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(BUP) Die Klimaschutzpolitik in Deutschland tritt auf der Stelle. Deutschland und Europa werden mit CO2-Zertifikaten überschwemmt, weil die Zertifikate nicht verknappt werden. Die Autoindustrie unterläuft die gesetzlichen Vorschriften bis der Staatsanwalt kommt. Klimaschutz ist zu einem Thema für Sonntagsreden geworden. Daher begrüße ich, dass Schleswig-Holstein mit einem Gesetz voranschreitet und den engen Handlungsrahmen der Landespolitik ausfüllt. Zur Energiewende gehört nicht nur Strom. Auch Wärme und Verkehr müssen mit erneuerbarer Energie verknüpft werden. Dabei kommt den Kommunen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Der Gesetzentwurf geht auf die Kommunen zu und das ist gut so. Fraktion Bündnis 90/Die Grünenim Schleswig-Holsteinischen LandtagClaudia JacobPressesprecherinDüsternbrooker…
(BUP) Mit einem Energie-Wende- und Klima-Schutzgesetz will Schleswig-Holsteins Landes-Regierung die Treibhausgas-Emissionen im Land weiter verringern und die Energiewende bei der Strom- und Wärme-Versorgung konsequent vorantreiben.Das Kabinett beschloss auf Vorschlag von Energiewendeminister Robert Habeck in erster Befassung einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun in die öffentliche Anhörung geht."Die internationale Klimakonferenz in Paris zeigt eindrücklich: Die Folgen des Klimawandels sind weltweit deutlich spürbar. Der Meeresspiegel steigt, Dürren und Hochwasser nehmen zu, die Lebensgrundlagen vieler Millionen Menschen sind gefährdet. Auch Schleswig-Holstein bekommt den Klimawandel zu spüren und ist zu Anpassung gezwungen. Klimaschutz muss deshalb auf allen Ebenen vorangetrieben werden, um die Folgen soweit wie…
(BUP) Zur Diskussion um die Flächenfindung für Vorranggebiete der Windenergie sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:Sowohl die Vorgängerregierung als auch die Koalition haben bei der Flächenbestimmung für Windenergie den gemeindlichen Willen als wesentliches Kriterium einbezogen. Dieses Vorgehen ist durch das OVG-Urteil als nicht sachgerecht und rechtswidrig festgestellt worden, was zur Nichtigkeit der bisherigen Planfeststellungen führte. Es ist schon erstaunlich, dass der juristische Sachverstand in der Piratenfraktion offensichtlich nicht dazu führt, dieses höchst richterliche Urteil (Abweisung der Revisionsbeschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht) und die hieraus zu ziehenden Konsequenzen in der politischen Abwägung nicht gebührend zu berücksichtigen. Das…
(BUP) Schleswig-Holstein übernimmt 2016 die Schirmherrschaft für den jährlich vom Kuratorium Boden ausgewählten "Boden des Jahres". 2016 ist das der Gley, ein Grundwasserboden und ein gefährdeter Lebensraum für seltene Pflanzen und Tiere."Böden sind für uns alle eine unverzichtbare und unvermehrbare Lebensgrundlage. Ihre Bedeutung wird in der Öffentlichkeit bislang aber häufig verkannt. Wir wollen die Schirmherrschaft für den Boden des Jahres 2016 nutzen, um auf Vielfalt, Besonderheiten aber auch auf die Empfindlichkeit von Böden aufmerksam zu machen. Der Grundwasserboden ist ein sensibler Boden, der in seiner ursprünglichen Form in Deutschland kaum noch vorkommt", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck am 4. Dezember…
(BUP) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (Drucksacke 18/3641) zur Windenergie auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung gesetzt. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Nach dem OVG-Urteil vom Januar wurde das Landesplanungsgesetz im Eilverfahren und ohne Anhörung durch die Koalition und die CDU geändert. Einige Zeit später wurde der dazugehörige Kriterienkatalog für Ausnahmen veröffentlicht und vor kurzem Karten, auf denen die Abwägungsbereiche dargestellt sind. Damit war die Verwirrung im Land endgültig perfekt. Bürgerinitiativen schießen wie Pilze aus dem Boden und auch Naturschutzverbände üben berechtigte Kritik. Das Verfahren der Landesregierung ist weder transparent noch bürgerfreundlich. Noch offen ist darüber hinaus…
