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(BUP) Der Kraftwerks-Betreiber EDF plant, das Atom-Kraftwerk Cattenom bis zum Jahr 2060 weiter zu betreiben. Hierzu erklärt der Fraktions-Vorsitzende der Grünen-Landtags-Fraktion, Hubert Ulrich:„Vom Pannenmeiler Cattenom jagt eine Hiobsbotschaft die nächste. Die angekündigte Laufzeitverlängerung ist ein Beleg für das kollektive Versagen der saarländischen Landesregierung und der Bundesregierung, Verhandlungen mit Frankreich über die Abschaltung des Kraftwerks zu führen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes zu handeln.Dass die jetzigen Reaktoren ab dem Jahr 2028 durch neue Druckwasserreaktoren ersetzt werden sollen, kann kein Trost sein. Denn es steht in den Sternen, wie viele Stör- und Zwischenfälle sich in dem Pannenmeiler bis…
(BUP) Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die kommende Plenarsitzung am Mittwoch, 11. November, einen Antrag für ein Ausbringungsverbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf öffentlichen Flächen im Saarland ein. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:„Glyphosat gilt als das weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichtungsmittel – und gleichzeitig auch als Umstrittenstes. Nicht zuletzt ist die Internationale Krebsforschungsagentur IRAC der Weltgesundheitsorganisation WHO in einer Studie zum Ergebnis gelangt, dass der Stoff wahrscheinlich krebserregend ist. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat inzwischen die Gefährlichkeit dieses Herbizids erkannt, nachdem man sich bei der Bewertung zuvor offensichtlich auf verharmlosende Studien aus der Industrie verlassen hat. Wie das BfR…
(BUP) In den kommenden Wochen, voraussichtlich ab Montag, 02. November, werden im saarländischen Staatswald wieder Kompensationskalkungen durchgeführt. Es handelt sich insbesondere um Waldflächen in den Revieren Losheim, Merzig-Mettlach, Nohfelden und Beckingen. Gekalkt wird eine Fläche von rund 1.400 Hektar.Zweck der Waldkalkungen ist, der zum Teil tief reichenden Versauerung der Waldböden entgegenzuwirken. Die fortschreitende Versauerung der Böden geht mit erheblichen Schädigungen des Ökosystems Wald einher. So werden mit sinkenden pH-Werten, also zunehmender Versauerung, giftiges Aluminium und Schwermetalle ausgewaschen, die die Wurzeln der Bäume schädigen und außerdem das Grundwasser erreichen können. Auch Nährstoffe werden dem Boden entzogen und stehen damit den Pflanzen…
(BUP) Der saarländische Umwelt- und Verbraucher-Schutzminister Reinhold Jost warnt mit Blick auf die aktuelle Studie der Welt-Gesundheits-Organisation (WHO) vor Hysterie und Panikmache. In der Studie heißt es, dass übermäßiger Verzehr von Wurst- und Fleischprodukten das Krebsrisiko erhöhen könnte. „Die Aussage ist nicht wirklich neu oder überraschend“, so Jost: „Es ist wie mit allem. Es kommt immer auf die Dosis an – so auch bei Wurst und Fleisch.“ Der Minister wirbt regelmäßig für einen bewussten Umgang mit Lebensmitteln, eine ausgewogene, abwechslungsreiche Ernährung und für die Verwendung möglichst regionaler Produkte. „Zur ganzen Wahrheit gehört in diesem Zusammenhang, dass Lebensmittel einen fairen Preis…
(BUP) „Wir treten den Boden mit Füßen, eigentlich sollten wir ihn aber auf Händen tragen“, so Umweltminister Reinhold Jost mit Blick auf eine der lebenswichtigsten Ressourcen der Natur. Vor diesem Hintergrund hat das Umweltministerium eine Wanderausstellung konzipiert, die ab Mittwoch, 28. Oktober, ihre erste Station im Landratsamt in Saarlouis macht. „In einer Handvoll Boden leben mehr Organismen, als Menschen auf der Erde. Sie binden und filtern schädliche Stoffe und halten dadurch die angrenzenden Ökosysteme gesund. Außerdem liefert und speichert der Boden wichtige Pflanzennährstoffe, ohne die unsere Nahrungsmittelproduktion undenkbar wäre. Kurzum: Ein gesunder Boden ist essentiell für alles, was sich auf…
