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Zarrentin. Welche Rolle hat Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) in der langjährigen Diskussion um ein umstrittenes Bauprojekt im beschaulichen Zarrentin am Schaalsee gespielt? Wie die „Ostsee-Zeitung“ (OZ) berichtet, soll der Minister mit seinem Ministerium versucht haben, einen blockierten Bebauungsplan für ein Wohngebiet durchzuboxen, für das Schutzwald gerodet werden sollte. Ein Wohngebiet, in dem laut „OZ“-Recherchen ein naher Verwandter des SPD-Politikers zwei Wohnungen besitzen soll.
Wie das Blatt berichtet, planten die Stadt Zarrentin und ein Investor bereits vor Jahren ein üppiges Bauprojekt im Schutzgebiet am Schaalsee. Für „traumhafte Grundstücke mit Seeblick“, für die der Kapitalgeber warb, war lediglich ein Schutzwald im Weg, von dem etwa 8000 Quadratmeter verschwinden sollten. So sah es eine Änderung des Bebauungsplans der Stadt vor.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie Anwohner stellten sich jedoch gegen das Projekt. Bereits 2014 lehnten auch das Biosphärenreservatsamt und das Forstamt die Rodung des Waldstücks ab – ehe sie einige Jahre später doch zustimmten. Auffällig: Beide Behörden unterstehen dem Ministerium von Backhaus.
Der SPD-Politiker soll sich laut „OZ“-Bericht in der Debatte sogar persönlich massiv eingemischt haben. Dieser verneinte zunächst eine persönliche Einflussnahme und auch die seines Ministeriums. Im Landtag hatte er auf Linken-Anfrage jedoch einräumen müssen, dass sein Ministerium „koordinierend und informierend tätig“ gewesen sei. Auch in einer offiziellen Pressemitteilung seines Ministeriums soll er sich für das Projekt starkgemacht und protestierenden Bürgern unterstellt haben, dass „ein Großteil weder aus Zarrentin stammt noch wohnhaft ist“.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Greifswald den Beschluss der Bebauungsplanänderung im Dezember 2018 stoppte (BUND und Anwohner hatten geklagt), haben der BUND und die Stadt Zarrentin nun einen Kompromiss gefunden. Der Wald soll erhalten bleiben und sogar um 470 Quadratmeter vergrößert werden. Trotz des jahrelangen Streits zeigten sich am Ende alle Parteien zufrieden über die Einigung. Auch Backhaus, dessen Engagement jedoch nun in einem anderen Licht erscheint.
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Denn: Laut „OZ“-Recherchen im Grundbuch soll ein naher Verwandter des Ministers Eigentümer von zwei Wohnungen im strittigen Baugebiet sein. Im März 2020 sei demnach die Auflassung erfolgt, ein Jahr später die Eintragung – und damit vor dem Kompromiss zum Bebauungsplan. Backhaus weist die Anschuldigungen zurück: „Es gab keinerlei Initiative meinerseits in dem Streit um das Baugebiet, die meiner Familie irgendwelche Vorteile gebracht hätte.“
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