(BUP) Zur Genanalyse, wonach der Tod von 43 Schafen bei Bad Wildbad auf denselben Wolf zurückzuführen ist, der dort schon am 26. November 2017 drei Schafe gerissen hatte, sagte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück: „Die dauerhafte Ansiedlung des Wolfes im Nordschwarzwald ist nunmehr amtlich. Minister Unterstellers bisherige Argumentation, die Aufnahme des Wolfs in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) stelle sich anders als beim ebenfalls streng geschützten Luchs nicht, da der Wolf bisher stets nur kurzfristig in Baden-Württemberg aufgetreten sei, ist somit vollends hinfällig“ (siehe dazu: Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Wolfsmanagement in Baden-Württemberg, Landtagsdrucksache 16/787). Da sich…
(BUP) Zur Forderung des Grünen-Chefs Habeck, eine EU-weite Plastiksteuer einzuführen, erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und umweltpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion, Judith Skudelny MdB: „Die Grünen müssen sich von der Utopie verabschieden, dass die Lösung für alles neue Steuern und höhere Staatseinnahmen sind. Die Steuerideen von Herrn Habeck werden nur zu einer Verteuerung der Lebenshaltungskosten der Menschen in Deutschland führen. Plastik zusätzlich zu besteuern führt weder zu mehr Recycling noch zu einem besseren Stoffkreislauf. Besser als eine künstliche Verteuerung von Plastik in Deutschland und Europa wäre es, die Wiederverwendung des Plastiks zu verbessern. Die EU hat bereits in der…
(BUP) „Klimawandel, Flächenverbrauch und Artensterben sind zentrale Herausforderungen, die auch in Zukunft große Anstrengungen erfordern. Nachhaltigkeit ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag beim Kongress „Mehr TateN! – Mehr Zukunft“ anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg in Stuttgart. Der Kongress soll neue Perspektiven auf das Thema Nachhaltigkeit vermitteln, die Vision einer nachhaltigen Lebenswelt 2050 aufzeigen, zu Diskussion und Reflexion über zentrale Zukunftsfragen mit Bezug zur Nachhaltigkeit anregen und ein Ort für Vernetzung und Austausch sein. „Als Landesregierung haben wir uns vorgenommen, Nachhaltigkeit zum zentralen Kriterium unseres politischen Handels zu machen“, sagte Umweltminister Franz Untersteller…
(BUP) Schmiedel und Rust haben seinerzeit die Weichen für Landesfinanzierung gestellt, jetzt muss die aktuelle Landesregierung Weichen für IC-Halt in Heilbronn stellen. Auch die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer freuen sich auf die Bundesgartenschau, die im nächsten Jahr ihre Tore in Heilbronn öffnen wird. „Allerdings muss der Hinweis erlaubt sein, dass sich die Landesregierung nicht zu sehr mit fremden Federn schmücken sollte“, kommentiert der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer die Aussagen von Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch in der heutigen Regierungspressekonferenz und ergänzt: „Maßgeblich beteiligt an diesen Entscheidungen waren vor allem der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel mit seinem entschlossenem Werben um…
(BUP) Zur Meldung, wonach Umweltminister Untersteller beim Wolfsmanagement nun auf die Zusammenarbeit mit Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland setzt, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück: „Abstimmungen mit Partnern sind im Grundsatz immer zu begrüßen. Bevor Minister Untersteller sein Vorgehen mit Wiesbaden, Mainz und Saarbrücken abstimmt, sollte er sich aber erst einmal mit seinem thematisch ebenfalls betroffenen Kabinettskollegen Peter Hauk an einen Tisch setzen.“ Die Tatsache, dass die neue Kooperation beim Wolfsmanagement nicht mit dem Minister für Ländlichen Raum abgestimmt sei, lasse für das weitere Jahr 2018 nichts Gutes erwarten, sagte Glück. „Laut dem Jagd- und…
