(BUP) Zu Forderungen der Grünen nach einem Verbot des seit 1974 zugelassenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat, dessen sachkundiger Gebrauch vom Bundesinstitut für Risikobewertung als unbedenklich bewertet wird, erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Die Grünen messen in dieser Diskussion offenkundig mit zweierlei Maß. Wenn sie mit aller Macht ein Verbot dieses bewährten Wirkstoffes durchsetzen wollen, dann erwarte ich, dass Frau Göring-Eckardt und Herr Dr. Hofreiter ihrer Ökolandbau-Lobby nun auch persönlich erklären, dass unsere heimischen Böden künftig nicht mehr mit schwermetallhaltigen Pflanzenstärkungsmitteln wie Kupfersulfat belastet werden dürfen. Des Weiteren erwarte ich von den Grünen, dass sie ihre ständigen Forderungen zur…
(BUP) „Die Sprungrevision bedeutet: Inhaltlich wird das Urteil akzeptiert, nur juristisch wird es überprüft. Deshalb können wir mit diesem Kompromiss gut leben“, kommentieren die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand die heutige Entscheidung der Landesregierung in Sprungrevision zu gehen. „Es war uns besonders wichtig, dass der Gesundheitsschutz nicht durch ein Berufungsverfahren auf die lange Bank geschoben wird. Mit der Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht wird bundesweite Rechtssicherheit im Kampf für saubere Luft erreicht. Aus Baden-Württemberg geht damit auch ein starkes Signal nach Berlin: Die Blaue Plakette muss kommen - im Interesse der Menschen in unseren Städten, die endlich saubere Luft atmen wollen.Unabhängig…
(BUP) Zur Zumeldung des NABU-Landesvorsitzenden Johannes Enssle zu einer Pressemitteilung, die unter anderem vom NABU-Bundesverband herausgegeben wurde, erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Der NABU scheint keine Geld- und Personalnöte zu haben, wenn er nun schon eigene Pressemitteilungen mit weiteren Pressemitteilungen kommentiert. Unabhängig davon greifen mir die Äußerungen von Herrn Enssle auch inhaltlich zu kurz. Frankreich und Spanien investieren seit Jahrzehnten in verschiedene Herdenschutzmaßnahmen und dennoch hat der Wolf in Frankreich allein im Jahr 2015 rund 9000 Nutztiere gerissen. Es führt kein Weg an einem praktikablen Wolfsmanagement vorbei. Der Wolf sollte wie der Luchs mit ganzjähriger Schonzeit…
(BUP) Die Grünen Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand zeigen sich entsetzt über den Vorschlag des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, die Schutzwerte für saubere Luft zu schleifen. „Hier zeigt sich die alte Lobbyhörigkeit der FDP, wie wir sie aus schwarz-gelben Zeiten kennen. Gier vor Gesundheit ist das Motto. Umwelt- und Gesundheitsstandards sollen auf dem Altar des Profits geopfert werden – ohne Rücksicht auf die Lebensqualität der Menschen in unseren Städten.“ Die Grünen Landeschefs verurteilen, dass Lindner eine von der AfD lancierte Unwahrheit als Argument für seinen Vorschlag verwendet. Demnach dürfe die Schadstoffbelastung im Büro um ein vielfaches größer sein als auf…
(BUP) In der heutigen Landtagsdebatte zur Erhaltung biologischer Vielfalt in Baden-Württemberg kritisierte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitze, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die wolkigen Einlassungen des Ministerpräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU: „Der Artenschutz ist zweifelsohne ein wichtiges Thema, bei dessen Zielen in diesem Parlament viel Konsens besteht, aber angesichts der vielen poetischen Exkurse bringt diese Landtagsdebatte keinen Erkenntnisgewinn.“ Zudem grenzten die Grünen aus ihrem Verständnis von Artenschutz viele Bürgerinnen und Bürger aus, die tagtäglich Großes für die Erhaltung der Biodiversität leisteten. „Ich hätte mir heute von unserem Ministerpräsidenten beispielsweise auch ein Bekenntnis zur konventionellen Landwirtschaft gewünscht, nicht nur zum Ökolandbau. Genauso vergessen…
