Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BUP) Zu der neuen Regelung im Bundesumweltministerium, Gästen des Hauses künftig nur noch vegetarische Kost zu servieren, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler MdB: "Erst die überzogenen Forderungen an die Landwirtschaft im Klimaschutzplan, dann die Anti-Bauern-Kampagne und jetzt ein Verbot von Fleisch und Fisch für Gäste des Bundesumweltministeriums. Wohin sollen die Absurditäten aus dem Hause Hendricks noch führen? Die Mehrheit der Menschen ist froh, satt zu werden. Derweil wälzt die Ministerin Luxusprobleme und stellt aus ideologischen Gründen eine abwechslungsreiche Ernährung infrage. Das ist anmaßend und weltfremd! Verbote statt Wahlfreiheit: Das ist die Politik…
(BUP) Die Bundesregierung stellt erneut ihre Dienstreisen klimaneutral. Die Emissionen sollen über hochwertige Klimaschutzprojekte kompensiert werden. Dafür will die Bundesregierung für das Jahr 2015 insgesamt 203.630 Emissionsgutschriften kaufen und unwiderruflich stilllegen. Klimaschonendes Handeln - Vermeiden, Reduzieren, Kompensieren – hat damit auch für Dienstreisen weiterhin einen festen Platz. Bereits 2014 wurden über 100.000 Emissionsgutschriften erworben und stillgelegt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Je weniger wir fliegen, desto besser für Umwelt und Klima. Wenn es sich aber nicht vermeiden lässt, dann hilft zumindest eine Kompensation der entstandenen CO2-Emissionen. Wir rufen daher abermals nationale und internationale Anbieter von Klimaschutzprojekten auf, uns Gutschriften aus anspruchsvollen Klimaschutzprojekten…
(BUP) Der Deutsche Bundestag hat über eine Änderung des Düngegesetzes abschließend beraten. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Waldemar Westermayer: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sauberes Grund- und Oberflächenwasser ein hohes und schützenswertes Gut. Es ist daher völlig unbestritten, dass insbesondere in Gebieten, in denen das Wasser belastet ist, Handlungsbedarf besteht. Die verschärften Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung sollen deshalb dazu beitragen, mögliche Einträge aus der Landwirtschaft und damit verbundene negative Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren.Die Unionsfraktion stellte dabei in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und den Ländern sicher, dass eine ausreichende Versorgung…
(BUP) Zum Start der BioFach 2017 und zur heute von Landwirtschaftsminister Schmidt vorgestellten „Zukunftsstrategie Ökolandbau“ erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Die Nachfrage nach Bio steigt weiter. Doch weil die Bundesregierung den Ausbau des heimischen Ökolandbaus seit Jahren verschleppt, muss immer mehr importiert werden. Vier Jahre Landwirtschaftsminister Schmidt waren vier verlorene Jahre für den Ökolandbau. Jetzt kommt er spät mit einer Ankündigung von Förderbeiträgen, die in dieser Höhe nicht den nötigen Aufschwung bringen. Selbst der Bauernverband verlangt ein Vielfaches von Schmidts jetzt angekündigter Mini-Erhöhung der Öko-Förderung. Wir fordern deshalb: In den nächsten zwei Legislaturperioden…
(BUP) Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett heute den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum Übereinkommen von Minamata beschlossen – dem internationalen Vertrag zum Umgang mit Quecksilber. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kann Deutschland das Übereinkommen ratifizieren und Vertragspartei eines weiteren wichtigen Umweltabkommens werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Das Minamata-Übereinkommen ist ein großer Meilenstein in der internationalen Umweltpolitik. Wir erhalten damit nicht nur ein globales Regelwerk für den Umgang mit Quecksilber, sondern auch eine globale Minderungsstrategie. Alle Gefahren dieses hochgiftigen Stoffes lassen sich damit deutlich verringern."Das Minamata-Übereinkommen verbietet ab 2020 weltweit die Produktion und den Verkauf quecksilberhaltiger Produkte wie Kosmetika, Thermometer,…
