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(BUP) Die Herbstaktion im Rahmen des Pilotprojektes gegen Katzenelend endet heute vorzeitig. Nach bisherigem Stand der Abrechnungen wurden in diesem Aktionszeitraum innerhalb von knapp einer Woche 1.295 Katzen kastriert. Wegen dieser hohen Nachfrage ist der Fonds, aus dem die Kastration finanziell unterstützt wird, vorzeitig ausgeschöpft."Die Aktion ist von Mal zu Mal schneller angelaufen. Viele Tierschutzvereine und Tierhalter haben offensichtlich bereits darauf gewartet und ihre Katzen mit Beginn der Aktion zum Tierarzt gebracht", sagte die Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, Dr. Silke Schneider.Das Pilotprojekt wird nun zum Ende des Jahres von den Projektpartnern evaluiert, um eine Entscheidungsgrundlage für das künftige Vorgehen zu haben.…
(BUP) Schleswig-Holsteins Energie-Wendeminister Robert Habeck hat den beschlossenen Gesetz-Entwurf der Bundesregierung zur Nachhaftung für den Rückbau von Atomkraftwerken und die Entsorgungskosten begrüßt: "Es ist unabdingbar, dass die Atomkonzerne für die Kosten von Stilllegung, Abbau und Entsorgung haften. Auch die Muttergesellschaften dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen können – der jetzt beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Nachhaftung ist ein großer Schritt in diese Richtung. Genauso muss aber ein Schutz vor der Ausgliederung lukrativer Unternehmensteile und vor Insolvenzen geschaffen werden. Schleswig-Holstein hat sich für entsprechende Regelungen im Bundesrat eingesetzt.""Dabei ist die Bundesregierung gut beraten, auch Vorsorge für den Fall weiterer…
(BUP) Der CDU-Landtagsabgeordnete Hauke Göttsch hat die vom Naturschutzbund Schleswig-Holstein in einem fünfseitigen offenen Brief erhobenen Vorwürfe gegen alle, die etwas gegen die Ausbreitung des giftigen Jakobskreuzkrautes unternehmen,zurückgewiesen: „Das fünfseitige Pamphlet gipfelt in der Forderung, alle Bekämpfungsmaßnahmen zu stoppen.Begründet wird dies mit dem abstrusen Vorwurf, es laufe nur eine imageschädigende Kampagne mit dem Ziel, der extensiven Weidewirtschaft Agrarsubventionen wegzunehmen. Das zeigt, wie die NABU-Funktionäre mittlerweile denken. Aus Idealisten sind längst kalkulierende Strategen im Wettstreit um Subventionsmilliarden geworden. Da geht der Blick auf die Realität völlig verloren“, erklärte Göttsch in Kiel.Trotz zunehmender Bekämpfungsmaßnahmen breite sich das Jakobskreuzkraut weiter rasant aus. Die…
(BUP) Staatssekretärin Silke Schneider hat heute in Eutin den 1. Spatenstich zum Bau der Hausgärten auf der Landesgartenschau 2016 gesetzt.Gemeinsam mit Mirko Martensen, Präsident des Fachverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Schleswig-Holstein e. V., Klaus-Dieter Schulz, Bürgermeister von Eutin sowie Reimer Meier als Vertreter der Gartenbauverbände wurde der feierliche Spatenstich vollzogen und somit der Startschuss für den Bau der Hausgärten gegeben. In den nächsten Monaten entstehen nun 11 Schaugärten mit ganz unterschiedlicher Ausrichtung bzw. Schwerpunktsetzung."Hausgärten sind ein traditioneller und attraktiver Bestandteil einer Landesgartenschau. Die hochwertigen Schaugärten sind immer ein Anziehungspunkt für die Besucherinnen und Besucher." so Schneider anlässlich des Spatenstichs.Die so…
(BUP) Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die Entscheidung von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka, den Nachfolgebau für die beiden Forschungsschiffe POPSEIDON und METEOR in Kiel zu beheimaten, begrüßt. Zeige sie doch auch die Verlässlichkeit der Bundesregierung:„Diese Entscheidung belegt einmal mehr den national und international herausragenden Ruf des Geomar. Kiel ist und bleibt DER Meeresforschungsstandort in Deutschland. Mit dem dann modernisierten Nachfolgeschiff besteht in den kommenden Jahrzehnten die Möglichkeit, diesen Ruf weiter zu festigen“, erklärte Dornquast. PressesprecherDirk HundertmarkLandeshaus, 24105 KielTelefon: 0431 988-1440Telefax: 0431-988-1443E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!: http://www.cdu.ltsh.de
