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(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zeigt sich schockiert angesichts jüngster Berichte über Tierquälerei in einem niedersächsischen Schweinemastbetrieb. „Tierquälerische Zustände in Mastbetrieben, wie sie die jüngst veröffentlichten Aufnahmen aus einem Betrieb im Raum Cloppenburg zeigen, sind schockierend. Es ist die Aufgabe aller staatlichen Stellen, diese schlimme Tierquälerei zu verhindern. Der Landwirtschaftsminister muss sich die Frage gefallen lassen, warum er keine Gelegenheit auslässt, Landwirte pauschal zu diskreditieren, tatsächliche Tierquälerei jedoch nicht verhindert“, so der FDP-Agrarpolitiker und Landwirt. Es sei schwer verständlich, warum ein bereits behördlich bekannter Tierquäler erneut auf so schlimme Weise auffällig werden kann. Es muss Grupe zufolge…
(BUP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert Auskunft zur Rolle der Landesregierung bei den Trassenplanungen für SuedLink. „Offensichtlich hat eine Intervention der Landesregierung dazu geführt, dass nun auch eine Trassenführung im Westen von Hannover geprüft wird. Seit Wochen weist die Landesregierung jegliche Verantwortung für den Trassenverlauf von sich, obwohl sie offensichtlich hinter verschlossenen Türen an den betroffenen Kommunen vorbei Einfluss auf die Planungen von TenneT genommen hat.“Wie auch die Bürgermeister in ihrer Resolution fordert Birkner Auskunft zu diesem „doppelten Spiel“ der Landesregierung. „Intransparenz und Unehrlichkeit sind die besten Garanten für den örtlichen Bürgerzorn. Transparente und faire Verfahren sind…
(BUP) Die Europäische Bürgerinitiative Stop Vivisection übergibt am 26.11. im EU-Parlament in Straßburg 1.170.326 Unterschriften an die EU-Kommission. Diese Anzahl Meinungsbekundungen europäischer Bürger war im Laufe eines Jahres gesammelt und die Gültigkeit durch die EU-Mitgliedsländer bestätigt worden. Die Bürgerinitiative fordert im Interesse der menschlichen Gesundheit, Tierversuche zu beenden und durch effektive wissenschaftliche biomedizinische Forschungsmethoden zu ersetzen.Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat die Bürgerinitiative unterstützt. Aus Deutschland haben sich im Rahmen dieser Petition rund 159.000 Menschen gegen Tierversuche ausgesprochen. Die Bürgerinitiative will erreichen, dass die EU-Tierversuchsrichtlinie, die erst 2010 verabschiedet wurde, aber vollends die Handschrift der Nutznießer von Tierversuchen trägt,…
(BUP) Derzeit wird die Qualitätssicherung bei der Herstellung der Tragzapfen aller Castorbehälter überprüft, die für den Transport und die Lagerung von hochradioaktivem Müll zugelassen sind. Bei 44 Castorbehältern hatte die BAM Mängel bei der Dokumentation der Qualitätsprüfungen festgestellt. Bei einem Besuch der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung informierte sich der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel über Aspekte des Ablaufs und Grundlagen der Prüfverfahren im Rahmen der Qualitätssicherung bei den Herstellern und den beteiligten Gutachtern. Derzeit wird bei den Herstellern überprüft, ob auch tatsächliche Fertigungsmängel vorliegen. Bei der Gesellschaft für Nuklearservice wurde von der BAM ein Sonderaudit durchgeführt. Eine Folge des Vorgangs…
(BUP) Die Piraten in Niedersachsen sehen im Landes-Raum-Ordnungs-Plan Potenzial für Verbesserungen der dort geplanten Veränderungen im Bereich Moorschutz und reichen deshalb eine Stellungnahme dazu ein. Schwerpunkte sind dabei die Gebiete zur "Torferhaltung und Moorentwicklung" sowie die torferhaltende landwirtschaftliche Nutzung der Moore. »Im vorliegenden Änderungsentwurf des Landesraumordnungsplans werden zwar Flächen für Torferhaltung und Moorentwicklung ausgewiesen, bisherige Vorrangflächen für den Torfabbau aber nicht vollständig in diese Zuordnung aufgenommen.« erklärt Annette Berndt von den Piraten Niedersachsen. »Sind die Torfschichten, die einmal als abbauwürdig eingestuft wurden, nicht auch erhaltenswert? Dies in ihrem regionalen Raumordnungsprogramm zu tun bleibt nun den Kommunen überlassen, denen das mit…
