(BUP) Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf besucht Indien - passend zum heutigen Weltwassertag 2017. Im Mittelpunkt steht dabei ein fachlicher Austausch unter dem Motto "Abwasser" über regionale Projekte der Abwasserentsorgung und Wasserversorgung. Auch in den sich schnell entwickelnden Schwellenländern wie Indien rücken Umweltprobleme zunehmend in den Fokus, die sich nicht zuletzt auch global auswirken können. Technisch hoch entwickelte Länder wie Bayern können bei der Bewältigung von Herausforderungen helfen, indem sie zu einer Verbesserung des Zugangs zu sauberem Wasser beitragen. Im Vorfeld ihres Indienbesuchs und der Teilnahme an der indischen Umweltkonferenz "Go Green & Go Organic" betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike…
(BUP) „Schöne Worte alleine machen kein sauberes Wasser!“ Die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger halten den an diesem Dienstag vorgestellten bayerischen Wasserpakt für eine Fehlkonstruktion. „Wir brauchen ein festes Regelwerk statt freiwilliger Maßnahmen“, fordert Gisela Sengl. Und Rosi Steinberger kritisiert die „enge Aufstellung der Akteure. Ohne Umweltschutzverbände wie den Bund Naturschutz oder den Landesbund für Vogelschutz steht der Pakt letztlich nur auf einem Bein.“ Am Tag vor dem Welttag des Wassers fordern die Landtags-Grünen deshalb erneut verpflichtende Maßnahmen zur Wasserreinhaltung insbesondere für die Landwirtschaft. „Die lange verschleppte und jetzt vor der Verabschiedung stehende…
(BUP) Mit einem breiten Bündnis von Erzeugern, Wasserversorgern, Verbänden und Institutionen will Landwirtschaftsminister Helmut Brunner den Boden- und Gewässerschutz im Freistaat voranbringen. 14 verschiedene Verbände und Organisationen haben dazu auf seine Initiative hin jetzt einen „Wasserpakt“ geschlossen und unterzeichnet – mit dabei ist auch das bayerische Umweltministerium. „Für den Gewässerschutz erreichen wir am meisten, wenn alle Akteure ihren Beitrag leisten und intensiv zusammenarbeiten“, sagte der Minister bei einem Pressetermin in München. Der Wasserpakt sei eine wertvolle Grundlage für gemeinsame Anstrengungen und Erfolge. Umweltministerin Ulrike Scharf betonte: „Gewässerschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bis 2021 werden insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro in…
(BUP) Auf der Sitzung des Landesausschuss diskutierten Bayerns Grüne die Suche nach einem dritten Nationalpark. Dabei bekräftigten die Grünen ihre Forderung, dass auch der Steigerwald und das Ammergebirge zwingend in das Auswahlverfahren mit aufgenommen werden müssen. Als Experte geladen war Dr. Christian Magerl, der umweltpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion. Zur Bewertung der Lage forderte Magerl: „Wir brauchen für alle fünf Gebiete, die prinzipiell als Nationalpark infrage kommen, ergebnisoffene Machbarkeitsstudien. Nur so kann die Situation vor Ort sachlich korrekt eingeschätzt und der Dialog mit den Bürgern strukturiert werden. Im Anschluss daran geht es um einen sauberen Entscheidungsprozess.“Auf das mögliche Ergebnis, dass…
(BUP) Der offene Dialog über einen möglichen Nationalpark in der Rhön geht in die nächste Runde. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf nach einer Informationsveranstaltung in der Rhön gemeinsam mit den Landräten Thomas Habermann (Rhön-Grabfeld) und Thomas Bold (Bad Kissingen). Scharf: "Der Nationalpark ist ein Angebot an die Regionen. Das Ja zum Nationalpark muss am Ende des Dialogs aus der Region heraus kommen. Wir setzen auf Offenheit und Transparenz. Der Nationalpark ist für die Menschen da. Deshalb wollen wir ihn gemeinsam entwickeln und für die Region maßanfertigen. Wir werden weiter informieren, offene Fragen klären und Chancen und Perspektiven aufzeigen.…
