(BUP) Zschocke: Förderung für Massentierhaltungsanlagen beenden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik in Sachsen. "Die Politik muss sich endlich für eine Landwirtschaft im Einklang mit Tierschutz und der Natur einsetzen", fordern GRÜNEN-Spitzenkandidat Volkmar Zschocke und Landtagskandidat Wolfram Günther heute anlässlich des Besuches des niedersächsischen Agrarministers Christian Meyer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Bad Düben"Wir GRÜNE meinen: Die Landwirtschaft der Zukunft muss ökologisch, gentechnikfrei und wirtschaftlich nachhaltig sein, eine regional angepasste Größenstruktur besitzen und ohne Selbstausbeutung und Subventionen existieren können", heißt es in einem Thesenpapier der beiden Landespolitiker."Solange Sachsens Landwirtschaft noch EU-Fördermittel erhält, setzen wir uns dafür ein, dass nur…
(BUP) Zur „Anti-Kohle-Kette“ morgen zwischen Kerkwitz (Deutschland) und Grabice (Polen) sowie zum DNN-Artikel „Braune Brühe fließt aus Sachsen in den Spreewald“ (21.8.2014, S. 4) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Die braune Spree ist ein Alarmsignal der Natur: Die Folgen der Vergangenheit des Braunkohle-Abbaus in der Gegenwart sind so dramatisch, dass wir im Interesse der gesunden Umwelt unserer Kinder und Enkel jetzt umsteuern müssen. Gerade in Sachsen sind wir eben entgegen den Aussagen des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten beim „Wahl-Duell“ vom Montag nicht „auf einem guten Weg, die Energiewende zu meistern.“ Schwarz-Gelb will bis 2070 + x…
(BUP) Das EEG stand ursprünglich und noch immer für Enzephalogramm, einem Röntgenbild der Gehirnkammern lt. Duden. Ob die Abkürzung für das Erneuerbare Energien Gesetz mit EEG besonders geschickt gewählt ist ? Es macht zumindest nachdenklich… - wäre nicht USVG - Ungerechtes StromVerteuerungsGesetz die passendere Bezeichnung ?? Wer Solarstrom selbst erzeugt und verbraucht, zahlt lt. einer Neuregelung des EEG ab diesem Monat trotzdem Anteile der EEG-Umlage. Ausnahme: Anlagen bis 10 KiloWatt. Größere Anlagen, die neu errichtet wurden, tragen 30% der gültigen Ökostrom-Umlage. Bis 2017 steigt der Anteil auf 35 und 40%. Wer lässt sich diesen Irrsinn bloß einfallen ? Allein die…
(BUP) Zur heute beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingereichten Klage des Klagebündnisses aus BUND Sachsen, der Bürgerinitiative „Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II“ und einem von drohender Umsiedlung Betroffenen erklärt Dr. Jana Pinka, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Umwelt- und Technologiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Bereits vor über einem Jahr hatte DIE LINKE im Antrag „Genehmigung für Braunkohlepläne versagen - Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms“ darauf gedrungen den damals als Entwurf vorliegenden Plan für das Abbaugebiet Nochten II nicht zu genehmigen, da unabdingbares Recht entgegensteht. Damals war der Antrag von der Koalition abgelehnt worden.Genau die im Antrag vorgetragenen Punkte wurden…
(BUP) Zur heutigen Kritik der Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach von Bündnis 90/Grüne an den Gülleimporten aus den Niederlanden, erklärt Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU-Landtagsabgeordneter, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Landkreis Leipzig und selbst Landwirt: „Bei dem geringen Tierbesatz in Sachsen von etwa 0,5 Großvieheinheiten pro Hektar ist es überhaupt kein Problem, organische Substanzen aus der niederländischen Landwirtschaft in Sachsen aufzunehmen. Die sächsischen Landwirte dokumentieren diese in ihren Düngerbilanzen, mit den entsprechenden Nachweisen und Untersuchungen. Bei den Stichproben zu den Agrarkontrollen des Landesamtes und seiner Außenstellen werden diese Dinge ebenfalls geprüft. Daraus ist aber keine jährliche Gesamtsicht zu erstellen. Diese Aufgabe müsste die Verwaltung zusätzlich…
