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(BUP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragte in einer Kleinen Anfrage nach dem Beitrag Sachsen-Anhalts zu den Wildniszielen. Statements der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zu den Antworten der Landesregierung:„Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff verfolgt die Wildnisziele nicht, da sie derzeit mit der nationalrechtlichen Sicherung der Natura 2000-Gebiete beschäftigt ist. Die nationalrechtliche Sicherung der Natura 2000-Gebiete sollte jedoch bereits 2010 abgeschlossen sein. Deshalb kann ich die Antwort nur so interpretieren: Die Landesregierung ist mit den Aufgaben, die zur Sicherung der biologischen Vielfalt notwendig sind, völlig überfordert."„Wildnisgebiete sind wichtig, damit sich die Natur ungestört…
(BUP) Im Umweltausschuss des Landtages wurde heute der Artenschutz an Windkraftanlagen thematisiert. Dazu erklärt Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:„Wesentlich für uns ist es, die Entwicklung der Windenergienutzung voranzubringen und insbesondere auch Belange des Artenschutzes verantwortungsvoll umzusetzen.Windkraftanlagen werden seit rund 25 Jahren errichtet. Mit der Zunahme der Dichte von Windkraftanlagen in unserem Land sind auch zunehmend Todesopfer an Vögeln und Fledermäusen zu beobachten. Entsprechend dem auf Initiative der Koalitionsfraktionen gefassten Landtagsbeschlusses wird das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt in den nächsten Wochen eine Leitlinie für den Artenschutz an Windkraftanlagen veröffentlichen. Ziel sind geeignete Maßnahmen, um das Sterben von Vögeln und…
(BUP) Im vergangenen Jahr ist die Belastung mit Stickoxid in Sachsen-Anhalt um zwei Prozent gesunken. Dagegen gab es beim Feinstaub PM10 einen leichten Anstieg, der aber nur an einer Messstation in Halle zu einem Überschreiten der EU-Grenzwerte führte. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens, der am Montag in Magdeburg den „Immissionsschutzbericht 2014“ vorstellte, sagte: „In Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren die Luft sauberer geworden. In der Umgebung verkehrsreicher Straßen ist unsere Atemluft aber mit Schadstoffen wie Stickstoffdioxid und Feinstaub belastet. Vor allem die Belastung der Luft mit winzigen Staubteilchen ist eine Herausforderung für die Luftreinhaltepolitik in Sachsen-Anhalt. Besonders…
(BUP) Auf der Tagung der CDU/CSU-Landtagsfraktionen einigten sich die umweltpolitischen Sprecher nach ausführlicher Diskussion, aber dann doch einstimmig, auf eine Resolution zum Klimaschutz. Dazu Thomas Leimbach, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:„Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, 40 Prozent der Treibhausgase bis 2020 einzusparen. Die EU sieht dies erst im Jahr 2030 vor. Damit die Umsetzung gelingt, liegt noch einiges an Aufgaben vor uns. Das europäische System des Emissionshandels ist dafür ein ganz wichtiger Baustein. Die Umsetzung und Realisierung der Energiewende in Deutschland darf aber nicht zu Deindustrialisierungsprozessen, hohen Strompreisen oder einer Gefährdung der Versorgungssicherheit führen!Für die angestrebte Reduzierung…
(BUP) Anlässlich des Welttierschutztags am 4. Oktober sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert:„Es gibt das Staatsziel Tierschutz. Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Tierschutz ist kein Luxus, sondern ein Zeichen dafür, wie wir mit anderen Geschöpfen umgehen. Und letztlich sagt dies auch viel darüber aus, wie wir uns ein Miteinander vorstellen.“„Die Misshandlungen in der Nutztierhaltung müssen ein Ende haben. Das ist Frevel an unseren Mitgeschöpfen und schlecht für Mensch und Umwelt. Jeder von uns ist beim Thema Tierschutz gefordert. Jeder kann sich hier vor Ort in Sachsen-Anhalt engagieren, um Tiere zu schützen. Das geht…