(BUP) Reinhold Gall: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die staatliche Kontrolle beim Tierschutz auf Schlachthöfen nicht funktioniert“. Wegen verheerender Zustände im tierschutzwidrigen Umgang wurde die Schließung des Schlachthofes in Tauberbischofsheim angeordnet. Reinhold Gall, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist schockiert: „Nicht etwa eine Kontrolle durch das zuständige Veterinäramt, sondern die Nachforschungen von Stern TV und einer Tierschutzorganisation haben die Missstände auf dem Schlachthof aufgedeckt.“ Erst durch die entsprechende Berichterstattung und die Strafanzeigen von Mc Donald’s und Soko Tierschutz sei das Veterinäramt in Abstimmung mit dem baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium aktiv geworden. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die staatliche Kontrolle beim Tierschutz…
(BUP) „Mit dem beabsichtigten 12-Punkte-Plan wiederholt Forstminister Peter Hauk fast nur seine Vorschläge und Appelle der letzten Monate“, kritisiert Reinhold Gall, jagdpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die in der heutigen Pressekonferenz vorgestellten Maßnahmen zur Verhinderung einer möglichen Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest. Statt immer nur neuer Ankündigungen müssten zuvorderst die Jäger bei ihrer Arbeit besser unterstützt werden: „Wer sie zum Beispiel zu aufwändigen Drückjagden verpflichten will, muss ihnen auch die entstehenden Kosten ersetzen“, so Gall und ergänzt: „Es kann nicht sein, dass die Jägerschaft zum Beispiel die hohen Gebühren für Straßensperrungen zahlt.“ Schon lange hätte man erreichen müssen, die Wildschweine in massiven…
(BUP) Zum heute präsentierten Aktionsplan der grün-schwarzen Landesregierung gegen eine mögliche Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sagt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger: „Die genannten zwölf Punkte decken sich in Teilen mit den Forderungen aus unserem Antrag vom 16. Januar (siehe dazu Drucksache 16/3324), einschließlich der Genehmigung des jagdlichen Einsatzes von Nachtsicht-Vorsatzgeräten und des Ausbaus der Verwahrstellen, der letzte Wille zum entschiedenen Handeln fehlt dem Aktionsplan aber. Die zweimonatige Jagdruhe und das Verbot der Kirrung (Anlockfütterung) nur für ein Jahr auszusetzen, greift deutlich zu kurz. Die Afrikanische Schweinepest naht seit Jahren unaufhörlich von Osten heran…
(BUP) In der gestrigen Landtagsdebatte über den Antrag der FDP/DVP-Fraktion „Tierschutz-Vollzug in Baden-Württemberg, Landtagsdrucksache 16/888, hat der Sprecher der Freien Demokraten für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, abermals das Fehlen von fast 200 Amtstierärzten im Land angeprangert und vermeintliche Bekenntnisse des grün-schwarzen Regierungslagers zum Tier- und Verbraucherschutz als „Lippenbekenntnisse“ bezeichnet. Rechnerisch würden die Betriebe der Nutztierhaltung in Baden-Württemberg derzeit nur alle 15 Jahre kontrolliert. Wer diesen Missstand bei den rechtsstaatlich geordneten Betriebskontrollen nicht abstelle, überlasse militanten Tierrechtsaktivisten den Raum und schade somit der überdeutlichen Mehrheit der korrekt und tierschutzkonform arbeitenden Nutztierhalter. Bullinger sagte dazu wörtlich:„Nach den Haushaltsberatungen ist…
(BUP) Angesichts der vom Umweltministerium bestätigten Sichtung eines Wolfs in Korntal-Münchingen (Landkreis Ludwigsburg) fordern der naturschutzpolitische Sprecher Andreas Glück und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, die Landesregierung dringend zum Handeln auf. „Statt sich bei jeder Wolfsmeldung reflexartig zu äußern, es werde sich schon nicht um einen echten Wolf, sondern um einen Hund gehandelt haben, sollten die Regierungsfraktionen endlich beginnen, die berechtigten Sorgen der Bürger im Land ernst zu nehmen“, so Glück und mahnt weiter: „Dabei hilft es gerade nicht, wenn im Vorfeld ein Wahlkreisabgeordneter der Grünen beschwichtigt, ein echter Wolf wäre in der Region um Korntal-Münchingen…
