DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BUP) Als wichtiges Signal für die Land- und Forstwirte sowie die Biokraftstoffbranche hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die Einigung des Bundeskabinetts bei der Novelle des Energiesteuergesetzes begrüßt. Danach bleibt die Steuerbegünstigung für Bioreinkraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft erhalten. „Bayerns Engagement für die Bio-Kraftstoffe hat sich gelohnt“, sagte Brunner in München. Gerade in der Land- und Forstwirtschaft sei der Einsatz dieses heimischen regenerativen Energieträgers sinnvoll und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Brunner hatte sich daher bereits im vergangenen Jahr für den Fortbestand der Energiesteuerbefreiung für in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzte Bioreinkraftstoffe stark gemacht und die Umsetzung auf Bundesebene heuer erneut…
(BUP) Der Freistaat Bayern dringt weiter auf eine gesetzliche Lösung, um Anbauverbote bei der grünen Gentechnik zu ermöglichen. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München. "Bayern steht für hohe Lebensqualität und hochwertige regionale Lebensmittel. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist damit nicht vereinbar. Wir wollen keine Gentechnik auf unseren Feldern. Deutschland muss endlich über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen selbst entscheiden können. Es dürfen keine zu hohen Hürden für ein bundesweites Verbot geschaffen werden. Dafür haben wir uns im Bundesrat eingesetzt. Bayern befürwortet bundesweite Verbote. Wenn aber der Bund nicht handeln kann, muss Bayern selbst…
(BUP) Landwirtschaftsminister Helmut Brunner will Bayerns Böden wetterfester machen und Nährstoffeinträge in Bäche und Seen verringern. „Die Abschwemmung von Ackerboden durch die immer häufiger auftretenden Starkregen ist eine Gefahr für Bodenfruchtbarkeit und Gewässerqualität“, sagte Brunner bei einer Fachtagung in München. Um gegenzusteuern, stellt der Minister jetzt zusätzliches Personal bereit. Acht neue Fachleute an den Ämtern für Ländliche Entwicklung sollen eine 2014 von Brunner gestartete Initiative für mehr Boden- und Gewässerschutz noch schneller voranbringen: „boden:ständig“ heißt das Angebot der Verwaltung für Ländliche Entwicklung, bei dem Landwirte, Kommunen und Fachverwaltungen gemeinsam maßgeschneiderte Lösungen erarbeiten. 40 Projektgebiete gibt es bereits, die ersten Erfahrungen…
(BUP) Anlässlich der Eröffnung der ersten Generalversammlung der Europäischen Alpenstrategie (EUSALP) unter Vorsitz Bayerns am 13. Februar 2017 erklärt der bayerische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eike Hallitzky: Die Generalversammlung der Europäischen Alpenstrategie muss sich endlich klar und deutlich für eine nachhaltige Entwicklung und den umfassenden Schutz des Alpenraums aussprechen. Das ist die zentrale Voraussetzung, damit die Alpen als einzigartiger Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum weiterentwickelt werden können. Deshalb fordern wir Grüne die Versammlung dazu auf, sich bei den Verhandlungen an den Vorgaben der 1994 ratifizierten Alpenkonvention zu orientieren. Zugleich erwarten wir von der Bayerischen Staatsregierung, die Protokolle und Deklarationen der…
(BUP) Ein dritter Nationalpark in Bayern soll im Dialog mit den Regionen entstehen. Für diesen Dialog warb die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf bei einer Informationsveranstaltung heute im Spessart: "Ich freue mich, dass wir den Dialog im Spessart fortsetzen werden. Wir haben der Region dazu ein umfassendes Informations- und Veranstaltungspaket angeboten. Wir werden jetzt eine umfassende Studie zu offenen Fragen und Details in Auftrag geben. Der Spessart ist eine hochattraktive Region. Der dritte Nationalpark ist ein Angebot, das wir den Regionen machen. Das Ja zum Nationalpark muss am Ende des Dialogs aus der Region heraus kommen. Unsere Nationalparke Bayerischer Wald und…
