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(BUP) Statements der energiepolitischen Expertin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, anlässlich des 30. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl: „Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie. Sicher ist dabei nur das Risiko! Wir müssen die Hochrisikotechnologie Atomkraft beenden. Wir brauchen sie nicht. Wir dürfen dieses Risiko niemandem zumuten.“ „Atomenergie hat keine Zukunft. Wir müssen am Atomausstieg bis 2022 zwingend festhalten. Die Erneuerbaren Energien können die Atomenergie in Deutschland vollständig ersetzen. Ihr Ausbau darf nicht weiter abgebremst werden.“„Andere europäische Staaten – wie Großbritannien, Finnland, Frankreich oder Polen – müssen von ihren Plänen, neue Atomkraftwerke zu bauen, abrücken. Hierfür darf es auch keine EU-Förderung…
(BUP) Unternehmen aus Industrie, Gewerbe und Handwerk können sich bis Ende Juni um den diesjährigen Preis der Umweltallianz Sachsen-Anhalt bewerben. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens hat heute in Magdeburg Wirtschaft und Handwerk aufgerufen, an dem Wettbewerb teilzunehmen.Aeikens: „Mit dem diesjährigen Thema ‚Grüne Innovationen‘ widmet sich der Preis dem schonenden Umgang mit Ressourcen und wie damit erfolgreiches Wirtschaften möglich ist. Mit innovativen Lösungen können die Unternehmen damit beispielhaft für Andere wirken.“ Die Teilnahme an diesem Wettbewerb stärke das Ansehen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens, so der Minister.Die Umweltallianz hat den Wettbewerb unter das Motto „Grüne Innovationen – Motor…
(BUP) Der „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND) fordert eine Beschleunigung des Atomausstiegs. Hintergrund dazu ist die unabhängige Studie „Atomkraft 2016 – sicher, sauber, alles im Griff?“. Dazu Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, anlässlich des Fukushima-Jahrestags am 11. März:„Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie. Sicher ist dabei nur das Risiko! Am 11. März 2011 – vor fünf Jahren – begann die Atom-Katastrophe von Fukushima. 150.000 Menschen hat die Verstrahlung aus ihrem Zuhause vertrieben. AKW-Arbeiter dürfen in Japan inzwischen einer 13fach höheren Strahlung ausgesetzt werden als die AKW-Arbeiter in Deutschland. Langfristig rechnet die Weltgesundheitsorganisation, WHO…
(BUP) 42,3 Prozent der Grundwasserkörper sind in einem schlechten chemischen Zustand. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, und die naturschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Steffi Lemke, sagen dazu: Dalbert:„Die Zahlen zeigen, dass die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie verfehlt werden. Ich erwarte von der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass sie sich für eine Düngemittelverordnung einsetzt, mit der die Nitratwerte wirksam gedrosselt werden können.“Auch bei den Oberflächengewässern sieht Dalbert Anlass zur Kritik: „Die Chlorid-Werte der Fließgewässer in Sachsen-Anhalt sind teilweise sehr hoch. Dies ist…
(BUP) Die Rotmilan-Sonderausstellung des Museums Heineanum in Halberstadt war Ziel eines Vor-Ort Besuchs der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Vordergrund des anschließenden Gesprächs stand die Thematik des Erhalts der Artenvielfalt im Land. In der Diskussion mit dem Förderkreis des Museums und Vertragspartner des Landes wurde deutlich, welche besondere Stellung der Rotmilan in Sachsen-Anhalt einnimmt. Als Hauptverbreitungsgebiet hat das Land eine besondere Verantwortung für diese Art. Der Landtag hatte im Nachtragshaushalt 2015/2016 auf Vorschlag der Umweltpolitiker eine besondere Förderung des Heineanums für das Land ermöglicht. Insbesondere sei es der Arbeit der CDU-Landtagsabgeordneten Frauke Weiß zu verdanken, dass…
(BUP) In Anwesenheit von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wurde heute die Sanierung des Deichs in Gerwisch (Landkreis Jerichower Land) gestartet. „Seit der Katastrophe von 2002 haben wir den Hochwasserschutz im Land deutlich verbessert. 710 Millionen € wurden seither dafür ausgegeben. Die Mittel stammen von der EU, dem Bund und natürlich von unserem eigenen Land. Die weiteren bis 2020 vorgesehenen Maßnahmen umfassen nochmals ein Investvolumen von fast 800 Millionen €“, erklärte Haseloff.Die Landesregierung habe sich im Rahmen ihrer Hochwasserschutzkonzeption zum Ziel gesetzt, bis 2020 die Deiche im Wesentlichen DIN-gerecht zu sanieren oder neu zu bauen, betonte Haseloff. Es sei schon viel…
(BUP) Dem NDR zufolge möchte die Landesregierung von Reiner Haseloff den Orientierungswert für Chlorid in der Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern gestrichen wissen. Zusammen mit Sachsen und Bayern hat sie dazu einen Antrag im Bundesrat gestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert:„Kein Grenzwert für Chlorid in der Elbe – das fordert die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Mit diesem durchsichtigen Manöver möchte sie es der Firma K+S ermöglichen, mehr salzhaltige Abwässer in der Elbe zu entsorgen – genau das gefährdet unser ökologisches Tafelsilber, die Elbe.“ „Mit einem noch höheren Salzgehalt in der Elbe…