(BUP) Der europa- und minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Heiko Kosel, hatte während der Hochwasserkatastrophe 2013 zur Gründung eines Hilfsfonds für Flutopfer in Tschechien aufgerufen. Heute wird das gesammelte Geld an das Kinder- und Jugendzentrum in Ústí nad Labem übergeben. Kosel kommentiert dies wie folgt: Ich freue mich über das Ergebnis der Spendensammlung. Es beweist, dass unter den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates ein starkes Gefühl der Solidarität mit unseren tschechischen Nachbarn vorhanden ist. Schließlich basiert das Gesamtergebnis der Spendensammlung in Höhe von 4305,50 Euro neben einer Großspende der Europaabgeordneten der LINKEN vor allem auf Kleinspenden in Höhe von…
(BUP) Kallenbach: Es ist bemerkenswert, dass Staatsregierung nicht genau weiß, wohin die Importe gehen und was sie enthalten. Sachsen importiert regelmäßig Gülle aus den Niederlanden. Das zeigen Antworten von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Für die Folgen dieses regelmäßigen Gülle-Imports zeigt die Staatsregierung jedoch kaum Interesse. Das ist bemerkenswert. So weiß Staatsminister Kupfer nicht, wohin die Gülle in Sachsen gekippt wird. Was in der Gülle für Stoffe enthalten sind, interessiert das Ministerium ebenso wenig. Auf Antibiotikarückstände wird überhaupt nicht kontrolliert. Auch sonst finden nur einige stichprobenartige Kontrollen statt, die allerdings…
(BUP) Zur heutigen Kritik von Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, an die Sächsische Staatsregierung und die Bundesregierung, wegen der Entscheidung von Vattenfall, das Pumpspeicherkraftwerk in Markersbach zunächst nicht weiter auszubauen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Die Vorwürfe von Frau Hermenau gegen den Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen einer Unternehmensentscheidung, ist mal wieder ein Paradebeispiel für den plumpen und übereifrigen Wahlkampf der Grünen in Sachsen. Frau Hermenau sollte doch wissen, dass im SPD-geführten Wirtschaftsministerium ausgerechnet der grüne Staatssekretär Rainer Baake die Aufgabe hat, die gesamte Energiewende in Deutschland zu…
(BUP) Als "Augenwischerei" bezeichnet der FREIE WÄHLER-Vorsitzende Hubert Aiwanger den Vorstoß von Bayerns Umweltminister Marcel Huber, das umstrittene Fracking in Bayern dadurch unterbinden zu wollen, dass er Bezirksregierungen und Wasserwirtschaftsämter anweist, keine wasserrechtlichen Genehmigungen zu erteilen.Aiwanger: "Fracking ist laut Bundesgesetz ausdrücklich erlaubt. Ein wasserrechtliches Fracking-Verbot wird außerhalb Wasserschutzgebieten ins Leere laufen. Deshalb muss dringend auf Bundesebene Fracking durch eine Änderung des Bergrechts unterbunden werden, was die schwarz-rote Bundesregierung allerdings ablehnt. Gleichzeitig laufen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, in dem Investoren für entgangenen Nutzen Schadenersatz verlangen können. Wenn vor diesem Hintergrund die im Frackinggeschäft tätige britische Firma Rose Petroleum seit 31.1.2014 eine…
(BUP) Hermenau: Hat für Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Befreiung von Netzentgelten für Pumpspeicherkraftwerke keine Priorität mehr?Nach Informationen des MDR verzichtet Vattenfall aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit vorerst auf den weiteren millionenschweren Ausbau des zweitgrößten Pumpspeicherkraftwerks in Sachsen. Aus den gleichen Gründen liegt auch die Modernisierung des Pumpspeicherkraftwerks Niederwartha in Dresden seit Jahren auf Eis. "Die kürzlich durchgepeitschte EEG-Reform von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war nicht durchdacht. Grundlegende Weichenstellungen wie die Speicherung überschüssiger Energie wurden ignoriert." "Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die sächsischen Pumpspeicherkraftwerke von den Netzentgelten befreit werden. Somit erhalten die Betreiber die Möglichkeit die Modernisierungskosten auch wieder zu erwirtschaften." …
