(BUP) Zur Ankündigung der Landesregierung, sich im Bundesrat für die Einführung der blauen Umweltplakette einzusetzen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, MICHAEL THEURER, MdEP: „Die von der grün-schwarzen Landesregierung propagierte Einführung der blauen Umweltplakette, die es Dieselfahrzeugen in Zukunft unmöglich machen wird, die Innenstädte zu befahren ist ein weiterer Ausbruch von uninspiriertem Aktionismus. Eine Einführung einer solchen weiteren Plakette würde zu Lasten der Berufspendler, Zulieferer und Handwerksbetrieben gehen, die vorrangig Dieselfahrzeuge nutzen. Der grüne Kreuzzug gegen die Dieseltechnologie ist ökologisch unnötig und ökonomisch unsinnig. Die von der CDU diskutierten Ausnahmen für oben genannte Gruppen würden zu einer zusätzlichen bürokratischen Belastung…
(BUP) Zur Meldung, wonach sich nun auch die CDU die Einführung einer blauen Plakette vorstellen könne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Während zu Oppositionszeiten die CDU gegen eine blaue Plakette war und noch im Wahlkampf Umweltzonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen wollte, erleben wir nun die Kehrtwende. Frau Razavi erklärt, sie könne sich blaue Plaketten als letztes Mittel zur Luftreinhaltung vorstellen. Sollten jedoch nur noch Fahrzeuge mit Euro 6 nach Stuttgart fahren dürfen, würde Handwerkern, Freiberuflern, ja, dem ganzen Mittelstand, der nicht ständig neue Fahrzeuge finanzieren kann, buchstäblich das Handwerk gelegt. Von den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die…
(BUP) Zum grün-schwarzen Koalitionsstreit über Windkraftabstände und die Verpachtung landeseigener Windkraftflächen durch den Landesbetrieb ForstBW erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:„Nachdem die CDU es in den Koalitionsverhandlungen vollständig vermasselt hat, auch nur eine einzige ihrer Forderungen zur nötigen Korrektur des Windkraftkurses durchzusetzen, hat es Forstminister Hauk nun durch die Hintertür probiert – und ist damit kläglich gescheitert. Für die vom ideologischen Windkraftausbau im windarmen Baden-Württemberg geplagten Anwohner ist dies ernüchternd.“ Rülke bewertet die ,Windkraft-Streitigkeiten‘ als Hinweis darauf, wie sich die Machtverhältnisse in der Koalition wirklich gestalten: „Einmal mehr zeigt sich die totale…
(BUP) „Moderne und sehr leistungsfähige Anlagen wie die des Windparks Lauterstein machen eine effiziente Nutzung unserer natürlichen Energieressourcen erst möglich. Sie demonstrieren das große Potenzial der Windkraft in Baden-Württemberg“, so Ministerpräsident Kretschmann in Lauterstein im Rahmen der Einweihung des Windparks Lauterstein. „Diese Anlage steht beispielhaft für das stetige Vorankommen beim Ausbau der Windkraft und der nachhaltigen Energiegewinnung in unserem Land. Die Windkraft trägt entscheidend dazu bei, die Energieversorgung in Baden-Württemberg zu sichern.“„Mit dem Atomausstieg fallen im Land große Erzeugungskapazitäten weg, die nur mit dem starken Ausbau der erneuerbaren Energien – insbesondere der effizienten und kostengünstigen Windkraft – auszugleichen sind. Der…
(BUP) Eine gut 63 000 Hektar große Fläche des Schwarzwaldes soll im kommenden Jahr zum UNESCO-Biosphärenreservat aufgewertet werden. Die Landesregierung hat in ihrer vergangenen Kabinettssitzung beschlossen, den Anerkennungsprozess zügig einzuleiten und den notwendigen Antrag bei der UNESCO zu stellen. Das Biosphärengebiet Schwarzwald wäre nach dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb das zweite Biosphärengebiet in Baden-Württemberg, das den strengen internationalen Kriterien der UNESCO genügt. „Für uns ist die internationale Anerkennung durch die UNESCO sehr wichtig, weil wir damit in der Championsleague der Schutzgebiete spielen“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. „Der Titel Biosphärenreservat ist eine Verpflichtung, die wir Natur und Umwelt gegenüber eingehen…