(BUP) Zur Anhörung zur Novelle des Landesnaturschutzgesetzes im Umwelt- und Agrarausschuss erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sandra Redmann:Die Anhörung der Verbände hat zum großen Teil die erwarteten Ergebnisse, aber darüber hinaus auch weitere hilfreiche Anregungen und Hinweise gebracht, die wir in unsere Beratungen einbeziehen werden. Es war gut, einige Aspekte der geplanten Novelle noch einmal im Detail zu diskutieren. Die SPD-Fraktion wird weitere Gespräche mit den Verbänden führen und deren Stellungnahmen im weiteren parlamentarischen Verfahren wohlwollend prüfen.Astrid LeßmannPressestelle der SPD-LandtagsfraktionSPD-Landtagsfraktion Schleswig-HolsteinDüsternbrooker Weg 70 24105 KielTel 0431 - 988 13 07 Fax 0431 - 988 13 08Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! www.spd.ltsh.de
(BUP) Die Weichen für ein Erdkabel-Pilot-Projekt bei der geplanten Ostküsten-Leitung sind gestellt: Der Wirtschafts-Ausschuss des Bundestags hat für ein Erdkabel-Gesetzentwurf gestimmt, der erstmals auch für die Ostküstenleitung die Möglichkeit vorsieht, auf Teilstrecken Erdkabel zu führen. "Es war ein starker Wunsch aus der Region, der fachlich sinnvoll ist. Die Landesregierung hat sich daher intensiv dafür eingesetzt. Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt", sagte Energiewendeminister Robert Habeck in Kiel. Das Gesetz soll voraussichtlich am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden, dann muss es noch den Bundesrat passieren."Die Möglichkeit, Erdkabel zu bauen, kann an besonders schwierigen Stellen dazu beitragen, die Belastungen für Mensch und Umwelt…
(BUP) Mit ihrem Gemeinschaftsprojekt "NEW 4.0" haben Schleswig-Holstein und Hamburg beste Chancen, zum Vorreiter der Energiewende in Deutschland zu werden: "Mit der heutigen Nominierung des Projekts für das bundesweite Förderprogramm 'Schaufenster Intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende' hat dieses Vorhaben die wohl wichtigste Hürde genommen", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Frank Nägele in Kiel nach Bekanntgabe der Nominierung durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. "Die Realisierung des Projektes wird beiden Ländern auch einen industriepolitischen Schub verleihen", so die Erwartung des Staatssekretärs.Ziel des Projektes ist es, die Stromversorgung in Schleswig-Holstein und Hamburg ab 2035 komplett durch erneuerbare Energien zu generieren. Schleswig-Holstein als großer…
(BUP) Die Landesregierung will in Zukunft ausschließlich Recycling-Papier (RC-Papier) verwenden, das mit dem Blauen Engel gekennzeichnet ist. "Damit machen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigeren Beschaffung, die deutlich klima- und ressourcenschonender ist. Außerdem sind die Kosten geringer: Wir sparen mehr als 300.000 Euro pro Jahr", sagte Staatssekretärin Ingrid Nestle in Kiel. Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, das zu 100 Prozent auf RC-Papier umstellt.Der Beschluss der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre erweitert eine Entscheidung der Landesregierung von 1997. Damals war beschlossen worden, grundsätzlich Recycling-Papier zu verwenden, aber daneben waren auch andere Papiere zugelassen. Inzwischen sind Recyclingpapiere für alle behördlichen Einsatzzwecke –selbst…
(BUP) Zur Veranstaltung des Umwelt- und Energiewendeministeriums zum Umgang mit nicht belasteten Abfällen aus den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen: Das deutsche Atomprogramm wird auch nach dem Ausstieg viele Generationen noch weiter beschäftigen. Rückbau und Lagerung atomarer Abfälle muss auch dann organisiert werden, wenn viele Probleme zurzeit nicht lösbar erscheinen. Nicht ohne Grund redet die Volkswirtschaft von „Ewigkeitskosten“. Konkret und heute ist zu entscheiden, wie die Atommeiler in Schleswig-Holstein rückgebaut werden sollen. Die große Masse des Atomkraftwerkes als technisches Bauwerk ist nicht radioaktiv kontaminiert. Dieses muss durch die sogenannte Freimessung…
