(BUP) Dietmar Brockes, wirtschafts- und energie-politischer Sprecher der FDP-Landtags-Fraktion, erklärt zu Medien-Berichten über Planungen des Stadtwerke-Konzerns STEAG, die ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des Energieversorgers Vattenfall zu übernehmen: „Meldungen zu einer möglichen Übernahme ostdeutscher Braunkohlekraftwerke durch den Stadtwerke-Konzern STEAG offenbaren ein weiteres Stück aus dem Tollhaus. Bereits die Tatsache, dass die STEAG von einer Gruppe hochverschuldeter Ruhrgebietskommunen gekauft werden durfte, war ein fataler Fehler. Das finanzielle Risiko für die Bürgerinnen und Bürger war schon damals nicht überschaubar. Kaum will sich nun der schwedische Energiekonzern Vattenfall von seinen deutschen Braunkohle-Altlasten trennen, steht die STEAG wieder Gewehr bei Fuß. Es ist nicht vermittelbar, dass finanzschwache…
(BUP) Welche Rolle nehmen die Stadtwerke in der Energiewende ein? Das war die zentrale Frage der Klima.Werkstatt 2015 in Oberhausen. Wirtschaftsminister Garrelt Duin stellte dazu die Klimapolitik aus Sicht Nordrhein-Westfalens dar und nahm an einer Gesprächsrunde zum Thema Energiemarkt und Stadtwerke teil. „Die Stadtwerke sind wichtige Akteure vor Ort, um eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Stromversorgung zu gewährleisten. Nur so können wir unserer Rolle als energiewirtschaftliches Kraftzentrum Deutschlands gerecht werden und die Akzeptanz für die Energiewende erhalten“, sagte Minister Duin. Zu der Veranstaltung hatte KlimaDiskurs.NRW eingeladen.Quelle: mweimh.nrw.de
(BUP) Die Europäische Wildkatze breitet sich in Teilen West- und Süddeutschlands wieder aus. Gleichzeitig wurden aber in vielen Wäldern, die als Lebensraum geeignet wären, noch keine Wildkatzen nachgewiesen. Das ist ein Ergebnis des Projekts „Wildkatzensprung“ des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Um die Wiederausbreitung der Wildkatze zu unterstützen, hat der BUND in fünf Bundesländern „grüne Korridore“ zwischen Wildkatzenwäldern gepflanzt. Das Projekt „Wildkatzensprung“ wird im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt durch das Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesumweltministeriums gefördert.In einer weltweit einmaligen Untersuchung der Wildkatzenbestände wurden seit 2011 in zehn Bundesländern mehr als 2.400 Haarproben gesammelt und genetisch…
(BUP) Mit dem Fotokalender 2016 "Wildes NRW" veröffentlichen Umweltministerium und Nordrhein-Westfalen-Stiftung erstmals einen gemeinsamen Jahreskalender – hervorgegangen aus einem Fotowettbewerb, bei dem im vergangenen Jahr Bürgerinnen und Bürger ihre Bilder wild lebender Tiere in Nordrhein-Westfalen einsenden konnten. Damit lenken das Ministerium und die NRW-Stiftung die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Thema, für das beide Verantwortung tragen: den Schutz der Arten und dem Erhalt ihrer Lebensräume. Fast die Hälfte der hier vorkommenden Tierarten sind nach der aktuellen Roten Liste in Nordrhein-Westfalen gefährdet oder bereits ausgestorben. Der Verlust von Grünflächen, der Klimawandel und die Versiegelung von Flächen tragen maßgeblich zum Verlust von Arten…
(BUP) Zur veröffentlichten Verordnung von Umweltminister Remmel zum Schutz freilebender Katzen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe:„Der 1. April scheint im Kalender von Umweltminister Remmel nicht nur einmal im Jahr vorzukommen. Beim Blick in die neue Verordnung zum Schutz freilebender Katzen liegt diese Vermutung ziemlich nah. Die Kommunen sollen nicht nur die verwilderten Katzen zählen, sondern auch noch deren Gesundheitszustand einschätzen – und das bei der aktuellen Überlastung der Städte und Gemeinden mit anderen Aufgaben.Erschreckend ist, dass der verspätete Aprilscherz des Ministers ernst zu sein scheint. Die Kommunen haben weder die Zeit, noch das Personal, um eine Katzen-Volkszählung…
