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(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat Umweltminister Dr. Robert Habeck aufgefordert, seine Finanzierungspläne für die neue Stiftung „Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer“ offen zu legen. „Habecks jubelnde Parteifreundin Marlies Fritzen sagt ja bereits, dass die Finanzquelle aus dem modernen Ablasshandel mit Hamburg bald versiegen wird. Ich fordere Habeck auf, sich zur geplanten Anschlussfinanzierung zu erklären. Was wird diese weitere Umweltstiftung den schleswig-holsteinischen Steuerzahler kosten, wenn Schluss ist mit der Hafenschlickverklappung?“ fragte Rickers in Kiel. Der CDU-Abgeordnete erinnerte an die Stiftung Naturschutz, die jährlich aus dem Landeshaushalt bedient werden muss. „Die Finanzierung einer Stiftung, deren Gründung in…
(BUP) Zum Antrag auf Neu-Genehmigung des Zwischenlagers für schwach und mittel radioaktive Abfälle im Kernkraftwerk Brunsbüttel durch den Betreiber Vattenfall erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:Endlich kommt Bewegung in die Sache! Es ist gut, dass Vattenfall den Antrag auf Neu-Genehmigung stellt, so können (und müssen) die auch im Urteil des OVG formulierten Anforderungen erfüllt werden und der Zustand der Unsicherheit, wie es nach dem Entzug der Genehmigung weitergehen soll, wird beendet. Wir hoffen, dass der Genehmigungsprozess zügig verläuft. Denn wir wollen mit dem Rückbau des AKW Brunsbüttel so bald wie möglich beginnen, deshalb müssen Kapazitäten für die Zwischenlagerung…
(BUP) Zum Antrag von Vattenfall auf Neugenehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Der Antrag von Vattenfall ist logisch und gerade vor dem Hintergrund des anstehenden Rückbaus auch immens wichtig, um einen rechtssicheren Zustand herzustellen. Die von Minister Dr. Robert Habeck ausgesprochene Duldung ist schließlich zeitlich begrenzt. Die Genehmigungsbehörde ist nun aufgefordert, zügig und ordentlich zu verfahren. Und die Landes- sowie die Bundesregierung müssen nach wie vor dafür Sorge tragen, dass aus den bestehenden Zwischenlagern nicht schleichend Endlager werden. Bei der Festlegung des Endlagerstandortes und der Errichtung eines Endlagers darf es keine Verzögerungen geben.Die Tatsache,…
(BUP) Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat den Antrag des Betreibers Vattenfall für ein neues Zwischenlager in Brunsbüttel begrüßt. „Vattenfall schafft damit die Voraussetzungen, um am Standort Brunsbüttel weiter ein Zwischenlager zu betreiben. Das ist für den Rückbau eine unerlässliche Voraussetzung“, erklärte Magnussen in Kiel. Der Kurs zum vollständigen Ausstieg und zum Rückbau funktioniere nur über rechtssichere Verfahren, wie Vattenfall sie nun in Umsetzung des Gerichtsurteils auf den Weg bringe. Erstaunt zeigte sich Magnussen über Presseverlautbarungen des Grünen Umweltministers Robert Habeck und insbesondere des Grünen Abgeordnetenkollegen Detlef Matthiessen.„Es war der Grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der…
(BUP) Der Betreiber des Kern-Kraft-Werks Brunsbüttel hat heute beim Bundesamt für Strahlen-Schutz (BfS) eine neue Genehmigung zur Aufbewahrung von Kern-Brennstoffen im Standortzwischenlager in Brunsbüttel beantragt. Der Antrag bezieht sich ausschließlich auf die bereits im Standortzwischenlager gelagerten Brennelemente und den noch im Kernkraftwerk befindlichen Kernbrennstoff, nicht auf hochradioaktive Abfälle aus der Wiederaufbereitung (WAA-Castoren). Das Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle hatte aufgrund einer Gerichtsentscheidung Anfang 2015 rechtskräftig die Genehmigung verloren.Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck erklärte dazu heute in Kiel: ""Seit dem Verlust der Genehmigung duldet die Atomaufsicht des Landes die Lagerung der neun Castorbehälter im Zwischenlager per befristeter Anordnung, damit kein rechtloser Raum besteht.…
