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(BUP) Zur aktuellen Wolfsdebatte und zu der heutigen Demonstration von Tierhaltern in Bautzen äußert sich die Lausitzer Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Kathrin Kagelmann:Weidetierhaltung in Wolfsgebieten verläuft nicht konfliktfrei – besonders nicht, wenn sich ein Rudel neu etabliert hat. Vor allem aber erzeugt der zusätzliche Aufwand für Schutzmaßnahmen höhere Kosten für die Halterinnen und Halter. Trotzdem darf dem simplen Reflex nach Abschuss oder Entnahme von Wölfen nicht gefolgt werden. Nicht nur, weil dieser Forderung rechtliche Grenzen gesetzt sind, die wiederum auf wildbiologischen Erkenntnissen gründen. Danach ist die Größe der Mitteleuropäischen Population in Deutschland und…
(BFP) Anlässlich der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien am Montag, den 21.11., erklärt Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich begrüße die durch die Fraktionen von CDU und SPD angekündigte Anhebung der Mittel im Kulturbereich. Aber mit einem Mehr in der Kulturförderung sollte auch ein Mehr von Vielfalt einhergehen.""Die Förderung interkultureller Kulturarbeit ist im Entwurf der Staatsregierung nicht vorgesehen und wird auch von den Koalitionsfraktionen nicht für notwendig erachtet. Aber sie liefert einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung einer weltoffenen Gesellschaft. Wir brauchen in Sachsen Kulturarbeit, die…
(BUP) Zu den Auswirkungen des Klimaschutzplans 2050 auf die sächsische Braunkohle äußert sich der energie- und klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gerd Lippold, wie folgt: "Wurde der Kohleausstieg im gestutzten Klimaschutzplan 2050 vertagt? Weit gefehlt! Er wurde durch politische Kohleprotagonisten nur gesichtswahrend versteckt. Der Kohleausstieg kommt auch in Sachsen. Die vereinbarten Sektorziele des Planes machen ihn unvermeidlich. Die Menschen in den Revieren haben aber ein Recht darauf, dass ihnen die Landes- und Bundespolitik reinen Wein einschenkt.""Herrn Tillich und seiner CDU ist es aber offenbar wichtiger, dass die Leute glauben, man hätte das in Sachsen irgendwie im Griff…
(BUP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung verstärkte Anstrengungen zum Schutz von Wildbienen. Ein entsprechender Antrag steht am Mittwochabend (09.11.) auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags. "Obwohl alle einheimischen Bienenarten unter Schutz stehen, ist für zahlreiche Wildbienenpopulationen ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen", beklagt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. "Von den 407 in Sachsen nachgewiesenen Bienenarten werden in der Roten Liste 287 Arten als ausgestorben oder gefährdet eingestuft. Das sind 70,5 Prozent. Eine der höchsten Prozentzahlen der Roten Listen Deutschlands.""Eine strukturreiche Landschaft ist entscheidend für das Vorkommen von Wildbienen und Hummeln. Dafür müssen neue,…
(BUP) Zschocke: CDU/SPD-Regierungskoalition in Sachsen fehlt politischer Wille, das Notwendige zu tun. Auf dem 10. Sächsischen Klimakongress der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag am Samstag, den 29.10.16, hat Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke der CDU/SPD-Regierungskoalition in Sachsen fehlenden politischen Willen vorgeworfen, das Notwendige für den Klimaschutz zu tun. "Während die Mehrzahl der Bundesländer Klimaschutzgesetze verabschiedet hat oder daran arbeitet, verharrt die sächsische Staatsregierung untätig", kritisierte Zschocke."Wer in Paris ‘Ja‘ zum Klimaschutz sagt, ist regional zum Handeln verpflichtet", so Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (GRÜNE) in ihrem Vortrag über die Verantwortung der Bundesländer. "Die Länder und die Kommunen müssen einen Großteil der…
