärt die Artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, dass Regelungen für ein effizientes Bibermanagement überfällig sind. Sie sagte weiter: „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass aufgrund der Entwicklung des Biberbestandes Gefahren durch Schäden an der Infrastruktur wie Straßen und Gleiskörper, entstehen. Fest steht, dass der Biber in Mecklenburg-Vorpommern schon lange den guten Erhaltungszustand gemäß der FFH-Richtlinie erreicht hat. Dies wurde bereits seitens des Bundesumweltministeriums bestätigt. Nun muss ein Antrag der Landesregierung erfolgen, um den Biber aus dem Anhang IV der FFH-Richtlinie in den Anhang V zu übertragen.…