(BUP) Vor dem Hintergrund dass alte Braunkohle-Kraftwerke ab 2016 vom Netz gehen und bis 2020 alle Blöcke abgeschaltet werden sollen, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:„Mit der Abschaltung der Braunkohlekraftwerke kommt man einerseits der Senkung des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes und dem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, einen Schritt näher.“ Allerdings führten die gleichzeitig damit einhergehenden milliardenschweren Entschädigungs-Subventionen für die großen Energiekonzerne, die Braunkohlekraftwerke stilllegen, zu einer Marktverzerrung. Ensch-Engel: „Die deutschen Stromnetzbetreiber haben zum 1. März diesen Jahres einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro aus der EEG-Umlage erwirtschaftet, und trotzdem soll…
(BUP) Rund 13.000 Euro überreichte Umwelt-Minister Reinhold Jost dem im Frühjahr neugewählten Präsidenten des Fischerei-Verbandes Saar, Andreas Schneiderlöchner, auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Verbandes. Das Umweltministerium unterstützt damit die Arbeit des Verbandes in den Bereichen Gewässer- und Umweltschutz aber auch Tier- und Artenschutz. Die Mittel werden aktuell für ein Aalschutz-Projekt an der Saar eingesetzt, bei dem der Bau von Reusen an den Turbinen des Saarwasserkraftwerkes einen wertvollen Beitrag zum Erhalt des Aalbestandes liefert. „Die Aalschutzinitiative ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe zwischen den zuständigen Umweltbehörden und dem Fischereiverband Saar. Bereits im Frühjahr waren wir uns einig, dass eine stärkere Vernetzung unserer…
(BUP) Zu den Ergebnissen der Flechtenstudie im Warndt und des Mikrosensoren-Projektes erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Was die Studien des Umweltministeriums zu Tage gefördert haben, kann nicht anders als mit dem Wort unbefriedigend beschrieben werden. Zwar konnte in Bezug auf die Schadstoffbelastung der Luft größtenteils Entwarnung gegeben werden. Doch noch immer haben die Bewohner des Warndt keine Gewissheit darüber, woher der regelmäßige Gestank konkret stammt, und ob Feinstaubwerte überschritten werden.In diesem Zusammenhang steht auch die Frage im Raum, ob die den Geruch verursachenden Stoffe nicht dauerhaft gesundheitsschädlich sind. Vor diesem Hintergrund halten wir es für eine reine Beschwichtigungsstrategie des…
(BUP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, weiter nach der Ursache für die Geruchsbelastung im Warndt zu suchen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Dass Gutachten nun geklärt haben, dass keine Schadstoff-Grenzwerte überschritten sind, ist für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sicher eine Erleichterung. Dennoch darf die Regierung die Angelegenheit damit nicht auf sich beruhen lassen. Die Anwohner leiden unter den üblen Gerüchen und sie haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, woher diese kommen und wie man sie abstellen kann." Dass Umweltminister Jost die Erweiterung der Chemieplattform im lothringischen Carling derart uneingeschränkt positiv bewertet und negative Folgen…
(BUP) Die Landesregierung hat zum 1. Juli 2015 mit einer Umstrukturierung von Laboren des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) und des Landesamts für Verbraucherschutz (LAV) begonnen. Dass hierdurch die angestrebten Effizienzgewinne erreicht werden, konnte die Landesregierung bislang nicht belegen. Aus diesem Grund hat die Grünen-Landtagsfraktion eine erneute Anfrage zu diesem Thema gestellt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:„Unnötige Doppelstrukturen und eine Zerstückelung von Kompetenzen: Die Einschätzung der Experten des Bundes- und Landesverbands der Lebensmittelchemiker/innen zur Umstrukturierung der Verbraucherschutzämter im Saarland ist alarmierend. Die Landesregierung selbst verspricht sich jedoch Effizienzgewinne. Wie diese konkret aussehen sollen, auf diese Frage ist sie…