(BUP) In einem Gebiet bei Johanngeorgenstadt (Erzgebirgskreis) ist seit März 2013 mehrfach ein Luchs in die Fotofalle getappt. Wie das Landesumweltamt Sachsen heute mitteilte, hätten die intensiven Auswertungen des Bildmaterials bestätigt, dass es sich immer wieder um ein und dasselbe männliche Tier gehandelt habe, das seine Streifzüge auch ins angrenzende tschechische Gebiet unternimmt. Obwohl es auch Hinweise aus anderen Gebieten Sachsens gibt, liegt damit erstmals ein gesicherter Nachweis für den längeren Aufenthalt eines Luchses in Sachsen vor.Der Luchs, als größte einheimische Katzenart, ist in Deutschland streng geschützt und unterliegt einer Berichtspflicht an die Europäische Kommission. Regelmäßig ist über Vorkommen und…
(BUP) Die Übertragungsnetzbetreiber haben bekannt gegeben, dass die Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) ab 2017 um 8,3 Prozent auf den neuen Rekordwert von 6,88 Cent pro Kilowattstunde steigt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei:„Der Anstieg der EEG-Umlage auf einen neuen Rekordwert ist eine Bankrotterklärung für die Energiepolitik der Bundesregierung. Zum Amtsantritt hatte die schwarz-rote Koalition versprochen, die EEG-Belastung der Verbraucher zu begrenzen, mittlerweile läuft die Übersubventionierung trotz der bisherigen Mini-Korrekturen jedoch völlig aus dem Ruder. Besonders bemerkenswert: Zur steigenden Kostenbelastung für die Verbraucher schweigt die derzeitige Sächsische Staatsregierung nur noch, unter der CDU/FDP-Vorgängerregierung…
(BUP) Es ist zwar nicht bekannt, wie viele Hunde tatsächlich in sächsischen Privathaushalten leben – der Deutsche Städtetag ging 2010 von etwa 123.000 aus. Klar ist aber, dass der „beste Freund des Menschen“ neben seiner Funktion als Heimtier auch gesellschaftlich relevante Aufgaben als Blinden-, Drogen-, Sprengstoffspür- oder Rettungshund erfüllt. Auch Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen mit geistigen Behinderungen oder Demenzkranke werden durch Hunde unterstützt. Für gesunde Menschen sind sie Freund und Seelentröster, Familienmitglied und manchmal einziger Lebensantrieb.Hunde sind nicht nur gesellschaftlich und sozial, sondern auch wirtschaftlich bedeutsam: Die Hundehaltung in Deutschland sorgt laut der Heimtierstudie „Wirtschaftsfaktor Heimtierhaltung“ der Universität Göttingen jährlich für…
(BUP) Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) stellte den Nachhaltigkeitsbericht der Staatsregierung vor. Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Minister Schmidt hat in eindrücklicher Weise gezeigt, wie im Land des Vaters der Nachhaltigkeit Carl von Carlowitz dieses Thema von der Staatsregierung bis zur Bedeutungslosigkeit ausgehöhlt wird. Jetzt zeigt sich das ganze Dilemma, dass sich Sachsen 2013 mit der Nachhaltigkeitsstrategie keine konkreten, messbaren Ziele vorgenommen hat. Dies hatte ich schon seinerzeit in der Landtagsdebatte kritisiert. Der Minister warf wahllos mit Zahlen um sich. Wenn die Entwicklung kaum erkennbar ist, wird bei den Diagrammen…
(BUP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat eine Studie zur Pestizidbelastung von Kleingewässern vorgelegt. In lediglich fünf der 17 beprobten Gewässern wurden laut der vom Umweltinstitut Leipzig e.V. durchgeführten Studie keine Funde über der Nachweisgrenze festgestellt. In sechs Gewässern wurden Einzelgrenzwerte überschritten.In zwölf Gewässern und damit besonders häufig wurde zudem das umstrittene Pflanzengift Glyphosat sowie dessen Abbauprodukt AMPA nachgewiesen. Glyphosat wurde von der Krebsforschungsagentur der WHO (IARC) als >>wahrscheinlich krebserregend<< für Menschen eingestuft. Für Wolfram Günther, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, ist dies mehr als ein Alarmsignal: "Die Ergebnisse der Studie lassen darauf schließen, dass eine…
