(BUP) Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umwelt- und Ressourcenpolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Bergbaubedingte Rückstellungen und deren Sicherheiten“ (Landtags-Drucksache 6/2239)Vattenfall muss für die späteren Sanierungskosten der Tagebaue einschließlich der übrigen Folgeschäden Geld zurücklegen. Dass diese sogenannten „Rückstellungen“ nicht sicher, sondern nur „Passivposten in der Bilanz des Unternehmens“ sind, wussten wir schon. Die sicherere Variante, sogenannte „Sicherheitsleistungen“, die für jede Ton- oder Sandgrube in Sachsen in Form von Bankbürgschaften oder Versicherungsbürgschaften Pflicht sind, müssen Braunkohletagebaue in Sachsen nicht leisten. Frappierend ist, dass die Rückstellungen des Unternehmens sich nach jüngster Auskunft einer Kontrolle der Staatsregierung komplett…
(BUP) Zur Suche nach möglichen Endlagerstätten für Atommüll in Sachsen erklärt Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:„Wir GRÜNE haben viele Jahre lang für die Beendigung der Kernenergienutzung gekämpft. Jetzt, wo dazu gesellschaftlicher Konsens erreicht ist, beteiligen wir uns selbstverständlich an der Suche nach Lösungen für die bestmögliche Endlagerung der strahlenden Hinterlassenschaften.“„Deshalb unterstützen wir eine ergebnisoffene Suche nach einem Atommüllendlager in ganz Deutschland – Sachsen eingeschlossen. Es gibt keine Begründung, etwa von vornherein zu verlangen, dass die Suche einen Bogen um die eigene Nachbarschaft machen solle, wie wir das beim Ausbau der…
(BUP) Die Sanierung des Leitdeiches auf einer Länge von 190 Metern zwischen dem Verteilerwehr Brischko (Stadt Wittichenau, Lkr. Bautzen) und der Brücke der ehemaligen Braunkohlebahn ist abgeschlossen. Der Deich stammt aus den 1950er Jahren. Bei einer Deichzustandsanalyse wurde festgestellt, dass der Deich saniert werden muss. Die Arbeiten begannen Anfang Mai dieses Jahres und kosteten rund 210.000 Euro.In den Abschnitt des Leitdeiches wurden Spundwände eingebaut und so die Funktionstüchtigkeit wieder hergestellt. Damit ist der Leitdeich wieder standsicher. Die restlichen 410 Meter des Deiches bis zur ehemaligen Bahnbrücke schützen ausschließlich Wiesen- und Weideland. Dieser Teilbereich wird entwidmet und hat künftig keine Hochwasserschutzfunktion…
(BUP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen plädieren dafür, den inzwischen in vielen deutschen Bundesländern beheimateten Wolf bundesweit ins Jagdrecht aufzunehmen. Dies bedeutet nicht, dass Wölfe ab sofort aktiv bejagt und erlegt werden können. Sie hätten zurzeit weiterhin das Privileg einer ganzjährigen Schonzeit bei gleichzeitiger Verpflichtung der Jäger zur Hege jeglichen Wildes. Dies ist in Deutschland nur im sächsischen Landesjagdgesetz geregelt. Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Sachsen, Steffen Große, erklärt: "Die sächsische Staatsregierung muss aktiv werden. Der Wolf hat sich in Sachsen und darüber hinaus in ganz Deutschland wieder auf großer Fläche angesiedelt und es kommt zwangsläufig zu immer mehr und größeren…
(BUP) Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umwelt- und Ressourcenpolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den durch den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) durchgeführten Schadstoffmessungen am Riesaer Stahlwerk Feralpi:Seit 2009 werden die Immissionen ins Riesaer Stadtgebiet nicht mehr öffentlich überwacht. Die damaligen behördlichen Messungen waren unter ungeeigneten Bedingungen durchgeführt worden. Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa hatte im März 2015 mit einem Antrag den Oberbürgermeister beauftragen wollen, sich für eine erneute Messung an einer geeigneten Stelle einzusetzen. Leider wurde dieser Antrag abgeschmettert.Nun hat der BUND Sachsen Messungen in Auftrag gegeben, die endlich belastbare Daten liefern…