(BUP) Reinhold Gall: „Hauk begnügt sich weiterhin mit immer neuen Ankündigungen und Appellen, ohne endlich mal selbst zu agieren. Ungeachtet der stark überhöhten Wildschweinbestände im Land begnügt sich der zuständige Minister Peter Hauk weiterhin mit immer neuen Ankündigungen und Appellen, ohne endlich mal selbst zu agieren“, kritisiert Reinhold Gall, jagdpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die jüngsten Äußerungen des Forstministers zur Notwendigkeit einer stärkeren Bejagung von Wildschweinen. Hohe Wildschweinbestände seien nicht nur eine erhebliche Gefahr für Autofahrer mit bisweilen tödlichen Wildunfällen, gleichzeitig würden sie auch das Risiko einer Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest erhöhen. Damit seien alle landwirtschaftlichen Schweinehaltungen extrem gefährdet, Massentötungen die…
(BUP) Zu Forderungen der Grünen nach einem Verbot des seit 1974 zugelassenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat, dessen sachkundiger Gebrauch vom Bundesinstitut für Risikobewertung als unbedenklich bewertet wird, erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Die Grünen messen in dieser Diskussion offenkundig mit zweierlei Maß. Wenn sie mit aller Macht ein Verbot dieses bewährten Wirkstoffes durchsetzen wollen, dann erwarte ich, dass Frau Göring-Eckardt und Herr Dr. Hofreiter ihrer Ökolandbau-Lobby nun auch persönlich erklären, dass unsere heimischen Böden künftig nicht mehr mit schwermetallhaltigen Pflanzenstärkungsmitteln wie Kupfersulfat belastet werden dürfen. Des Weiteren erwarte ich von den Grünen, dass sie ihre ständigen Forderungen zur…
(BUP) „Die Sprungrevision bedeutet: Inhaltlich wird das Urteil akzeptiert, nur juristisch wird es überprüft. Deshalb können wir mit diesem Kompromiss gut leben“, kommentieren die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand die heutige Entscheidung der Landesregierung in Sprungrevision zu gehen. „Es war uns besonders wichtig, dass der Gesundheitsschutz nicht durch ein Berufungsverfahren auf die lange Bank geschoben wird. Mit der Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht wird bundesweite Rechtssicherheit im Kampf für saubere Luft erreicht. Aus Baden-Württemberg geht damit auch ein starkes Signal nach Berlin: Die Blaue Plakette muss kommen - im Interesse der Menschen in unseren Städten, die endlich saubere Luft atmen wollen.Unabhängig…
(BUP) Zur Zumeldung des NABU-Landesvorsitzenden Johannes Enssle zu einer Pressemitteilung, die unter anderem vom NABU-Bundesverband herausgegeben wurde, erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Der NABU scheint keine Geld- und Personalnöte zu haben, wenn er nun schon eigene Pressemitteilungen mit weiteren Pressemitteilungen kommentiert. Unabhängig davon greifen mir die Äußerungen von Herrn Enssle auch inhaltlich zu kurz. Frankreich und Spanien investieren seit Jahrzehnten in verschiedene Herdenschutzmaßnahmen und dennoch hat der Wolf in Frankreich allein im Jahr 2015 rund 9000 Nutztiere gerissen. Es führt kein Weg an einem praktikablen Wolfsmanagement vorbei. Der Wolf sollte wie der Luchs mit ganzjähriger Schonzeit…
(BUP) Die Grünen Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand zeigen sich entsetzt über den Vorschlag des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, die Schutzwerte für saubere Luft zu schleifen. „Hier zeigt sich die alte Lobbyhörigkeit der FDP, wie wir sie aus schwarz-gelben Zeiten kennen. Gier vor Gesundheit ist das Motto. Umwelt- und Gesundheitsstandards sollen auf dem Altar des Profits geopfert werden – ohne Rücksicht auf die Lebensqualität der Menschen in unseren Städten.“ Die Grünen Landeschefs verurteilen, dass Lindner eine von der AfD lancierte Unwahrheit als Argument für seinen Vorschlag verwendet. Demnach dürfe die Schadstoffbelastung im Büro um ein vielfaches größer sein als auf…