Stadtwerke erwarten mögliche Millionenverluste durch Kohleausstieg

Stadtwerke erwarten mögliche Millionenverluste durch Kohleausstieg

Bis spätestens zum Jahre 2038 sollen in Deutschland alle Kohlekraftwerke abgeschaltet sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf zum Kohleausstieg hat die Bundesregierung dem Bundestag Ende Januar vorgelegt. Doch den Stadtwerken drohen durch die Abschaffung der Kraftwerke mögliche Verluste in Millionenhöhe.

Finanzielle Probleme durch den Kohleausstieg

Der Ausstieg aus der Braunkohle verzögert sich. Durch das Abschalten der Kohlekraftwerke vor Ende der Laufzeit werden dem Bund Kosten in Höhe von knapp 50 Milliarden Euro entstehen, die sich aus Entschädigungszahlungen an die Betreiber und Vorruhestandszahlungen an die Beschäftigten zusammen setzen. Denn in den Abbaugebieten der Kohle entsteht durch den Kohleausstieg ein kompletter Strukturwandel, auch für die dort ansässigen Stadtwerke.

Der Verband der Stadtwerke kritisiert nicht nur die hohen Kosten und eine mangelnde Beschleunigung der Energiewende. Viel kritischer für die finanzielle Lage der Stadtwerke ist der verzögerte Braunkohleausstieg. Um diesen zu kompensieren, sollen laut Gesetzentwurf nun die Steinkohlewerke schneller abgeschaltet werden. Selbst neue Kraftwerke mit neuster Technologie sind von der Stilllegung betroffen, ab 2027 gibt es zudem keine Entschädigungszahlung mehr. Braunkohlewerke, auch mit älterer Technologie, dürfen bis 2038 weiter betrieben werden, auch entsprechende Zahlungen werden länger geleistet.

Viele Stadtwerke decken ihren Energiebedarf mit Steinkohlekraftwerken, von denen ein Teil erst im Jahr 2013 oder in der Zeit danach ans Netz gegangen sind. Die Restwerte im Etat der Stadtwerke belaufen sich auf Beträge im dreistelligen Millionenbereich. Das geplante Gesetz hätte daher Abschreibungen in Millionenhöhe zur Folge, die zu hohen Verlusten der Stadtwerke führen könnten. Die Bunderegierung weicht mit dem verspäteten und aufgeteilten Ausstieg aus der Kohle von den Empfehlungen der von ihr eingesetzten Expertenkommission ab. Diese unterstützt diese Änderung ihrer Empfehlung nicht.

Waren die Stadtwerke früher ein gut laufender finanzieller Posten in der Gemeinde, sind nun in Zeiten der Energiewende finanzielle Verluste möglich. Die kommunalen Unternehmen fordern nun angemessene Entschädigungszahlungen auch für den Ausstieg aus der Steinkohle. Nach Ansicht der Werke ist eine Gleichbehandlung von Braunkohle und Steinkohle notwendig, um die drohenden Millionenverluste durch den Kohleausstieg aufzufangen. Auch beim Wechsel auf andere Arten der Energieerzeugung nach der Kohle brauchen die Stadtwerke nach Auskunft ihres Verbundes entsprechende Hilfen.