(BUP) Beim Pariser Klima-Gipfel schien der große Durchbruch geschafft und es wurde international das Signal aller Staaten ausgesandt: Wir haben verstanden! Tränen sind geflossen ob der von nahezu allen Staaten der Erde geschlossenen Vereinbarung. Inzwischen hat nicht nur Amerika die unverbindliche Erklärung aufgekündigt...und wir wissen nun: Tränen lügen doch! Deutschland wird sein Klimaziel deutlich verfehlen und die künftigen Koalitionäre streiten um die Frage, ob man die Klimaschutzziele umsetzen soll oder umsetzen muss. Welch eine Frage? "Hier steht nicht nur die Glaubwürdigkeit derer, die in Paris geweint haben, auf dem Spiel. Hier steht die Zukunft der Menschheit auf dem Spiel", so…
(BUP) Medienberichten zufolge werden die durch die EEG-Umlage getriebenen Energiekosten auch im kommenden Jahr weiter auf sehr hohem Niveau bleiben. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, fordert daher die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): „Die sogenannte Energiewende zeigt eindrücklich die negativen Auswirkungen von planwirtschaftlichem Vorgehen. Sie ist durch Ideologie motiviert und führt dazu, dass nicht marktfähige und nicht nachhaltige Konzepte und Strukturen künstlich eingeführt und erhalten werden. Den Schaden haben die Verbraucher, die mit ihrer Stromrechnung diese milliardenschwere Symbolpolitik finanzieren. Gerade die einkommensschwächsten Haushalte sind dadurch prozentual am stärksten betroffen. Viele Vertreter von Wirtschaft und Verbänden fordern daher, diese Form der…
(BUP) Zum Tag der Tropenwälder erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Tropenwälder sind die grüne Lunge unseres Planeten, sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz. Doch der Raubbau und die Erhitzung unseres Planeten setzen diesen Schatzkammern der Artenvielfalt massiv zu. Es ist paradox: die Staatengemeinschaft hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen das Ziel gesetzt, die Erhitzung unseres Planeten auf maximal 2 Grad zu beschränken, doch der Raubbau an den Tropen- und Urwäldern weltweit geht ungehindert weiter. Die Wälder als wichtiger Speicher für Kohlenstoff gehen so verloren.Permanent fallen Wälder der wirtschaftlichen Ausbeutung zum Opfer. Die Planungen der…
(BUP) Zur Behandlung des Waldschadensberichts 2017 im Bundeskabinett erklären Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsarbeitskreises, und Harald Ebner, Sprecher für Bioökonomiepolitik: Für heimisches Holz, saubere Wasser, gute Luft und Naherholung brauchen wir gesunde und intakte Wälder. Die alljährlichen Waldzustandsberichte belegen aber seit 25 Jahren ein hohes Maß an Waldschäden gerade bei Laubbäumen. Besonders bei Buchen haben Kronenverlichtungen deutlich zugenommen. Zentrale Gefahrenquelle ist die Klimakrise, die vielen Baumarten durch verstärkte Trockenheit, mehr Stürme und neuen Krankheiten zu schaffen macht. Zusätzlich wird der Wald durch Stickstoffeinträge aus der Luft überdüngt und damit anfälliger. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, müssen an Stelle von Kiefern- und…
(BUP) Saubere Luft: Blockadepolitik der Bundesregierung setzt Gesundheit aufs Spiel Zur Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), für weitere 45 Städte ein Verfahren zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuleiten, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Union und SPD manövrieren sich immer tiefer in die Sackgasse. Die Situation für die Städte mit hohen Luftbelastungen wird immer dramatischer – der Handlungsdruck für die Regierungskoalition immer größer. Obwohl auch das Umweltbundesamt der Regierung feststellt, dass sämtliche auf dem so genannten Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen für die Luftreinhaltung nicht ausreichen, versucht die Bundesregierung nur mit Pseudoveranstaltungen wie den Dieselgipfel den Skandal auszusitzen. Es ist gut, dass die DUH deutlich…
