Alice Weidel: EEG abschaffen
(BUP) Medienberichten zufolge werden die durch die EEG-Umlage getriebenen Energiekosten auch im kommenden Jahr weiter auf sehr hohem Niveau bleiben. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, fordert daher die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): „Die sogenannte Energiewende zeigt eindrücklich die negativen…

Zum Beschluss des Umweltausschusses über die Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes erklärt die umweltpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg: Gewässerunterhaltung: landesweit differenzierte Beiträge auf den Weg gebracht
(BUP) Mit dem heutigen Beschluss auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird erstmals landesweit eine Differenzierung der Beiträge für die Gewässerunterhaltung eingeführt: Wer mehr profitiert bezahlt auch mehr, dagegen werden Waldflächen entlastet. Wir geben den Gewässerunterhaltungsverbänden die Möglichkeit, in einem vom Land…

Etikettenschwindel: „Die Bremer Stadtreinigung“ wird nicht kommunal sein
(BUP) Der Bremer Senat hat die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die Abfallwirtschaft und Straßenreinigung beschlossen. Diese Anstalt soll unter den Namen „Die Bremer Stadtreinigung“ und der Farbe Orange ihre Tätigkeit ab Januar 2018 aufnehmen und wird mit jeweils…

Der Senat sabotiert die Energiewende
(BUP) Das Oberverwaltungsgericht hat die Eröffnung des neuen Windparks in Curslack gestoppt, weil die Umweltbehörde rechtliche Anforderungen nicht ausreichend berücksichtigt hat. „Dieser Standort war als Nukleus für einen Technologiepark und die Norddeutsche Energiewende geplant. Das war und ist eine gute…

Richtlinie für nachhaltige Städtebauförderung: Städtebau und Klimaschutz gehören zusammen – Land stellt 93 Millionen Euro bereit
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag sind erfreut über den neuen Schwerpunkt Klimaschutz und Klimaanpassung in der neuen Förderrichtlinie für die Städtebauprogramme des Landes Hessen. „Die neue Richtlinie berücksichtigt, dass Stadtentwicklung und die Herausforderungen durch den Klimawandel zusammen gedacht und in…

Beate Schlupp: Wolfsübergriffe auf Rinder nicht hinnehmbar
(BUP) Angesichts des erneuten Übergriffes von Wölfen auf Rinder im Landkreis Ludwigslust-Parchim erklärt die artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Beate Schlupp: „Seitens der CDU wurden dem Koalitionspartner bereits im Mai weitere Vorschläge zum Schutz vor Wolfsübergriffen auf Weidetiere, zur Prävention vor…

Wenzel: NRW bestätigt Wolfsmanagement in Niedersachsen
(BUP) Umweltminister Stefan Wenzel: NRW bestätigt Wolfsmanagement in Nieder­sachsen - Hoher Schutzstatus, keine Aufnahme ins Jagdrecht, ausreichend rechtliche Regelungen für den Umgang mit auffälligen Wölfen vorhanden Umweltminister Stefan Wenzel hat seiner nordrhein-westfälischen Amtskollegin Christina Schulze-Föcking von der CDU einen Erfahrungsaustausch…

Schulze Föcking lädt zum Ernährungsgipfel NRW 2017 / Ministerin Christina Schulze Föcking: "Die Speisekammer Nordrhein-Westfalen ist gut gefüllt"
(BUP) Mit dem "Ernährungsgipfel NRW 2017" lädt das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW (MULNV) heute in der Rheinterrasse Düsseldorf – in dieser Form erstmalig – zu einem Branchentreff der NRW-Ernährungswirtschaft ein. "Unsere Landwirtschaft, unser Lebensmittelhandwerk und unsere…

Höfken zum WasserWissensWerk: Neue Attraktion der Umweltbildung in der Nationalparkregion
(BUP) „Mit dem bundesweit beispielgebenden Wasser-Informationszentrum WasserWissensWerk sowie dem blauen Klassenzimmer – dem „Waterlab“ – wird unser wichtigstes Lebensmittel für Touristen sowie Schülerinnen und Schüler in der Nationalparkregion erlebbar“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute beim „BaubeRichtsfest“ an der Steinbachtalsperre. Das…

Welttierschutztag – Pia Döring: “Alternativen zu Tierversuchen fördern.“
(BUP) Zum heutigen Welttierschutztag erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Pia Döring: „Artgerechte Tierhaltung und aktiver Tierschutz werden im Saarland groß geschrieben. So wurden bereits wesentliche Punkte des Tierschutzes in das Jagd- und Fischereigesetz überführt. Der Jugendtierschutzpreis hat dazu beigetragen,…

Pinka: In Nordrhein-Westfalen wurden Unterlagen zu Braunkohle-Rückstellungen offengelegt – Sachsen muss folgen
(BUP) Im Februar 2017 hatte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) bei der Bezirksregierung Arnsberg gefordert, Unterlagen zu Rückstellungen in den dortigen Braunkohletagebauen einsehen zu können. RWE als dortiger Bergbautreibender hatte dies mit dem Argument verweigert, dass die Unterlagen schützenswerte Betriebs- und…

Lebensmittel gehören in den Magen und nicht in die Tonne
(BUP) Jedes Jahr am 16. Oktober erinnert seit 1979 der Welternährungstag (auch Welthungertag genannt), dass Hunger in vielen Regionen der Welt immer noch ein drängendes Problem ist. 795 Millionen Menschen haben auf der Welt immer noch zu wenig zu essen.…

Atomare Zwischenlager dürfen nicht zu Endlagern werden
(BUP) Zu der Diskussion um die Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll an den Atomkraftwerksstandorten sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Die atomaren Zwischenlager dürfen nicht zu Endlagern werden. Es ist kein Anlass zur Beruhigung, dass…

Artgerechte Tierhaltung in Fachgespräch diskutiert
(BUP) Mit Verweis auf das heutige Fachgespräch der Linksfraktion im Thüringer Landtag „Artgerechte Tierhaltung - Wie soll das gehen und rechnet sich das?“ sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion: „Kein Thema wird derzeit in der Agrarpolitik so kontrovers…