Tagungshotels und Eventlocations
(BUP) In Sachsen droht zukünftig ein massiver Zubau an Windkraftanlagen. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD hervor (ab Zeile 1350). Beide Parteien bekennen sich darin zu einem deutlichen Ausbau der Windkraft. Der bisher vorgesehene feste Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung wird aufgegeben. Wörtlich heißt es dazu: „Starre Mindestregelungen für die Errichtung von Windkraftanlagen lehnen wir ab. Stattdessen streben wir flexible Regelungen an…“. Bisher gilt in Sachsen durch einen ministeriellen Erlass ein Mindestabstandsgebot von 1.000 Metern. Dieser Erlass wird durch den Koalitionsvertrag genauso hinfällig wie eine geplante Gesetzesregelung, die das Zehnfache der Anlagenhöhe als Abstand zur Wohnbebauung vorsah…
(BUP) Am kommenden Donnerstag beginnt am Amtsgericht Düsseldorf der Prozess gegen eine Gruppe von Umweltaktivisten, die im August 2013 die Landesgeschäftsstelle der nordrhein-westfälischen Grünen besetzt hatten. Ziel der Protestierenden war es, „die Grünen an ihre klimapolitischen Zusagen zu erinnern und die Öffentlichkeit auf die Widersprüche zwischen diesen Versprechen und dem tatsächlichen Handeln der Grünen in NRW hinzuweisen“. Nun liegen Strafbefehle gegen die dreizehn Beteiligten vor. Marco Böhme, Mitglied des Sächsischen Landtages und designierter Sprecher für Energie- und Klimaschutzpolitik seiner Fraktion, wird als Beobachter am Prozess teilnehmen. Betroffen sind dieselben Aktivisten, die 2009 die Landesgeschäftsstelle der brandenburgischen Linkspartei besetzten, um gegen…
(BUP) Sachsens neue Landesregierung aus CDU und SPD schickt sich an, die jahrelange Gängelung der Windenergiebranche und die faktische Blockade des weiteren Ausbaus der Windenergie in Sachsen zu beenden. Diesen Kurswechsel legen zumindest die Vereinbarungen des gestern veröffentlichten Koalitionsvertrages der künftigen Partner zur Windenergie nahe. „Wir bekennen uns zum weiteren Ausbau der Windenergie“, heißt es dort. „Wir orientieren uns bei den sächsischen Ausbauzielen für Erneuerbare Energien an den Zielen des Bundes, welche derzeit bis 2025 zwischen 40 und 45 Prozent und bis 2035 zwischen 55 und 60 Prozent liegen.“ Dazu der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen im Bundesverband WindEnergie (BWE Sachsen),…
(BUP) Sachsens SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Martin Dulig reist zusammen mit einer Delegation aus Brandenburg in der kommenden Woche nach Schweden. Der Delegation gehören Vertreter der neuen brandenburgischen Regierung, der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion sowie von Gewerkschaften an. „Wir möchten mit den schwedischen Sozialdemokraten klären, welche Pläne die neue schwedische Regierung als Eigentümerin des Energieunternehmens Vattenfall verfolgt“, so Martin Dulig. „Also was plant die Regierung genau, um welche Zeiträume geht es, welche Konsequenzen ergeben sich für uns in Sachsen? Denn wir müssen für unsere Energiepolitik aus den Entscheidungen die richtigen Schlüsse ziehen.“ „Mir geht es darum, eine gemeinsame Lösung zu finden, um die…
(BUP) Lippold: Auch in der Energiepolitik 2014 gilt die '89er-Weisheit: 'Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben'. Die künftige schwedische Regierung will die Braunkohle-Expansionspläne von Vattenfall in Deutschland stoppen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant, rasch 10.000 Megawatt überschüssiger Kohlekraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gerd Lippold:"In diesen Tagen erinnern wir uns gern an Gorbatschows weisen Satz aus den Oktobertagen des Jahres 1989: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Das heißt nichts anderers als, veränderte Realitäten erzwingen verändertes Handeln. Wer das nicht wahr haben will und stattdessen versucht,…