(BUP) Zur Debatte um Stickoxidgrenzwerte erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Diese Stickoxid-Grenzwerte im Freien sind inzwischen auf einen unrealistisch niedrigen Wert herabgesetzt worden. 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft sind an vielbefahrenen Verkehrskreuzungen zulässig. Am Arbeitsplatz gilt ein Grenzwert von 950 Mikrogramm. Diese Diskrepanz zeigt, wie absurd die aktuelle Dieselpanik ist. Viele Lobbygruppen in Brüssel haben ein veritables wirtschaftliches Interesse, die Konkurrenzfähigkeit der weltweit führenden deutschen Dieseltechnologie zu zerstören. Das erklärt auch, warum die Deutsche Umwelthilfe – einer der stärksten Lobbyverbände gegen den Diesel – Geld vom Autokonzern Toyota, der nicht auf Diesel setzt, erhält. Die deutschen Politiker müssen endlich die…
(BUP) Zum Earth Overshoot Day am 02. August 2017 erklären Dr. Valerie Wilms, Nachhaltigkeitsbeauftragte, und Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik: Noch immer kennt der Verbrauch der natürlichen Ressourcen weltweit nur eine Richtung: Immer mehr, immer schneller. Noch nie lag der Termin des Earth Overshoot Days so früh im Jahr. Schon jetzt haben wir weltweit mehr Natur verbraucht, als sich im Jahr 2017 regenerieren kann. Und jedes Jahr wird unser Ressourcenhunger größer. Die Folgen werden auf kommende Generationen abgewälzt – und auf Weltregionen, die selbst vergleichsweise wenig Ressourcen verbrauchen, aber die Folgen des Klimawandels deutlich zu spüren bekommen. Am sichtbarsten ist…
(BUP) Anlässlich des 15-jährigen Jubiläums des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz, erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Die Verankerung von Tierschutz im Grundgesetz war damals ein riesiger Erfolg. Dafür haben wir gemeinsam mit den Tierschutzorganisationen lange gekämpft, doch seither ist viel zu wenig passiert. Die Jahre von 2005 bis 2017 waren verlorene Jahre für den Tierschutz. Der Noch-Landwirtschaftsminister Schmidt ist ein Totalausfall in Sachen Tierschutz. Mit seinem Credo der „freiwilligen Verbindlichkeit“ ist er krachend gescheitert. Sein groß angekündigtes Tierwohl-Label ist ein Rohrkrepierer. Unser Fazit: Nichts gewollt und nichts gekonnt. Zu Beginn seiner Amtszeit hat Schmidt…
(BUP) Zur Ankündigung des französischen Umweltministers Hulot, gegen die Neuzulassung von Glyphosat zu votieren, erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik: Mit Frankreichs klarem Nein zu Glyphosat-Zulassung bietet sich die Chance, das Gift endlich vom Acker zu bekommen. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, ob Europa zehn weitere Glyphosat-Jahre erspart bleibt. Dieser Verantwortung muss sie gerecht werden und gemeinsam mit Frankreich Nein zum untauglichen Neuzulassungsvorschlag der Kommission sagen. Die Kanzlerin sowie Agrarminister Schmidt müssen ihre Position im Interesse von Menschen und Umwelt revidieren, statt weiter den Agrarchemie-Konzernen die Stange zu halten. Und auch Umweltministerin Hendricks darf sich…
(BUP) Zur Abstimmung in Brüssel über die EU-Zulassung von gentechnisch veränderten, mehrfach herbizidresistenten Sojalinien unter anderem der Firma Bayer als Lebens- und Futtermittel erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik: Die Bundesregierung muss entschieden Nein sagen zur neuen Gift-Gensoja. Die Bayer-Bohne ist gleich gegen mehrere gesundheitsschädliche Herbizide resistent und enthält entsprechend hohe Rückstände davon, die in unsere Nahrungskette gelangen würden. Das wurde bei der Risikobewertung komplett ignoriert. Wenn die Große Koalition sich wegen Uneinigkeit jetzt bei der Abstimmung in Brüssel der Stimme enthält, kommt das einer Zustimmung gleich und wird der Zulassung den Weg ebnen. Mit einem Nein Deutschlands…