(BUP) Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer ist bei seiner Umsetzung des Tierschutzplans ein großes Stück vorangekommen. „Ich kann heute mitteilen, dass auch Edeka Minden-Hannover Niedersachsens Tierschutzplan schon jetzt in die Tat umsetzt und in seinen Supermärkten bald Eier von Legehennen verkauft, deren Schnäbel nicht amputiert, sondern unversehrt sind“, so der Minister am Dienstag in Hannover. „Das betrifft ein Absatzgebiet von Berlin bis zur Nordseeküste und den Niederlanden. Es zeigt, dass der Handel im Tierschutz eine große Chance sieht. Und das ist eine gute Möglichkeit für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, ein Signal für mehr Tierschutz zu setzen.“ Er sei überzeugt, dass dies…
(BUP) Es besteht kein Zweifel mehr: Das Referenzlabor am Friedrich-Loeffler-Institut hat Influenza-A-Virus H10N7 in Proben von in den Veterinärinstituten des LAVES untersuchten Seehunden aus dem Niedersächsischen Wattenmeer bestätigt. Dieser Grippevirus wurde bereits im vergangenen Monat bei Seehunden in Schleswig-Holstein, Dänemark und bereits im Frühjahr vor der schwedischen Küste nachgewiesen. Die Experten des LAVES stehen in engem Austausch mit den Wissenschaftlern der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover in Büsum und Hannover, die für Schleswig-Holstein die Untersuchungen durchführten, sowie mit dem Referenzlabor am Friedrich-Loeffler-Institut.„Bei den meisten erkrankten bzw. verendeten Seehunden in Deutschland und Dänemark konnten außer dem Grippevirus auch Lungenwurmbefall und Infektionen mit…
(BUP) Der Erhalt der natürlichen Arten und Lebensräume und der Klimaschutz sind zentrale, globale Herausforderungen für den Naturschutz, sagte der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel. Noch immer sei das Engagement für den Natur- und Umweltschutz ein Kampf der Davids gegen die Goliaths dieser Welt, so Wenzel am Montag auf der Veranstaltung Niedersächsische Naturschutztage in Soltau. Im zwanzigsten und einundzwanzigsten Jahrhundert sei die Artenvielfalt erheblich zurückgegangen. Durch den voranschreitenden Klimawandel könnten die Artenverluste noch drastisch beschleunigt werden.Bislang seien intensive Landbewirtschaftung und Pestizideinsatz maßgebliche Ursache für Artenverluste. Auch in Niedersachsen hätten aber längere Vegetationsperioden und veränderte Niederschläge bereits Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von…
(BUP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, nimmt die Klage zweier Hundebesitzer in Hannover gegen die Gebühren für das Hunderegister zum Anlass, für eine unbürokratischere Lösung zur Registrierung von Hunden zu werben. „Statt gebührenpflichtige Parallelstrukturen vorzuhalten, wäre es viel sinnvoller, bereits bestehende Haustierregister dafür zu nutzen“, sagte Oetjen. Dies könne die Landesregierung auf den Weg bringen ohne das bestehende Gesetz zu ändern. Viele Haustierbesitzer hätten bereits ihre Tiere kostenlos bei dem Haustierregister Tasso angemeldet. Es sei unverständlich, warum sie zur Anmeldung in einem weiteren Register gezwungen werden und dafür auch noch Gebühren zahlen müssen. Die Anmeldung für das Hunderegister…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat seine Forderung nach einer umfassenden Bilanz der Mengen und Kategorien des Atommülls in Deutschland erneuert. „Stück für Stück wird das ganze Ausmaß des Atommülls sichtbar, der in den letzten Jahrzehnten produziert wurde“, sagte der Minister am Dienstag (heute) in Hannover. „Aber immer noch fehlt eine internationale Klassifizierung, und es fehlen nachvollziehbare Aussagen zur Konditionierung des Mülls, zum radioaktiven Inventar und zu vorliegenden Leitnukliden.“Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen, könne man klären, welche Optionen es für eine dauerhaft sichere Lagerung gebe. Wenzel setzt sich dafür ein, dass…