(BUP) Deutschland und Russland wollen bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens eng zusammenarbeiten. Auch bei der Anpassung an den Klimawandel wollen beide Länder stärker kooperieren. Das ist das Ziel von Vereinbarungen, die Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth heute in Moskau mit dem russischen Minister für Natürliche Ressourcen und Umwelt, Sergej Donskoj, schloss. Zugleich warb Flasbarth im Gespräch mit dem Präsidentenberater für Klimafragen, Alexander Bedritsky, und der russischen G-20 Sherpa Svetlana Lukash für starke Akzente im internationalen Klimaschutz, auch im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft. Die russischen Gesprächspartner betonten die große Bedeutung sowohl der bilateralen als auch der multilateralen Zusammenarbeit im Klimaschutz.Flasbarth: "Von der…
(BUP) Heute hat die zweite Sitzung des Runden Tischs Tierheime im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft stattgefunden. Unter Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin beim BMEL, Dr. Maria Flachsbarth, tauschten sich Vertreter der für den Tierschutz zuständigen Landesministerien, der kommunalen Spitzenverbände, mehrerer Tierschutzverbände und der Fraktionen im Deutschen Bundestag über die schwierige Lage zahlreicher Tierheime sowie mögliche Lösungsansätze aus. Um zu verhindern, dass Tiere unüberlegt angeschafft werden und dann möglicherweise im Tierheim landen, hat das BMEL im Rahmen der Tierwohl-Initiative "Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl" die Internetplattform "Haustier-Berater.de" gestartet. Das Portal stellt die Bedürfnisse von mehr als…
(BUP) Deutschland und Brasilien bekennen sich zu einer ambitionierten Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und wollen dabei eng zusammenarbeiten. Das vereinbarten Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth und der brasilianische Umweltminister José Sarney Filho. Flasbarth führt derzeit umweltpolitische Gespräche in Brasilien und Argentinien. Themen der Reise sind die bilaterale Zusammenarbeit mit den beiden Ländern bei Klimaschutz, Waldschutz, Chemikalienpolitik und Nachhaltigkeit. Flasbarth und Filho betonten, dass es keinen Weg zurück hinter den in Paris beschlossenen Klimavertrag gebe. Es wurde vereinbart, die bereits existierende gute Zusammenarbeit weiter auszubauen.Flasbarth: "Deutschland und Brasilien verbindet eine langjährige Zusammenarbeit insbesondere im Bereich des Klima- und Waldschutzes, unterstrichen durch die 2015…
(BUP) Die Bundesregierung und das UN-Klimasekretariat werden bei der Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 23 im November in Bonn eng zusammenarbeiten. Das vereinbarten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und die Exekutivsekretärin des Klimasekretariats der Vereinten Nationen, Patricia Espinosa, heute in Bonn. Hendricks: "Im November werden wir die Welt bei uns zur Klimakonferenz willkommen heißen. Die Bundesstadt Bonn wird sich als Welthauptstadt für Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgezeichnet präsentieren und deutlich machen, dass sie als Standort für die Vereinten Nationen sehr viel bieten kann. Ich bin überzeugt, dass wir in enger Zusammenarbeit mit dem Klimasekretariat, der Präsidentschaft Fidschi und allen weiteren Akteuren eine erfolgreiche Konferenz…
(BUP) Zum Welttag der Feuchtgebiete erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Seit der „Ramsar-Konvention“ vor über vier Jahrzehnten hat die internationale Staatengemeinschaft viel zu wenig getan für die ökologisch bedeutsamen weltweiten Feuchtgebiete. Auch Europa hat den Worten kaum Taten folgen lassen: Nach Angaben der EU sind 85 Prozent unserer europäischen Sümpfe und Moore stark gefährdet und werden erstmals auf der Roten Liste der bedrohten Arten und Lebensräume erfasst. Die sensiblen und überlebenswichtigen Biotope werden durch die Expansion industrieller Landwirtschaft verdrängt. Noch im vergangenen Dezember hat die Bundesregierung bei der 13. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention für biologische Vielfalt in Cancun zugestimmt, die…