(BUP) Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben ihre Forderung nach Abschaffung der Landesenergieagentur „LENA“ bekräftigt. Nachdem der Bund der Steuerzahler das Projekt im gestern veröffentlichten „Schwarzbuch der Steuerzahler 2015“ ausdrücklich gerügt hat, sehen sich die Freien Demokraten in ihrer Auffassung bestätigt.Dazu erklärt der Landesvorsitzende Frank Sitta:„Die Landesregierung hat mit der Landesenergieagentur eine teure Doppelstruktur ohne wirklichen Mehrwert geschaffen. Sie verbraucht ungefähr drei Viertel ihres jährlichen Etats allein für die immer steigenden Personalkosten. Ihre Aufgaben werden bereits jetzt von privaten Anbietern wesentlich besser abgedeckt. Sachsen-Anhalt braucht bedarfsorientierte Politik, eine effiziente Verwendung unserer Steuergelder und keine Versorgungszentren für ehemalige Politiker. ‚LENA‘ gehört deshalb…
(BUP) In den kommenden fünf Jahren sollen 771 Millionen Euro in den Hochwasser-Schutz in Sachsen-Anhalt investiert werden. Fast 90 Millionen Euro davon sind geplant für die Anlage von Deichrückverlegungen und Polderbecken. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens sagte in Magdeburg, die nun vom Kabinett beschlossene aktualisierte Hochwasserschutzkonzeption sehe vor, bis 2020 alle Deichanlagen auf den technisch aktuellen Stand zu bringen. Aeikens: „Das schaffen wir. Mittlerweile haben wir 57 Prozent der Deichanlagen nach DIN-Norm saniert, das sind 749 Kilometer. Vor einem Jahr waren es noch 53 Prozent. Jedes Jahr kommen wir ein großes Stück vorwärts, um den Menschen im Land…
(BUP) Mikroplastik, das in Peelings oder Duschgels eingesetzt wird, leistet einen mengenmäßig vergleichsweise geringen, gleichwohl unnötigen Beitrag zur Umweltverschmutzung. Das ergab eine Studie für das Umweltbundesamt (UBA). Danach werden vermutlich rund 500 Tonnen solcher primärer Mikropartikel aus Polyethylen, dem weltweit am häufigsten verwendeten Kunststoff, pro Jahr in Deutschland in kosmetischen Mitteln verwendet. Die mengenmäßig bedeutsamste Quelle für Mikroplastik im Meer ist aber die Zersetzung größerer Plastikteile. Wenn großer Plastikmüll – von der Plastiktüte bis zum Fischernetz – über Flüsse oder direkt ins Meer gelangt, werden die großen Teile durch Wind, Wetter und Gezeiten zu sogenanntem sekundärem Mikroplastik zermahlen und zerkleinert.…
(BUP) Nach Auffassung von Landwirtschaft- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens benötigt Tierschutz den Schulterschluss aller beteiligten Gruppen. Die Debatten zum Tierschutz zeigten deutlich, dass die Ansprüche der Gesellschaft an den Tierschutz in den letzten Jahren deutlich gewachsen seien, sagte der Minister am Freitag in Wernigerode auf dem 6. Tierärztetag Sachsen-Anhalt.Aeikens: „Ich finde es gut, dass wir heute über Tierwohl und Tierschutz in einer Art und Weise diskutieren, die so vor einigen Jahren nicht vorstellbar war. Wer Tiere hält, übernimmt für diese Tiere auch Verantwortung. Deshalb ist es gut und richtig, die Art und Weise der Haltung zu hinterfragen und…
(BUP) Am Freitag wird sich der Bundesrat zum Tötungs-Verbot von Küken positionieren. Dazu Statements der landwirtschafts-politischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, und des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Sebastian Striegel:Frederking:„Wir fordern, dass sich die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff im Bundesrat für ein Verbot des grausamen Tötens von Eintagsküken ausspricht. Die Industrielle Tierhaltung ist geprägt von Züchtungen, die einseitig auf extrem hohe Leistungen eines Merkmals ausgerichtet sind. Wir haben inzwischen Turbohühner, die durchschnittlich 330 Eier pro Jahr legen. Die Legehennenbrüder haben aber allerdings nicht gleichzeitig einen guten Fleischansatz. Sie sind somit für die Agrarfabriken unnütz und werden deshalb…