(BUP) Kraus: Diese Diffamierung des bäuerlichen Berufsstandes ist nicht hinnehmbar. Die FREIEN WÄHLER machen sich für ein sofortiges Ende der Kampagne „Gut zur Umwelt. Gesund für alle“ des Bundesumweltministeriums stark. In einem Dringlichkeitsantrag fordern sie die Bayerische Staatsregierung heute im Plenum des Bayerischen Landtags auf, sich auf Bundesebene umgehend für einen Stopp der Plakataktion einzusetzen. „Diese unsägliche Kampagne stößt nicht nur in der Landwirtschaftsbranche auf breite Ablehnung. Ein ganzer Berufsstand wird öffentlich diffamiert und an den Pranger gestellt“, erklärt Nikolaus Kraus, Mitglied im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags und selbst Landwirt. Kraus weiter: „Wir FREIE WÄHLER erwarten, dass diese Beleidigungen unserer…
(BUP) „Insbesondere kleine Kommunen verfügen oft nicht über die personellen und finanziellen Mittel, um sich bei energierelevanten Themen professionell beraten zu lassen. Wir haben deshalb vor fünf Jahren das Energiecoaching ins Leben gerufen. Die Bilanz des Förderprogramms kann sich sehen lassen“, resümiert Energieministerin Aigner. In jeweils zwei Förderperioden 2012/2014 und 2015/2016 nahmen über 500 Kommunen am Energiecoaching teil. „Wir decken mit dem Projekt rund ein Viertel aller bayerischen Kommunen ab“, ergänzt die Ministerin. „Das Energiecoaching wurde in allen Landesteilen hervorragend angenommen“. Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat für das Energiecoaching in den letzten fünf Jahren insgesamt 2,25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.…
(BUP) Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass sich die anderen bayerischen Oppositionsparteien zu einem gemeinsamen Vorgehen beim Bayern-Ei-Skandal entschlossen haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hatte dazu mit den Grünen und den Freien Wählern Gespräche geführt: "Die Menschen in Bayern erwarten zurecht einen funktionierenden Verbraucherschutz und die Sicherheit der Lebensmittel. Und niemand steht für dieses Thema so glaubwürdig und nachhaltig wie unser Verbraucherschutzpolitiker Florian von Brunn. Er wird in diesem Untersuchungsausschuss inhaltlich die tragende Rolle spielen."Von Brunn hat genaue Vorstellungen davon, wie der Verbraucherschutz im Freistaat reformiert werden muss. "Allerdings gilt es auch, die Fehler des Bayern-Ei-Falls detailliert aufzuarbeiten und daraus Schlüsse zu…
(BUP) Am vergangenen Wochenende trafen sich 30 junge Grüne zum Landesrat der GRÜNEN JUGEND Bayern mit dem Thema "Biodiversität und Artenschutz". Delegierte aus den Kreis- und Bezirksverbänden des Verbandes diskutierten und beschlossen zahlreiche Forderungen zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern. Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: "Die Bedrohung der Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren ist seit langem alarmierend. Es braucht endlich wirksame Schutzmaßnahmen! Streuwiesen und Biotope als Lebensraum für Pflanzen und Tiere sollen in allen Kommunen ausgebaut werden. Besonderer Schutz ist in Nationalparks möglich. Wir unterstützen das Vorhaben, einen dritten Nationalpark im Jahr 2017 zu schaffen und fordern eine…
(BUP) Zur Diskussion um die aktuelle Plakatkampagne der Bundesumweltministerin („Neue Bauernregeln“) erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl: „Wer laut schreit, ist noch lange nicht im Recht. Die künstliche und völlig übertriebene Aufregung der alten Bauernlobby über die pointierte Plakataktion soll von den tatsächlichen Problemen der konventionellen Landwirtschaft in Deutschland ablenken. Massentierhaltung ist ein unappetitliches Geschäft, wir haben ein reales Gülleproblem und auf unseren Äckern werden zu viele Giftstoffe ausgebracht. Das rückt jetzt zu recht in den Fokus der Öffentlichkeit. Statt laut zu jammern, sollten die Funktionäre des Bauernverbands sich diesen realen Problemen stellen. Das würde ihren Mitgliedsbetrieben helfen,…