(BUP) Zur Veröffentlichung des neuen Windkrafterlasses erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:„Die Landesregierung hat sich mit der Novelle des Windkrafterlasses über zwei Jahre Zeit gelassen. Rot-Grün betreibt weiterhin einen massiven Ausbau der Windenergie zu Lasten von Eigenheimbesitzer und Natur. Die überfällige Kurskorrektur ist ausgeblieben.SPD und Grüne halten unbeirrt daran fest, bis zum Jahr 2020 die Windenergieerzeugung in NRW zu verdreifachen. Dabei muss sich der Windenergiezubau nach den Menschen richten und nicht umgekehrt. Moderne Windkraftanlagen werden immer größer. Ein ausreichender Vorsorgeschutz für Anwohner vor den negativen Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und das Eigentum ist sicherzustellen. Doch hierbei scheitert…
(BUP) Zum neuen Windenergieerlass von Umweltminister Remmel, erklärt der energiepolitische Sprecher, Josef Hovenjürgen:„Mit dem neuerlichen Windenergieerlass ist Nordrhein-Westfalen weit davon entfernt, die selbst gesteckten Ziele für den Ausbau der Windenergie zu erreichen. Wie Umweltminister Remmel den Ausbau der Windenergie im Land von heute drei Prozent auf 15 Prozent bis 2020 schaffen will, bleibt das große Rätsel. Der Erlass beschleunigt weder die Verfahren noch sorgt er für die nötige Transparenz. Vielmehr wird weiterhin Unsicherheit billigend in Kauf genommen und die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Windenergie aufs Spiel gesetzt. Die große Verunsicherung wird dazu führen, dass Bürgerwindparkprojekte nicht zustande kommen…
(BUP) Der CDU-Fraktions-Vorsitzende eröffnete mit einer Rede den Geo-Thermie-Kongress 2015 des Bundes-Verbands Geothermie in Essen. Dazu erklärte Armin Laschet:„Im Energiemix zur Zukunft muss die Geothermie stärker als bisher zum Zuge kommen. Denn sie verursacht kein CO2, ist weder von klimatischen Bedingungen, noch tages- oder jahreszeitenabhängig, ist platzsparend und stetig verfügbar, also grundlastfähig. Umso bedauerlicher ist es, dass Nordrhein-Westfalen sein Potenzial der Erdwärmenutzung noch längst nicht ausgeschöpft hat. Nordrhein-Westfalen besitzt durch den Steinkohlebergbau der letzten hundertfünfzig Jahre und die entstandenen Grubenräume mit warmen Grubenwassern ein kaum erschlossenes geothermisches Potential. Diese Besonderheit unseres Landes kann tausende Haushalte mit Wärme versorgen. Jetzt sind…
(BUP) Zur Vergabe der Landes-Gartenschau an Kamp-Lintfort im Jahr 2020, erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU-Landtags-Fraktion Christina Schulze Föcking: „Ich gratuliere der Stadt Kamp-Lintfort ganz herzlich dazu, dass sie den Zuschlag für die Landesgartenschau im Jahr 2020 erhalten hat. Für die Entwicklung der Stadt und der gesamten Region bietet die Ausrichtung der Landesgartenschau enorme Potentiale. Die Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen sind nicht nur Leistungsschauen unseres Gartenbaus und der Landschaftspflege, sondern erfüllen auch entscheidende Punkte in der Umwelt- und Naturschutzbildung. Sie zeigen was gartenbautechnisch alles möglich ist und helfen dabei in den jeweiligen Kommunen wichtige Infrastrukturmaßnahmen anzuschieben. Damit eine Landesgartenschau den Erwartungen…
(BUP) Rund 80 Millionen Euro stehen in NRW jedes Jahr für die Renaturierung von Gewässern zur Verfügung. Renaturierung bedeutet, für die Flüsse in NRW wieder ein natürliches Bett zu schaffen, das den Gewässern genügend Raum gibt sich auszubreiten und einen eigenen Flusslauf zu gestalten. Damit verknüpft sind eine ökologische Aufwertung der Gewässer und gleichzeitig ein natürlicher Schutz vor Hochwasser. "Viele Bäche und Flüsse wurden in der Vergangenheit stark verändert, sie wurden begradigt und sogar in enge Betonkanäle gezwungen", sagte Umweltminister Johannes Remmel beim Besuch der Lippe in Paderborn zum Abschluss seiner diesjährigen Sommertour zum Thema "Lebendige Gewässer". "Damit gingen nicht…
