LAMBSDORFF: Maas und Merkel haben bei Nord Stream 2 versagt
(BUP) Zur Debatte über Nord Stream 2 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Das drohende Votum Frankreichs gegen Nord Stream 2 ist nicht nur ein Versagen der deutschen Diplomatie, sondern der ganzen Bundesregierung. Durch ihr amateurhaftes Vorgehen hat sie…

In Brandenburg gibt es jetzt fünf Energieeffizienz-Netzwerke / Informationsveranstaltung „Gemeinsam & effizienter zu mehr Erfolg“ in Potsdam
(BUP) Die Industrie- und Handelskammer Potsdam hat zwei Energieeffizienz-Netzwerke gegründet und nimmt damit an der bundesweiten „Initiative Energieeffizienz-Netzwerke“ teil. Hendrik Fischer, Staatssekretär im brandenburgischen Wirtschafts- und Energieministerium, übergibt heute gemeinsam mit Ina Hänsel, der Vorsitzenden des Energieausschusses und Präsidiumsmitglied der…

Gescheitertes Offshore-Terminal: Linksfraktion fordert Regierungserklärung des Senates
(BUP) Heute hat das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren den Planfeststellungsbeschluss für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) im FFH-Naturschutzgebiet vor der Luneplate für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Schon 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren einen Baustopp für das Projekt bestätigt. Das Gericht…

Vorwürfe gegen den Hamburger Tierschutzverein / Blömeke: „Aufklärung ist dringend nötig“
(BUP) Meldungen über Missstände beim Hamburger Tierschutzverein (HTV) haben auch die Grüne Bürgerschaftsfraktion erreicht. Die Aufklärung der Vorwürfe wird von den Regierungsfraktionen mit vorangetrieben.Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Vorwürfe gegen den Tierschutzverein sind gravierend. Wir müssen…

Luftreinhaltepläne: Saubere Luft in Städten entsteht nicht, indem man Grenzwerte anzweifelt
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag plädieren für eine Versachlichung der Debatte um die Luftreinhaltung. „Es geht um Gesundheitsschutz für Menschen, es geht darum, gesetzlich festgelegte Grenzwerte einzuhalten, und es geht darum, pauschale Fahrverbote zu verhindern“, erklärt Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin…

Nord Stream 2: Kein Gewinn für Europa und MV
(BUP) Momentan verhandelt der Bundestag in einer Aktuellen Stunde die „Vereinbarkeit von Nord Stream 2 mit den Klima- und Energiezielen der EU“ auf Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das Pipeline-Projekt wirtschaftlich kein Gewinn, klimapolitisch ist es ein herber…

Rodewalder Wolf / Jörg Bode: Der Problemwolf darf geschossen werden – Jetzt ist Minister Lies am Zug
(BUP) Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg, den Eilantrag des Freundeskreises freilebender Wölfe abzuweisen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode: „Der Problemwolf darf abgeschossen werden. Nun ist der Minister am Zug. Er muss dafür sorgen, dass dies auch schnell…

Videoüberwachung soll Tierschutz auf Schlachthöfen verbessern / Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für mehr Tierschutz
(BUP) Der Tierschutz für Schlachttiere soll verbessert werden. Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Der gemeinsame Antrag hat zum Ziel, dass künftig bundesweit kameragestützte Überwachungssysteme in Schlachthöfen…

Höfken: Brennstoffzellenheizungen sind innovativ und klimafreundlich / Umweltministerin besichtigt während der „Wärmetour“ des Umweltministeriums die Brennstoffzellenheizung der Freiwilligen Feuerwehr in Sprendlingen
(BUP) „Die Brennstoffzellenheizung der Freiwilligen Feuerwehr in Sprendlingen ist ein Multitalent: Sie erzeugt klimafreundlichen Strom und Wärme und reduziert nebenbei die Stromkosten und CO2-Emissionen des Feuerwehrgerätehauses“, sagte Umwelt- und Energieministerin Ulrike Höfken während ihres Besuchs in Sprendlingen anlässlich der „Wärmetour“…

Tiere auf dem Wunschzettel – Döring: „Ein Tier bedeutet Verantwortung fürs Leben“
(BUP) Zu Weihnachten steht bei vielen Kindern ein tierischer Freund auf dem Wunschzettel. Was aber mit Begeisterung beginnt, endet für Hund, Katze und Co. häufig im Tierheim. Deshalb sind vor allem nach Weihnachten die Tierheime überfüllt.Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion…

Böhme unterstützt Klimaproteste: Keine Dörfer mehr abbaggern!
(BUP) Seit den frühen Morgenstunden haben ca. 40 Aktivisten von „Ende Gelände“ Kohlebagger in den Tagebauen Welzow-Süd, Jänschwalde und im Vereinigten Schleenhain (bei Leipzig) besetzt. Marco Böhme, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ist bei den Aktivisten im…

Debatte über die Ergebnisse der Kohlekommission / Einstieg in den Kohleausstieg ist ein Anfang
(BUP) Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen waren in der heutigen Landtagssitzung die Ergebnisse der Kohlekommission Thema. „ein historischer Meilenstein ist erreicht: der Kohleausstieg ist Konsens in der gesamten Gesellschaft. Unterschiedlichste Akteure, ob Arbeitgeberinnen oder Arbeitnehmer, Politikerinnen, Umweltschützer oder…

Oliver Kumbartzky zu TOP 1A „Regierungserklärung zu den Küstenschutzmaßnahmen des Landes“
(BUP) In seiner Rede zu TOP 1A (Regierungserklärung zu den Küstenschutzmaßnahmen des Landes und einer Strategie für die Ostküste) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Ich danke Minister Albrecht für die heutige Regierungserklärung. Besonders hervorheben möchte ich die Unterstützung…

Gesundes Essen, saubere Umwelt und gutes Klima lassen sich miteinander vereinbaren / Olaf Müller: Es geht um viel
(BUP) Olaf Müller, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, nimmt am Samstag an der Demonstration „Wir haben es satt – Essen ist politisch“ in Berlin teil.„Dieses Jahr geht es um besonders viel“, so Müller, „denn 2019…