(BUP) Staats-Minister Thomas Schmidt bedankt sich bei der Heinz Sielmann Stiftung, die sich bereit erklärt hat, Präventions-Maßnahmen zur Vermeidung von Wolfsschäden bei Haltern von Schafen, Ziegen und Gatterwild zu unterstützen. „Die Anträge für die zusätzlichen 20 Prozent Förderung können ab sofort gestellt werden“, sagt der Minister. „Das ist eine willkommene Ergänzung der staatlichen Unterstützung der Nutztierhalter im Wolfsgebiet. Damit trägt die Heinz Sielmann Stiftung dazu bei, die Belastungen der Tierhalter spürbar zu verringern.“Der Freistaat Sachsen hatte im Februar dieses Jahres das Gebiet, in dem Schutzmaßnahmen für Nutztiere gegen Wolfsübergriffe mit staatlichen Hilfen gefördert werden, auf ganz Sachsen ausgedehnt. Gleichzeitig wurden…
(BUP) Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Antwort der Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage „Wasserkraftanlagen in Stauanlagen der Landestalsperrenverwaltung“ (Drucksache 6/1854):Die Antwort auf die Frage, in wie vielen Fällen landeseigene Wasserkraftanlagen in Talsperren die seit Jahren umstrittene Wasserentnahmeabgabe (Hintergründe hier) zahlen müssen, ist eindeutig: Alle müssen zahlen, nur nicht die landeseigenen Anlagen. Begründet wird dies mit dem Hinweis, dass die landeseigenen Anlagen sämtlich unter eine (im Hinblick auf den eigentlich verfolgten Zweck der Wasserentnahmeabgabe fragwürdige) Bagatellgrenze fallen. Oder aber es wird keine Wasserentnahmeabgabe erhoben, weil die Wasserkraftnutzung nur „nebenbei“ erfolgt und die Talsperren eigentlich der…
(BUP) Zwischen Brischko und Groß Neida (Lkr. Bautzen) werden derzeit an der Schwarzen Elster Unterhaltungsarbeiten durchgeführt. Dabei werden Sedimente und Abflusshindernisse beseitigt sowie Mahd- und Krautungsarbeiten durchgeführt. Die Arbeiten dauern bis Frühjahr 2016 und sind mit den Städten Wittichenau und Hoyerswerda sowie mit der Unteren Wasserbehörde und der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt.Als Teil der Unterhaltungsmaßnahmen beginnen im Oktober Holzungen. Auf das Holz können die jeweiligen Grundstückseigentümer bei der Landestalsperrenverwaltung ihren Anspruch geltend machen. Ebenfalls im Herbst werden auf ausgewählten Flächen entlang der Schwarzen Elster neue Bäume und Sträucher gepflanzt.Bis zum 30. September 2015 müssen Anlieger ihre am Ufer errichteten Anlagen wie…
(BUP) Lippold: Tatsache, dass ein zwölf Jahre alter Druckreaktorblock Undichtigkeiten entwickelt, muss Anlass für umfassende Sicherheitsüberprüfung sein - Material muss noch über 30 Jahre halten. Die unerwartete radioaktive Kontamination außerhalb des Kernkraftwerkes Temelin wurde durch den Betreiber, den tschechischen Energieversorger CEZ, umgehend mit Verweis auf die nur geringfügig erhöhten Strahlenwerte relativiert. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Dr. Gerd Lippold: "Die im Block 2 des Kernkraftwerks Temelin ausgetretene Radioaktivität stammt offensichtlich aus dem Primärkreis des Druckwasserreaktors. Bereits 2013 hatte ein Gutachten den unprofessionellen Umgang mit sicherheitsrelevanten Schweißnähten am Primärkreis des baugleichen Blocks Temelin 1 offenbart." "Dass nun im Block…
(BUP) Staatssekretär Herbert Wolff hat an die Projektträger einen Zuwendungsbescheid über 1,9 Millionen Euro für das Naturschutzgroßprojekt „Bergwiesen im Osterzgebirge“ überreicht. „Mit diesen Fördermitteln können das Projekt bis Ende 2018 verlängert und weitere wichtige Naturschutzmaßnahmen umgesetzt werden“, sagte der Staatssekretär. „So sollen vor allem noch etwa 60 Hektar naturschutzfachlich wertvoller Flächen in den drei neuen Fördergebieten am Hutberg bei Löwenhain, am Galgenteich und im Quellgebiet der Großen Biela bei Altenberg als Grundlage für die weitere Projektarbeit erworben werden. Weiterhin wollen die Projektträger Wiedervernässungsmaßnahmen zur Moorrevitalisierung in der Fürstenauer Heide abschließen, mindestens weitere 6 000 Meter Steinrücke pflegen und die Entwicklung…
