(BUP) Zur Ankündigung des französischen Umweltministers Hulot, gegen die Neuzulassung von Glyphosat zu votieren, erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik: Mit Frankreichs klarem Nein zu Glyphosat-Zulassung bietet sich die Chance, das Gift endlich vom Acker zu bekommen. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, ob Europa zehn weitere Glyphosat-Jahre erspart bleibt. Dieser Verantwortung muss sie gerecht werden und gemeinsam mit Frankreich Nein zum untauglichen Neuzulassungsvorschlag der Kommission sagen. Die Kanzlerin sowie Agrarminister Schmidt müssen ihre Position im Interesse von Menschen und Umwelt revidieren, statt weiter den Agrarchemie-Konzernen die Stange zu halten. Und auch Umweltministerin Hendricks darf sich…
(BUP) Zur Abstimmung in Brüssel über die EU-Zulassung von gentechnisch veränderten, mehrfach herbizidresistenten Sojalinien unter anderem der Firma Bayer als Lebens- und Futtermittel erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik: Die Bundesregierung muss entschieden Nein sagen zur neuen Gift-Gensoja. Die Bayer-Bohne ist gleich gegen mehrere gesundheitsschädliche Herbizide resistent und enthält entsprechend hohe Rückstände davon, die in unsere Nahrungskette gelangen würden. Das wurde bei der Risikobewertung komplett ignoriert. Wenn die Große Koalition sich wegen Uneinigkeit jetzt bei der Abstimmung in Brüssel der Stimme enthält, kommt das einer Zustimmung gleich und wird der Zulassung den Weg ebnen. Mit einem Nein Deutschlands…
(BUP) Zum aktuellen Bericht der NGO „Global Witness“, demzufolge im Jahr 2016 mindestens 200 Umweltschützer weltweit ermordet wurden, erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik: Wir trauern um die 200 ermordeten Umweltschützer und Menschenrechtsverteidiger. Sie ließen im letzten Jahr ihr Leben, weil sie sich für unsere Umwelt, den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, faire Bodenverteilung und den Schutz unserer Wälder und Arten eingesetzt haben. Der neuerliche Rekord, den die Organisation Global Witness bei diesen Morden in ihrem jüngsten Bericht dokumentiert, ist erschreckend. Er zeigt nicht nur eine Zunahme der durch Ausbeutungs- und Gewinnmaximierungsinteressen getriebenen Tötungen in den bereits bekannten Gefahrregionen Mittel- und Südamerika,…
(BUP) Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Glyphosat-Neuzulassung erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten dürfen diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen. Da die Kommission nicht alleine an der Glyphosat-Entscheidung „schuld“ sein will, setzt sie auf breite Zustimmung. Die Staaten können also noch viel erreichen. In Deutschland muss jetzt Umweltministerin Hendricks zu ihren vollmundigen Ankündigungen stehen und darf sich nicht gegen ein paar vage Auflagen für die Artenvielfalt umfallen. Sie muss im Kabinett für die Ablehnung kämpfen, nachdem Kanzlerin Merkel und Agrarminister Schmidt sich schon eindeutig zu Glyphosat bekannt haben. Doch die Entscheidung in…
(BUP) Der Bundesrat hat heute dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zugestimmt. Neben spürbaren Verbesserungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung schließt das Gesetz eine Regelungslücke: Bislang konnten Investoren die UVP-Pflicht umgehen, indem sie eine große Anlage, zum Beispiel einen Großstall, in mehrere kleine Vorhaben aufteilten („Salami-Taktik“). Diese Umgehungsmöglichkeit wird nun beseitigt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Wir stellen mit dem neuen Gesetz klar, dass viele kleine Anlagen, die in Wirklichkeit eine große Anlage sind, auch entsprechend behandelt werden. Sie dürfen dann nicht mehr ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung zugelassen werden. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und…
