Baden Württemberg
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Glück: Auch beim Windenergieausbau sind rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten / FDP kritisiert beschleunigte Genehmigungsverfahren gegen Jahresende 2016
(BUP) In einer Landtagsdebatte über den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg hat der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, die vielen beschleunigten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gegen Jahresende 2016 kritisiert: „Der Betriebsstopp, den das Verwaltungsgericht Stuttgart am 15. März für eine…
Bayern
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SPD verhindert Gentechnik-Anbaugesetz der Union / SPD-Umweltschützer Harry Scheuenstuhl: CSU-Agrarminister Schmidt wollte der Gen-Lobby eine Hintertür öffnen
(BUP) Die SPD hat Erleichterungen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen in Deutschland verhindert. Mit juristischen Tricks hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU versucht, der Gentechnik-Lobby Hintertüren offen zu halten. Der SPD-Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl kritisiert: „Die Union will gar…
Berlin
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Petersberger Klimadialog: Signal für Zusammenhalt und Entschlossenheit beim Klimaschutz
(BUP) Der achte Petersberger Klimadialog ist am Dienstag mit einem klaren Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen und seiner ambitionierten Umsetzung zu Ende gegangen. Zentrales Thema war die Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 23, die im November in Bonn unter der Präsidentschaft von…
Brandenburg
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Start Lausitzcamp 2017: Debatte um die Kohle noch lange nicht zu Ende
(BUP) Zum Start des diesjährigen Lausitzcamp, das die Organisatoren mit einer Fahrradtour durch die Lausitzer Braunkohleregion begehen, sagt CLEMENS ROSTOCK Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Brandenburg: „Wir Bündnisgrünen begrüßen es, dass sich das Klimacamp wieder für eine lebenswerte Zukunft…
Bremen
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In Israel wächst ein Bremer Wäldchen heran
(BUP) Mein Freund der Baum - soll leben bei Freunden. Dieses Motto wählte sich die Delegation der Bremischen Bürgerschaft für eine besondere Aktion während ihres Aufenthalts in Israel. Jedes Mitglied pflanzte in Bremens Partnerstadt Haifa einen Baum in dem vom…
Hamburg
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Nur mehr ist mehr: Kerstan muss Baumschwund endlich stoppen
(BUP) Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) freut sich öffentlich darüber, dass „nur“ noch 250 Bäume mehr gefällt als nachgepflanzt werden und nimmt dies zum Anlass, Unternehmen dafür zu danken, dass sie im Rahmen des aus Finanznot aufgelegten Spendenprogramms „Mein Baum –…
Hessen
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ROCK zu Windkraft Nordhessen / Mensch und Natur werden massiv belastet
(BUP) Anlässlich der Genehmigung des Teilregionalplanes Energie des Regierungsbezirks Nordhessen durch die CDU-geführte Landesregierung und der damit verbundenen Ausweisung von knapp 170 Windvorranggebieten auf 16.700 Hektar Fläche erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Genehmigung des Regionalplanes…
Mecklenburg-Vorpommern
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Minister Dr. Backhaus warnt vor steigender Waldbrandgefahr in M-V
(BUP) Durch die wieder einsetzende frühsommerliche Witterung steigt auch die Waldbrandgefahr in Mecklenburg-Vorpommern an. Im mittleren und östlichen Landesteil ist die Waldbrandgefahr am höchsten. Dort wurden für das bevorstehende Wochenende die Waldbrandwarnstufen 3 und 4 ausgerufen (mittlere und hohe Waldbrandgefahr).…
Niedersachsen
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Hermann Grupe: Landesregierung grätscht sich selber um – Umweltministerium erleidet Totalschaden beim Wassergesetz
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Hermann Grupe, kritisiert die Landesregierung für ihr amateurhaftes Vorgehen beim Wassergesetz: „Endlich erkennen einige Teile der Landesregierung an, dass es beim Thema Düngung keiner niedersächsischen Sonderwege bedarf und das bestehende…
Nordrhein-Westfalen
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Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) zu Tihange und Doel / Schluss mit der Doppelmoral: Klarer Kurs bei Tihange im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen
(BUP) Die Landes- und Fraktionsvorsitzenden von CDU NRW und FDP NRW, Armin Laschet und Christian Lindner, werfen der rot-grünen Landesregierung mit Blick auf die finanzielle Beteiligung des Landes an den Pannenmeilern Tihange und Doel Doppelmoral vor. Zudem kündigten die Fraktions-…
Rheinland-Pfalz
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Neues Dach für den Naturschutz: Höfken stellt Aktion Grün auf Landesnaturschutztagung vor
(BUP) Umweltministerin Ulrike Höfken stellte die Aktion Grün auf der Landesnaturschutztagung heute in Bad Kreuznach vor. „Aktion Grün ist die neue Dachmarke für die Naturschutzaktivitäten im Land“, erklärte die Ministerin. Das Programm setze die Biodiversitätsstrategie des Landes um und bündele…
Saarland
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Gentechnisch veränderte Petunien auch im Saarland aufgetaucht
(BUP) Auch ins Saarland sind gentechnisch veränderte Petunien an Betriebe und Händler geliefert worden. Darauf weist der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, hin. „Wir haben die betroffenen saarländischen Betriebe bereits informiert und die Ware aus dem Verkauf nehmen…
Sachsen
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Pinka: Antrag der LINKEN drängt auf Abschätzung des Risikos durch fehlende Sicherheitsleistungen im Braunkohletagebau
(BUP) Zum jetzt eingereichten Antrag der Linksfraktion „Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau“ (Parlaments-Drucksache 6/9428) erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:…
Sachsen-Anhalt
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Daldrup übt Kritik am Umweltbundesamt
(BUP) Der stellv. Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup, hat Kritik am Umweltbundesamt geübt. Dieses sei eine unabhängige Fachbehörde. „Leider merkt man in der öffentlichen Auseinandersetzung davon wenig. Durch eine grundsätzliche Stigmatisierung…
Schleswig-Holstein
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CDU wird rot-grünen Irrweg bei der Energiepolitik beenden
(BUP) Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Daniel Günther, und Friederike Kampschulte, die in seinem CDU-Kompetenzteam für Energiefragen zuständig ist, erklären nach einem Bericht der Kieler Nachrichten über massive Proteste gegen den Windkraftausbau im gesamten Land: „200 Bürgerinitiativen sind der…
Thüringen
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Gegen sauren Boden: ThüringenForst lässt Wälder kalken / Mittels Hubschrauber sollen im Herbst 2017 rund 700 Hektar Wald in Südthüringen mit Naturkalk aufgewertet werden
(BUP) Altlasten des sauren Regens und aktuell immer noch überhöhte Stickstoffeinträge machen den basenarmen Waldstandorten im Freistaat weiterhin Probleme. Zum Ausgleich dieser Stoffeinträge lässt ThüringenForst in diesem Jahr rund 700 Hektar Waldfläche in Südthüringen mittels Hubschrauber kalken. Der Einsatz von…