(BUP) Offenbar nutzt die Bundesumweltministerin ihren Ministersessel nur zum Aussitzen des Atomausstiegs.Die Rücknahmeverpflichtung für deutschen Atommüll aus dem Ausland ist als Problem seit Jahren bekannt. Die BetreiberInnen handeln nicht. Die Bundesregierung lässt ebenfalls keine Lösung erkennen, auch wenn mehrere Länder ihre Bereitschaft signalisiert haben, einen Beitrag zu leisten. Verschieben auf den St. Nimmerleinstag scheint die Devise zu sein. Der Atommüll hält ja schließlich ewig.Das Atomgesetz muss so geändert werden, dass wir nicht mehr nur auf gnädige Anträge der Atomindustrie auf Rückbau oder Zwischenlagerung des Atommülls hoffen dürfen. So kann es nicht weitergehen. Die Kanzlerin kann den Atomausstieg nicht nur verkünden,…
(BUP) Die Umwelt-Minister-Konferenz (UMK) macht sich für eine bessere Nutzung von erneuerbarem Strom bei Netz-Engpässen stark. "Statt Strom aus Wind, Sonne und Biomasse zwangsweise abzuschalten, wenn das Netz nicht ausreicht, brauchen wir ein System für zuschaltbare Lasten", sagte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck nach der UMK in Augsburg. Die UMK fordert die Bundesregierung auf Antrag Schleswig-Holsteins daher auf, zu prüfen, wie sich ein solches System umsetzen lässt."Der zügige Netzausbau ist unentbehrlich; in Schleswig-Holstein kommen wir gut voran. Aber bundesweit verzögert er sich, etwa bei entscheidenden Großprojekten wie Südlink. Deshalb muss immer mehr erneuerbarer Strom abgeregelt werden. Es ist doch absurd, erneuerbaren…
(BUP) Die kommunal-politische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat nach der Beratung ihres Antrages zur Diskussion der Einführung einer bedarfsgerechten Befeuerung von Windkraftanlagen die diesbezügliche Bewegung im Lager der Regierungsfraktionen begrüßt: „Es ist nicht nur für die Windkraftinvestoren im Land ein wichtiger Schritt, dass die Regierungsfraktionen den CDU-Antrag in der heutigen Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses in weiten Teilen aufgegriffen haben. Die Einführung der bedarfsgerechten Befeuerung würde vor allem die Akzeptanz der Bevölkerung für Windkraftanlagen stärken," sagte Nicolaisen in Kiel. Bei der bedarfsgerechten Befeuerung wird die vorgeschriebene Beleuchtung der Anlagen nur dann automatisch eingeschaltet, wenn sie wirklich…
(BUP) Der Verwaltungsrat der Landesforsten hat zur Frage der Fortführung zweier Geschäftsfelder bei seiner Sondersitzung am Montag einen einstimmigen Beschluss gefasst. Wie die Verwaltungsratsvorsitzende, Staatssekretärin Silke Schneider mitteilte, sieht der Beschluss Folgendes vor:""Der Verwaltungsrat beauftragt den Direktor, sofort Verhandlungen mit Vertragspartnern aufzunehmen, die die Geschäftsfelder Holsteiner Holz und Feinwild als Marken im Rahmen von Nutzungsrechten gegen Entgelt fortführen. Der Verwaltungsrat bittet den Direktor, dem Verwaltungsrat zur Märzsitzung 2016 hierüber zu berichten. Der Beschluss des Verwaltungsrates vom 26. März 2014 wird hierdurch modifiziert.""Damals hatte der Verwaltungsrat beschlossen, nach der Liquidation der Landesforsten Service GmbH die Geschäftsfelder in die Regie der SHLF…
(BUP) Die Entscheidung über eine Neu-Ausschreibung der Landes-Garten-Schau soll erst 2017 fallen. Das beschloss das Kabinett auf Vorschlag des Umwelt- und Landwirtschafts-Ministeriums Bis dahin sollen unter anderem die Ergebnisse der Landesgartenschau 2016 in Eutin vorliegen, so dass Kommunen eine gute zusätzliche Grundlage für mögliche Bewerbungen haben.Das Land hatte 2013 eine Verstetigung der Landesgartenschauen beschlossen und für das Jahr 2020 ausgeschrieben. Einziger Bewerber war die Landeshauptstadt Kiel. Die Qualität der Bewerbung wurde von einer Auswahlkommission als positiv bewertet, aber noch vor einer Entscheidung des Kabinetts über den Zuschlag traten nicht vorhersehbare Verzögerungen hinsichtlich der Verfügbarkeit der geplanten Gartenschaufläche auf dem ehemaligen…
