Oesterhelweg: Rot-Grün muss Verantwortung für Hochwasserschutz übernehmen – Große Anfrage der CDU-Fraktion

(BUP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat die Hochwasserschutz-Politik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. „Die Landesregierung hat aus dem dramatischen Hochwasser des vergangenen Jahres offenbar wenig gelernt. Ein landesweites Schutzkonzept, das alle Kommunen einbindet, sucht man bei Rot-Grün vergebens", sagte Oesterhelweg mit Blick auf eine entsprechende Große Anfrage der CDU-Fraktion, die heute im Landtag diskutiert worden ist.

So spreche sich die Landesregierung zwar für einen flussgebietsbezogenen Hochwasserschutz, von der Quelle bis zu Mündung, aus - für die notwendige Rechtsgrundlage sorge sie aber nicht. Dasselbe gelte für den fairen Interessenausgleich zwischen Gewässer-Anliegern an Mittel- und Unterlauf. „Den Kommunen lediglich zuzurufen, die Bildung gemeinde- und landkreisübergreifender Hochwasserschutzverbände stehe ihnen frei, reicht nicht. Die Landesregierung steht hier in der Verantwortung, sagte Oesterhelweg und verwies auf das Pilotprojekt „integrierter Hochwasserschutz im nördlichen Harzvorland." Das Vorhaben war von der CDU-geführten Landesregierung ins Leben gerufen worden und wird seither mit Landesmitteln gefördert. „Dieses Projekt sollte beispielhaft für den Hochwasserschutz in Niedersachsen sein."
Auch für die von den Grünen regelmäßig geforderten Überflutungs- und Rückhalteflächen sehe sich das Land nicht originär zuständig. Bei der möglichen Einrichtung eines landesweiten Überflutungsflächenkatasters, dass Kommunen bei der Identifizierung und Einrichtung möglicher Rückhalteflächen helfen könnte, bleibe der Umweltminister im Vagen und verweist nebulös auf die Abhängigkeit vom Haushalt. Oesterhelweg: „Anstatt teure Stellen in der rot-grünen Klimaschutz- und Energieagentur zu schaffen, sollte das Geld besser in den vorbeugenden Hochwasserschutz investiert werden."

Zu einem umfassenden Hochwasserschutz gehörten auch die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Neubau und Instandhaltung von Hochwasserschutzanlagen. Nach Ansicht Oesterhelweg müssten dazu stärker als bisher die Talsperren des Westharzes berücksichtigt werden. „Das Speichervolumen der Talsperren muss angesichts der extremen Wetterlagen erhöht werden, damit sie uns künftig als Trinkwasserspeicher und als Hochwasserreserve zur Verfügung stehen."

Dr. Eike Frenzel
Pressesprecher
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