DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BUP) Zur aktuellen Diskussion über die Einlagerung sogenannter „freigemessener Abfälle“ aus dem Rückbau von Kernkraftwerken, unter anderem in Deponien bei Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis sowie bei Vaihingen an der Enz-Horrheim und Schwieberdingen im Landkreis Ludwigsburg, erklärten die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und ihr für Energiepolitik zuständiger Fraktionskollege, Andreas Glück: „Nachdem das baden-württembergische Umweltministerium zwischenzeitlich ein Moratorium für die Deponierung freigemessener Abfälle verhängt hatte und auch ein externes Gutachten dazu eingeholt hat, sollte der Umweltausschuss des Landtages nun auch die Möglichkeit erhalten, sich ein kritisches Bild von unterschiedlichen Expertenmeinungen zu machen, bevor auf den Deponien im Land Fakten geschaffen werden“,…
(BUP) In den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, erklärte der Arbeitskreisvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion für Umwelt und Energiewirtschaft, Andreas Glück: „Der geplante Umwelthaushalt 2017 ist letztlich ein durch und durch grüner Haushalt. Die CDU hat es bisher versäumt, in diesem Ressort nennenswerte Akzente zu setzen.“ Die einzige Änderung, welche die Christdemokraten durchgebracht hätten, sei ein Stopp der 2,7 Millionen Euro teuren und inhaltlich unsinnigen Imagekampagne „50-80-90 Energiewende machen wir“. Mittel für eine Nachfolgekampagne seien gleichwohl bereits in den Haushalt eingeplant, sagte Glück. Im Gegenzug hätten die Grünen für den langjährigen NABU-Vorsitzenden Dr. Baumann einen zusätzlichen Staatssekretärsposten…
(BUP) Zur Meldung des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, er erwäge die Freigabe des Bibers zur Jagd, erklärte der Sprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz der FDP/DVP Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:„Die von Minister Hauk angekündigte Maßnahme, den rasch steigenden Biberbestand künftig besser zu managen, wurde von der FDP Fraktion wiederholt gefordert. Auch wenn wir uns sehr darüber freuen, dass der Biber nicht länger zu den gefährdeten Tieren zählt, lässt sich nicht ignorieren, dass er mittlerweile in manchen Gebieten enorme Schäden verursacht, da er keine natürlichen Feinde besitzt. Umso mehr ist Minister Hauk gut beraten, den Biber zur…
(BUP) In Stuttgart geplantes Verbot für den Betrieb von Komfort-Kaminen an Tagen mit hohen Schadstoffwerten ist ein wichtiger Baustein für saubere Luft. Die für die Landeshauptstadt geplante Landesverordnung zum Verbot von Komfortkaminen dient dem Gesundheitsschutz und der Vermeidung von Feinstaub. Sie soll ab Frühjahr 2017 an Feinstaubalarm-Tagen für das Gemeindegebiet Stuttgart gelten. Vorwürfe der Heizungsbranche, es handle sich um einen Eingriff in die Freiheitsrechte, weist das Verkehrsministerium zurück.„Wenn durch zu viel Feinstaub die Gesundheit vieler Menschen massiv bedroht ist, ist der zeitweilige Verzicht auf die Nutzung von Komfortkaminen eine angemessene Antwort. Der Eingriff ist sehr moderat und verhältnismäßig, denn das…
(BUP) Die für die Landeshauptstadt geplante Landesverordnung zum Verbot von Komfortkaminen dient dem Gesundheitsschutz und der Vermeidung von Feinstaub. Sie soll ab Frühjahr 2017 an Feinstaubalarm-Tagen für das Gemeindegebiet Stuttgart gelten. Vorwürfe der Heizungsbranche, es handle sich um einen Eingriff in die Freiheitsrechte, weist das Verkehrsministerium zurück.„Wenn durch zu viel Feinstaub die Gesundheit vieler Menschen massiv bedroht ist, ist der zeitweilige Verzicht auf die Nutzung von Komfortkaminen eine angemessene Antwort. Der Eingriff ist sehr moderat und verhältnismäßig, denn das Verbot gilt nur an Feinstaubalarm-Tagen und nur im Gemeindegebiet Stuttgart“, so Verkehrsminister Winfried Hermann. Und auch bei der Art der Öfen…
