Pinka zur Debatte um Vattenfall-Ausstieg: Die Staatsregierung sollte zunächst vor der eigenen Tür kehren

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(BUP) Zur Diskussion möglicher Folgen des absehbaren Rückzugs des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall aus der Braunkohleförderung in Sachsen erklärt Dr. Jana Pinka, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE:

Nachdem die Union die Notwendigkeit eines Strukturwandels in der Lausitz jahrelang ignoriert hat, warnt sie nun zu Recht vor einem überstürzten Ausstieg und mahnt langfristige Lösungen an. Wie überall in der Politik gilt aber auch hier das Bonmot von Gustav Heinemann: Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst. Wenn die CDU einseitig an die schwedische Verantwortung appelliert, verkennt sie, dass sie selbst eine Regierung führt, die Rahmen und Ziel dessen bestimmt hat und noch bestimmt, was hier geschieht – zum Beispiel das Energieprogramm.

Die Lausitz verträgt einen überstürzten Kurswechsel ebenso wenig wie jede andere Region, die vor einem umfassenden Strukturwandel steht. Der Freistaat muss schnellstmöglich den Dialog mit den Entscheiderinnen und Entscheidern in Schweden suchen, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu erreichen. Gleichzeitig aber muss die CDU-geführte Staatsregierung Versäumtes nachholen: Sie darf sich einer wissenschaftlichen Diskussion über Entwicklungsperspektiven nicht länger verschließen. Noch im Sommer hatte sie sich in dieser Frage kein bisschen kompromissbereit gezeigt und einen entsprechenden Antrag der LINKEN abgelehnt.

Den Sozialdemokraten wünsche ich guten Verhandlungserfolg dabei, einen geregelten und endgültigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung durchzusetzen. Angesichts der Tatsache, dass die CDU weiter apodiktisch auf der Braunkohleverstromung als einzigem Brückentechnologieträger beharrt, hält sich meine Hoffnung allerdings in Grenzen.

Kevin Reißig
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit | stv. Pressesprecher
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