(BUP) In Schleswig-Holstein wurde 2014 zum ersten Mal mehr Strom aus Wind, Sonne und Biogasanlagen erzeugt als aus Atomkraftwerken. "Das ist eine sehr gute Nachricht. Sie zeigt, dass wir mit der Energiewende extrem gut vorankommen", sagte Energiewendeminister Robert Habeck in Kiel."Die Erneuerbaren Energien sind führend in der gesamten Stromproduktion in Schleswig-Holstein. Schon 2014 hatten sie den unsäglichen Atomstrom abgelöst – und der Zubau ist 2015 weiterhin enorm vorangeschritten. Dieses Jahr wird Strom aus Erneuerbaren Energien den Bruttostromverbrauch Schleswig-Holsteins rechnerisch voraussichtlich zu mehr als 100 Prozent decken", sagte Habeck."Der Norden kann stolz auf diese Leistung sein." Schleswig-Holstein werde den Weg konsequent…
(BUP) Zur Mitteilung des Statistikamtes Nord über die Stromerzeugung in Schleswig-Holstein erklärt der energie-politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:Schleswig-Holstein hat unter SPD-geführten Regierungen die Energiewende frühzeitig eingeleitet und konsequent verfolgt. Nun ernten wir die Früchte. Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg. Schon 43,3 % des erzeugten Stroms in Schleswig-Holstein wird aus Wind, Sonne und Biomasse gewonnen. Damit ist klar, dass wir unseren gesamten Stromverbrauch im Land rechnerisch aus erneuerbaren Energien decken können. Nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern auch für andere Länder gilt: Die Energiewende ist machbar.Dass auf der anderen Seite mit Brokdorf immer noch ein AKW fast genau so…
(BUP) Zur Überprüfung der Fernwärmepreise durch die Landeskartellbehörde sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:Ich begrüße es sehr, dass das Energiewendeministerium hier mit der Kontrolle der Fernwärmepreise ein heißes Eisen mutig anpackt. Die Preise werden von den KommunalvertreterInnen aller Parteien als EigentümerInnen und den Versorgern, die die Tarife von ihnen genehmigen lasse müssen, geschaffen. Beiden ist das Interesse an Wirtschaftlichkeit und Gewinnabschöpfung für die klammen kommunalen Kassen gemeinsam. Das Schöne daran ist, dass in der Kommunalwirtschaft im Gegensatz zu Privatwirtschaft Extraprofite der Allgemeinheit zu Gute kommen, das Schlechte, dass die FernwärmekundIn dafür in manchen Fällen…
(BUP) Die schleswig-holsteinische Landeskartellbehörde für Energie hat die Fernwärmeversorgung in Schleswig-Holstein einer ausführlichen Strukturuntersuchung unterzogen. Demnach besteht bei den Fernwärmepreisen und -erlösen in Schleswig-Holstein eine große Bandbreite, wie erste Zwischenergebnisse zeigen.Zudem lassen sich angesichts der weit fortgeschrittenen Datenauswertung schon jetzt Rückschlüsse ziehen, die für Verbesserungen und eine sachliche Diskussion des Themas Fernwärmeversorgung von Wert sind. So sieht die Landeskartellbehörde bereits heute bei zahlreichen Unternehmen Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Transparenz der Preisbildung und der Nachvollziehbarkeit der Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie empfiehlt allen Fernwärmeunternehmen hierzu eine verständliche Veröffentlichung der Fernwärmepreise im Internet.Die Preise schwankten 2012/2013 zwischen etwa 6 und 16 Cent…
(BUP) Zur Gründung der Nationalpark-Stiftung Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer sagt die umweltpolitische Sprecherin der von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:Mit der Gründung der Stiftung wird ein lang gehegter Wunsch wahr. Die Bedeutung des Nationalparks wird dadurch unterstrichen und dessen Arbeit gestärkt. Der Anlass für die Gründung der Stiftung ist gleichwohl weiterhin ein ungelöstes Problem. Die Aufnahme von Baggergut aus dem Hamburger Hafen bei der Tonne E3 ist endlich. Die Suche nach einer nachhaltig wirksamen Lösung für den Hamburger Hafen, die die Umwelt und hier besonders das sensible Wattenmeer nicht belastet, bleibt ganz oben auf der Agenda.Fraktion Bündnis 90/Die Grünenim Schleswig-Holsteinischen LandtagClaudia JacobPressesprecherinDüsternbrooker…