(BUP) Lippold: Wie auch immer das Bundeskabinett entscheidet - die Kohle bleibt ein Auslaufmodell. Nach der Ankündigung des Bergbaubetreibers Vattenfall, seine Umsiedlungsvorbereitungen für die Erweiterung des Tagebaus Nochten in Sachsen zu stoppen, erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Nach Vattenfall muss sich auch die sächsische Staatsregierung endlich der Realität stellen und ihre Träume vom Kohlebergbau bis zum Ende des Jahrhunderts begraben. Die Unsicherheit für die betroffenen Anwohner muss beendet werden; die Pläne für neue Tagebaue müssen vom Tisch.""Wie auch immer das Bundeskabinett tagespolitisch zur geplanten Klimaabgabe entscheidet - die Kohle ist und bleibt ein…
(BUP) Zur aktuellen Diskussion auf dem Bundes-Jägertag in Radebeul zum Umgang mit dem Wolf nimmt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Stellung."Die Diskussion zum Umgang mit dem Wolf wird von der Seite des Jagdverbandes zunehmend polarisierend und mit wenigen sachlichen Argumenten geführt. Es entsteht der Eindruck, Sachsen habe ein Wolfsproblem. Das stimmt angesichts der circa 10 Wolfspopulationen und des Verhaltens der Wölfe im Freistaat aber nicht. Sprichwörtlich erzählen hier einige Jäger und Abgeordnete das Märchen vom bösen Wolf und sorgen für Panik in der Bevölkerung.""Nach der Ausrottung des Wolfes müssen wir froh darüber sein, dass der Wolf…
(BUP) „Im Koalitionsvertrag mit der CDU haben wir vereinbart, dass es keinen Ausbau der Elbe geben wird. Ich gehe davon aus, dass sich die CDU-Fraktion an diese Vereinbarung halten wird“, erklärte Simone Lang am Freitag. „Natürlich ist die Elbe eine überregionale und internationale Wasserstraße. Und so soll es auch bleiben. Aber: Die Nutzung der Elbe muss umweltverträglich erfolgen. Das bedeutet: Kein Ausbau, keine weitere Vertiefung, kein Bau neuer Staustufen. Jeder Eingriff in die Flusslandschaft ist unumkehrbar. Es ist ein Irrglaube zu denken, dass durch einen Ausbau die Elbe das gesamte Jahr über von Schiffen genutzt werden könnte.“„Umweltverträgliche Nutzung der Elbe…
(BUP) Anlässlich des "Global Wind Days" am 15. Juni bekräftigen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen ihre Forderung, dass bis 2020 mindestens 30 Prozent des sächsischen Strombedarfs durch Windkraft gedeckt werden müssen."Im Koalitionsvertrag der Landesregierung gibt es nur zaghafte Ansätze die Fehler, die unter der schwarz-gelben Regierung gemacht wurden, zurückzunehmen" so Jürgen Kasek, Landesvorstandsprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN."Die CDU/SPD-Koalition muss über die Landesplanung die Vorrausetzungen für neue Windparks schaffen und im Landesentwicklungsplan ausreichend Vorrangflächen für Windkraft zur Verfügung stellen. Dabei stellt die Beteiligung der Bürger*Innen und Kommunen den Schlüssel zur Umsetzung der Projekte dar."Der Leipziger Rechtsanwalt Kasek zeigt sich erfreut…
(BUP) Heidenau (Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge) bekommt einen Schutz vor dem Hochwasser der Elbe. Umweltminister Thomas Schmidt hat heute (8. Juni 2015) gemeinsam mit Vertretern der Kommunen, von Behörden und beteiligten Firmen mit dem symbolischen ersten Baggeranbiss den Bau einer 15,5 Millionen Euro teuren Hochwasserschutzanlage gestartet. „Heidenau ist bisher sogar schon bei kleineren Hochwassern von Überschwemmungen betroffen. Fast neun Millionen Euro Schäden hat das Hochwasser im Juni 2013 allein an kommunaler Infrastruktur, also Straßen, Gebäuden und Anlagen im Besitz der Stadt, angerichtet“, so der Minister. „Ich bin deshalb sicher, dass sich diese Investition sehr schnell rechnet. Sie ist ein…