(BUP) Zur Diskussion möglicher Folgen des absehbaren Rückzugs des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall aus der Braunkohleförderung in Sachsen erklärt Dr. Jana Pinka, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE:Nachdem die Union die Notwendigkeit eines Strukturwandels in der Lausitz jahrelang ignoriert hat, warnt sie nun zu Recht vor einem überstürzten Ausstieg und mahnt langfristige Lösungen an. Wie überall in der Politik gilt aber auch hier das Bonmot von Gustav Heinemann: Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst. Wenn die CDU einseitig an die schwedische Verantwortung appelliert, verkennt sie, dass sie selbst…
(BUP) Lippold: Eine verantwortungsvolle sächsische Energiepolitik muss Vattenfall beim Umsteuern hin zu erneuerbaren Energien aktiv begleiten - das ist eine Chance für die Lausitz. Zu den Plänen der schwedischen Regierung, den Staatskonzern Vattenfall in Richtung erneuerbare Energien umzubauen, erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gerd Lippold:"Die schwedischen Grünen und Sozialdemokraten wollen nach der Wahl umsetzen, was sie vor der Wahl angekündigt haben: es soll Schluss sein mit der Braunkohle-Expansion. Ein klares Bild zu den weiteren Konsequenzen für die Braunkohleverstromung in Sachsen wird erst bei der konkreten politischen Diskussion der Pläne in Schweden entstehen. Grüne und Sozialdemokraten…
(BUP) Zu der Wende der schwedischen Energiepolitik beim Umgang mit den Braunkohle-Tagebauen des Konzerns Vattenfall in der Lausitz erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Das Ende der Braunkohle-Ära naht – wann auch immer es genau sein wird, schon lange steht fest: Auch die sächsische Landespolitik muss für die Zeit danach einen Plan haben. Nur das ist sozialverträglich. Jetzt rächt sich, dass die Landtagsmehrheit unter Führung der CDU unseren letzten Antrag der letzten Legislaturperiode unmittelbar vor der Sommerpause abgelehnt hat, ein entsprechendes staatlich gefördertes Forschungsprogramm aufzulegen, das Alternativen künftiger Industriepolitik für die Lausitz aufzeigt.Viel zu lange hat…
(BUP) Günther: Robuste Rassen mit hoher Lebensdauer sollten das Ziel sein. Zur Eröffnung des heutigen Sächsischen Schweinetages in Klipphausen lobte Staatssekretär Dr. Fritz Jaeckel (Sächsisches Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft, SMUL) sowohl Schweinehalter als auch Staatsregierung in den höchsten Tönen. Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, teilt die zur Schau gestellte Euphorie nicht: "Der Staatssekretär bezeichnet es als Erfolg, dass überzüchtete Sauen heute durchschnittlich 28 Ferkel bekommen. Dabei haben die Tiere normalerweise nur 14 Zitzen. Was mit den überzähligen Tieren passiert, haben erschreckende Recherchen der Tierschützer von Animal Rights Watch (ARIWA) gezeigt: Es gibt Betriebe, in denen sie einfach totgeschlagen…
(BUP) Lippold: Defizite in der Energie- und Klimapolitik der sächsischen Staatsregierung werden überdeutlich. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres hat Strom aus Wind-, Sonnen-, Bioenergie und Wasserkraft mit einem Anteil von 27,7 Prozent am deutschen Stromverbrauch die führende Position im Stromerzeugungsmix eingenommen. Das geht aus Daten des Expertengremiums Agora Energiewende hervor. Braunkohle kam demnach bis September auf einen Anteil von 26,3 Prozent, gefolgt von Steinkohle (18,5 Prozent) und Atomkraft (16,0 Prozent). Dazu erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der neuen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sauberer Strom aus erneuerbarer Energie deckt in Deutschland im Jahr 2014 bereits…
