Offenbarungseid der Staatsregierung beim Thema Wasserversorgung

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Offenbarungseid der Staatsregierung beim Thema Wasserversorgung Herbert Kränzlein - bayernspd-landtag.de
(BUP) SPD-Abgeordneter Herbert Kränzlein moniert mangelnde Kenntnis des Umweltministeriums über Zustand der Wasser- und Abwasserrohre. Die Sanierung der Wasser- und Abwassersysteme in Bayern ist ein lebenswichtiges Thema. Doch die Bayerische Staatsregierung lässt es sträflich schleifen, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Herbert Kränzlein mit einer parlamentarischen Anfrage herausgefunden hat. So ist dem Umweltministerium nicht bekannt, wie hoch der Anteil der zu sanierenden Wasserrohre überhaupt ist. Kränzlein ist fassungslos: „Das ist ein Offenbarungseid für die Staatsregierung. Es geht hier um eine der wichtigsten Infrastrukturen des Freistaates. Sauberes Trinkwasser und der Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen sind elementare Aufgaben. Ohne Informationen über den aktuellen Zustand lässt sich das aber nicht erfüllen.“

Darüber hinaus laufen die derzeitigen Bemühungen, die Kommunen bei der Erneuerung ihrer Rohrnetze zu unterstützen, ins Leere. Von 30 Millionen Euro an eingeplanten Mitteln wurden gerade einmal 149.720 Euro von zwei Antragsstellern abgerufen. Zahlreiche Anträge sind zudem gescheitert.

„Die CSU hätte die Warnungen und Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände ernst nehmen und nicht ein System etablieren sollen, das letztlich nur dazu führt, dass dringend benötigte Gelder nicht ausgegeben werden können“, moniert der SPD-Abgeordnete. Die CSU-Staatsregierung kann aus der Sicht von Kränzlein nicht einfach wegschauen und die Kommunen mit der Aufgabe allein lassen.

Quelle: Bayern SPD Landtagsfraktion

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesUmweltPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.