(BUP) Bundesweit wurde über 350.000 Haushalten im Jahr 2014 der Strom zeitweilig abgestellt. „Wie oft dies in Sachsen-Anhalt passiert, ist der Landesregierung nicht bekannt“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann. „Wie oft Menschen in Sachsen-Anhalt im Dunkeln sitzen müssen, liegt leider im Dunkeln. Denn Zahlen zu Strom- und Gassperren existieren für unser Bundesland nicht. Auch dazu, wie oft die Jobcenter in unserem Land Energieschulden auf Antrag übernehmen, liegen keine Zahlen vor. Da brauchen wir in Zukunft verlässliche Fakten. Das statistische Landesamt sollte sich diesen Bereich genauer anschauen. Schließlich ist der Eingriff in die Lebensführung der…
(BUP) Anfang September 2015 wurde gentechnisch veränderter Raps auf insgesamt 60 Quadratmetern in Sachsen-Anhalt ausgesät. Knapp zweieinhalb Monate später wurde das Saatgut entdeckt und entfernt. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hervor. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert:„Es ist bisher unerklärlich, wie es zu dieser Aussaat mit gentechnisch verändertem Raps kommen konnte. Klar ist: Dieser Raps kommt von BayerCropScience. Das Saatgut für diesen Raps stammt von einer Saatgutfirma aus Frankreich. Entdeckt wurde die Verunreinigung des Saatguts in Großbritannien Anfang November 2015. Sachsen-Anhalt mag für…
(BUP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat anlässlich der Inbetriebnahme einer Hochwasserschutzanlage in Elster/Elbe, an der er gemeinsam mit Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens teilnahm, die große Bedeutung des Hochwasserschutzes für Sachsen-Anhalt hervorgehoben. In seinem Grußwort sagte der Regierungschef: „Hochwasserschutz hat für die Landesregierung Priorität. Nach den schweren Hochwasserereignissen, insbesondere des Jahres 2013, setzen wir alles daran, die Hochwasserschutzanlagen umfassend zu ertüchtigen.“Der Ministerpräsident verwies auf die aktuelle Hochwasserschutzkonzeption Sachsen-Anhalts und stellte fest: „Die Überarbeitung der Hochwasserschutzkonzeption 2020 und die Maßnahmeplanungen sind abgeschlossen und werden nun konsequent umgesetzt, wie die heutige Inbetriebnahme beweist.“Haseloff verwies außerdem auf die hohe Verantwortung von Landkreisen, Städten…
(BUP) Statements der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Rahmen der heutigen Debatte über den bündnisgrünen Antrag, mit dem der Ausstieg aus dem Kürzen der Ringelschwänze bei Ferkeln eingeleitet werden soll:„Die gesellschaftliche Debatte der vergangenen zwei Jahre hat gezeigt, dass die Menschen mehr Tierschutz und mehr Tierwohl wollen. Eine Anfang Januar von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgelegte Studie belegt, dass 90 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher bereit sind, einen deutlich höheren Preis für Fleisch zu bezahlen, wenn sie wissen, dass die Tiere gut gehalten wurden. Mit einer verbindlichen Kennzeichnung zur Haltungsform der Tiere bei allen tierischen Lebensmittel…
(BUP) Statements der umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung von Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens:„Mir fehlt die Phantasie, wie die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 160 Prozent pro Jahr steigern will – und das ohne Kohleausstieg! Mit dem Klimaschutzprogramm 2020, so wie es jetzt vorliegt, kann das nicht funktionieren.“„Echter Klimaschutz ist dringend nötig. Die Klimakatastrophe findet statt – hier und jetzt. Ein Warnzeichen für die stattfindende Klimakatastrophe sind die Jahrhunderthochwasser an Elbe und Saale. Da sage ich ganz klar: Wir wollen Sachsen-Anhalt nicht…
(BUP) Haltungsbedingungen in Ställen und die Fütterung müssen den Bedürfnissen der Tiere entsprechen – nicht umgekehrt. Aus diesem Grund macht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Sitzung des Landtags in der kommenden Woche Vorschläge, wie der schrittweise Ausstieg aus dem Kürzen des Ringelschwanzes beim Schwein eingeleitet werden kann.„Dieser bündnisgrüne Vorstoß reiht sich ein in unsere politische Grundlinie. Während der gesamten Legislaturperiode haben wir für mehr Tierschutz bei Nutztieren gekämpft“, erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. „Zum Wohl der Tiere, entsprechend der Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit müssen auch…
(BUP) Auf dem Ländertag Sachsen-Anhalt der 81. Internationalen Grünen Woche in Berlin hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute die Rekordbeteiligung des Landes gewürdigt: „Die mit 85 Ausstellern bisher höchste Beteiligung auf der Grünen Woche unterstreicht die Stärke unserer Ernährungs- und Tourismuswirtschaft.“ Das Thema „Regionalität“ rücke immer stärker in den Blickpunkt. Das zeige sich auch an der steigenden Zahl der in Berlin teilnehmenden Landkreise und kreisfreien Städte, die sich von sieben auf neun erhöht habe. Das sei gut so. Denn viele kleine Unternehmen hätten nur über die Landkreise eine Chance, sich auf der Grünen Woche zu präsentieren. Zudem könnten die Landkreise…
(BUP) Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde das neue Landeswaldgesetz beraten und die vorläufige Beschlussempfehlung beschlossen. Jürgen Barth, agrar- und forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärte dazu: „Das Landeswaldgesetz ist auf einem guten Weg. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurden auf Initiative der Regierungsfraktionen zahlreiche Vorschläge aus der Anhörung aufgegriffen. So wurden z.B. die Forstliche Rahmenplanung sowie Regelungen, die sicherstellen, dass der Körperschaftswald auch nach den Grundsätzen des Staatswaldes zu bewirtschaften ist, entsprechend der geltenden Rechtslage wieder aufgenommen. Für uns weiterhin wichtig bei der Neufassung des Gesetzes war, dass der Rechtsanspruch kleiner Waldbesitzer auf Betreuung…