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(BUP) „Ich begrüße, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Energiewende nicht gegen Mensch und Natur durchsetzen will,“, sagte Thüringens Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert. Laut Gabriel ist die Trasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern in der bisher geplanten Form nicht durchsetzbar. „Ich habe immer dafür geworben, die Menschen bei der Planung von Großprojekten stärker zu beteiligen, um eine verträgliche Lösung für die Menschen zu finden. In der Ankündigung Gabriels sehe ich dafür eine wichtige Weichenstellung. Allerdings ist der Ausstieg aus dem Atomstrom nicht umsonst zu haben. Letztlich geht es darum, eine hohe Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise mit einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien mit geringstmöglichen…
(BUP) Im Rahmen ihrer Sommertour durch Thüringen besuchte die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, heute (28.07.2014) die Bürgerinitiative Neumark im Weimarer Land. Bei einem Treffen mit dessen Vorsitzenden Herrn Niemitz sowie betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern vor der Schweinemastanlage der Firma van Asten erkundigte sich die Landtagsabgeordnete über den aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens zur Erweiterung der Anlage auf über 60.000 Schweine.Siegesmund fasst die in dem Gespräch geäußerten Bedenken zusammen und erklärt: „Ernährung ist eine Frage der Haltung. Gerade die agrarindustrielle Fleischproduktion bringt die gesamte Landwirtschaft zu Unrecht in Verruf. Mein Besuch in Neumark hat einmal mehr…
(BUP) Die Ablehnung der Nordseepipeline durch Niedersachsen wurde von der LINKEN im Thüringer Landtag erwartet. „Wenn die Kali-Industrie in Spanien ihre Abwässer nicht mehr ins Mittelmeer einleiten darf, kann es auch keine Einleiterlaubnis in das empfindliche Wattenmeer geben“, sagt Tilo Kummer, Sprecher für Umweltpolitik der Linksfraktion, in Reaktion auf Meldungen, dass Niedersachsen einen Antrag des Kali-Herstellers K+S abgelehnt hat, das Kali-Abwasser direkt in die Nordsee leiten zu dürfen.Statt weiter mit Pipeline-Plänen auf Zeit zu spielen, fordert der Abgeordnete endlich konsequente Schritte zur Umsetzung der stofflichen Aufbereitung der Kaliabwässer vor Ort. „In circa sieben Jahren könnten in einem neu zu errichtenden…
(BUP) Alle Thüringerinnen und Thüringer, die sich besonders für den Erhalt von Bienen und anderen bestäubenden Insekten einsetzen, können sich ab sofort für die Auszeichnung „Thüringer Bienenfreund 2014“ bewerben. Mit der Auszeichnung will das Thüringer Agrar- und Umweltministerium auf die Wichtigkeit von Insekten hinweisen und für deren Schutz mehr Menschen begeistern.„Ohne die bestäubenden Insekten würde uns ein beachtlicher Teil der biologischen Vielfalt fehlen. Wir brauchen die Tiere zur Sicherung landwirtschaftlicher Erträge und für ein intaktes Ökosystem“, sagte Thüringens Agrarstaatssekretär Roland Richwien heute beim Start der Aktion.Bewerben können sich einzelne Bürger, Unternehmen, Kommunen oder auch Schulen, die sich im Kleinen oder…
(BUP) Zu den Forderungen des Düngemittelkonzerns K+S, auch weiterhin an der Versenkung von Salzlauge festhalten zu wollen, erklärt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anja Siegesmund: „Während der Kalikonzern einen Freibrief zur permanenten Umweltverschmutzung hat, muss jeder Hausbesitzer für eine umweltverträglich Entsorgung seiner Abwässer sorgen. Eine weitere Versenkung von Salzlauge in den Untergrund darf es nach dem Auslaufen der Genehmigung Ende 2015 nicht mehr geben. Viel zu lange schon belastet K+S mit seinen Salzabwässern die Umwelt und führt die schwarz-rote Landesregierung an der Nase herum. Schon jetzt führen die Salzlaugen im Untergrund zu erheblichen Umweltbeeinträchtigungen und gelangen wieder an die…