(BUP) Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl: Land leistet schnelle und unkomplizierte Hilfe. Die Landesregierung Baden-Württemberg wird den vom Hochwasser betroffenen Menschen eine Soforthilfe von bis zu 2.500 Euro je Haushalt (500 Euro je Person) gewähren. Das Innenministerium schafft die Voraussetzungen für eine zügige Auszahlung von Soforthilfen an Private. „Wir wollen den Menschen helfen, die durch das Hochwasser am Wochenende ihr Hab und Gut verloren haben“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. „Die Schäden sind immens, deshalb leistet das Land Hilfe für die Wiederbeschaffungen von verloren gegangenen Gegenständen des täglichen Bedarfs.“ „Wir lassen niemanden alleine. Die Menschen erhalten unkomplizierte…
(BUP) Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL: "Die schweren Unwetter und Überschwemmungen haben viele Menschen in Baden-Württemberg hart getroffen. Unser besonderes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Menschen, die durch die Unwetter in den vergangenen Tagen auf besonders tragische Weise ihr Leben verloren haben. Wir sind in Gedanken bei ihren Familien und Freunden. In den von den Wassermassen besonders arg in Mitleidenschaft gezogenen Regionen wird es noch Tage dauern, bis wieder so etwas wie Alltag eingekehrt ist. Die Helfer leisten hier und im ganzen Land hervorragende Arbeit und wir sind ihnen für ihre Hilfe überaus dankbar. Jetzt kommt es darauf an,…
(BUP) Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erschüttert angesichts der Todesopfer und der verheerenden Schäden durch das Hochwasser in Baden-Württemberg: „Ich bedauere die tragischen Todesfälle in Schwäbisch Gmünd, Schorndorf und Weißbach zutiefst und spreche den Angehörigen der Opfer unser tiefes Mitgefühl aus.“ Der Ministerpräsident hatte mit den Verantwortlichen vor Ort (u.a. mit Oberbürgermeister Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd, und Bürgermeister Frank Harsch aus Braunsbach) telefonisch Kontakt aufgenommen und sich persönlich über die Lage informiert. Von einem Vor-Ort-Termin sieht Kretschmann in Abstimmung mit beiden ab, um die Hilfs- und Aufräumarbeiten nicht unnötig zu behindern. Er wird beide Orte in den nächsten Tagen…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück hat die Aussagen der Wahlprogramme von CDU und AfD zur Windkraft kritisiert. „Es grenzt schon an Wählertäuschung, wenn man in Wahlprogrammen gesetzliche Abstandsregelungen verspricht, die landesrechtlich überhaupt nicht umsetzbar sind“, sagte Glück.Die CDU verspricht in ihrem Programm zur Landtagswahl: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Abstandsflächen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauungen wieder durch Landesgesetz festgelegt werden können und auf diesem Weg einen Mindestabstand von 1.000 Metern einführen.“ Die rechtspopulistische AfD verspricht in ihrem Wahlprogramm sogar, sie wolle "sicherstellen", dass der gesetzliche Mindestabstand zwischen Wohnbebauungen und Windkraftanlagen künftig das Zehnfache der Anlagenhöhe beträgt.…
(BUP) Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat eine positive Bilanz der Energiepolitik der letzten Jahre gezogen. Es sei gelungen, wesentliche Weichen für eine zukunftsfähige und sichere Strom- und Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energiequellen zu stellen.„Wir haben den Atomausstieg 2011 maßgeblich mitgestaltet, wir haben die Blockade beim Windausbau gelöst und den Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung von 19 auf etwa 26 Prozent erhöht. Wir haben eine ganze Reihe an Impulsen gesetzt, um auf dem wichtigen Gebiet der Energieeffizienz voranzukommen, von der Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes über das Landeskonzept zur Kraft-Wärme-Kopplung bis hin zu einer ganzen Reihe erfolgreicher Förderprogramme. Wir wollten die…