(BUP) In einer Debatte über den Hochwasserschutz und Starkregenereignisse in Baden-Württemberg sagte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „In der uns vorliegenden Stellungnahme der Landesregierung zum Thema Hochwasser betont die grün-schwarze Landesregierung einseitig den Klimawandel als Erklärung für die verheerenden Starkregenereignisse und Fluten. Allein den Klimawandel als Erklärung heranzuziehen halten wir Freie Demokraten jedoch für etwas zu kurz gesprungen. Auch früher gab es immer wieder Wetterphasen mit häufigen Starkregenereignissen, so Mitte der 1950er oder auch Mitte der 1980er Jahre. Was aber immer weiter vorangeschritten ist, sind die Flächenversiegelung, die Bodenverdichtung und die Kanalisierung natürlicher Wasserläufe. Im stark geschädigten Ort…
(BUP) In einer Debatte über die Windenergie hat der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, der CDU vorgeworfen, in der Koalition mit den Grünen trotz früherer Wahlversprechen keine Korrektur am Kurs von Grün-Rot durchgesetzt zu haben: „Die Menschen empfinden das ungebremste Aufstellen immer größerer Windräder zusehends als rücksichtslos. Und es gab Zeiten, da sah die CDU-Fraktion das auch so.“ Glück erinnerte an die CDU-Forderung, das Ziel von Grün-Rot, bis 2020 zehn Prozent der Stromversorgung Baden-Württembergs aus heimischer Windenergie bereitzustellen, auf fünf Prozent zu halbieren. „Ihr Spitzenkandidat Guido Wolf hat sogar im August 2015 eingeräumt, selbst fünf Prozent seien im windarmen…
(BUP) Der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger hat der Gentechnik auf deutschen Feldern erneut eine klare Absage erteilt. „Ich wiederhole, was ich schon in der Plenardebatte im Januar 2014 gesagt habe: Keine Gentechnik auf unseren Feldern. Die Verbraucher wollen es nicht, und den Bauern bringt es keine Vorteile. Forschung indes muss möglich sein.“Das Engagement der Regierungsfraktionen in Berlin, sich bei der „Grünen Gentechnik“ für die Selbstbestimmung der EU-Mitgliedsstaaten einzusetzen, begrüßt Burger ausdrücklich. In der nun beschlossenen Opt-Out-Regelung sieht er zwar einen Schritt in die richtige Richtung, insgesamt wertet er Opt-Out allerdings lediglich als zweitbeste Lösung. „Weil wir in der EU derzeit…
(BUP) Zur Ankündigung der Landesregierung, sich im Bundesrat für die Einführung der blauen Umweltplakette einzusetzen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, MICHAEL THEURER, MdEP: „Die von der grün-schwarzen Landesregierung propagierte Einführung der blauen Umweltplakette, die es Dieselfahrzeugen in Zukunft unmöglich machen wird, die Innenstädte zu befahren ist ein weiterer Ausbruch von uninspiriertem Aktionismus. Eine Einführung einer solchen weiteren Plakette würde zu Lasten der Berufspendler, Zulieferer und Handwerksbetrieben gehen, die vorrangig Dieselfahrzeuge nutzen. Der grüne Kreuzzug gegen die Dieseltechnologie ist ökologisch unnötig und ökonomisch unsinnig. Die von der CDU diskutierten Ausnahmen für oben genannte Gruppen würden zu einer zusätzlichen bürokratischen Belastung…
(BUP) Zur Meldung, wonach sich nun auch die CDU die Einführung einer blauen Plakette vorstellen könne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Während zu Oppositionszeiten die CDU gegen eine blaue Plakette war und noch im Wahlkampf Umweltzonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen wollte, erleben wir nun die Kehrtwende. Frau Razavi erklärt, sie könne sich blaue Plaketten als letztes Mittel zur Luftreinhaltung vorstellen. Sollten jedoch nur noch Fahrzeuge mit Euro 6 nach Stuttgart fahren dürfen, würde Handwerkern, Freiberuflern, ja, dem ganzen Mittelstand, der nicht ständig neue Fahrzeuge finanzieren kann, buchstäblich das Handwerk gelegt. Von den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die…
