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(BUP) Kasek: Wir wollen, dass der Wolf wieder aus dem Jagdgesetz genommen wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Wolf in Sachsen besser schützen. Das beschloss der sächsische Landesvorstand in dieser Woche anlässlich des Tages des Artenschutzes am 2. März. Im Mittelpunkt stehen die Forderung nach einer Novellierung des Jagdrechts und ein verstärkter Schutz von Wölfen und Wildtieren im Straßenverkehr, durch Geschwindigkeitsreduzierung und den Einsatz von Landschaftsbrücken, erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der GRÜNEN:"Zwar ist der Wolf in Sachsen wieder überall heimisch, dennoch ist er gefährdet. Sachsen hat mit dem Wolfsmanagementplan ein Musterinstrument, um die Entwicklung zu sichern, dennoch drohen aufgrund von…
(BUP) Zur Anhörung zur Abstandsregelung für Windenergieanlagen im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eines ist heute klar geworden: Die Staatsregierung muss jetzt endlich den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag Taten folgen lassen und die CDU/FDP-Abstandsregelung abschaffen. Die Kommunen und regionalen Planungsverbände brauchen endlich Planungssicherheit und vor allem ihre Planungsspielräume. Dazu brauchen wir keine '10-H-Regelung'. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) müssen die politische Verantwortung für den Ausbau der Windenergie in Sachsen übernehmen." "In der Anhörung wurde deutlich: man darf die Länderöffnungsklausel zwar nutzen, aber man…
(BUP) „Gießkanne ist Gießkanne“ könnte man vielleicht meinen, doch wir wollten es einmal genau wissen, was die Gießkannen von Villa Jähn so besonders macht. Kurzerhand haben wir unserem Nachbarn – ein leidenschaftlicher Hobbygärtner die „HAWS Gießkanne Traditional“ bestellt, um sie mal in der Praxis zu testen. Ursprünglich kommt die klassische Gießkanne aus England wo sie als „Peter Rabbit Can“ bezeichnet wird. Der Name stammt aus dem bekannten Kinderbuch „The Thale of Peter Rabbit“ welches 1902 veröffentlicht wurde. Allerdings ist unsere Testkanne mit 8,8 Litern Füllvolumen fast doppelt so groß wie das Original aus dem Kinderbuch.Zum Praxiseinsatz: als erstes fällt auf,…
(BUP) Zum Brief der Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) an schwedische Abgeordnete zu den Verkaufsplänen von Vattenfall erklärt Marco Böhme, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Tillich und Woidke bekräftigen erneut ihr Vorhaben, die Tagebauerweiterungen Nochten II und Welzow Süd zügig durchzuwinken, um den Kaufpreis für die Braunkohlesparte zu erhöhen. Die Forderung der beiden Ministerpräsidenten, diese Tagebaue unabhängig von den Verkaufsabsichten fortzuführen, ist erschreckend. Zum einem ist es nicht die Aufgabe von Regierungen, den Verkaufspreis von Energieunternehmen zu erhöhen. Zum anderen gibt es zu den Umsiedlungsverträgen zwischen den betroffenen Gemeinden und Vattenfall nur…
(BUP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Stromabschaltungen bei Privathaushalten in den kreisfreien Städten Sachsens 2014“ (Drucksache 6/789) erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:Im vergangenen Jahr hat es nach offiziellen Angaben mehr als 10.000 Stromabschaltungen bei Privathaushalten in den drei kreisfreien Städten Sachsens gegeben. Das war zwar gegenüber dem Vorjahr ein leichter Rückgang; die Zahlen lagen aber noch weit über denen der Jahre 2008 und 2009. Erneut gab es mit 5.637 in Leipzig die absolut meisten Abschaltungen.In der Regel kommt es dann zu Stromabschaltungen, wenn die betroffenen Haushalte in Zahlungsrückstand gegenüber den…
