Klimaschutzbericht 2018: Arbeitsverweigerung in der Klimakrise
(BUP) Zum Entwurf des Klimaschutzberichtes 2018 erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: Der Entwurf des Klimaschutzberichtes 2018 dokumentiert den Stillstand und die Stagnation der schwarz-roten Klimapolitik. Dass die berüchtigte "Handlungslücke" beim Erreichen des deutschen Klimaschutzziel 2020 weiterhin ziemlich genauso groß…

In Brandenburg gibt es jetzt fünf Energieeffizienz-Netzwerke / Informationsveranstaltung „Gemeinsam & effizienter zu mehr Erfolg“ in Potsdam
(BUP) Die Industrie- und Handelskammer Potsdam hat zwei Energieeffizienz-Netzwerke gegründet und nimmt damit an der bundesweiten „Initiative Energieeffizienz-Netzwerke“ teil. Hendrik Fischer, Staatssekretär im brandenburgischen Wirtschafts- und Energieministerium, übergibt heute gemeinsam mit Ina Hänsel, der Vorsitzenden des Energieausschusses und Präsidiumsmitglied der…

Klimaschutzbericht: Senat verfehlt die gesetzlichen Emissionsziele immer drastischer
(BUP) In der Umweltdeputation liegt der jährliche Bericht zur Entwicklung der Co2-Emissionen im Land Bremen vor, der Daten für das Berichtsjahr 2015 enthält. Die Emissionen sind zwar im Vergleich zum Vorjahr minimal rückläufig, allerdings wird der Pfad zur Zielerreichung für…

Fernwärmerückkauf / Sparr: „Hamburg setzt Standards beim Klimaschutz“
(BUP) In der Bürgerschaft wird heute die Senatsdrucksache zum Rückkauf des Fernwärme-Netzes debattiert und abgestimmt. Mit dem Rückkauf wird der Volksentscheid „Unser Hamburg unser Netz“ umgesetzt und Hamburg kann nun die entsprechenden Verträge mit Vattenfall unterzeichnen. Anfang 2019 wird damit…

Ferkelkastration: Alternativen zu Tierleid gibt es – sie müssen nur genutzt werden
(BUP) Auch bei den GRÜNEN im Landtag stößt die Entscheidung der großen Koalition in Berlin, die Kastration männlicher Ferkel ohne Betäubung nun doch länger als bisher geplant zu erlauben, auf Unverständnis. „Damit verlängern Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und die übrige…

Beate Schlupp: Praxistauglicher Umgang mit Problemwölfen überfällig / Bundesratsinitiative unterstützen
(BUP) Die Äußerung des Landwirtschaftsministers, dass der Staat hinsichtlich des Umgangs mit Problemwölfen endlich seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen muss, ist bei der Artenschutzpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion auf Verwunderung gestoßen.Beate Schlupp: „Seit Jahren fordert meine Fraktion Maßnahmen, um einen praxistauglichen…

Statement des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zu den ökologischen Schäden des Moorbrandes bei Meppen
(BUP) „Der durch die Bundeswehr verursachte Brand im Hochmoor Tinner Dose hat einen riesigen ökologischen und materiellen Schaden verursacht. Bei einem Munitionstest der Bundeswehr führten offensichtlich Unachtsamkeit, Leichtsinn und Fehleinschätzungen zu einer ausgewachsenen Umwelttragödie.Jede Gemeinde in unserem Land muss dafür…

Düker/Klocke: NRW muss Verantwortung für das Erreichen der Klimaschutzziele übernehmen
(BUP) Zu den heute vorgestellten Modellrechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklären die Vorsitzenden der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker und Arndt Klocke:Monika Düker: „Die Hitze- und Dürreperiode der vergangenen Wochen hat noch mal auf dramatische Weise…

Kerosin-Notablass: Bürgerinnen und Bürger nicht weiter im Unklaren lassen – Aktuelle Messungen in Kerosin-Gutachten integrieren
(BUP) Das vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Gutachten zum Kerosin-Notablass soll anders als zuvor angekündigt voraussichtlich erst im Jahr 2019 fertiggestellt werden. Es sollte ursprünglich der derzeit tagenden Umweltministerkonferenz vorgelegt werden. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Es ist enttäuschend,…

Ries: Abstimmung im EU-Parlament zur Verringerungen von Einwegprodukten aus Kunststoff ist ein erster richtiger Schritt
(BUP) „Einweg ist kein Weg!“ Über erste sichtbare vom EU-Parlament in Straßburg auf den Weg gebrachte Verbesserungen, dass in absehbarer Zeit weniger Wegwerfplastik in den Weltmeeren landet, freut sich die verbraucherschutzpolitische Sprecherin und Europapolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Isolde Ries. „Es ist…

Pinka: LINKE will Bund-Länder-Gesellschaft für Zukunft der Braunkohlereviere mit Sitz in Hoyerswerda
(BUP) Zum heute im Landtag diskutierten Antrag der Linksfraktion zur Gründung einer Bund-Länder-Gesellschaft für Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere (Parlaments-Drucksache 6/15206) erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Was die Kohlekommission bisher zum Thema…

Unterstützung des Landesforstbetriebs / Wald mit Klimafolgen nicht allein lassen
(BUP) Stürme im letzten und in diesem Jahr, die lang anhaltende Dürre, Absterben der Neuanpflanzungen, Schädlinge und niedrige Holzpreise verursachen immense Schäden im Forst. Neben den negativen ökologischen Auswirkungen kommt es zu finanziellen Verlusten, sodass allein dem Landesforstbetrieb liquide Mittel…

Spitzenleistung der Erneuerbaren besser nutzen: Bundesregierung muss Blockade der Energiewende beenden
(BUP) Zur Pressekonferenz von ARGE Netz und SH Netz zum Start der ENKO Plattform sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Bei hoher Erzeugung Erneuerbarer Energien macht das Zuschalten von Lasten sehr viel mehr Sinn…

Windenergie: CDU fordert Zustimmung Thüringens zu Antrag Brandenburgs im Bundesrat / Gruhner: Kommunen brauchen wirksame Mitsprache bei Windenergie
(BUP) Thüringen soll im Bundesrat einen Antrag des Landes Brandenburg unterstützen, der darauf zielt, die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch zu streichen. Das hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, heute in Erfurt gefordert. Der Antrag Brandenburgs steht am…