(BUP) Zum Antrag der Koalitionsfraktionen für ein Moratorium für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:Eine Verlängerung der EU-Zulassung für weitere zehn Jahre, wäre zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich. Das Mindeste ist eine gründliche Neubewertung der Risiken vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Warnungen der Weltgesundheitsorganisation. Besser wäre ein weitgehendes Anwendungsverbot. Es wäre ein Skandal, wenn sich herausstellen sollte, dass das das Bundesinstitut für Risikobewertung wichtige Studien zur Genotoxizität und Kanzerogenität von Glyphosat entweder nicht berücksichtigt oder fehlerhaft ausgewertet hat. Zulassung und Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln müssen endlich auf unabhängig vergebenen Studien aufbauen. Die Verwendung…
(BUP) Am Donnerstag, 01.10., findet im Kieler Landeshaus eine Fach-Veranstaltung anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Kompetenzzentrums Demenz in Schleswig-Holstein statt. Seit fast fünf Jahren fördert das Sozialministerium gemeinsam mit dem Spitzenverband der Pflegekassen das Kompetenzzentrum Demenz der Alzheimer Gesellschaft Schleswig-Holstein e.V.Das Kompetenzzentrum hat den Auftrag, die Versorgungsstrukturen des Landes für Menschen mit Demenz und deren Angehörige auszuweiten, zu verbessern und qualitätsgesichert zu erhalten. Zu den wichtigsten Aufgaben gehört die Bündelung der landesweiten Koordinierungs- und Beratungsstruktur im Land mit dem Ziel, diese weiter zu verbessern und Lücken zu schließen.Im Rahmen der Veranstaltung werden die zentralen Projekte und Publikationen durch das Kompetenzzentrum…
(BUP) Im abgeschalteten Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums Geesthacht (HZG) hat sich im Laufe einer routinemäßigen wiederkehrenden Prüfung ein Notstromaggregat unplanmäßig abgeschaltet. Wie das Energiewendeministerium (Atomaufsichtsbehörde) heute in Kiel mitteilte, wurde der Ausfall als meldepflichtiges Ereignis eingestuft.Das Signal fürs Abschalten hatte eine Überwachungseinrichtung gegeben, die fälschlicherweise eine zu hohe Temperatur des Aggregats ermittelt hatte. Die Störung wurde zurückgesetzt, so dass das Notstromaggregat wieder betriebsbereit war. Die wiederkehrende Prüfung wurde wiederholt und ohne Beanstandungen erfolgreich abgeschlossen. Die Betreibergesellschaft des Forschungsreaktors hat dem Energiewendeministerium das meldepflichtige Ereignis heute (28. September 2015) fristgerecht als Ereignis der Kategorie "N" (s.u.) gemeldet.Das Energiewendeministerium stuft das Ereignis bis…
(BUP) Schleswig-Holsteins Umwelt-Minister Robert Habeck hat anlässlich des Nachhaltigkeits-Gipfels der UN-General-Versammlung gefordert, beim Umgang mit den natürlichen Ressourcen umzusteuern. "Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Ressourcen nicht weiter über Gebühr ausnutzen und gemeinsam auf der Welt neue Wege beschreiten. Die geplanten UN-Ziele für Nachhaltigkeit formulieren dafür wichtige Marken für uns", so Habeck."Dass Lebensmittel wertvoll sind, Müll aus Wertstoffen besteht und Energie erneuerbar ist, müssen wir uns immer wieder auf neue bewusst machen." Schleswig-Holstein habe in den vergangenen Jahren insbesondere bei der Energiewende und dem Verbrauch von natürlichen Ressourcen umsteuern können. Weitere Umstellungen werden nötig sein, um zukunftsgerecht und ressourcenschonend…
(BUP) Anlässlich von Nachfragen im Zusammenhang mit Asylbewerbern und Grippeimpfungen informiert das Gesundheitsministerium:Die bisher bestehende Grippe-Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut (Stiko) richtet sich an bestimmte Risikogruppen mit dem Ziel, schwere Erkrankungsverläufe zu verhindern. Dazu zählen Personen mit chronischen Grunderkrankungen, geschwächtem Immunsystem, Schwangere und medizinisches Personal. Der empfohlene Zeitpunkt für eine Grippeimpfung ist Oktober oder November.Das Robert Koch-Institut berät derzeit gemeinsam mit den Ländern, welche Impfkonzeption für die derzeitige Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen bei Asylbewerberinnen und -bewerbern sinnvoll ist. Abhängig vom Ergebnis und rechtzeitig vor der Grippesaison, die erfahrungsgemäß frühestens Ende Dezember beginnt, kann durch die Länder und Kommunen…
