(BUP) Die SPD hat Erleichterungen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen in Deutschland verhindert. Mit juristischen Tricks hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU versucht, der Gentechnik-Lobby Hintertüren offen zu halten. Der SPD-Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl kritisiert: „Die Union will gar kein rechtssicheres Verbot von Gentechnik auf unseren Feldern. Das zeigt ihr Verhalten wenn es um konkrete Gesetze geht ganz deutlich. Gut, dass dieser Plan von der SPD-Bundestagsfraktion nun endgültig vereitelt wurde.“ Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits im Februar einen entsprechenden Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, war aber an der CSU-Mehrheit gescheitert.Der vom Bundeslandwirtschaftsministerium erarbeitete Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10459) wollte keine bundesweit…
(BUP) Die Landtags-Grünen in Bayern sagen dem reformierten Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) den Kampf an. Nachdem bei der ersten Ausschreibungsrunde für Windkraftprojekte an Land lediglich zwei Vorhaben auf bayerischem Boden den Zuschlag bekamen, sieht Martin Stümpfig eine „gerechte, bundesweite Energiewende in allen Landesteilen“ nachhaltig in Gefahr. Zum einen benachteilige das Ausschreibungsmodell den windschwächeren süddeutschen Raum, zum anderen bremse die Ausschreibungsobergrenze von 2.800 Megawatt jährlich den schnellen Zubau des kostengünstigen Stromlieferanten Windkraft. „Der unsinnige Ausbaudeckel des EEG 2017 muss gelüftet werden“, fordert der energiepolitische Sprecher seiner Fraktion, Martin Stümpfig. Gleichzeitig ruft er die bayerische CSU-Regierung auf, die ausbaubehindernde 10H-Abstandsregel auf den…
(BUP) Bayern stärkt die naturnahe Erholung in den Regionen. Das unterstrich die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in Eichstätt. "Die 18 Naturparke in Bayern sind Naturerlebnisregionen aller erster Güte. Fast ein Drittel der Landesfläche Bayerns ist Teil eines Naturparks. Mit der neuen Koordinierungsstelle im Naturpark Altmühltal stärken wir alle Naturparke in Bayern und machen sie noch attraktiver für die Menschen von nah und fern", so Scharf. Die Koordinierungsstelle soll zur strategischen Unterstützung und zur Hilfe für einen effizienten Mitteleinsatz der Naturparke beitragen. Der 1. Vorsitzende des Naturparkverbandes Bayern Landrat Anton Knapp aus Eichstätt ergänzte: "Ziel muss es sein, die Naturparke…
(BUP) Der Frankenwald ist nach Ansicht der SPD-Umweltpolitiker nicht als Standort für einen Nationalpark geeignet. Der oberfränkische Landtagsabgeordnete Klaus Adelt hält die Ankündigung von Umweltministerin Scharf, die Region in das Auswahlverfahren aufzunehmen, für ein durchsichtiges Manöver: „Die Ministerin geht nicht nach fachlichen Gründen vor, sondern fügt sich brav in die Wünsche der örtlichen CSU-Abgeordneten. Dort wo kein Widerstand zu erwarten ist, wird ein Nationalpark propagiert - und sei der Standort noch so ungeeignet.“Adelt verweist darauf, dass es im Frankenwald zahlreiche höchst schützenswerte Gebiete gebe, allerdings seien diese oft kleinteilig und von vielen Straßen durchzogen. „Das würde schwer, ein zusammenhängendes Schutzgebiet…
(BUP) Agrarpolitiker Arnold und Woerlein: Der Pflanzenschutz ist ein wichtiges Instrument zur Ertragssicherung, muss jedoch auf ein notwendiges Maß reduziert werden – SPD reicht Antragspaket ein. In der Sitzung des Agrarausschusses des Bayerischen Landtags wurde das Antragspaket der SPD zur Reduzierung des Pestizideinsatzes in Bayern behandelt. Die Sozialdemokraten forderten unter Anderem wiederholt einen verpflichtenden Gewässerrandstreifen, um den Eintrag von Pestiziden in Flüsse und Seen zu vermeiden. Weiterhin wurde gefordert, dass künftig die Zulassungsvoraussetzungen für Pestizide verschärft und Ausschlusskriterien definiert werden, um die Ausbringung von besonders gefährlichen Wirkstoffen zu unterbinden. Außerdem sollte umgehend ein Monitoring der Gewässer gestartet werden, um die…