(BUP) Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert angesichts der Gefahr von Geflügelpest eine generelle Stallpflicht in Niedersachsen als Vorsorge. „Minister Meyer steht ‚im Zweifel für die Freiheit der Hühner‘. Wichtiger wäre im Zweifel die Sicherheit von Mensch und Tier. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Meyer derzeit keinen Anlass für eine Stallpflicht sieht, obwohl in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Großbritannien und den Niederlanden bereits Fälle der Vogelgrippe nachgewiesen wurden.“ Durch die geplanten Einschränkungen bei der Gänsejagd würde das Risiko einer tödlichen Epidemie zusätzlich verschärft.„Worauf warten wir in Niedersachsen noch? Eine Stallpflicht einzuführen, wenn wir nachgewiesene Fälle in Niedersachsen haben, ist…
(BUP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisieren die neuen Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Fracking in der Erdgasförderung scharf. „Bereits die im Sommer präsentierten Vorhaben der Großen Koalition haben für Fracking zahlreiche Schlupflöcher gelassen. Diese wurden jetzt zu großen Hintertüren erweitert“, sagt Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, heute (Montag) in Hannover. Unter anderem soll zukünftig eine Wissenschaftskommission Erprobungen der umstrittenen Fördermethode auf den Weg bringen können.Jan Haude: „Die Industrie wirbt aktuell mit Unterstützung von Gewerkschaften massiv für den Einstieg in die Schiefergasförderung. Wer Klimaschutz und eine nachhaltige Sicherung unserer Energieversorgung ernst nimmt, muss jedoch den Umbau der Energiewende forcieren.…
(BUP) Für einen weiteren deutlichen Ausbau der Wind-Energie-Gewinnung an Land (Onshore) hat sich heute Niedersachsens Wirtschafts-Minister Olaf Lies ausgesprochen. „Die Onshore-Windenergie hat weiter deutliche Ausbauperspektiven. Und klar ist auch, dass Onshore bei der Energiewende eine außerordentlich wichtige Rolle spielt und außerdem ein Jobmotor gerade in Niedersachsen ist", sagte Lies anlässlich der Präsentation einer Studie der DIW ECON zur „Ökonomischen Bedeutung der Windenergiebranche" in Hannover.Als „beeindruckend" bezeichnete Lies die in der Studie zusammengetragenen Daten und Fakten zur Onshore-Branche. Demnach löste die Branche in Niedersachsen/Bremen im Jahr 2012 einen Bruttowertschöpfungseffekt von rund 3,4 Millionen Euro aus. Dabei belaufen sich die investiven Effekte…
(BUP) Ab kommenden Montag, 17. November, beginnt der NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) mit vorbereitenden Arbeiten für die Dammerneuerung an der Gehobenen Hase. „Zunächst wird der Fischbestand aus zwei Teichen bei Quakenbrück - in der Nähe des ehemaligen Schützenhofwehres - geborgen und in umliegende Gewässer umgesetzt. Anschließend werden die Teiche verfüllt. Parallel dazu werden in diesem Bereich Gehölzrückschnitte durchgeführt", erläuterte Michael Willems von der Betriebsstelle Cloppenburg des NLWKN. Die Maßnahmen dienen der Vorbereitung der ab kommenden Frühjahr vorgesehenen Dammerneuerung an der Gehobenen Hase und können aus naturschutzfachlichen Gründen nur in den Wintermonaten erfolgen.Die Kosten beziffert der Landesbetrieb…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel will die deutsch-niederländische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel und für die Energiewende stärken. „Wir Küstenländer sind von den Folgen der Erderwärmung unmittelbar und frühzeitig bedroht", sagte der Minister anlässlich seines Besuchs am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche im Nachbarland. „Unsere Reaktion darauf können nur ambitionierte Klimaschutzziele und verstärkte gemeinsame Anstrengungen dafür sein. Es freut mich, in den Niederlanden Bündnispartner dafür anzutreffen!"Wenzel folgte einer Einladung der Provinzen Drenthe, Friesland, Groningen und Nord-Holland. Klimaschutz könne nur durch eine konsequente Energiewende gelingen, sagte Wenzel. „Die entscheidenden Impulse dafür kamen schon immer…