(BUP) Zur Ankündigung von US-Präsident Trump, dass die USA zukünftig den Weltmarkt für Energie mit Atomkraft, Kohle, Öl und Gas dominieren wollen, erklären Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Donald Trump will die USA zurück ins fossile Zeitalter katapultieren. Das ist eine fatale Entscheidung – für das Weltklima, aber vor allem für die USA. Wenn die USA als drittgrößter Treibhausgasproduzent dem Weltklima weiter einheizen will, wird es den Kampf gegen den Klimawandel erschweren. Aber den Weg in eine Welt mit sauberen Energien wird Trump nicht aufhalten können. Die Märkte der Zukunft sind die Märkte…
(BUP) Zur Ankündigung des US-Bundesstaats Kalifornien, Glyphosat in die Liste mit Chemikalien aufzunehmen, die krebserregend sein können, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: In Kalifornien steht Glyphosat nun offiziell auf der Krebs-Warnliste. In Deutschland dagegen fordert der zuständige Minister Schmidt vehement die Neuzulassung des Ackergifts. Neue, von seinen Behörden ignorierte Warnhinweise auf mehr Tumorbildung durch Glyphosat in den geheimen Monsanto-Studien tun Schmidt und sein Ministerium unverfroren als „längst bekannt“ ab. Das ist verantwortungslos. Vor allem mit Blick darauf, wie man in Kalifornien damit umgeht. Aber auch bei Umweltministerin Hendricks schwindet der Widerstand gegen Glyphosat. Gegen ein paar Umwelt-Auflagen…
(BUP) Folgt man den Stiftung Warentest-Ergebnissen, so haben die LED-Lampen, verglichen mit allen anderen Beleuchtungsformen, die beste Gesamt-Ökobilanz. Neun Modelle wurden unter die Lupe genommen, acht Modelle wurden - hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen - als "sehr gut" bewertet. Bei den Energiesparlampen sieht die Sache hingegen anders aus - die Modelle wurden, bis auf eine einzige Ausnahme, mit "gut" bewertet. Die Halogenlampen konnten jedoch keinesfalls überzeugen. Der Umwelteinfluss sei drei- bis viermal größer als bei allen anderen energiesparenden Lampen.Stiftung Warentest bestätigt, dass LED-Lampen die beste Gesamt-Ökobilanz aufweisenDie Stiftung Warentest geht dabei in Ihrem Artikel auch auf die Produktion der LED-Lampen ein –…
(BUP) Vor dem Hintergrund des angekündigten US-Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen intensivieren Deutschland und Kalifornien ihre Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Dieses Signal sendeten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der kalifornische Gouverneur Edmund G. Brown nach einem bilateralen Treffen in San Francisco. Bei ihrem Treffen bekannten sich Hendricks und Brown zur globalen "Under 2 Coalition". Gemeinsam mit Baden-Württemberg hatte Kaliformen diese gegründet, um Akteure besser unterhalb der staatlichen Ebene zu vernetzen, um die Akteure auf subnationalem Level Ziele des Pariser Klimaabkommens lokal und regional umzusetzen.Hendricks: "Ohne das Engagement von Kommunen und Regionen können wir die Klimaziele nicht erreichen. Das wird nach dem Rückzug…
(BUP) Zum Abschluss der Ocean Conference der Vereinten Nationen in New York erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: So wichtig eine erste UN Ozeankonferenz war, so erschreckend mager sind leider die Ergebnisse. Eine windelweiche Abschlusserklärung bleibt hinter den Problemen meilenweit zurück. Dass die Konferenz auch Tiefseebergbaufirmen und Lobbyisten der Ölbranche ein Podium geboten hat, konterkariert den Meeresschutz und die Anstrengungen der Zivilgesellschaft. Die verstärkte Ausweisung von Meeresschutzgebieten kann zwar ein kleines Hoffnungszeichen für die Ozeane sein. Der nächste Schritt muss jedoch Folgen: Wir brauchen internationale Regeln, die definieren, welche Mindeststandards diese Schutzgebiete erfüllen müssen. Es liegt jetzt an den Mitgliedstaaten…
