Neuen umweltzerstörenden Fracking-Plänen der deutschen Öl- und Gaslobby einen Riegel vorschieben (BUP) Trotz erheblicher Widerstände in der Bevölkerung unternimmt der Bundesverband Erdöl, Erdgas und Geoenergie (BVEG) einen weiteren Anlauf, Erdgasbohrungen mit der umweltzerstörenden Fracking-Technik durchzusetzen. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss: Der Hauptgeschäftsführer des BVEG, Ludwig…

Das Klima schützen – jeden Tag! (BUP) Die Klimaschutzbewegung der Schüler*innen wächst weiter an. Heute finden erneut „Fridays for future“ - Demonstrationen u.a. in Potsdam, Oranienburg, Neuruppin und Eberswalde statt. Es ist gut, dass die junge Generation die Politik jetzt unter Druck setzt, mehr für den…

Auf Antrag der Linksfraktion: Bremen setzt sich für Reform des Pfandsystems ein (BUP) Gestern hat die Umweltdeputation einstimmig einen Antrag der LINKEN angenommen, mit dem der Senat aufgefordert wird, eine sogenannte Lenkungsabgabe auf Einweg-Trinkverpackungen und eine Reduzierung der Ausnahmen im Pfandsystem zu initiieren. Der Hintergrund: Trotz anders lautender Zielvorgaben sinkt die Mehrwegquote…

Rot-grüne Luftnummer: Landstrom aus – Luftverschmutzung an (BUP) Im letzten Herbst hatte die Fraktion DIE LINKE aufdeckt, dass die Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe am Terminal Altona häufig bereits nach zwei Stunden gekappt wird – und sowohl die Schiffsmotoren zur Stromerzeugung als auch die Luftverschmutzung wieder hochgefahren werden. Jetzt…

Heinz Lotz (SPD): Der Wald braucht in Zeiten von Borkenkäfern und Dürre einen starken Landesbetrieb HessenForst (BUP) Um den hessischen Wald vor Stürmen und Schädlingsbefall in Zukunft besser schützen zu können, fordert der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz ganzheitliche Maßnahmen des Landes. „Die Dürre im vergangenen Jahr und das Orkantief Friederike haben dem hessischen Wald…

Nord Stream 2: Kein Gewinn für Europa und MV (BUP) Momentan verhandelt der Bundestag in einer Aktuellen Stunde die „Vereinbarkeit von Nord Stream 2 mit den Klima- und Energiezielen der EU“ auf Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das Pipeline-Projekt wirtschaftlich kein Gewinn, klimapolitisch ist es ein herber…

1,5 Millionen Euro Soforthilfe gegen Borkenkäferplage / Forstministerin Otte-Kinast: „Wir müssen alles dafür tun, um unsere Wälder zu schützen.“ (BUP) Die massive Vermehrung des Borkenkäfers macht den niedersächsischen Wäldern zu schaffen. Deshalb stellt das Land den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern eine Soforthilfe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, um geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung des Schädlings einzuleiten. „Die Schäden sind enorm.…

Antrag Geothermie / Brockes: Starkes Signal für die Nutzung der Erdwärme (BUP) Mit breiter Mehrheit von CDU, FDP, SPD und Grünen hat der Wirtschafts- und Energieausschuss des Landtags heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Ausbau der Geothermie beschlossen. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, begrüßt dieses überfraktionelle Vorgehen: „Mit dem…

SPD-Fraktion will verbindliches Tierlabel – Klinkel: Klöckner setzt hingegen auf „seichtes Label, bunte Bilder“ (BUP) In der Aktuellen Debatte im Landtag zum Tierwohl-Label erklärte die SPD-Abgeordnete Nina Klinkel: „Als SPD-Fraktion sind wir von der Notwendigkeit eines einheitlichen, verbindlichen Labels für Nutztiere überzeugt. Ein solches Label würde den Tieren helfen und könnte für die Verbraucherinnen…

Tiere auf dem Wunschzettel – Döring: „Ein Tier bedeutet Verantwortung fürs Leben“ (BUP) Zu Weihnachten steht bei vielen Kindern ein tierischer Freund auf dem Wunschzettel. Was aber mit Begeisterung beginnt, endet für Hund, Katze und Co. häufig im Tierheim. Deshalb sind vor allem nach Weihnachten die Tierheime überfüllt.Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion…

Pinka / Böhme: CDU/SPD hat Glaubwürdigkeit bei Energiepolitik verspielt – Freistaat hat beim Thema Klima besonders versagt (BUP) Zur Debatte des Sächsischen Landtags über die Energiepolitik des Freistaates erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:Sachsen wird im Prozess des Energieumbaus eine große Rolle spielen, nicht nur weil wir einige Lagerstätten auf unserem…

Ein starkes Europa packt den Klimaschutz an (BUP) Der Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Klimaschutzpolitik in der Europäischen Union debattiert. „Wir brauchen eine starke EU als treibende Kraft für mehr Klimaschutz. Sie soll die Mitgliedsstaaten unterstützen, mehr CO2 einzusparen um…

Fraktionsübergreifende Zustimmung zur Bundesratsinitiative für Klimaschutz und Energiewende (BUP) Zu der im Umwelt- und Agrarausschuss beschlossenen Bundesratsinitiative für Energiewende, Klimaschutz und eine CO2-Abgabe sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:Mit dem gemeinsamen Beschluss des Antrages „Klimaschutz fördern, globale Erderwärmung begrenzen, Lebensgrundlagen bewahren“ setzen…

Trassenplanung SuedLink: Kein Grund zur Entwarnung (BUP) „Bei der heutigen Vorstellung der konkretisierten Trassenplanung für den SuedLink durch TenneT und TransnetBW in Berlin konnte für Thüringen keine Entwarnung gegeben werden“, so Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Auch wenn die im…