(BUP) Zum grün-schwarzen Koalitionsstreit über Windkraftabstände und die Verpachtung landeseigener Windkraftflächen durch den Landesbetrieb ForstBW erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:„Nachdem die CDU es in den Koalitionsverhandlungen vollständig vermasselt hat, auch nur eine einzige ihrer Forderungen zur nötigen Korrektur des Windkraftkurses durchzusetzen, hat es Forstminister Hauk nun durch die Hintertür probiert – und ist damit kläglich gescheitert. Für die vom ideologischen Windkraftausbau im windarmen Baden-Württemberg geplagten Anwohner ist dies ernüchternd.“ Rülke bewertet die ,Windkraft-Streitigkeiten‘ als Hinweis darauf, wie sich die Machtverhältnisse in der Koalition wirklich gestalten: „Einmal mehr zeigt sich die totale…
(BUP) „Moderne und sehr leistungsfähige Anlagen wie die des Windparks Lauterstein machen eine effiziente Nutzung unserer natürlichen Energieressourcen erst möglich. Sie demonstrieren das große Potenzial der Windkraft in Baden-Württemberg“, so Ministerpräsident Kretschmann in Lauterstein im Rahmen der Einweihung des Windparks Lauterstein. „Diese Anlage steht beispielhaft für das stetige Vorankommen beim Ausbau der Windkraft und der nachhaltigen Energiegewinnung in unserem Land. Die Windkraft trägt entscheidend dazu bei, die Energieversorgung in Baden-Württemberg zu sichern.“„Mit dem Atomausstieg fallen im Land große Erzeugungskapazitäten weg, die nur mit dem starken Ausbau der erneuerbaren Energien – insbesondere der effizienten und kostengünstigen Windkraft – auszugleichen sind. Der…
(BUP) Eine gut 63 000 Hektar große Fläche des Schwarzwaldes soll im kommenden Jahr zum UNESCO-Biosphärenreservat aufgewertet werden. Die Landesregierung hat in ihrer vergangenen Kabinettssitzung beschlossen, den Anerkennungsprozess zügig einzuleiten und den notwendigen Antrag bei der UNESCO zu stellen. Das Biosphärengebiet Schwarzwald wäre nach dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb das zweite Biosphärengebiet in Baden-Württemberg, das den strengen internationalen Kriterien der UNESCO genügt. „Für uns ist die internationale Anerkennung durch die UNESCO sehr wichtig, weil wir damit in der Championsleague der Schutzgebiete spielen“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. „Der Titel Biosphärenreservat ist eine Verpflichtung, die wir Natur und Umwelt gegenüber eingehen…
(BUP) Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl: Land leistet schnelle und unkomplizierte Hilfe. Die Landesregierung Baden-Württemberg wird den vom Hochwasser betroffenen Menschen eine Soforthilfe von bis zu 2.500 Euro je Haushalt (500 Euro je Person) gewähren. Das Innenministerium schafft die Voraussetzungen für eine zügige Auszahlung von Soforthilfen an Private. „Wir wollen den Menschen helfen, die durch das Hochwasser am Wochenende ihr Hab und Gut verloren haben“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. „Die Schäden sind immens, deshalb leistet das Land Hilfe für die Wiederbeschaffungen von verloren gegangenen Gegenständen des täglichen Bedarfs.“ „Wir lassen niemanden alleine. Die Menschen erhalten unkomplizierte…
(BUP) Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL: "Die schweren Unwetter und Überschwemmungen haben viele Menschen in Baden-Württemberg hart getroffen. Unser besonderes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Menschen, die durch die Unwetter in den vergangenen Tagen auf besonders tragische Weise ihr Leben verloren haben. Wir sind in Gedanken bei ihren Familien und Freunden. In den von den Wassermassen besonders arg in Mitleidenschaft gezogenen Regionen wird es noch Tage dauern, bis wieder so etwas wie Alltag eingekehrt ist. Die Helfer leisten hier und im ganzen Land hervorragende Arbeit und wir sind ihnen für ihre Hilfe überaus dankbar. Jetzt kommt es darauf an,…