(BUP) Die Bundesnetzagentur hat heute im Rahmen der Ausschreibung für Solaranlagen 32 Photovoltaik-Projekte bezuschlagt, davon 18 in Bayern. Bayerns Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner: „Unsere im März beschlossene Verordnung über Gebote für Photovoltaik-Freiflächenanlagen wirkt sich bereits jetzt positiv aus. Wir haben als eines der ersten Bundesländer die Voraussetzungen geschaffen, dass sich Photovoltaik-Projekte auf Acker- und Grünlandflächen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten an den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur beteiligen können. Damit haben wir bayerische Projekte in die Lage versetzt, wettbewerbsfähige Angebote abzugeben. Der Ausbau von Freiflächenanlagen in Bayern kommt weiter voran.“ Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 räumt den Ländern erstmals die Möglichkeit ein, die…
(BUP) Der Dialog zu einem möglichen Nationalpark im Frankenwald wird fortgesetzt. Das ist das Ergebnis einer ersten Veranstaltung in der Region mit der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf sowie Vertretern von Verbänden und der Politik, die heute in Stockheim im Landkreis Kronach stattfand. Eingeladen zu der Veranstaltung hatte der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner, auf dessen Initiative hin die Region den Dialog zum Nationalpark begonnen hat. Scharf: "Der dritte Nationalpark in Bayern ist eine historische Entscheidung. Wir wollen einen dritten Nationalpark, weil wir für unsere Heimat nicht nur Lebenschancen schaffen möchten, sondern auch Lebensqualität. Ich freue mich, dass die Region bereit ist, einen…
(BUP) Der umweltpolitische Fraktionssprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Benno Zierer, zeigt sich nach dem heutigen Bericht der Staatsregierung zum Stand der Umrüstung des Forschungsreaktors FRM II empört: „Diese Anlage der TU München in Garching wird entgegen aller Ankündigungen auch nach 2018 weiterhin mit hoch angereichertem Uran betrieben. Die Bevölkerung ist von Anfang an für dumm verkauft worden – und die Staatsregierung macht damit ungeniert weiter.“ Der Einsatz von hoch angereichertem Uran im FRM II sei ursprünglich mit der Maßgabe genehmigt worden, dass der Reaktor bis spätestens Ende 2010 auf einen Betrieb mit etwas weniger angereichertem Uran umgestellt werde, so Zierer.…
(BUP) Der Schutz der biologischen Vielfalt ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von herausragender Bedeutung. Damit werden unersetzbare Leistungen der Natur für den Menschen gesichert und für Jedermann erlebbar erhalten. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute bei der Auszeichnung von elf Natura 2000-Partnern, die sich mit großem Engagement und auf ganz unterschiedliche Weise für das Europäische Schutzgebietsnetz einsetzen. "Wir tragen große Verantwortung für das einzigartige Naturerbe in Bayern. Der Schutz unserer Natur ist weit mehr als ökologischer Denkmalschutz. Er ist auch weitsichtige Daseinsvorsorge. Wir wollen die Natur als wertvolle ökologische Ressource und als Erlebnis- und Erholungsraum erhalten. Das ökologische Netz…
(BUP) Die extremen Frostnächte Ende April haben bei den bayerischen Winzern und Obstbauern massive Schäden angerichtet. Deshalb hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit einem Antrag im Landtag für die Unterstützung der Betroffenen eingesetzt. Dem habe der Landwirtschaftsausschuss heute in Teilen zugestimmt, so Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Fraktionssprecher. „Die Staatsregierung wird unserem Antrag folgen und über das genaue Ausmaß der Schäden berichten. Sie wird außerdem prüfen, ob die Frostnächte als Naturkatastrophe eingeschätzt werden können.“ Damit hätten die betroffenen Winzer und Obstbauern wie ihre Kollegen aus Baden-Württemberg die Möglichkeit, Hilfe aus entsprechenden Fonds zu beantragen, so Herz. Dies sei für viele…