(BUP) In Deutschland sind der plötzliche Herztod oder der Kreislaufstillstand durch andere Ursachen verantwortlich für mehr als 100.000 Todesfälle pro Jahr. Obwohl häufig weitere Personen anwesend sind, wird nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) nur in 15 Prozent der Fälle vor dem Eintreffen des Rettungsdienstes mit Wiederbelebungsmaßnahmen begonnen. Die FDP-Landtagsfraktion, fordert deshalb die Landesregierung auf, die Befähigung zur Ersten Hilfe durch Unterrichtsangebote und leicht zugängliche Informationen zu stärken. „Ersthelfer können Leben retten, im Notfall zählt jede Sekunde“, begründet Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, die Initiative.Allein durch eine Steigerung der Überlebensrate bei Reanimationen um 10 Prozent…
(BUP) Umweltminister Johannes Remmel eröffnet 4. NRW-Nachhaltigkeitstagung und startet Online-Konsultation zur Nachhaltigkeitsstrategie.Die Landesregierung hat die Nachhaltigkeit zum politischen Leitprinzip erklärt und im September den Entwurf einer Nachhaltigkeitsstrategie für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft sollen eng mit sozialer Gerechtigkeit verknüpft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist breites Engagement der Bevölkerung nicht nur erwünscht, sondern auch notwendig. Umweltminister Johannes Remmel diskutiert deshalb heute im Rahmen der vierten Nachhaltigkeitstagung mit Vertreterinnen und Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen über den Entwurf der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie im NRW-Landtag.Die Ausarbeitung und Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie geschieht im Einklang mit dem Open.NRW-Ansatz, durch den die Landesregierung Transparenz, Partizipation…
(BUP) Webportal und Hotline werden gestartet - Reges Interesse bei Kommunen und privaten Investoren. Das Umwelt-Ministerium unterstützt die nordrhein-westfälischen Städte, Gemeinden, Kreise und Bezirksregierungen durch einen neuen Beratungsservice für den schnellen und effizienten Bau von Unterkünften und Wohnraum für Flüchtlinge aus Holz. "Die weltweiten ungelösten Kriegsherde sorgen seit Monaten dafür, dass Menschen auch in Nordrhein-Westfalen Schutz suchen. Das Land und auch die Kommunen sind dadurch vor neue Herausforderungen gestellt, die wir meistern wollen. Wir als Land leisten dazu unseren Beitrag und der Bau von Flüchtlingsunterkünften aus Holz bietet eine schnelle, effiziente und auch für die Weiternutzung flexible Alternative", sagte Umweltminister…
(BUP) Der Deutsche Tierschutzbund unterstützt einen Änderungsantrag der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament, durch den die EU-Agrarsubventionen für Landwirte, die Tiere für den Stierkampf züchten, gestrichen werden sollen. Das Europaparlament stimmt am Mittwoch (28.10.2015) im Rahmen der Haushaltspläne für 2016 über den Änderungsantrag ab. Der Deutsche Tierschutzbund fordert daher vom Europaparlament eine parteiübergreifende Zustimmung und damit ein Signal für den Tierschutz und gegen tierquälerische Stierkämpfe.„Die Mehrheit der Spanier lehnt Stierkämpfe ab, die Mehrheit der Europäer sowieso. Jetzt sind die EU-Parlamentarier gefordert: Fördern sie weiter diese Tierqual oder gibt es ein klares europäisches Signal gegen den Stierkampf?“, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des…
(BUP) Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende und beim ambitionierten Klimaschutz. Das Umweltministerium hat deshalb das Beratungsangebot um den Praxisleitfaden "Bildung im kommunalen Klimaschutz" erweitert. Der Leitfaden zeigt, wie Klimabildung ein eigenständiges Handlungsfeld kommunaler Klimapolitik und integraler Bestandteil von bestehenden oder künftigen kommunalen Klimaschutzkonzepten werden kann."Bildungsaktivitäten zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind in vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens schon lange selbstverständlich, doch nur selten sind sie systematisch in die kommunale Klimaschutzpolitik integriert", sagte Minister Remmel. "Um dies zu ändern, haben wir in Zusammenarbeit mit den Kommunalverwaltungen sowie lokalen Bildungsakteurinnen und Bildungsakteuren den neuen Leitfaden als praxisnahe Arbeitshilfe entwickelt."Der Praxisleitfaden…