(BUP) Auf scharfe Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt die aktuelle Kampagne von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, in der die Bauern mit umgetexteten Bauernregeln auf großen Plakaten öffentlich verhöhnt werden. So lautet zum Beispiel ein Spruch: „Steht das Schwein auf einem Bein ist der Schweinestall zu klein“. Dazu erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Es ist unerträglich und beispiellos, dass ein Ministerium einen ganzen Berufsstand verhöhnt und an den Pranger stellt, in dem die Landwirte als Tierquäler dargestellt werden. Ich erwarte von der SPD und von der Bundesregierung, dass diese Beleidigungen des Berufsstandes, der unsere Bevölkerung ernährt, sofort gestoppt…
(BUP) Bayern setzt sich intensiv für den Klimaschutz ein. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf beim Beitritt des Instituts für Meteorologie und Klimaforschung – Atmosphärische Umweltforschung (KIT-Campus Alpin) zur Bayerischen Klima-Allianz heute in Garmisch-Partenkirchen: "Die Klimaveränderungen treffen auch Bayern. Wir erwarten in Zukunft mehr Extremwetterereignisse, nassere Winter und trockenere Sommer. Nur wenn wir beim Klimaschutz gemeinsam noch aktiver werden, können wir die Klimaerwärmung und ihre Folgen begrenzen. Dabei ist jeder gefordert. Die Klima-Allianz ist ein bayernweit erfolgreiches Bündnis für den Klimaschutz. Die Klima-Allianz bündelt Kräfte vor Ort, tauscht Informationen aus und stimmt Aktivitäten aufeinander ab." Mit dem Karlsruher Institut…
(BUP) Der Wolf war heute das Top-Thema in der Sitzung des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie notwendige Maßnahmen zum Schutz vor dem Wolf forderte. Wie sich zeigte, haben die FREIEN WÄHLER damit den Nagel auf den Kopf getroffen. Denn die CSU-Fraktion hat entsprechende Forderungen in einem eigenen Antrag aufgegriffen. Nach einer hitzigen Diskussion wurden sowohl der Antrag der FREIEN WÄHLER als auch der CSU-Antrag mehrheitlich angenommen. Nikolaus Kraus, Abgeordneter der FREIEN WÄHLER und Mitglied im Umweltausschuss: „Das ist der richtige Schritt, um die Alm- und Weidewirtschaft in Bayern effektiv vor…
(BUP) SPD-Tierschutzsprecher Woerlein: Anstatt die stark gefährdeten Tiere abzuschießen, sollten Bauern, deren Nutztiere gerissen werden, fair entschädigt werden. Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Herbert Woerlein fordert ein vernünftiges Wolfsmanagment in Bayern. Hintergrund: Die CSU hat heute (02.02.2017) im Umweltausschuss zusammen mit den Stimmen der Freien Wähler einer Herabsetzung der Schutzstandards für Wölfe zugestimmt. Das heißt, dass die Tiere zukünftig von Jägern abgeschossen werden dürfen. Ein entsprechender Gegenantrag der SPD-Fraktion wurde abgelehnt. "Der Wolf wurde vor 150 Jahren in Bayern ausgerottet. Dass er jetzt zurückkommt, ist doch eine höchst erfreuliche Nachricht. Deutschlandweit gibt es im Moment etwa 65 Wolfsrudel, Platz wäre…
(BUP) Die Fakten müssen endlich auf den Tisch! Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Bayerische Staatsregierung und insbesondere Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf auf, sich umfänglich zum „Bayern Ei“-Skandal zu äußern. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz am 16. Februar sei eine Reihe von immer noch ungeklärten Fragen zu beantworten. „Bereits seit fast zwei Jahren sorgt dieser Lebensmittelskandal für Negativ-Schlagzeilen. Eine lückenlose Aufklärung seitens der Staatsregierung wäre mehrfach möglich gewesen, doch weist diese jegliche Schuld von sich und lässt die Verbraucher weiter im Unklaren“, kritisiert Benno Zierer, Fraktionssprecher für Verbraucherschutz. Zudem deuteten die Ermittlungen der…