(BUP) Noch bis zum 18. Februar können Einwände gegen den Rahmenbetriebsplan für den Braunkohletagebau Nochten II eingereicht werden. Der Plan sieht die Abbaggerung mehrerer Ortschaften in der Lausitz für den Braunkohletagebau vor. Für den Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, Jürgen Kasek, ist klar, dass dieses Projekt gestoppt werden muss:„Das Verfahren zum ausliegenden Rahmenbetriebsplan ist der vorletzte Akt, bis mehr als 1600 Menschen die Heimat genommen werden soll. Obwohl Nochten II weder energiewirtschaftlich, noch klimapolitisch zu rechtfertigen ist, hält Sachsens Staatsregierung an ihrem irrwitzigen Plan fest. Selbst die großen Energieunternehmen wie Vattenfall denken langsam um und sehen in der…
(BUP) Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und der Deutsche Wetterdienst in Dresden haben heute eine klimatologische Untersuchung vorgestellt, wonach das Jahr 2014 das wärmste Jahr überhaupt seit Beginn der Aufzeichnungen 1881 war und somit >>extrem zu warm und zu trocken. Dazu erklärt Dr. Gerd Lippold, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese Klima-Entwicklungen zeigen vor allem eines: Sachsen ist als einer der Top-Klimasünder im internationalen Vergleich in der Pflicht, endlich etwas zu tun. Wir müssen von unseren pro Kopf-Emissionen von über 13 Tonnen Kohlendioxid (CO2) runter und zwar schnell." "Es reicht nicht, dass…
(BUP) Günther: Mehrheit will gentechnisch veränderte Organismen weder im Laden noch auf ihren Tellern. Zehntausende Menschen, darunter auch etliche Sachsen, haben gestern in Berlin für eine neue Landwirtschaftspolitik demonstriert.Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nahm an der Demonstration teil und zeigt sich beeindruckt, von den klaren Forderungen der Demonstrantinnen und Demonstranten.„Die Sächsische Staatsregierung ist in der Pflicht, für ein gentechnikfreies Sachsen zu sorgen. Das Beste wäre, die Bundesregierung würde die Agro-Gentechnik in ganz Deutschland verbieten. Dafür muss sich die Staatsregierung starkmachen. Gelingt dies nicht, erwarte ich von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU), dass er für…
(BUP) Günther: Aus 'Den Flüssen mehr Raum zu geben' ist in Sachsen eine leere Floskel geworden. Anlässlich des heutigen Spatenstichs für den Polder Rösa in Sachsen-Anhalt an der Grenze zu Sachsen erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: "Der benachbarte 1.436 Hektar große Polder im sächsischen Löbnitz (Lkr. Nordsachsen) soll nach Angaben der Landestalsperrenverwaltung Sachsen nun erst im Jahr 2016 fertig werden. Damit sind mehr als zwölf Jahre nach der verheerenden Flut des Jahres 2002 nicht einmal zwei Prozent der danach geplanten Überflutungsflächen für den Hochwasserschutz gewonnen. Statt der angestrebten 49 Deichrückverlegungen und Polder mit insgesamt 7.500 Hektar Flächengewinn…
(BUP) Unbestritten bietet die Kraft-Wärme-Kopplung einen der effizientesten und klimaschonendsten Wege, um Energie zu erzeugen. Kleinanlagen für den privaten Gebrauch, in Fachkreisen auch Mini-KWK oder Mini-BHKW-Anlagen genannt, finden dank sinkender Anschaffungskosten zunehmend an Beliebtheit bei Immobilienbesitzern. Für den Einbau dieser meist mit Erdgas betriebenen „Strom erzeugenden Heizungen“ in bestehende Gebäude gewährt Vater Staat seit 1. Januar höhere Investitionszuschüsse. „Mit der Novelle des Mini-KWK-Impulsprogramms können seit Jahresbeginn neu eingebaute Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit einer maximalen elektrischen Leistung von 20 kW von den neuen Regelungen profitieren“, erläutert Prof. Martin Maslaton, Energierechtsexperte und Vizepräsident des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK). „Bei typischen Anlagen für Einfamilienhäuser mit…