(BUP) Zum aktuellen Bericht der NGO „Global Witness“, demzufolge im Jahr 2016 mindestens 200 Umweltschützer weltweit ermordet wurden, erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik: Wir trauern um die 200 ermordeten Umweltschützer und Menschenrechtsverteidiger. Sie ließen im letzten Jahr ihr Leben, weil sie sich für unsere Umwelt, den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, faire Bodenverteilung und den Schutz unserer Wälder und Arten eingesetzt haben. Der neuerliche Rekord, den die Organisation Global Witness bei diesen Morden in ihrem jüngsten Bericht dokumentiert, ist erschreckend. Er zeigt nicht nur eine Zunahme der durch Ausbeutungs- und Gewinnmaximierungsinteressen getriebenen Tötungen in den bereits bekannten Gefahrregionen Mittel- und Südamerika,…
(BUP) Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Glyphosat-Neuzulassung erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten dürfen diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen. Da die Kommission nicht alleine an der Glyphosat-Entscheidung „schuld“ sein will, setzt sie auf breite Zustimmung. Die Staaten können also noch viel erreichen. In Deutschland muss jetzt Umweltministerin Hendricks zu ihren vollmundigen Ankündigungen stehen und darf sich nicht gegen ein paar vage Auflagen für die Artenvielfalt umfallen. Sie muss im Kabinett für die Ablehnung kämpfen, nachdem Kanzlerin Merkel und Agrarminister Schmidt sich schon eindeutig zu Glyphosat bekannt haben. Doch die Entscheidung in…
(BUP) Der Bundesrat hat heute dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zugestimmt. Neben spürbaren Verbesserungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung schließt das Gesetz eine Regelungslücke: Bislang konnten Investoren die UVP-Pflicht umgehen, indem sie eine große Anlage, zum Beispiel einen Großstall, in mehrere kleine Vorhaben aufteilten („Salami-Taktik“). Diese Umgehungsmöglichkeit wird nun beseitigt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Wir stellen mit dem neuen Gesetz klar, dass viele kleine Anlagen, die in Wirklichkeit eine große Anlage sind, auch entsprechend behandelt werden. Sie dürfen dann nicht mehr ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung zugelassen werden. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und…
(BUP) Zur Ankündigung von US-Präsident Trump, dass die USA zukünftig den Weltmarkt für Energie mit Atomkraft, Kohle, Öl und Gas dominieren wollen, erklären Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Donald Trump will die USA zurück ins fossile Zeitalter katapultieren. Das ist eine fatale Entscheidung – für das Weltklima, aber vor allem für die USA. Wenn die USA als drittgrößter Treibhausgasproduzent dem Weltklima weiter einheizen will, wird es den Kampf gegen den Klimawandel erschweren. Aber den Weg in eine Welt mit sauberen Energien wird Trump nicht aufhalten können. Die Märkte der Zukunft sind die Märkte…
(BUP) Zur Ankündigung des US-Bundesstaats Kalifornien, Glyphosat in die Liste mit Chemikalien aufzunehmen, die krebserregend sein können, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: In Kalifornien steht Glyphosat nun offiziell auf der Krebs-Warnliste. In Deutschland dagegen fordert der zuständige Minister Schmidt vehement die Neuzulassung des Ackergifts. Neue, von seinen Behörden ignorierte Warnhinweise auf mehr Tumorbildung durch Glyphosat in den geheimen Monsanto-Studien tun Schmidt und sein Ministerium unverfroren als „längst bekannt“ ab. Das ist verantwortungslos. Vor allem mit Blick darauf, wie man in Kalifornien damit umgeht. Aber auch bei Umweltministerin Hendricks schwindet der Widerstand gegen Glyphosat. Gegen ein paar Umwelt-Auflagen…