(BUP) Die Sprecherin für Landwirtschaft, Naturschutz und Tierschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Eleonore Mühlbauer, zeigt sich über die heute verkündeten Fortschritte zugunsten der Bürger bei den Verhandlungen zur geplanten Ausweitung der Trinkwasserschutzzone um Erfurt erfreut: „Ich bin froh, dass das Bestreben besteht, unnötige Zusatzkosten für die Bürger vermieden werden können, indem das Landesverwaltungsamt und das Umweltministerium die Fristen für die Prüfung von Entwässerungsanlagen verlängern.“Besonders freue es Mühlbauer aber auch, dass von der geplanten Regelung betroffene Bürger ihre Kleinkläranlagen nicht umrüsten müssen, wenn ein Anschluss an zentrale Kläranlagen bis 2030 erfolgen soll. „Somit müssen 2075 Haushalte vorerst nicht auf eine…
(BUP) Zu den Antworten der Landesregierung auf ihre Kleinen Anfragen zur Dokumentation und Datenerfassung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung und der Umsetzung des Arzneimittelgesetzes auf Bundesebene erklärt die Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin Anja Siegesmund: „Die Antworten zeigen, dass eine Erfassung der Antibiotikagaben dringend geboten ist. So fallen die Antworten zur Dokumentation und Datenerfassung genauso dünn aus wie die bisherige Überwachung in Thüringen.“ Aufgrund fehlender Rechtsvorgaben liegen keine Zahlen zum Antibiotikaverbrauch und der -anwendung vor. „Die Änderung des Arzneimittelgesetzes war ein erster Schritt. Wir brauchen jedoch eine grundsätzliche Wende in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Unsere industrielle Tierproduktion ist ohne Antibiotikagaben gar nicht…
(BUP) Zu der heutigen Untersuchung der Schweinemastanlage in Thiemendorf im Saale-Holzlandkreis durch LKA-Beamte erklärt die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund: „Wir fordern schnellstmöglich Aufklärung und Transparenz zu den laufenden Ermittlungen. Sollte es zu tierschutzrechtlichen Verstößen gekommen sein, müssen für die Schweinemastanlage in Thiemendorf harte Konsequenzen gezogen werden“, fordert Siegesmund.Weiterhin fordert Siegesmund die Thüringer Landesregierung in Person des Innenministers Jörg Geibert (CDU) und der für Verbraucherschutz zuständigen Ministerin Heike Taubert (SPD) auf, nicht tatenlos zuzusehen und sich nicht hinter den aktuellen Ermittlungen zu verstecken, sondern klar Stellung gegen die Auswüchse der industriellen Tierhaltung in Thüringen zu beziehen.V. i. S. d. P.: Pressesprecherin Silke…
(BUP) Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Lieberknecht im heutigen Plenum stellt Anja Siegesmund, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, fest:„Wenn aus der Staatskanzlei in den vergangenen zwölf Monaten etwas zu hören war, dann nur etwas über Versorgungsskandale und Vetternwirtschaft. Das wird am Ende über diese Legislatur in den Geschichtsbüchern stehen. Politische Impulse kamen längst keine mehr. Entschlossen regieren, vertrauensvolles Personal auswählen und dieses Land führen, das hat diese Landesregierung nicht geschafft. Das schwarz-rote Sonntagsfrühstückskabinett dümpelte vor sich hin – die CDU die Brötchen, die SPD die Marmelade und für die gute Stimmung sorgte das Protokoll!“ Auch der Bund…
(BUP) Anlässlich der heutigen Durchsuchung der Schweinemastanlage in Thiemendorf erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Dr. Johanna Scheringer-Wright: Im letzten Agrarausschuss wurde vom zuständigen Sozialministerium berichtet, welche Konsequenzen aus den vorhergehenden massiven Tierschutzverstößen, unter anderem in Thiemendorf, gezogen worden seien. So sollte insbesondere die Fachaufsicht intensiviert werden. „Ob der massive Polizeieinsatz ein Resultat aus dieser Ankündigung war oder ob die Anzeigen aus anderer Richtung kamen, ist unklar“, sagt Scheringer-Wright. Die LINKE Agrarpolitikerin fordert die Landesregierung, auf die Erhöhung der regelmäßigen Kontrollen endlich in die Tat umzusetzen.Diana GlöcknerPressesprecherinder Fraktion DIE LINKE im Thüringer LandtagJürgen-Fuchs-Straße 199096 ErfurtTel.…