(BUP) Die Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) die am 30.November 2013 in Magdeburg gegründet worden ist wird erstmalig an der Landtagswahl in Baden-Württemberg teilnehmen. In kürzester Zeit (der Landesverband Baden-Württemberg wurde erst im März 2015 gegründet) wurden zwei Kreisverbände (Schwarzwald-Baar und Tuttlingen) und ein Stadtverband (Tuttlingen) gegründet.Mit derzeit 65 Mitglieder in BaWü kandidiert die Partei nun im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen. Der Kandidat ist der Generalsekretär der Partei und Landesvorsitzender Thomas Mosmann. Ersatzkandidat der aus Spaichingen stammende Harald Becker (Stelv. Landesvorsitzender).Mit der Gründung will die Partei Menschenrechtler, Tier- und Umweltschützer für politische Mitarbeit gewinnen, um - getragen von Vernunft und…
(BUP) Gesternwurde die Tierschutzpartei (voller Name: PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) in 20 von 21 Wahlkreisen zugelassen, in denen der Landesverband Baden-Württemberg Kandidierende zur Landtagswahl aufgestellt hatte. Dies ist ein neuer Rekord. Bei der letzten Teilnahme der Partei an der Landtagswahl 2006 waren es nur 17 Wahlkreise. 2011 war die Tierschutzpartei aufgrund des extrem undemokratischen Wahlrechts in Baden-Württemberg gar nicht angetreten.Für die 20 Wahlkreise haben die Aktiven des Landesverbands nun ca. 4.000 Unterstützungsunterschriften (inkl. ungültigen und Puffern) gesammelt, um auf den Wahlzettel zu kommen. Zum Vergleich: Um bei der Europawahl teilnehmen zu dürfen, muss eine Partei, die noch nicht im Europaparlament…
(BUP) Rülke: Grün-rote Spitzenpolitiker entlarven Feinstaubalarm als blinden Aktionismus. Abgase nur zu sieben Prozent am Feinstaubaufkommen beteiligtZur Meldung, wonach sowohl SPD Fraktionsvorsitzender Schmiedel als auch seine grüne Kollegin Sitzmann heute trotz Feinstaub-Alarms in die Stuttgarter Innenstadt gefahren sind, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Mit dem eigenen Verhalten zeigen die grün-roten Spitzenpolitiker, dass der Feinstaub-Alarm unter die Rubrik blinder Aktionismus fällt. Die Aussagen zu elektrischem Antrieb in der Innenstadt überzeugen nicht. Das Feinstaub-Problem zeigt zudem, dass die Umweltzonen auch wirkungslos sind. In diese dürfen nämlich nur Autos einfahren, die aufgrund von Abgasfiltern so gut wie keine Partikel ausstoßen. Und…
(BUP) Die Hafenstadt Honkong wird bisher zum Großteil mit Strom aus Kohlekraftwerke versorgt. Sie hat im Momwetn kein eigenes Atomkraftwerk ist aber zu 25 % Teilhaber einer großen nuklearen Anlage in Huang Dong in China. 70 % der dort produzierten Energie ist für die Metropole Honkong bestimmt. Im Jahr 2017 wird dort ein weiterer Reaktor eröffnet werden. Eine Entwicklung in Richtung atomfreier Strom ist bislang nicht erkennbar. Video: YouTube - Stiftung Energie und Klimaschutz Baden-Württemberg
(BUP) Unser Reporter Georg ist in Shanghai unterwegs und beleuchtet die Wasserverschmutzung und die Einleitung von Abfällen in die Flüsse durch Industrieunternehmen. Daraus resultiert unter anderem Wasserknappheit da bereits weit über 65 % des Grundwassers verseucht sind und der Schaden an der Bevölkerung ist überhaupt nicht messbar. Es gibt mittlerweile aufgrund der Umweltverschmutzung sogar schon sogenannte "Krebsdörfer" wie das Umweltministerium bestätigte. Video: YouTube - Stiftung Energie und Klimaschutz Baden-Württemberg