(BUP) Bei der Verleihung des diesjährigen European Energy Award an Kempten und fünf weitere bayerische Gemeinden hat Bundesminister Dr. Gerd Müller die Städte und Gemeinden in Deutschland zu einer noch stärkeren Zusammenarbeit mit Kommunen in Entwicklungsländern aufgefordert. "Gemeinsam können wir nachhaltige Entwicklung weltweit schaffen", so Minister Müller bei seiner Kemptener Rede. "Wir brauchen eine globale Energiewende, mehr Strom aus erneuerbaren Energien. Deutschland hilft den Entwicklungsländern dabei, eigene Klimaschutzpläne zu entwickeln. Die deutschen Kommunen sind dabei unsere wichtigsten Partner, denn sie können alles, was wir in den Entwicklungsländern brauchen. Sie haben Know-how bei Energieeffizienz, Infrastruktur, Wasserversorgung, Sanitär und Abfallbeseitigung. Und vor…
(BUP) Zum heute vom Kabinett beschlossenen Strahlenschutzgesetz erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik: Dieses Gesetz ist unambitioniert, teils gar mangelhaft. Mithin verfehlt es, was man von einem Strahlenschutzgesetz erwartet: Den Schutz von Mensch und Umwelt als Maxime und konsequent daran ausgerichtete Regelungen.Systematische sinnvolle Grenzwertverschärfungen sucht man in dem Gesetz ebenso vergeblich wie andere Fortschritte – beispielsweise in den Bereichen beruflich Strahlenexponierter oder Schutz vor dem natürlichen Gas Radon, das immerhin die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs ist. Es scheint vielmehr darum gegangen zu sein, möglichst wenig am Status Quo zu rütteln. Sogar Rückschritte enthält das Gesetz: Die zulässige Höchstdosis für Einsatzkräfte…
(BUP) Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Entwurf eines Strahlenschutzgesetzes beschlossen. Damit wird unter anderem der radiologische Notfallschutz von Bund und Ländern verbessert.Hendricks: "Das Strahlenschutzrecht hat weitreichende Bedeutung für die menschliche Gesundheit und Relevanz für viele Lebensbereiche. Mit dem modernisierten und ausgeweiteten Regelwerk haben wir eine verlässliche Grundlage für einen umfassenden Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor ionisierender Strahlung. Beim radiologischen Notfallschutz schaffen wir ein modernes Managementsystem, mit dem wir eine Vielzahl von Notfallszenarien abdecken können – einschließlich schwerer Unfälle in Atomkraftwerken."Bislang war das Strahlenschutzrecht in der auf dem Atomgesetz basierenden Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung…
(BUP) Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth hat auf der Internationalen Grünen Woche für mehr Natur in der Agrarlandschaft geworben. Als zukunftsweisend bezeichnete er das Projekt "Summendes Rheinland - Landwirte für Ackervielfalt", das die Stiftung Rheinische Kulturlandschaft in der Niederrheinischen Bucht durchführt. Flasbarth zeichnete mit der Urkundenübergabe das "Summende Rheinland" als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt aus.Flasbarth: "Das Projekt 'Summendes Rheinland' sensibilisiert den landwirtschaftlichen Berufsstand und die Bevölkerung für die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft. Es ist ein gutes Beispiel dafür, was auch in einer intensiv genutzten Ackerbauregion wie der Niederrheinischen Bucht für den Naturschutz und insbesondere für die gezielte Förderung von…
(BUP) "Allen Unkenrufen zum Trotz" – der Name ist Programm für ein Projekt, das die Verbesserung der Lebensbedingungen der bundesweit stark gefährdeten Gelbbauchunke zum Ziel hat. Die Auftaktveranstaltung findet heute im oberbayerischen Freising statt. Das Bundesumweltministerium fördert das Projekt in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt fast 495.000 Euro im Bundesprogramm Biologische Vielfalt. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) begleitet das Projekt fachlich.Die Gelbbauchunke ist selbst in ihren Hauptverbreitungsgebieten in Bayern gefährdet. Das Projekt "Allen Unkenrufen zum Trotz" beinhaltet für alle bayerischen Kernareale der Unke verschiedene Maßnahmen zum Schutz der kleinen Froschlurche. Dazu gehört unter anderem das Schaffen von neuen Verbreitungskorridoren,…