(BUP) In einer Landtagsdebatte über den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg hat der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, die vielen beschleunigten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gegen Jahresende 2016 kritisiert: „Der Betriebsstopp, den das Verwaltungsgericht Stuttgart am 15. März für eine Anlage im Windpark Braunsbach aus artenschutzrechtlichen Zweifeln nachträglich verhängt hat, zeigt, dass bei den Vorprüfungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen im Jahr 2016 nicht überall sauber gearbeitet wurde.“In der Eile, welche die Windkraftlobby mit Blick auf die Vergütungsänderungen zum 1. Januar 2017 an den Tag gelegt habe, habe die Qualität der Verfahren in einigen Landratsämtern augenscheinlich gelitten. Dies sei inakzeptabel, sagte Glück. Rechtsstaatliche…
(BUP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag Hans-Ulrich Rülke unterstützt den Vorschlag von Landwirtschaftsminister Peter Hauk, den Kormoran stärker als bisher zu bejagen. Der Kormoran habe sich in Baden-Württemberg mittlerweile derartig ausgebreitet, dass in manchen Regionen ganze Fischpopulationen durch seine Gefräßigkeit existenziell gefährdet seien. Nicht nur Vögel, sondern auch Fische hätten ein Existenzrecht, so Rülke. Er fürchte allerdings, dass sich an dieser Stelle - wie so oft - die CDU in der Landesregierung nicht gegen die Sie dominierenden Grünen werde durchsetzen können. Die Grünen hätten ja eigens den seitherigen Chefideologen des NABU als Staatssekretär in die Landesregierung geholt. Der…
(BUP) Minister Hermann besichtigt eine der größten Amphibienschutzanlagen von Baden-Württemberg. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL hat gemeinsam mit Johannes Enssle, dem NABU-Landesvorsitzenden, eine Amphibienschutzanlage am Schattengrund in Stuttgart-Büsnau besichtigt. Bis zu Fertigstellung der Schutzanlage im Frühjahr 2016 halfen ehrenamtliche Kräfte des Naturschutzbundes (NABU) Stuttgart den Tieren mittels mobiler Fangzäune und Eimern über die L 1187 und die L 1189. Dabei kam es aufgrund schlechter Sichtverhältnisse immer wieder zu gefährlichen Situationen mit vorbeifahrenden Fahrzeugen. „Es freut mich außerordentlich, dass wir durch den Bau dieser Anlage nicht nur nachhaltig zum Schutz unserer heimischen Amphibien beitragen, sondern auch die Sicherheit der ehrenamtlichen Helferinnen und…
(BUP) Zur aktuellen Diskussion über die Einlagerung sogenannter „freigemessener Abfälle“ aus dem Rückbau von Kernkraftwerken, unter anderem in Deponien bei Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis sowie bei Vaihingen an der Enz-Horrheim und Schwieberdingen im Landkreis Ludwigsburg, erklärten die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und ihr für Energiepolitik zuständiger Fraktionskollege, Andreas Glück: „Nachdem das baden-württembergische Umweltministerium zwischenzeitlich ein Moratorium für die Deponierung freigemessener Abfälle verhängt hatte und auch ein externes Gutachten dazu eingeholt hat, sollte der Umweltausschuss des Landtages nun auch die Möglichkeit erhalten, sich ein kritisches Bild von unterschiedlichen Expertenmeinungen zu machen, bevor auf den Deponien im Land Fakten geschaffen werden“,…
(BUP) In den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, erklärte der Arbeitskreisvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion für Umwelt und Energiewirtschaft, Andreas Glück: „Der geplante Umwelthaushalt 2017 ist letztlich ein durch und durch grüner Haushalt. Die CDU hat es bisher versäumt, in diesem Ressort nennenswerte Akzente zu setzen.“ Die einzige Änderung, welche die Christdemokraten durchgebracht hätten, sei ein Stopp der 2,7 Millionen Euro teuren und inhaltlich unsinnigen Imagekampagne „50-80-90 Energiewende machen wir“. Mittel für eine Nachfolgekampagne seien gleichwohl bereits in den Haushalt eingeplant, sagte Glück. Im Gegenzug hätten die Grünen für den langjährigen NABU-Vorsitzenden Dr. Baumann einen zusätzlichen Staatssekretärsposten…