(BUP) Lippold: Entweder Sachsen steigt selbstbestimmt aus der Braunkohle aus, oder Sachsen wird ausgestiegen. Zur bekannt gewordenen Entscheidung von Vattenfall die, Testanlage zur Abscheidung von Kohlendioxid in Schwarze Pumpe abzubauen, erklärt der energiepolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Gerd Lippold: "Diese Entscheidung ist keineswegs eine Überraschung, auch wenn Vattenfall den Testbetrieb der CCS-Anlage in Schwarze Pumpe in der Vergangenheit immer wieder als Erfolg verkaufen wollte. Bereits im Mai 2014 hatte sich Vattenfall zu großen Teilen aus der Forschung an der CCS-Technologie verabschiedet, bei der es um Abtrennung und Speicherung des klimaschädlichen CO2 im Boden geht. Zugleich vertrat…
(BUP) Günther: Vorfall aufklären - es kann nicht sein, dass Landwirte ohne Fachkenntnis hochgiftige Substanzen versprühen. Durch dem unsachgemäßen Einsatz hochgiftiger Pestizide auf den Nachbarfeldern des Biohofes Mahlitzsch bei Nossen wurde ein Teil der ökologisch bewirtschafteten Gemüseflächen des Hofes geschädigt. Dem Biobauern drohen nun finanzielle Einbußen von rund 250.000 Euro, weil der Nachbar offenbar gesetzliche Bestimmungen zu Abständen und Windgeschwindigkeiten nicht eingehalten hatte. Der neue landwirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Wolfram Günther, ist entsetzt - nicht nur über den Vorfall selbst, sondern auch über das Verhalten der sächsischen Verwaltung: "Seit zwei Tagen versuche ich, Kontakt mit den Behörden aufzunehmen, um zu…
(BUP) Zu möglichen Auswirkungen des Regierungswechsels in Schweden auf die Braunkohleverstromung in Sachsen erklärt Dr. Jana Pinka, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE: Zwei Drittel der Schweden haben sich vor der Wahl am vergangenen Sonntag für einen Rückzug ihres Staatskonzerns aus Deutschland und speziell aus der Lausitz ausgesprochen. Offen ist nun, wie das umweltbewegte Regierungsbündnis den „Ausstieg“ umsetzt. Wird das undurchsichtige Firmengewirr verkauft oder soll es auf andere Weise „abgewickelt“ werden? Beide Optionen verheißen für die Region kurzfristig kaum Gutes – weil Alternativen fehlen. Zuletzt haben wir uns mit unserem Antrag „Forschungsprogramm für einen Strukturwandel in der Lausitz“ (Drucksache…
(BUP) Alte Holzöfen und -heizkessel verursachen einen erheblichen Ausstoß an Feinstaub und zahlreichen anderen gesundheitsgefährdenden Schadstoffen. Deshalb gelten ab 1. Januar 2015 neue Grenzwerte für die Staub- und Kohlenmonoxidemissionen von alten Holzheizkesseln und -öfen. Zu diesem Zeitpunkt laufen Übergangsregelungen der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (kurz: 1. BImSchV) aus. Kessel und Öfen, die die neuen Anforderungen nicht erfüllen, sollten noch vor der Heizperiode gegen neue Geräte ausgetauscht oder mit Staubfiltern nachgerüstet werden. Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger: „Die neue Regelung trägt dazu bei, dass die gesundheitsgefährdende Feinstaubbelastung abnimmt. Die hierfür geltenden Luftgrenzwerte werden immer noch nicht überall…
(BUP) Kallenbach: Vier Jahre nach offizieller Inbetriebnahme immer noch kein funktionsfähiger Hochwasserschutz. Die Gesamtkosten des Rennersdorfer Hochwasserrückhaltebeckens (Nähe Löbau) weichen nach Angaben von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) um 31,4 Millionen Euro von den ursprünglich geplanten Kosten ab. Das ergab die aktuelle Antwort des Ministers auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Kallenbach (GRÜNE). "Vier Jahre nach der feierlichen Fertigstellung des Beckens in Anwesenheit des Umweltministers im Winter 2010 funktioniert der Hochwasserschutz immer noch nicht", ärgert sich Kallenbach, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist. "Dabei sind seit dem Jahr 2010 in dem Gebiet viele Grundstücke…