(BUP) Zum Tag der Meere und dem Auftritt von Umweltministerin Hendricks auf der UN-Meeresschutz-Konferenz erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Gemeinsame Anstrengungen gegen Müll im Meer, Klimakrise und Übernutzung sind dringend nötig. Wenn die USA aus internationaler Verantwortung ausscheren, muss die Staatengemeinschaft umso mehr zusammenrücken. Doch zu den Bremsern in Sachen Meeresschutz gehört leider auch die Bundesregierung. Anspruch und Auftritt auf internationaler Bühne passen nicht zu den Ergebnissen ihrer Politik. Die Korallenbänke sterben weiter, die Meere versauern weiter. Sie schlucken immer mehr Nitrate – auch aus deutscher Landwirtschaft. Sie werden weiter zugemüllt – auch mit Plastik und Mikroplastik aus Deutschland. Der Meeresschutz…
(BUP) Das Erneuerbare-Energien-Netzwerk „Renewable Energy Policy Network for the 21st Century“ (REN21) hat die 12. Ausgabe des „Global Status Report 2017“ veröffentlicht. Der international viel beachtete, jährlich erscheinende Bericht stellt den weltweiten Stand der installierten Leistung, der Erreichung von Ausbauzielen und der Verbreitung von Politikinstrumenten zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien umfassend dar. Etwa ein Viertel der weltweiten Stromerzeugung stammt aus Anlagen, die erneuerbare Energiequellen nutzen. Die installierte Leistung an Erneuerbaren hat sich im letzten Jahr weltweit um rund neun Prozent auf insgesamt 2.017 Gigawatt (GW) erhöht. Damit wurden im Jahr 2016 wieder mehr Stromerzeugungskapazitäten aus Erneuerbaren-Anlagen installiert als…
(BUP) Zum Internationalen Tag der Umwelt erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik: Die Umweltbilanz der Bundesregierung ist verheerend! Trotz diverser Aktionsprogramme und Strategien von Ministerin Hendricks wurde in den Jahren unter der Großen Koalition weder das dramatische Artensterben von Sandhummel bis Kiebitz gestoppt noch sind die Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken gesunken. Stickoxide aus Dieselmotoren bedrohen Umwelt und Gesundheit ebenso weiter wie Nitrate im Wasser. Kosmetikhersteller verwenden weiterhin fröhlich überflüssiges Mikroplastik in ihren Produkten und die Meeresschutzgebiete sind immer noch nicht effektiv geschützt. Mit den gigantischen Autobahnprojekten im Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrindt wird auch der Flächenfraß noch über Jahrzehnte weiter fortschreiten. Diese…
(BUP) Zur Unterzeichnung des 6. Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung alter DDR-Tagebaue mit Bundesumweltministerin Hendricks, Bundesfinanzminister Schäuble und den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik: Es ist gut und notwendig, dass der Bund heute seinen finanziellen Beitrag zur Sanierung der ökologischen und bergbaulichen Altlasten der alten DDR-Braunkohletagebaue mit den betroffenen Bundesländern besiegelt hat. Damit erhält die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) die Mittel, um auch von 2018 bis 2022 ihre wichtige Arbeit fortsetzen zu können. Dass nunmehr schon ein sechstes Abkommen notwendig ist, zeigt: Braunkohlesanierung ist ein Fass ohne Boden. Es werden noch viele…
(BUP) Zur heutigen Vorstellung der Roten Liste gefährdeter Biotope durch Umweltministerin Hendricks erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz: Der Bericht ist ein Desaster für die Bundesregierung. Wenn Weiden und Wiesen in ihrem ökologischen Gleichgewicht derart bedroht sind, wirft das auch ein schlechtes Licht auf die Umweltministerin. Dass fast zwei Drittel der Lebensräume in Gefahr sind, hat weitreichende Folgen für die Artenvielfalt. Drei von vier hier heimischen Vögeln sind gefährdet. 35 Prozent der Ackerwildkräuter und 39 Wildbienenarten sind ausgestorben. 40 Prozent der Tagfalter sind vom Aussterben bedroht. Die Bundesregierung scheitert selbst an ihren eigenen Zielen. Schon vor 10 Jahren im November…