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Nord Stream 2: Kein Gewinn für Europa und MV

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Nord Stream 2: Kein Gewinn für Europa und MV Claudia Müller - gruene-mv.de
(BUP) Momentan verhandelt der Bundestag in einer Aktuellen Stunde die „Vereinbarkeit von Nord Stream 2 mit den Klima- und Energiezielen der EU“ auf Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das Pipeline-Projekt wirtschaftlich kein Gewinn, klimapolitisch ist es ein herber Verlust, kritisieren die GRÜNEN Stimmen aus Mecklenburg-Vorpommern:

Dr. Fabian Czerwinski, energie- und klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN MV:
„Die heutige Debatte im Bundestag zeigt, dass die Auseinandersetzung um Nord Stream 2 noch nicht entschieden ist, und dass Bundes- und indirekt auch unsere Landesregierung eine deutliche Niederlage erlitten haben. Denn mit der Entscheidung, die EU-Gasrichtlinie zu überarbeiten, liegt der Ball jetzt beim Europäischen Parlament, das gut auf die Verhandlungen vorbereitet ist. Während die Bundesregierung, insbesondere der Wirtschaftsminister, weiter Antworten schuldig bleibt, wie Nord Stream 2 mit den Klima- und Energiezielen der EU vereinbar sein soll, streiten wir GRÜNEN auf allen Ebenen gegen dieses ökologische Problemprojekt und für eine europäische Energiewende an der Seite unserer europäischen Partner!“

Claudia Müller, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus MV:
„Für Mecklenburg-Vorpommern und alle betroffenen deutschen Regionen ist nach der Bauphase der wirtschaftliche oder arbeitsmarkpolitische Nutzen sehr gering. Selbst die Landesregierung MV, in Person von Minister Pegel, hat dies inzwischen öffentlich zugegeben. Langfristig ist es lediglich ein Durchlaufprojekt und stärkt wirtschaftlich vor allem den russischen Staatskonzern Gazprom. Deshalb ist umso unverständlicher, warum sich Bundes- und Landesregierung für das Projekt stark machen, einen großen Eingriff in die Küsten- und Boddenlandschaft in Kauf nehmen und mit einem politischen Alleingang die Solidarität innerhalb der europäischen Gemeinschaft aufs Spiel setzen.“

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern

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