(BUP) Einmal hatte er für sein Tierschutz-Engagement Prügel einstecken müssen. Damals in den 80ern, als Dr. Arnold Ludes noch Leiter des Veterinäramtes Neunkirchen war, wurde er bei einer Kontrolle völlig unerwartet von einem Tierhalter schwer verletzt. Doch das blieb glücklicherweise ein Einzelfall. In der Regel erntete Ludes für seine Arbeit viel Respekt und Anerkennung. Lob und Anerkennung zollte dem Tierarzt und heutigen Abteilungsleiter für Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Raum im Umweltministerium jetzt auch der saarländische Umweltminister. Reinhold Jost verlieh Ludes für seine Verdienste und herausragenden Leistungen den Titel „Sanitätsrat“. Für Dr. Ludes ist dies nicht nur ein schönes Geschenk zum…
(BUP) Aus einer Anfrage der Grünen im Bundestag geht hervor, dass mit 17 Millionen Tonnen Verpackungsmüll in Deutschland so viel Abfall produziert wird, wie in sonst keinem EU-Land. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Mehr als 200 Kilogramm an Verpackungsmüll hat jeder Bundesbürger im Jahr 2013 produziert. Diese Zahlen führen uns vor Augen, dass wir uns immer mehr hin zu einer Wegwerfgesellschaft bewegen. Grund hierfür ist auch das sich verändernde Kaufverhalten der Verbraucher. So geht der Trend hin zum Konsum von Kaffee und Lebensmitteln für unterwegs. Hierbei kommen häufig keine Mehrwegverpackungen zum Einsatz. Hinzu kommt der Trend…
(BUP) Anlässlich der aktuellen Meldungen, dass die EEG-Umlage im nächsten Jahr auf ein Rekordhoch steigen wird, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:„Die Ankündigungen von Bundesumweltminister Gabriel, die Kostendynamik der Stromkosten zu durchbrechen, waren wieder einmal nur leere Worte und kommen beim Verbraucher nicht an. Denn nachdem die EEG-Umlage im letzten Jahr erstmals seit ihrer Einführung vor 14 Jahren gesunken war, die Stromkunden aber nichts davon hatten, wird sie in 2016 auf ein Rekordhoch steigen. Genau das hat DIE LINKE schon vor Monaten so kommen sehen.“ Hier bestätige sich erneut die völlige Fehlentwicklung der sogenannten…
(BUP) Die Risiken des Pflanzenschutzmittels Glyphosat werden derzeit auf EU-Ebene neu bewertet. Über die Einordnung von Studien und möglicher Gefahren, die von diesem Mittel ausgehen, streiten sich die Experten. Das saarländische Umweltministerium ist sich der Problematik des Glyphosat-Einsatzes bewusst und nimmt Hinweise im Zusammenhang mit der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sehr ernst. Für ein vorsorgliches Verbot gibt es keine nationale rechtliche Grundlage. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen zum Einsatz von Glyphosat hervor.„Ich warne davor, sich vorschnell, ohne über belastbare Erkenntnisse zu verfügen, für ein generelles Glyphosat-Verbot stark zu machen. Zumal die alternativ angebotenen…
(BUP) Angesichts der drohenden Schließung des Kindergarten St. Katharina Wallerfangen wegen Schimmelbefalls fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Verantwortlichen in Land und Kreis auf, endlich eine langfristige Lösung für die Kinderbetreuung in Wallerfangen vorzulegen. Die gesundheitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, erklärt: „Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen niemandem etwas. Das Kindeswohl hat auch in der Kita Wallerfangen Vorrang. Und es ist keinesfalls so, dass für die Gesundheit der Kinder ausschließlich der Träger der Einrichtung verantwortlich ist. Im Falle einer Kindeswohlgefährdung sind sowohl das Jugendamt als auch das Landesjugendamt und somit die Landesregierung in der Verantwortung. Das hat uns die…