(BUP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen brutales Ferkeltöten und schlechte Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft beenden. Das Töten junger Schweine aus wirtschaftlichen Gründen müsse untersagt werden, fordert Volkmar Zschocke, Spitzenkandidat der GRÜNEN zur Landtagswahl am 31. August: "Beim Thema Tierschutz verhält sich die bisherige Sächsische Staatsregierung wir die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Damit muss endlich Schluss sein""Der jetzige Landwirtschaftsminister Kupfer ist blind für Tierleid. Das Ferkeltöten aus wirtschaftlichen Gründen muss verboten werden. Nicht überlebensfähige Ferkel dürfen nur noch tierschutzgerecht behandelt werden. Sachsen sollte dem Beispiel unseres Nachbarlands Sachsen-Anhalts folgen und ein Zeichen gegen Qualtierhaltung…
(BUP) Zschocke: Ein Umweltminister wird für Denken und Handeln bezahlt, nicht für das Verharren in Schreckstarre.Zu den deutlichen Ergebnissen der Studie "Analyse der Klimaentwicklung in Sachsen" der TU Dresden erklärt Volkmar Zschocke, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen zur Landtagswahl:"Die Forschungsergebnisse der Experten vom Institut für Meteorologie um Prof. Christian Bernhofer zeigen vor allem eines: Sachsen ist einer der Top-Klimasünder im internationalen Vergleich und ist verpflichtet, etwas dagegen zu tun."Der von Prof. Bernhofer dargestellte Anstieg der Jahresdurchschnittstemperatur sowie die Zunahme von Starkregenereignissen im Freistaat insbesondere im Sommer verursachen große Schäden. Dies war erst in den vergangenen Tagen wieder deutlich zu…
(BUP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern bei Energieprojekten - wie beispielsweise Windkraftanlagen - eng mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zusammenzuarbeiten. Dazu gehört es auch, gerade mit Bedenken beim Gesundheitsschutz nicht leichtsinnig umzugehen und mögliche Auswirkungen genau zu prüfen.Der GRÜNEN-Energieexperte Dr. Gerd Lippold sieht in ernsthafter Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern den Weg zu einer Energiewende, von der alle profitieren könnten: "Man muss jeden Standort genau prüfen und die Bürger ergebnisoffen an der Planung beteiligen. Nach allen vorliegenden Messungen liegt der Infraschall bei Abständen über 500 Meter unter der menschlichen Wahrnehmungsgrenze."Zum Thema Lärmschutz erweitert der Physiker den Blickwinkel:"Der…
(BUP) Kallenbach: Im Interesse der Flutbetroffenen aufsuchende Beratung ausbauen. "Ein Jahr nach den Hochwasserereignissen vom Juni 2013 wurde erst ein Fünftel der bewilligten Schadenssumme durch den Freistaat Sachsen ausgezahlt", erläutert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Ergebnisse ihrer kleinen Anfrage zur Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung von Hochwasserschäden nach der Richtlinie Hochwasserschäden 2013. Vom Juni-Hochwasser 2013 waren laut Erstschadenserfassung 378 der insgesamt 438 sächsischen Kommunen mit Schäden betroffen. Nach einer ersten Schätzung ging der Freistaat Sachsen von Gesamtschäden von rund 1,9 Milliarden Euro aus. Mittlerweile wurden 3.452 Anträge gemäß der Richtlinie Hochwasserschäden 2013…
(BUP) Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN, hat heute Greenpeace auf einen Brief geantwortet, in dem die Umweltschutzorganisation die Mitglieder des Landesverbandes DIE LINKE Sachsen zur Teilnahme an der „Anti-Kohle-Kette“ auffordert. „Es sind bereits zahlreiche Mitglieder auch der sächsischen LINKEN entschlossen, sich an dieser von zehn gesellschaftlichen Organisationen getragenen Aktion zu beteiligen“, schreibt Gebhardt und verweist zudem auf jüngste parlamentarische Aktivitäten seiner Fraktion in Richtung Zukunft ohne Braunkohle: „Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat mit ihrem letzten Antrag dieser Legislaturperiode, ,Forschungsprogramm für einen Strukturwandel in der Lausitz‘ in der letzten Sitzung vor der Sommerpause (Parlaments-Drucksache 5/14651) klar gemacht,…