Böhme am Donnerstag beim Prozess gegen Umweltaktivisten in Düsseldorf / „Glaubwürdigkeit der nordrhein-westfälischen Grünen endet an der Schwelle zu ihren Büros“

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(BUP) Am kommenden Donnerstag beginnt am Amtsgericht Düsseldorf der Prozess gegen eine Gruppe von Umweltaktivisten, die im August 2013 die Landesgeschäftsstelle der nordrhein-westfälischen Grünen besetzt hatten. Ziel der Protestierenden war es, „die Grünen an ihre klimapolitischen Zusagen zu erinnern und die Öffentlichkeit auf die Widersprüche zwischen diesen Versprechen und dem tatsächlichen Handeln der Grünen in NRW hinzuweisen“. Nun liegen Strafbefehle gegen die dreizehn Beteiligten vor.

Marco Böhme, Mitglied des Sächsischen Landtages und designierter Sprecher für Energie- und Klimaschutzpolitik seiner Fraktion, wird als Beobachter am Prozess teilnehmen. Betroffen sind dieselben Aktivisten, die 2009 die Landesgeschäftsstelle der brandenburgischen Linkspartei besetzten, um gegen deren Braunkohle-Kurs und deren Zustimmung zum Aufschluss neuer Braunkohle-Tagebaue zu protestieren. An dieser Besetzung hatte Böhme, der seit Jahren selbst Umweltaktivist ist, teilgenommen. „Besetzungen sollen friedlich und mit Nachdruck den Gesprächsbedarf von Protestierenden ausdrücken – in meinem Fall auch gegenüber meinen eigenen Genossinnen und Genossen. Allerdings hat meine Partei damals darauf verzichtet, die Besetzerinnen und Besetzer strafrechtlich zu belangen. Nicht einmal ein Hausverbot war die Folge.“

Er sei nun zutiefst entsetzt über das Verhalten der nordrhein-westfälischen Grünen gegenüber den Klimaaktivisten, so Böhme. „Die Räumung mit der dafür notwendigen Anzeige ist das eine. Ein übliches Vorgehen bestünde allerdings darin, diese Anzeige danach nicht aufrecht zu erhalten. Stattdessen setzen die NRW-Grünen nun ohne Not die klimapolitischen AktivistInnen der Strafverfolgung aus. Deshalb ist es mir wichtig, meine Solidarität mit den Angeklagten auszudrücken.“ Besetzungen von Geschäftsstellen seien ein legitimer politischer Ausdruck des Protests. „Wenn nun ausgerechnet die Grünen in NRW nach einer friedlichen Räumung ihre Anzeigen nicht zurückziehen, opfern sie ihr letztes bisschen Glaubwürdigkeit.“

Kevin Reißig
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