(BUP) SPD-Umweltexperte Florian von Brunn fordert nun Machbarkeitsstudien als rationale Entscheidungsgrundlagen. In der Landtagsanhörung zu einem dritten bayerischen Nationalpark hat sich eine klare Mehrheit der befragten Fachleute für die Einrichtung ausgesprochen. Umweltverbände, Wissenschaftler und Kommunalpolitiker plädierten dafür, vor allem den Steigerwald und den Spessart als geeignetste Standorte in die engere Auswahl zu nehmen. Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn zeigt sich überzeugt, dass diese fachlichen Analysen die Diskussion über die Schaffung eines Nationalparks in Nordbayern versachlichen werden: "Es ist offensichtlich, dass sowohl die einzigartigen Buchenwälder im Steigerwald, als auch die wertvollen Buchen- und Eichenbestände im Spessart es verdienen, für künftige Generationen…
(BUP) Pünktlich zur heutigen Landtagsanhörung betreffs des geplanten Nationalparks Spessart hat FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger die Antwort auf eine Anfrage zum Plenum erhalten. Aiwanger wollte wissen, wieviel Holzwert – und damit Steuerzahlerbesitz – auf der Fläche des geplanten Nationalparks Spessart steht. Die Antwort der Staatsregierung: 300 Millionen Euro! Das bewertet Aiwanger folgendermaßen: „Staatsbesitz ist kein Schleuderartikel. Es ist unsolide, wenn die Staatsregierung diesen riesigen Holzwert einfach der Nutzung entzieht und damit auf sämtliche Einnahmen aus dem Holzverkauf verzichtet. Ein Nationalpark im Spessart muss gestoppt werden!“Ein ökologischer Zusatznutzen sei durch einen Nationalpark auf der geplanten Gebietskulisse nicht zu erwarten, so Aiwanger.…
(BUP) Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, wirft der Staatsregierung vor, mit ihrer „krampfhaften Suche“ nach einem dritten bayerischen Nationalpark die ortsansässige Bevölkerung zu spalten und den Regionen zu schaden. „Erst der Steigerwald, jetzt der Spessart, morgen vielleicht wieder Steigerwald oder Kelheim? Hier wird ein Kelch rumgereicht, den keiner bestellt hat“, sagt Aiwanger, der sich im Steigerwald und Spessart jeweils vor Ort selbst ein Bild gemacht hat. Aiwanger hat dabei festgestellt, dass zwischen Nationalpark-Befürwortern und Nationalpark-Gegnern ein tiefer Streit bis in Vereine, Familien und Freundeskreise hineingetragen wird. „Die CSU hat durch ihr verantwortungsloses Zündeln viel verbrannte Erde hinterlassen“,…
(BUP) SPD-Umweltpolitiker: Repräsentative Umfrage zeigt, dass die Menschen sowohl im Spessart als auch im Steigerwald einen Nationalpark wollen - Anhörung am Donnerstag im Landtag. Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn freut sich über die Unterstützung für einen Nationalpark in der Region Spessart. Wie eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Bund Naturschutz ergibt, sprechen sich 64 Prozent der Befragten für einen Nationalpark in der Region Spessart aus. "Die Menschen dort sind weiter als die CSU und haben längst erkannt, dass ein Nationalpark nicht nur gut für die Natur ist, sondern auch gut für nachhaltigen Wohlstand in der jeweiligen Region", erklärt von Brunn.…
(BUP) Bayern sucht kommunale Vorzeigeprojekte mit hervorragender CO2-Einsparungsbilanz - Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann gibt Startschuss für Auswahlverfahren: Mehr als 20 Millionen Euro Fördermittel. Wie Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann heute bekannt gegeben hat, erhält Bayern weitere Förderungen aus dem Strukturfonds der Europäischen Union für regionale Entwicklungen (EFRE). Gemeinsam mit den Mitteln von EU und Freistaat stehen mehr als 20 Millionen Euro bereit. Gefördert werden kommunale Vorzeigeprojekte, die eine hervorragende CO2-Einsparung vorweisen können. Heute hat Herrmann dazu den Startschuss für die zweite Runde des Auswahlverfahrens gegeben. „Kommunen mit konkreten Maßnahmen können sich ab sofort bei den Bezirksregierungen bewerben.…