(BUP) Weil die Anzahl der Bienenvölker in Thüringen auf einem Tiefstand ist, brachte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im Dezember letzten Jahres einen Antrag für eine grundlegende Verbesserung des Bienenschutzes ins Plenum ein. In der Anhörung zum Antrag im Ausschuss wurden auch schnell die Knackpunkte beim Bienenschutz deutlich. Die Beschlussempfehlung der Fraktion DIE LINKE für das weitere Handeln im Interesse eines ganzheitlichen Bienenschutzes wurde von CDU und SPD abgelehnt. Selbst die von der agrarpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright, vorgeschlagene getrennte Abstimmung der einzelnen Maßnahmen wollten CDU und SPD nicht mitmachen. Weil aber sowohl CDU…
(BUP) "Die vermeintlichen Zugeständnisse des Landes sind nur Flickschusterei und hektische Reaktion auf den öffentlichen Druck", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag und Erfurter Stadtrat, Thomas L. Kemmerich, die aktuellen Ankündigungen zur Erfurter Trinkwasserschutzzone. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Frist zur Stellungnahme jetzt bis Ende November verlängert wird. Wichtiger sei aber, die konkreten Belastungen der betroffenen Anwohner zu reduzieren. "Wenn die CDU jetzt verspricht, gegenüber dem ersten Entwurf Auflagen zu überprüfen und eventuell zu streichen, werden wir genau hinschauen, was am Ende tatsächlich in der Verordnung steht", so Kemmerich. "Wir müssen die massive Verunsicherung der…
(BUP) Die Freude Christine Lieberknechts zur Veränderung der Trassenführung der geplanten Gleichstromtrasse durch Thüringen kommentiert Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:„Christine Lieberknecht hat sich in zwei Briefen an die Kanzlerin gewendet, um den Fortbestand der ostdeutschen Braunkohleindustrie zu sichern. Das ist klimapolitisch falsch und verschluckt in Brandenburg und Sachsen ganze Landschaften. Dass die Ministerpräsidentin ihren Einsatz für die Braunkohle auch immer mit ihrem Engagement gegen die HGÜ-Trasse verbunden hat, ist schon skurril und wohl alleinig dem durchsichtigen CDU-Wahlkampfplan geschuldet. Die Freude über den verschobenen Startpunkt der HGÜ-Trasse versteht nun erst recht niemand mehr. Denn der neue…
(BUP) Nach dem erneuten Ersticken von 2.000 Tieren in einer Thüringer Schweinezuchtanlage aufgrund des Defektes einer Belüftungsanlage erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Vorfall zeigt zum wiederholten Male, dass das Tierwohl stärker als bisher bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen im Mittelpunkt stehen sollte. Ereignisse wie in Abtsbessingen, Alkersleben und jetzt in Mörsdorf machen deutlich, dass wir im Umgang mit landwirtschaftlichen Nutztieren umdenken müssen. Wenn Tiere inzwischen in Ställen leben, in denen sie sterben, wenn die Lüftung ausfällt, dann ist das ein deutliches Zeichen dafür, wie weit sich die inzwischen industriemäßige Fleischproduktion von der Landwirtschaft…
(BUP) Die SPD-Abgeordnete und SPD-Ministerin Heike Taubert zog am Ende des fünften Windkraftforums der SPD-Landtagsfraktion, das letzten Mittwoch stattfand, folgendes Fazit: „Thüringen braucht für die erfolgreiche Bewältigung der Energiewende eine bessere und umfassendere Planung und Koordinierung, die Bündelung von Kompetenzen und vor allem auch eine offenere Haltung für den weiteren Ausbau der Windenergie. Die notwendigen Flächen sind vorhanden. Die müssen wir nutzen, um uns von teuren Energieimporten zu befreien. Denn das Geld können wir besser in unsere Infrastruktur und Forschungsprojekte für Zukunftstechnologien investieren.“ Dies bestätigte auch der Landrat Sven Ambrosy, der über die Erfolge aus seinem niedersächsischen Landkreis Friesland referierte:…