(BUP) Hochwasserschutz ist eine entscheidende Zukunftsaufgabe. Denn in Zeiten des Klimawandels kommt das nächste Hochwasser mit Sicherheit. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute beim Spatenstich für die Hochwasserschutzmaßnahmen in Wassertrüdingen. Gleichzeitig gab Scharf den offiziellen Startschuss für die Vorbereitungen der Regionalgartenschau "Natur in Wassertrüdingen 2019". Scharf: "In Bayern hat der Hochwasserschutz höchste Priorität, deshalb investieren wir jetzt in Wassertrüdingen. Die Maßnahme gibt den Menschen Sicherheit vor einem hundertjährlichen Hochwasser. Gleichzeitig bekommt Wassertrüdingen durch die Regionalgartenschau 2019 mehr Lebensqualität. Gartenschauen sind einmalige Naturerlebnisse. Sie bieten eine Fülle an Veranstaltungen und Informationen. Beide Projekte – Technik und Natur – entstehen…
(BUP) Das sonnig-warme Wetter macht die Borkenkäfer im Freistaat mobil. Wie Forstminister Helmut Brunner mitteilte, ist in den nächsten Tagen mit dem ersten großen Schwärmflug der Waldschädlinge zu rechnen. Der Minister ruft deshalb die Waldbesitzer auf, ihre Fichtenwälder in den kommenden Wochen gründlich auf frischen Befall zu kontrollieren. Die Symptome sind laut Brunner gut erkennbar: Bei länger befallenen Bäumen färben sich die Kronen braun und die Rinde blättert ab. Frischer Befall ist am braunen Bohrmehl zu erkennen, das sich auf Rindenschuppen, am Stammfuß, in Spinnweben oder auf der Bodenvegetation sammelt. Dem Minister zufolge ist heuer besondere Wachsamkeit geboten, um eine…
(BUP) Bayern bleibt bei der Erforschung von Mikroplastik in der Umwelt weiter die treibende Kraft in Deutschland. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München. "Wir müssen den Plastikmüll in unserer Umwelt weiter reduzieren. Jedes Plastikteilchen in der Umwelt ist eines zu viel. Wir nehmen auch den mikroskopisch kleinen Mini-Müll in den Fokus. Dazu werden wir die Forschung zu möglichen Umwelt- und Gesundheitsgefahren in den kommenden Jahren weiter intensivieren", so Scharf. Nach heutigem Kenntnisstand stellt sogenanntes sekundäres Mikroplastik die Haupteintragsquelle in die Umwelt dar. Dieses entsteht überwiegend aus unsachgemäß entsorgtem Plastikmüll, der unter anderem durch Verwitterung und die…
(BUP) Zu den jüngsten Vorfällen in bayerischen Schlachthöfen erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Bayern: „Immer wieder erfährt die Öffentlichkeit von Tieren, die nicht ordentlich betäubt werden oder anderen tierschutzwidrigen Vorfällen. Leider wird dies in der Regel höchstens mit einer kleinen „Geldbuße“ geahndet. Es kann nicht sein, dass derlei schlimmes Verhalten eher als ein Kavaliersdelikt gesehen wird, als das was es ist, massive Tierquälerei.“Und Bulling-Schröter weiter: “Viele Menschen in Bayern wünschen sich eine Beendigung dieser furchtbaren Praktiken und wollen auch dafür Geld ausgeben, besonders diejenigen, die eben ganz bewusst Biofleisch kaufen. Dem müssen Verwaltung und…
(BUP) Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf besucht Israel. Im Mittelpunkt der Reise steht der fachliche Austausch über Herausforderungen im Bereich Klima und Umwelt, beispielsweise der Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasen und der umweltverträglichen Wassernutzung in Trockengebieten. Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf betonte nach ihrem Treffen mit dem israelischen Umweltminister Zeev Elkin in Jerusalem: "Viele Umweltprobleme machen nicht vor Grenzen halt. Erfolg kann global nur gelingen, wenn regionale Herausforderungen gemeinsam angegangen werden. Wir wollen unsere erfolgreiche Zusammenarbeit mit Israel im Umweltschutz fortsetzen. Der Einsatz von klimaschädlichen Chemikalien muss Schritt für Schritt reduziert werden. Dies betrifft insbesondere Fluorkohlenwasserstoffe, die als Kältemittel in Kälte-…