(BUP) Das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm honoriert freiwillige Naturschutzleistungen und ist ein wesentliches Element der bayerischen Naturschutzpolitik. Das betonte heute die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf zum Abschluss der Antragstellung für das Vertragsnaturschutzprogramm 2017. "Der Erhalt unserer biologischen Vielfalt ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Unser Ziel ist Naturschutz im Konsens mit der Gesellschaft. Freiwillige Maßnahmenprogramme sind hier das Mittel der Wahl. Das Vertragsnaturschutzprogramm beweist seit vielen Jahren, dass sich eine maßvolle Nutzung von Flächen und Anliegen des Naturschutzes nicht ausschließen. Im Gegenteil: Naturverträgliche Landnutzung ist der beste Garant für artenreiche und vielfältige Wiesen, Weiden, Almen und Teiche. Ich freue mich, dass…
(BUP) Die Bayerische Staatsregierung hat in seiner Kabinettssitzung am 7. März 2017 die Verordnung über Gebote für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Bayerns Energieministerin Ilse Aigner: „Mit der Verordnung schaffen wir als eines der ersten Bundesländer die Voraussetzungen, dass sich Photovoltaik-Projekte auf Acker- und Grünlandflächen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten an den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur beteiligen können. Damit erhöhen wir die Wettbewerbschancen Bayerns in den Ausschreibungen und sichern den weiteren Ausbau von Freiflächenanlagen in Bayern.“ Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 räumt den Ländern erstmals die Möglichkeit ein, die Flächenkulisse für die Errichtung von Solaranlagen um Acker- und Grünlandflächen zu erweitern. Bayern hatte die Länderöffnungsklausel bei…
(BUP) Der Dialog im Spessart geht weiter. Das ist das Ergebnis eines großen Verbändegesprächs, das auf Einladung der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf gestern Abend in Miltenberg stattfand. "Das war ein wichtiges Gespräch. Der Dialog mit der Region ist für uns entscheidend. Wir nehmen die Sorgen und Interessen der Menschen im Spessart sehr ernst. Wir werden weiter informieren, offene Fragen klären und Chancen und Perspektiven aufzeigen. Gemeinsam mit den Menschen in der Region wird weiter über die Zukunft des Spessarts diskutiert. Eine Entscheidung fällt erst am Ende des Dialogprozesses – und zwar mit der Region", so Scharf. Bei dem Verbändegespräch ging…
(BUP) Mit einer Änderung der Fördervorgaben will Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in Maisfeldern die Anlage von Blühstreifen und Bejagungsschneisen voranbringen. Wie der Minister in München mitteilte, müssen Landwirte die entsprechenden Flächen ab sofort nicht mehr aufwändig herausmessen, um Zuschüsse erhalten zu können. „Damit befreien wir all die Betriebe von unnötiger Bürokratie, die sich gezielt für den Natur- und Artenschutz und für die Verbesserung der Wildschweinbejagung engagieren“, so Brunner. Er appellierte an die Landwirte, das Angebot besonders in Gebieten mit viel Maisanbau zu nutzen. Denn gerade hier sei es sinnvoll, die Felder mit Blühmischungen ökologisch aufzuwerten und den Jägern die Schwarzwildjagd zu…
(BUP) Die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, 50 Hertz und TransnetBW reichen in Kürze die Anträge auf Bundesfachplanung für die Hochspannungs-Gleichstrom-Vorhaben SuedLink und SuedOstLink bei der Bundesnetzagentur ein. Bayerns Energieministerin Ilse Aigner und Bayerns Energiestaatssekretär Franz Josef Pschierer, Leiter der Taskforce Netzausbau, zu den vorgestellten Plänen: „Die Übertragungsnetzbetreiber leiten mit den Anträgen auf Bundesfachplanung den nächsten Schritt zur Verwirklichung der Erdkabelprojekte SuedLink und SuedOstLink ein. Wir stehen jetzt am Beginn des offiziellen Genehmigungsverfahrens.“ Noch vor Beginn des offiziellen Genehmigungsverfahrens hatten die Übertragungsnetzbetreiber im Herbst 2016 ein mögliches Leitungskorridornetz vorgelegt und die Vorschläge intensiv mit verschiedenen Interessengruppen und der Bevölkerung vor Ort diskutiert. Pschierer:…