Die seit Jahresbeginn in der EU vorgeschriebene Plastikabgabe hat ihr Ziel bislang verfehlt. Seit Inkrafttreten der Regel hat kein Mitgliedstaat eine nationale Plastiksteuer eingeführt oder bestehende Plastiksteuern verschärft. Das zeigt eine aktuelle Antwort der Europäischen Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner. Sie liegt WELT AM SONNTAG vor. Demnach hat die Kommission keine Kenntnis von entsprechenden Maßnahmen.
Seit Anfang 2021 müssen die EU-Mitgliedstaaten für jedes Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungen in ihrem Land eine Abgabe nach Brüssel überweisen. Die Höhe basiert auf einer komplexen Berechnungsmethode, und es gibt großzügige Ausnahmen für Staaten, die ohnehin kaum Plastik recyceln. 17 EU-Länder vor allem in Ost-, Mittel- und Südeuropa bekommen einen Rabatt. Die Abgabe soll der EU zusätzliche Einnahmen bringen und dafür sorgen, dass weniger Plastikmüll anfällt.
Das Problem: Die Regeln auf EU-Ebene sehen gar nicht vor, dass die Regierungen sie auf Unternehmen oder Verbraucher umlegen. Die Regierungen können den Beitrag zum EU-Haushalt auch aus ihrem regulären Haushalt bezahlen.
Rund 40.000 freiwillige Müllsammler machen bei der internationalen Aktion „Rhine Clean Up“ mit. Vor drei Jahren ursprünglich nur am Rhein und seinen Nebenflüssen gestartet, beteiligen sich inzwischen auch Naturfreunde in sechs Nachbarländern an der Aktion.
Quelle: WELT/Peter Haentjes
In allen Ländern, die wie Deutschland keine nationalen Plastiksteuern kennen, wird das neue Eigenmittel der EU einfach aus den nationalen Steuermitteln finanziert, und sie endet ohne Zweckbindung im EU-Haushalt. Die Plastikabgabe hat dadurch keinen Lenkungseffekt. „Die Plastikabgabe der EU ist eine Mogelpackung“, sagt FDP-Politiker Körner. „Es ist ein kompliziertes, ideologiegesteuertes Bürokratiewerkzeug und gehört so schnell wie möglich wieder abgeschafft.“
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