(BUP) Landwirtschaftsminister Robert Habeck und Claus Heller, Präsident der schleswig-holsteinischen Landwirtschaftskammer, haben heute eine neue Zielvereinbarung gemeinsam unterzeichnet. Sie tritt ab 2016 in Kraft und gilt bis 2020. Die Zielvereinbarung wird ausdrücklich nur für Maßnahmen abgeschlossen, die einen Nutzen für den Agrarsektor und die Gesellschaft erbringen. Für die Erfüllung der Aufgaben erhält die Kammer 2,45 Millionen Euro jährlich.Damit enden nach 10 Jahren die jährlichen Kürzungen der Mittel an die Kammer von 190.000 Euro. Claus Heller, Präsident der Landwirtschaftskammer sagte: ""Bereits vor einem Jahr zur Hauptversammlung der Landwirtschaftskammer hat Landwirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt, diesem Einsparkurs ein Ende zu setzen, um die…
(BUP) Der Schutz von Schweinswalen und Tauchenten in der Ostsee wird im Einvernehmen mit den Fischereiverbänden verstärkt. Schleswig-Holsteins Umwelt- und Fischereiminister Robert Habeck unterzeichnete heute gemeinsam mit den Vorsitzenden der beiden großen Erwerbsfischereiverbände sowie dem Ostsee Info-Center Eckernförde (OIC) die Fortschreibung der vor zwei Jahren erstmals abgeschlossenen 'Freiwilligen Vereinbarung zur Verbesserung des Schutzes von Schweinswalen und tauchenden Meeresenten'.""Schleswig-Holstein ist das erste Ostseeanrainerland, das den Schutz von Schweinswalen und Tauchenten angepackt und Verbesserungen auf den Weg gebracht hat. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir uns einvernehmlich auf diese Fortschreibung verständigen konnten. Das zeigt noch einmal, dass die Vereinbarung in der…
(BUP) Mit vereinten Kräften haben Küsten- und Naturschützer, Vertreter von Tourismusorganisationen sowie viele Freiwillige dem Müll im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer den Kampf angesagt. Mit Mülltüte und Handschuhen mittendrin: Schleswig-Holsteins Umweltminister Dr. Robert Habeck. "Der Müll belastet unsere Meere, Küstenlandschaften und insbesondere die sensible Natur in Meeresschutzgebieten wie unserem Nationalpark Wattenmeer", sagte Habeck in St. Peter-Ording.Er zeigte sich beeindruckt von dem breiten Engagement und der Unterstützung durch Freiwillige: "Das Thema ist schon bei vielen angekommen, die bereit sind, mitzumachen. Das ist ein ermutigendes Signal."Studie: Jährlich bis zu 30 Millionen Tonnen Plastikmüll in den WeltmeerenIn einer Studie hat das Umweltbundesamt kürzlich die…
(BUP) Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für einen Ausbau flexiblerer Betreuungsangebote für Kinder ein. Dazu hat sie einen Antrag für die kommende Landtagssitzung gestellt. „Wir wollen den Ausbau flexiblerer Angebote weiter vorantreiben, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gewährleistet werden kann. Gerade Eltern mit wechselnden Arbeitszeiten haben es noch immer schwer, Angebote zu finden, die auf ihren Arbeitsrhythmus abgestimmt sind. 24-Stunden-Kitas können für diese Eltern eine große Stütze sein, um eine Betreuung ihrer Kinder auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten sicherzustellen“, erklärte heute (26. Oktober 2015) die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann. Der Antrag ziele darauf ab, den Bedarf…
(BUP) Minister-Präsident Torsten Albig hat den Bürger-Windpark Süderlügum offiziell eingeweiht. "Anlagen wie diese sind ein wichtiger Baustein im Energienetz der Zukunft", sagte Albig anlässlich der feierlichen Einweihung der zwölf neuen Windkraftanlagen in Süderlügum. "Durch die Mitwirkung der Bürger als Gesellschafter tragen Bürgerwindparks direkt dazu bei, die Akzeptanz von Windparks zu erhalten und die Energiewende in Schleswig-Holstein weiter voran zu treiben", so der Ministerpräsident.Albig betonte, dass Windkraft aus Schleswig-Holstein weiter ein Schwerpunktthema der Landesregierung bleiben werde: "An dem Erfolgsmodell Bürgerwindpark wollen wir festhalten. Solche Parks wie hier in Süderlügum müssen und werden trotz künftiger Ausschreibungspflicht weiterhin möglich sein." Er werde sich…