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SPD-Umwelt-Politiker: Deutschland verspielt Vorreiterrolle in der Klimapolitik

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SPD-Umwelt-Politiker: Deutschland verspielt Vorreiterrolle in der Klimapolitik pixabay.com
(BUP) “Deutschland verspielt seine Vorreiterrolle in der Klimapolitik. Das Tauziehen um den deutschen Klimaschutzplan 2050 in der vergangenen Woche hat drastisch gezeigt, dass auch bei uns gebremst wird, wenn es um den Umbau der Wirtschaft geht, um für die Zukunft nachhaltiges Wirtschaften und globale Gerechtigkeit zu sichern. Die Bremser sitzen vor allem  im Bereich der Energiepolitik, der Landwirtschaft, und in der Verkehrspolitik. Wo bleiben das Machtwort und die Richtlinienkompetenz der „Klimakanzlerin” Angela Merkel. Die Bundesrepublik wird durch die Untätigkeit des Kanzleramtes gelähmt und verspielt seinen richtungsweisenden Einfluss auf die internationale Klimapolitik.“ Das erklärte der Sprecher des Umweltforums der SPD Schleswig-Holstein, Wolfgang Vogel zur anstehenden Klimakonferenz in Marrakesch.

Schon die erste Klimakonferenz nach dem hochgepriesenen Pariser Abkommen vom vergangenen Dezember zeige die Unfähigkeit der deutschen Klimapolitik. Das Signal, das von der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt ausgehe, könnte kaum widersprüchlicher sein. Von der Bundesregierung wurde einerseits die Ratifizierung des Paris-Abkommens auf den Weg gebracht, das völkerrechtlich verbindlich ist. Das könne aber nur bedeuten: Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern müsse in den nächsten zehn Jahren verwirklicht sein, wenn das globale Ziel einer Erwärmung von möglichst nur 1,5 Grad Celsius eingehalten werden solle.

Nun aber bleibe nicht nur der Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums weit hinter diesem Ziel zurück, sondern er werde aktuell auch noch im Zuge der Ressortabstimmungen bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Vogel: “Es ist fatal, dass die deutsche Klimaschutzpolitik deutlich hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Eine international glaubwürdige und innovative Klimapolitik sieht anders aus.” Fakt sei, die Bundesregierung könne sich nicht einigen. Dabei hätten die globalen Treibhausgaskonzentrationen ein historisches Rekordniveau erreicht. Seit dem Erdgipfel in Rio, auf dem sich die internationale Staatengemeinschaft auf die Klimarahmenkonvention verständigt hat, hätten sich die schädlichen Treibhausgasemissionen nahezu verdoppelt. Die Gesetze der Natur nähmen nun mal keine Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen und Parteientaktiken wie die der Bundeskanzlerin.

Quelle: spd-sh.de

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