Elke Rybarczyk (SPD) sagte im Hauptausschuss am Montag, bei der jetzigen Bundestagswahl sei die Plakatierung in Raesfeld „sehr moderat“ – im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl. Wobei Rybarcyk gestand: „Da sind wir nicht ganz unschuldig dran.“
In anderen Städten sehe die Plakatierung allerdings „grausam aus“, weshalb Rybarczyk eine rechtzeitige Beschränkung in der Gemeindeordnung als sinnvoll bezeichnete. Über eine freiwillige Selbstverpflichtung habe man in der SPD auch diskutiert: „Das funktioniert selten oder nie.“ Auch aus ökologischen Gründen sei eine Beschränkung sinnvoll. „Umweltschutz fängt im Kleinen an.“
Christoph Stephan (FDP) wies darauf hin, dass seine Partei „ausschließlich papierbasierte Plakate verwende“. „Die kann man gegen einen kleinen Obolus auch CO2-neutral produzieren lassen.“ Das sei umweltfreundlicher als die teilweise verwendeten Plakate aus Plastik. Für eine Beschränkung sah Stephan keinen Handlungsbedarf. „In fünf Wochen ist das Thema erledigt. Dann können wir uns wieder anderen Themen zuwenden.“
Die CDU habe nie mehr als 60 Plakatstandorte gebraucht, sagte Bernhard Bölker (CDU) aus 30-jähriger Erfahrung. Um Chancengleichheit und Verhältnismäßigkeit zwischen den Parteien herzustellen, sagte Bürgermeister Martin Tesing, wäre es bei derzeit 27 Parteien ein Riesenaufwand für die Verwaltung, eine Regelung zu treffen. Bölker vermutete, dass eine Regelung dazu führen könne, dass Kleinstparteien nur noch ein oder zwei Plakate im Ort aufhängen dürften.
Hans-Dieter Strothmann (CDU) nutzte die Gelegenheit zu einer grundsätzlichen Kritik: Seit anderthalb bis zwei Jahren gebe es seitens der Parteien „eine Flut von Anträgen“, die teilweise unsinnig seien. Manche seien „klar gesteuert über die Landespartei oder die Bundespartei“ und fänden sich in allen Gemeinden. Strothmann appellierte, vor den Anträgen darüber nachzudenken, was diese Arbeit für die Verwaltung bedeuteten, die viele andere große Aufgaben stemmen müsse. „Das gehört hier nicht her“, so Elke Rybarczyk: „Ich fühle mich durch nichts und niemanden gesteuert. Das ist eine Unterstellung.“
Gegen die Stimme von Elke Rybarczyk bei einer Enthaltung von Henry Tünte (Grüne) wurde der Antrag der SPD abgelehnt. Karl-Heinz Tünte (CDU) sagte, er finde den Antrag „zum Grinsen“. Denn einerseits fordere die SPD eine Beschränkung der Wahlplakate, habe ihrerseits aber Plakate ihrer Kandidatin Nadine Heselhaus vor dem vorgeschriebenen Drei-Monats-Zeitraum aufgehängt. „Die Regeln gelten für alle.“
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