(BUP) Zur Meldung des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, er erwäge die Freigabe des Bibers zur Jagd, erklärte der Sprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz der FDP/DVP Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:„Die von Minister Hauk angekündigte Maßnahme, den rasch steigenden Biberbestand künftig besser zu managen, wurde von der FDP Fraktion wiederholt gefordert. Auch wenn wir uns sehr darüber freuen, dass der Biber nicht länger zu den gefährdeten Tieren zählt, lässt sich nicht ignorieren, dass er mittlerweile in manchen Gebieten enorme Schäden verursacht, da er keine natürlichen Feinde besitzt. Umso mehr ist Minister Hauk gut beraten, den Biber zur…
(BUP) In Stuttgart geplantes Verbot für den Betrieb von Komfort-Kaminen an Tagen mit hohen Schadstoffwerten ist ein wichtiger Baustein für saubere Luft. Die für die Landeshauptstadt geplante Landesverordnung zum Verbot von Komfortkaminen dient dem Gesundheitsschutz und der Vermeidung von Feinstaub. Sie soll ab Frühjahr 2017 an Feinstaubalarm-Tagen für das Gemeindegebiet Stuttgart gelten. Vorwürfe der Heizungsbranche, es handle sich um einen Eingriff in die Freiheitsrechte, weist das Verkehrsministerium zurück.„Wenn durch zu viel Feinstaub die Gesundheit vieler Menschen massiv bedroht ist, ist der zeitweilige Verzicht auf die Nutzung von Komfortkaminen eine angemessene Antwort. Der Eingriff ist sehr moderat und verhältnismäßig, denn das…
(BUP) Die für die Landeshauptstadt geplante Landesverordnung zum Verbot von Komfortkaminen dient dem Gesundheitsschutz und der Vermeidung von Feinstaub. Sie soll ab Frühjahr 2017 an Feinstaubalarm-Tagen für das Gemeindegebiet Stuttgart gelten. Vorwürfe der Heizungsbranche, es handle sich um einen Eingriff in die Freiheitsrechte, weist das Verkehrsministerium zurück.„Wenn durch zu viel Feinstaub die Gesundheit vieler Menschen massiv bedroht ist, ist der zeitweilige Verzicht auf die Nutzung von Komfortkaminen eine angemessene Antwort. Der Eingriff ist sehr moderat und verhältnismäßig, denn das Verbot gilt nur an Feinstaubalarm-Tagen und nur im Gemeindegebiet Stuttgart“, so Verkehrsminister Winfried Hermann. Und auch bei der Art der Öfen…
(BUP) In einer Debatte über den Hochwasserschutz und Starkregenereignisse in Baden-Württemberg sagte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „In der uns vorliegenden Stellungnahme der Landesregierung zum Thema Hochwasser betont die grün-schwarze Landesregierung einseitig den Klimawandel als Erklärung für die verheerenden Starkregenereignisse und Fluten. Allein den Klimawandel als Erklärung heranzuziehen halten wir Freie Demokraten jedoch für etwas zu kurz gesprungen. Auch früher gab es immer wieder Wetterphasen mit häufigen Starkregenereignissen, so Mitte der 1950er oder auch Mitte der 1980er Jahre. Was aber immer weiter vorangeschritten ist, sind die Flächenversiegelung, die Bodenverdichtung und die Kanalisierung natürlicher Wasserläufe. Im stark geschädigten Ort…
(BUP) In einer Debatte über die Windenergie hat der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, der CDU vorgeworfen, in der Koalition mit den Grünen trotz früherer Wahlversprechen keine Korrektur am Kurs von Grün-Rot durchgesetzt zu haben: „Die Menschen empfinden das ungebremste Aufstellen immer größerer Windräder zusehends als rücksichtslos. Und es gab Zeiten, da sah die CDU-Fraktion das auch so.“ Glück erinnerte an die CDU-Forderung, das Ziel von Grün-Rot, bis 2020 zehn Prozent der Stromversorgung Baden-Württembergs aus heimischer Windenergie bereitzustellen, auf fünf Prozent zu halbieren. „Ihr Spitzenkandidat Guido Wolf hat sogar im August 2015 eingeräumt, selbst fünf Prozent seien im windarmen…