(BUP) Palmöl ist ein begehrter Rohstoff. Es bietet hohen Ertrag auf wenig Fläche und ist vielfältig nutzbar. In Deutschland wird es zum größten Teil zur Bioenergiegewinnung genutzt, aber auch in Nahrungsmitteln und Futtermitteln ist es ein Bestandteil. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isolde Ries erklärt, warum Palmöl keinen grünen Fußabdruck hinterlässt und wie die Forderung von Barbara Hendricks nach einem Öko-Label helfen kann.„Die Ausmaße, die der Anbau von Palmöl auf Natur und Menschen hat, sind groß: riesige Flächen Regenwälder werden gerodet, bedrohte Tierarten aus ihrem Lebensraum vertrieben und Landnutzungsrecht missachtet. Der Fußabdruck, den der Palmölanbau hinterlässt, ist alles andere als…
(BUP) Laut nun veröffentlichten Zahlen des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) sinkt die Zahl der Straßenbäume deutlich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen nehmen das zum Anlass um auf den vielfach mangelhaften Schutz von Bäumen hinzuweisen. Die Zahl dieser ist im Freistaat insgesamt deutlich rückläufig und wird bei weitem nicht durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert. "Ein effektiver Baumschutz in Sachsen oder angemessene Ausgleichsmaßnahmen für gefällte Bäume finden in Sachsen nicht statt", so Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.Dies wir auch durch die Zahlen des LASuV nochmal deutlich gemacht. Die Bemühungen des Landes für gefällte Bäume Ausgleich zu schaffen reichen bei weitem…
(BUP) Günther: Von 2,4 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 nur 0,4 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen ausgegeben. Zur Information von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) über den Stand der Schadensbeseitigung nach dem Hochwasser 2013 erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Zweifelsohne ist Sachsen auf einem guten Weg, was den Wiederaufbau der beim Hochwasser zerstörten Infrastruktur betrifft. Doch die Vorsorge ist mangelhaft. Leider legt Minister Schmidt keinen Wert auf ökologischen und nachhaltigen Hochwasserschutz. Gerade die Bereitstellung von ausreichend Überflutungsflächen an den sächsischen Flüssen wäre eine wichtige Vorsorgemaßnahme, um Hochwasserschäden künftig…
(BUP) Zur Verzögerung des Verkaufs der Vattenfall-Braunkohlesparte an EPH erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion DIE LINKE: Das Geschäftsmodell der EPH, in Zeiten der Energiewende auf Einkaufstour bei notleidenden fossilen Energieversorgern zu gehen, kann zumindest in Deutschland absehbar nur mit einem erpressbaren Staat funktionieren. Denn mit Verweis auf die niedrigen Strompreise wird sich jede noch so unpopuläre Maßnahme durchdrücken lassen – Hauptsache, es wird weitergebaggert. EPH ist kein Bergbauunternehmen. Hinter ihr stehen wenige schwerreiche Finanzinvestoren aus Tschechien und der Slowakei, die ihre Beteiligungen über ein kaum durchschaubares tschechisch-zypriotisch-luxemburgisches Firmengeflecht mit Briefkastenfirmen verwalten.Zwar sollen während der…
(BUP) Katzen sind beliebte Haustiere. Viele Halterinnen und Halter schätzen die besonderen Charakter der Stubentiger, aber auch die Pflegeleichtigkeit. Egal ob Freigänger oder reine Hauskatze benötigen Katzen außer Futter und dem regelmäßigen Reinigen des Katzenklos verhältnismäßig wenig Pflege im Vergleich zu anderen Tieren. Ein paar Streicheleinheiten beim Fernsehen, und die Katzenwelt ist in Ordnung. Das sind wohl nur einige der Gründe, warum sich Katzen einer solchen Beliebtheit erfreuen.Doch die Haltung von Katzen ist auch mit Verantwortung verbunden. Gerade wer seiner Katze den Wunsch nach Freigang erfüllt, sollte darauf achten, dass die Katze über einen ausreichenden Impfschutz, wie zum Beispiel gegen…