(BUP) Zum Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl am 26. April 2017 erklärt der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Eike Hallitzky: Auch 31 Jahre nach der verheerenden Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ist die Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgeht, noch lange nicht gebannt. Das mit Abstand gefährlichste noch laufende AKW Deutschlands steht im bayerischen Gundremmingen. Jahr für Jahr ereignen sich in Gundremmingen besorgniserregende Zwischenfälle. Das Not- und Nachkühlsystem des Atomkraftwerks ist nicht vollständig erdbebensicher, im Erdbebenfall droht eine Kernschmelze. Die Risiken der Atomkraft sind und bleiben unkalkulierbar. Deshalb fordern wir Grüne die endgültige Abschaltung beider Gundremminger Atomreaktoren B und C noch in diesem Jahr…
(BUP) Seit 13 Jahren tragen das Bayerische Umweltministerium und das Bayerische Staatsballett mit einer einzigartigen Kooperation bayerische Wildnis in die Welt: Bei dem international beachteten und mehrfach ausgezeichneten Projekt "Ballett und Wildnis" spüren die teilnehmenden Tänzerinnen und Tänzer Verbindungslinien zwischen Natur, Mensch und Kultur nach. Mitinitiator und unermüdlicher Unterstützer des Projekts ist der ehemalige Direktor des Staatsballetts, Ivan Liška. Für sein außergewöhnliches Engagement hat ihm die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München die Bayerische Umweltmedaille verliehen. Scharf: "Das Gemeinschaftsprojekt 'Ballett und Wildnis' ist eine wundervolle Verbindung von Natur und Kultur. Mit dem Projekt verleiht Ivan Liška seit 13 Jahren…
(BUP) Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann und der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn setzen sich für einen starken Alpenraum ein. Mit einem Anfragenpaket zum Thema EU-Makrostrategie für den Alpenraum (EUSALP), das im April eingereicht wurde, hinterfragen die beiden Sozialdemokraten die Umsetzung der EUSALP-Ziele während des diesjährigen bayerischen Vorsitzes. Alpenexperte von Brunn fordert ein Ende der veralteten Wachstumspolitik, die Landschaft und Natur verbraucht anstatt sie für die Zukunft zu bewahren. „Der Alpenraum muss als wertvoller Naturraum geschützt werden und gleichzeitig den dort lebenden Menschen eine dauerhafte Lebensperspektive bieten", erklärt von Brunn.Mit den vier schriftlichen Anfragen wollen die SPD-Abgeordneten unter anderem…
(BUP) Der langjährige Chef und Mitbegründer des Umweltverbands BUND feiert am 21. April 2017 seinen 70. Geburtstag. Die Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen, Sigi Hagl und Eike Hallitzky, wünschen ihm alles Gute und würdigen seine Leistungen. Eike Hallitzky: „Unermüdlich und voller Herzblut zeigt Hubert Weiger immer wieder, dass Naturschutz und Wohlstand zusammengehören, dass das Waldsterben nicht vor der Haustür aufhört und dass die erneuerbaren Energien dringend ausgebaut werden müssen. Wir danken Hubert Weiger für seinen beharrlichen Einsatz für den Umwelt- und Klimaschutz.“ Sigi Hagl: „Seite an Seite kämpften wir Grüne mit Hubert Weiger und dem Bund Naturschutz erfolgreich für den Ausstieg…
(BUP) Angesichts der winterlichen Temperaturen hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die bayerischen Freizeitgärtner aufgerufen, ihre frostempfindlichen Pflanzen im Garten und auf dem Balkon noch bis zum Wochenende zu schützen. „Durch den bayernweiten Wintereinbruch und die weiterhin zu erwartenden Fröste in den kommenden Nächten, ist es auf jeden Fall ratsam, die Pflanzen noch einmal abzudecken oder sie vorübergehend wieder in geschützte Ecken zu stellen“, sagte Brunner auf einem Gartenbaubetrieb in Frontenhausen anlässlich der Taufe der „Bayerischen Pflanze des Jahres“. Erdbeeren oder Beerensträucher sollten daher mit Vlies oder leichten Stoffen bedeckt werden. Kübelpflanzen wie Oleander beispielsweise, sollten in schützende Räume gestellt werden. Blühende…