Schluss mit Verunsicherung – Bevölkerung verdient Aufklärung

Schluss mit Verunsicherung – Bevölkerung verdient Aufklärung Eugen Roth - SPD-Landtagsfraktion - Peter Kerkrath
(BUP) Der Ausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau hat sich in seiner mittlerweile 12. Sitzung intensiv mit der Verpflichtungserklärung der RAG zur Bergschadensvermutung auseinander gesetzt. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses Eugen Roth erklärt dazu:

„Die Bürgerinnen und Bürger im Saarland haben nun zwei Säulen, auf die sie sich bei der Regulierung von Bergschäden stützen können. Zum einen die einseitige Verpflichtungserklärung, die die RAG nach unseren Forderungen heute weiter konkretisiert hat. Zum anderen hat der Bundesrat letzte Woche über ein Fracking-Gesetzpaket mit dem „Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen“ entschieden. Mit dem voraussichtlich in Kürze Inkrafttreten der vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gesetzes gilt die Bergschadensvermutung auch für bergbaubedingte Hebungen und Erschütterungen infolge des Grubenwasseranstiegs. Diese Forderung hatten wir gegenüber der RAG immer wieder im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wiederholt und diese war unseren Forderungen bereits ein Stück näher gekommen. Für uns im Saarland bedeutet das: Die Bürgerinnen und Bürger erhalten damit endlich Rechtssicherheit.“

Weiter erklärt Roth: „Die ständige Panikmache wegen des Genehmigungsverfahrens zur Flutung verunsichert bisher nur die Bevölkerung. Das Genehmigungsverfahren ist gerade am Laufen – alles wird auf Herz und Nieren geprüft. Den Interessen von Mensch und Natur wird absoluter Vorrang eingeräumt! Solange und soweit eine Gefährdung von Mensch und Natur in Bezug auf Grund- und Trinkwasserschutz, Gasaustritt, Erschütterungen oder ähnlichem nicht zuverlässig ausgeschlossen werden kann, wird es keine Genehmigung von Flutungen geben! Nach intensiven Beratungen mit vielen Expertenanhörungen liegen aber bisher keinerlei Erkenntnisse für eine mögliche Gefährdung vor.“

Übersicht über die Ausschüsse „Grubensicherheit“ sowie deren erzielte Ergebnisse

11 Ausschusssitzungen GSN: saarländischer Landtag hat am 22. April 2015 mit den Stimmen aller Fraktionen die Einrichtung eines Ausschusses für Grubensicherheit und Nachbergbau (GSN) beschlossen

1) 26. Mai 2015: Konstituierung des Ausschusses und Bericht des Sachverständigen Prof. Dr. Wagner, Neunkirchen, zu möglichen Gefährdungen des Grundwassers durch einen Anstieg kontaminierter Grubenwasser sowie ein Bericht der Landesregierung über den Verlauf sowie die Ergebnisse des Scoping-Termins am 28. April 2015

2) 16. Juni 2015: Bericht des Regionalbeauftragten Saar der RAG (Herr Uwe Penth) über die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zum Grubenwasserkonzept der RAG und Sachstandsbericht der Landesregierung über die Arbeit der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Grubenwasser“

3) 1. Juli 2015: Bericht der RAG AG über die Finanzierung der Stillsetzungs-, Alt- und Ewigkeitslasten im Bergbaurevier Saar und Sachstandsbericht der Landesregierung über die Fallentwicklung sowie etwaige qualitative Besonderheiten der Fallentwicklung der Stabsstelle „Bergschäden“ beim Oberbergamt des Saarlandes

4) 09. September 2015: Anhörung zum Antrag betreffend Bergschadensvermutung auch für Schäden infolge des Grubenwasseranstiegs (Überweisungsbeschluss des Landtages vom 17. Juni 2015)

5) 1. Oktober 2015: Fortsetzung der Anhörung

6) 9. Dezember 2015: Bericht der Landesregierung über die virtuelle Fortführung der Bergbauausstellung „Das Erbe“

7) 27. Januar 2016 Bericht des Fördervereins BergbauErbeSaar über den Stand der Umsetzung des Projekts „Landmarke Saar“

8) 9. März 2016: Antrag betreffend Bergschadensvermutung auch für Schäden infolge des Grubenwasseranstiegs (Überweisungsbeschluss des Landtages vom 17. Juni 2015) à Anhörung der RAG AG und Bericht der Landesregierung über das Ergebnis des Scoping-Verfahrens

9) 14. April 2016: Bericht der Landesregierung zum Hammerkopf-Förderturm als historisches Wahrzeichen

10) 4 Mai 2016: Stellungnahme der Landesregierung zu der einseitigen Verpflichtungserklärung der RAG AG zur Bergschadenvermutung für durch den geplanten Grubenwasseranstieg verursachte Hebungsschäden zugunsten Dritter

11) 01. Juni 2016: Besuch der Berghalde in Göttelborn und Bericht der Landesregierung und der RAG AG über den aktuellen Sachstand des Flächenmanagements der Bergbauflächen im Saarland

Quelle: spd-fraktion-saar.de