(BUP) Der Dialog zu einem möglichen Nationalpark in der Rhön wird fortgesetzt. Das ist das Ergebnis einer weiteren Dialogveranstaltung mit der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf, den Landräten Thomas Bold (Bad Kissingen) und Thomas Habermann (Rhön-Grabfeld) sowie den Mitgliedsgemeinden der Kreuzbergallianz, die am Montagabend im Kloster Kreuzberg in Bischofsheim stattfand. Ministerin Scharf erklärte: "Ich bin gerne wieder selbst in die Rhön gekommen, um mit den Verantwortlichen vor Ort über die Zukunft ihrer Region zu diskutieren. In einem offenen und fachlich sehr fundierten Gespräch haben wir weitere Fragen geklärt. Ich freue mich, dass die Vertreter der Region weiterhin bereit sind, einen ergebnisoffenen…
(BUP) Die SPD hat Erleichterungen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen in Deutschland verhindert. Mit juristischen Tricks hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU versucht, der Gentechnik-Lobby Hintertüren offen zu halten. Der SPD-Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl kritisiert: „Die Union will gar kein rechtssicheres Verbot von Gentechnik auf unseren Feldern. Das zeigt ihr Verhalten wenn es um konkrete Gesetze geht ganz deutlich. Gut, dass dieser Plan von der SPD-Bundestagsfraktion nun endgültig vereitelt wurde.“ Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits im Februar einen entsprechenden Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, war aber an der CSU-Mehrheit gescheitert.Der vom Bundeslandwirtschaftsministerium erarbeitete Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10459) wollte keine bundesweit…
(BUP) Die Landtags-Grünen in Bayern sagen dem reformierten Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) den Kampf an. Nachdem bei der ersten Ausschreibungsrunde für Windkraftprojekte an Land lediglich zwei Vorhaben auf bayerischem Boden den Zuschlag bekamen, sieht Martin Stümpfig eine „gerechte, bundesweite Energiewende in allen Landesteilen“ nachhaltig in Gefahr. Zum einen benachteilige das Ausschreibungsmodell den windschwächeren süddeutschen Raum, zum anderen bremse die Ausschreibungsobergrenze von 2.800 Megawatt jährlich den schnellen Zubau des kostengünstigen Stromlieferanten Windkraft. „Der unsinnige Ausbaudeckel des EEG 2017 muss gelüftet werden“, fordert der energiepolitische Sprecher seiner Fraktion, Martin Stümpfig. Gleichzeitig ruft er die bayerische CSU-Regierung auf, die ausbaubehindernde 10H-Abstandsregel auf den…
(BUP) Bayern stärkt die naturnahe Erholung in den Regionen. Das unterstrich die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in Eichstätt. "Die 18 Naturparke in Bayern sind Naturerlebnisregionen aller erster Güte. Fast ein Drittel der Landesfläche Bayerns ist Teil eines Naturparks. Mit der neuen Koordinierungsstelle im Naturpark Altmühltal stärken wir alle Naturparke in Bayern und machen sie noch attraktiver für die Menschen von nah und fern", so Scharf. Die Koordinierungsstelle soll zur strategischen Unterstützung und zur Hilfe für einen effizienten Mitteleinsatz der Naturparke beitragen. Der 1. Vorsitzende des Naturparkverbandes Bayern Landrat Anton Knapp aus Eichstätt ergänzte: "Ziel muss es sein, die Naturparke…
(BUP) Der Frankenwald ist nach Ansicht der SPD-Umweltpolitiker nicht als Standort für einen Nationalpark geeignet. Der oberfränkische Landtagsabgeordnete Klaus Adelt hält die Ankündigung von Umweltministerin Scharf, die Region in das Auswahlverfahren aufzunehmen, für ein durchsichtiges Manöver: „Die Ministerin geht nicht nach fachlichen Gründen vor, sondern fügt sich brav in die Wünsche der örtlichen CSU-Abgeordneten. Dort wo kein Widerstand zu erwarten ist, wird ein Nationalpark propagiert - und sei der Standort noch so ungeeignet.“Adelt verweist darauf, dass es im Frankenwald zahlreiche höchst schützenswerte Gebiete gebe, allerdings seien diese oft kleinteilig und von vielen Straßen durchzogen. „Das würde schwer, ein zusammenhängendes Schutzgebiet…