(BUP) Zu der am 11. Oktober zu Ende gehenden Bundesgartenschau in der Havelregion zieht Ralf Bergmann, SPD-Landtagsabgeordneter für die Havelregion, eine positive Bilanz:„Die BUGA 2015 ist für die Havelregion ohne Zweifel eine Bereicherung. Insbesondere die Infrastrukturmaßnahmen sind langfristig angelegt und haben zu einer deutlichen Aufwertung der Region geführt. Hinsichtlich der erwarteten Einnahmedefizite ist zu berücksichtigen, dass die extremen Wetterbedingungen, welche sogar in Teilen zur vorübergehenden Schließung geführt hatten, ohne Zweifel ihren Anteil daran haben. Trotz dieses Schattens auf der BUGA wird die Gesamtbilanz positiv ausfallen. So ist zum Beispiel der Bekanntheitsgrad der Region durch die BUGA gestiegen, was sich zukünftig…
(BUP) Mehrere SPD-Abgeordnete informieren sich anlässlich der am morgigen Sonnabend stattfindenden 8. Biolandpartie landesweit in Biobetrieben und Biohöfen. So wird die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese das Gut Vorder Bollhagen besuchen. Der agrarpolitische Sprecher Thomas Krüger macht Station in Rühn beim Biohof Sander sowie bei den Güstrower Werkstätten in Werle und bei der Schafscheune Vietschow. Die umweltpolitische Sprecherin Katharina Feike informiert sich beim Kräutergarten Pommerland in Lassan-Pulow, beim Duft- und Tastgarten in Papendorf sowie bei der Inselkäserei Usedom in Wetzin.„Neben den praktischen Erkenntnissen vor Ort wollen wir damit unsere Wertschätzung für die Leistungen der Biobetriebe im Land zum Ausdruck bringen“, verdeutlicht…
(BUP) Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren und zur Verbesserung der Verteidigung im Hochwasserschutz in den Landtag eingebracht. Dieser wurde in die Ausschüsse für Umwelt; Inneres und Sport; Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie Landesentwicklung und Verkehr überwiesen und sieht Änderungen in fünf unterschiedlichen Gesetzen vor.Dazu erklärt Andreas Schachtschneider, Mitglied der Arbeitsgruppe für Umwelt der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum: „In Zeiten ohne Hochwasser oder gar einer historischen Trockenheitsperiode, ist die Versuchung groß, die notwendige Priorität für den Hochwasserschutz nicht mehr zu sehen und das Geld für…
(BUP) Minister-Präsident Dr. Reiner Haseloff hat sich beim Ostdeutschen Energie-Forum in Leipzig für eine faire Lasten-Verteilung bei den Netzentgelten eingesetzt. „Es kann nicht angehen, dass Unternehmen und Verbraucher im Osten eklatant höhere Strompreise zahlen müssen als in den verbrauchs- und damit auch wirtschaftsstarken Regionen in Süddeutschland. Das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit von strukturschwächeren Gebieten noch zusätzlich und ist deshalb nicht hinnehmbar. Wir brauchen eine faire Lastenverteilung“, erklärte Haseloff. Die Notwendigkeit des Netzausbaus sei angesichts der stark steigenden regenerativen Stromerzeugung unabweisbar, betonte der Ministerpräsident. Neben dem Bau großer Trassen gelte es auch die regionalen Verteilnetze zu modernisieren. Nach Einschätzung der Deutschen Energieagentur…
(BUP) Mit Beginn des neuen Schuljahres ist in Sachsen-Anhalt wieder das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm gestartet. Im neuen Schuljahr können 19.200 Kinder in 202 Einrichtungen des Landes Obst und Gemüse erhalten.Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens sagte: „Das Programm erfreut sich in Sachsen-Anhalt großer Beliebtheit. Die Kinder nehmen das Obst und Gemüse gern an. Die Mehrzahl der Einrichtungen setzt das Programm engagiert mit vielfältigen flankierenden Maßnahmen um. Wie Befragungen der Einrichtungen ergaben, wollen fast alle Einrichtungen erneut am Programm teilnehmen.“Bisher kamen 91.882 Kinder im Alter von 4 Jahren bis zum 4. Schuljahrgang in Kitas, Grund- und Förderschulen in den Genuss von drei…