(BUP) Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Sozialministerin Kristin Alheit aufgefordert, für einen ausreichenden Grippeschutz in Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünften zu sorgen:„In Sammelunterkünften breiten sich Grippeviren selbstverständlich viel schneller aus. Ministerin Alheit muss die Mahnungen der Fachleute ernst nehmen und für rechtzeitige Impfungen – insbesondere bei Angehörigen von Risikogruppen sorgen“, forderte Damerow in Kiel.Dazu gehöre auch, das entsprechende Angebot der Krankenkassen, diese Impfungen für das Land durchzuführen, nicht wochenlang liegen zu lassen. „Es muss aktiv entschieden werden, ob über die Krankenkassen oder auf anderem Wege Impfungen vorgenommen werden sollen. Wenn die Grippe erst in einem Flüchtlingslager ausgebrochen ist,…
(BUP) CDU Agrar- und Umweltexperte Heiner Rickers hat Umweltminister Robert Habeck angesichts dessen jüngst im Zusammenhang mit Gewässeruntersuchungen in Schleswig-Holstein getroffenen Aussagen über Glyphosat vorgeworfen, sein Amt für eine Kampagne von Bündnis 90/Die Grünen zu missbrauchen: „Es ist erstaunlich, dass Habeck die schleswig-holsteinischen Gewässer nicht auf Holzmehl und Lederfasern hat untersuchen lassen. Denn diese Stoffe sind nach der Einstufung der Weltgesundheitsorganisation viel gefährlicher als Glyphosat, dem Habeck als selbsternannter Retter den Kampf ansagt“, erklärte Rickers in Kiel. Die Grünen – und nun auch der schleswig-holsteinische Umweltminister auf dem Weg zur grünen Spitzenkandidatur - führten deshalb nun die Einstufung als „wahrscheinlich…
(BUP) "Die Energiewende kann zur Erfolgsgeschichte werden, wenn wir sie kontinuierlich und mit Augenmass fortführen. Aber es geht jetzt nicht darum, so schnell wie möglich so viel wie möglich Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, sondern um den Umbau des gesamten Energiesystems. Mit über 30 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im ersten Halbjahr 2015 sind alle bisherigen Ausbauziele übertroffen worden. Nach dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung soll der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen. Diese Ziele können wir gut erreichen, wenn wir auf Stetigkeit im Ausbau setzen",…
(BUP) Im Verlauf einer wiederkehrenden Prüfung im abgeschalteten Kernkraftwerk Brunsbüttel ist ein Notstromaggregat nicht wie erwartet angesprungen. Verantwortlich war ein fehlendes Signal, das unter anderem für die Zuschaltung des Notstromaggregates auf die entsprechende Notstromschiene erforderlich ist. Das betroffene Notstromaggregat war und ist demzufolge für den Anforderungsfall nicht verfügbar. Dies teilte die zuständige Reaktorsicherheitsbehörde im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume mit.Das Ministerium hat Sachverständige hinzugezogen, um die Ursache des Fehlers zu untersuchen. Nach vorläufiger Einschätzung handelt es sich um ein Meldepflichtiges Ereignis der Kategorie "N".Hintergrund:Notstromdiesel haben die Aufgabe, bei Ausfall der Stromversorgung aus dem 380kv-Netz und auch aus…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 24 und 43 (Windenergie) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Nachdem der Landtag das Landesplanungsgesetz im Eilverfahren und ohne Anhörung geändert hat, kam einige Zeit später der dazugehörige Erlass und damit war die Verwirrung endgültig perfekt. Sowohl die Windbranche, als auch die Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen üben Kritik.Das momentan praktizierte Verfahren und die Anwendung der Kriterien sind noch in zahlreichen Punkten klärungsbedürftig. Auch der vorliegende Bericht bringt kein Licht ins Dunkel. So wird leider nicht darüber berichtet, welche Kriterien zu welchem Abwägungsergebnis geführt haben.Es muss unseres Erachtens zu einer landesweit einheitlichen Vorgehensweise mit einer…