(BUP) Agrarpolitiker Arnold und Woerlein: Der Pflanzenschutz ist ein wichtiges Instrument zur Ertragssicherung, muss jedoch auf ein notwendiges Maß reduziert werden – SPD reicht Antragspaket ein. In der Sitzung des Agrarausschusses des Bayerischen Landtags wurde das Antragspaket der SPD zur Reduzierung des Pestizideinsatzes in Bayern behandelt. Die Sozialdemokraten forderten unter Anderem wiederholt einen verpflichtenden Gewässerrandstreifen, um den Eintrag von Pestiziden in Flüsse und Seen zu vermeiden. Weiterhin wurde gefordert, dass künftig die Zulassungsvoraussetzungen für Pestizide verschärft und Ausschlusskriterien definiert werden, um die Ausbringung von besonders gefährlichen Wirkstoffen zu unterbinden. Außerdem sollte umgehend ein Monitoring der Gewässer gestartet werden, um die…
(BUP) Hochwasserschutz ist eine entscheidende Zukunftsaufgabe. Denn in Zeiten des Klimawandels kommt das nächste Hochwasser mit Sicherheit. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute beim Spatenstich für die Hochwasserschutzmaßnahmen in Wassertrüdingen. Gleichzeitig gab Scharf den offiziellen Startschuss für die Vorbereitungen der Regionalgartenschau "Natur in Wassertrüdingen 2019". Scharf: "In Bayern hat der Hochwasserschutz höchste Priorität, deshalb investieren wir jetzt in Wassertrüdingen. Die Maßnahme gibt den Menschen Sicherheit vor einem hundertjährlichen Hochwasser. Gleichzeitig bekommt Wassertrüdingen durch die Regionalgartenschau 2019 mehr Lebensqualität. Gartenschauen sind einmalige Naturerlebnisse. Sie bieten eine Fülle an Veranstaltungen und Informationen. Beide Projekte – Technik und Natur – entstehen…
(BUP) Das sonnig-warme Wetter macht die Borkenkäfer im Freistaat mobil. Wie Forstminister Helmut Brunner mitteilte, ist in den nächsten Tagen mit dem ersten großen Schwärmflug der Waldschädlinge zu rechnen. Der Minister ruft deshalb die Waldbesitzer auf, ihre Fichtenwälder in den kommenden Wochen gründlich auf frischen Befall zu kontrollieren. Die Symptome sind laut Brunner gut erkennbar: Bei länger befallenen Bäumen färben sich die Kronen braun und die Rinde blättert ab. Frischer Befall ist am braunen Bohrmehl zu erkennen, das sich auf Rindenschuppen, am Stammfuß, in Spinnweben oder auf der Bodenvegetation sammelt. Dem Minister zufolge ist heuer besondere Wachsamkeit geboten, um eine…
(BUP) Bayern bleibt bei der Erforschung von Mikroplastik in der Umwelt weiter die treibende Kraft in Deutschland. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München. "Wir müssen den Plastikmüll in unserer Umwelt weiter reduzieren. Jedes Plastikteilchen in der Umwelt ist eines zu viel. Wir nehmen auch den mikroskopisch kleinen Mini-Müll in den Fokus. Dazu werden wir die Forschung zu möglichen Umwelt- und Gesundheitsgefahren in den kommenden Jahren weiter intensivieren", so Scharf. Nach heutigem Kenntnisstand stellt sogenanntes sekundäres Mikroplastik die Haupteintragsquelle in die Umwelt dar. Dieses entsteht überwiegend aus unsachgemäß entsorgtem Plastikmüll, der unter anderem durch Verwitterung und die…
(BUP) Zu den jüngsten Vorfällen in bayerischen Schlachthöfen erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Bayern: „Immer wieder erfährt die Öffentlichkeit von Tieren, die nicht ordentlich betäubt werden oder anderen tierschutzwidrigen Vorfällen. Leider wird dies in der Regel höchstens mit einer kleinen „Geldbuße“ geahndet. Es kann nicht sein, dass derlei schlimmes Verhalten eher als ein Kavaliersdelikt gesehen wird, als das was es ist, massive Tierquälerei.“Und Bulling-Schröter weiter: “Viele Menschen in Bayern wünschen sich eine Beendigung dieser furchtbaren Praktiken und wollen auch dafür Geld ausgeben, besonders diejenigen, die eben ganz bewusst Biofleisch kaufen. Dem müssen Verwaltung und…