(BUP) Kasek: Handeln der Staatsregierung im Bereich Klimaschutz erinnert an letzte Stunden der Mannschaft auf der Titanic. Nach der Auswertung der Wetterdaten für das Jahr 2014 fordert Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, ein entschiedeneres Vorgehen beim Klimaschutz in Sachsen:"2015 wird ein entscheidendes Jahr für den Klima- und Umweltschutz. Auf internationaler Ebene soll sowohl das Milleniumprogramm fortgeschrieben, als auch neue Klimaschutzziele in Paris vereinbart werden. Es ist daher unverständlich, dass die sächsische Staatsregierung die Notwendigkeit des Handelns trotz der Prognosen des staatlichen sächsischen Landesamtes für Umwelt und Geologie immer noch nicht erkannt hat. Bereits jetzt werden die…
(BUP) Der wegen Tierschutzverstößen mit einem Berufsverbot belegte Schweinezüchter Adrianus Straathof darf seine Anlagen in Sachsen offenbar weiterführen. Wie das zuständige Sozialministerium gegenüber MDR-Info mitteilte, seien keine Mängel in Sachsen festgestellt worden, die Betriebsschließungen rechtfertigen würden.Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, beruhigt diese Aussage keinesfalls:"Mängel können nur festgestellt werden, wenn die Anlagen auch kontrolliert werden - vor allem unangekündigt. Bei mir wirft der Freibrief für sächsische Straathof-Anlagen vor allem Fragen zur Kontrolltätigkeit der sächsischen Veterinärbehörden auf.""Es ist niemandem plausibel zu erklären, dass Adrianus Straathof ein deutschlandweites Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Schweine erhält, seine Betriebe in…
(BUP) Mit einem starken Zuwachs an Solarprojekten und Energiespeicherlösungen schließt die meeco Gruppe das Jahr 2014 überaus erfolgreich ab. Die Schweizer Unternehmensgruppe profitiert dabei nicht nur von einem immer größer werdenden Netzwerk an weltweiten Niederlassungen, sondern ebenso von Partnerunternehmen und Vertriebspartnern. So konnten 2014 die Aktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energien konsequent ausgebaut werden.Unter dem Gebot nachhaltigen Wirtschaftens konnte die meeco Gruppe seit dem Jahr 2000 unzählige Solarprojekte mit insgesamt mehreren hundert Megawatt weltweit planen und realisieren. Das Unternehmen bietet Schlüssellösungen für eine große Bandbreite unterschiedlicher Anforderungen: von Energiespeichersystemen für Solarparks über Solarlösungen für verschieden große Betriebe, Organisationen oder die…
(BUP) Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur heutigen Aktuellen Debatte „Auch auf Sachsen kommt es an – Konsequenzen aus dem UN-Klimagipfel 2014 ziehen“:Der weltweite Kohlenstoff-Ausstoß ist auf einem historischen Allzeithoch, 2013 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wettermessung. Deutschland steht unter den Top 10 der Länder mit dem größten CO2-Ausstoß auf Platz 6 nach China, den USA, Indien, Russland und Japan. Ein echtes Bild ergibt sich erst, wenn man die Einwohnerzahl der genannten Länder in die Rechnung einbezieht, also auf den Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 blickt. Da überholt Deutschland China (knapp 7…
(BUP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt einen Kompromiss bei der Abgabe für Wasserkraftwerke vor. Dazu hat sie einen Antrag vorgelegt, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags steht. "Wir können den Zielkonflikte zwischen Naturschutz und Wasserkraft lösen, anstatt sie zum Verhindern zu instrumentalisieren", zeigt sich Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion überzeugt. "Bei der von der CDU/FDP-Koalition eingeführten Abgabe von mindestens 15 Prozent der EEG-Vergütung für Wasserkraftwerke ging es nie darum, eine Lenkungswirkung zum Schutz der Natur zu erzielen. Wir GRÜNE wollen mit Hilfe unseres Antrags diejenigen Anlagen, die vorbildlich mit Maßnahmen zur Erhaltung der…