(BUP) Zu Berichten über ein geplantes Verbot der EU-Kommission für bienengiftige Insektizide (Neonikotinoide), erklären Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, und Martin Häusling, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: Es ist ein Meilenstein für den Bienenschutz, wenn die EU-Kommission tatsächlich ein vollständiges Verbot der Neonikotinoide vorschlägt. Angesichts des anhaltenden Insektensterbens muss die Kommission die Notbremse ziehen. Agrarminister Schmidt sollte seine nutzlosen Bienen-PR-Aktionen gegen echte Unterstützung eintauschen und jetzt zusammen mit Frankreich ein solch umfassendes Verbot auf EU-Ebene unterstützen und durchsetzen.Angesichts der erdrückenden wissenschaftlichen Beweislast hunderter Studien, die eine Gefährdung für Honig- und Wildbienen, andere Insekten und weitere…
(BUP) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die bereits im Jahr 2007 aus einer Umweltschutzkampagne des WWF Australiens entstandene Initiative „Stunde der Erde“, die vor bereits vor 10 Jahren das Ziel hatte, die CO2-Emissionen in der größten australischen Stadt Sydney innerhalb von 12 Monaten um 5 % zu reduzieren. Durch das einstündige Ausschalten der Beleuchtung sollte symbolisch auf die Energieverschwendung durch unnötige Beleuchtung und anderen Stromverbrauch sowie auf das Energie-Einsparpotential hingewiesen werden. Auch am 25. März 2017 ergeht ab 20.30 Uhr Ortszeit die Aufforderung „Licht aus“. Die Aktion soll das Umweltbewusstsein schärfen sowie das Energiesparen und die Reduzierung von Treibhausgasen symbolisch…
(BUP) Vor 60 Jahren, am 25. März 1957, unterzeichneten in Rom die Staats- und Regierungschefs von sechs europäischen Ländern die Römischen Verträge. Das war die Geburtsstunde der heutigen EU. Dazu erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Europäische Union hat sich als Glücksfall für den Umweltschutz erwiesen. Umweltverschmutzung macht nicht an nationalen Grenzen halt. Die Mitgliedstaaten der EU haben früh verstanden, dass wir die Umwelt wirksam nur mit gemeinsamen Regeln und Standards schützen können. Seit dem ersten europäischen Umweltaktionsprogramm von 1973 hat es sichtbare Verbesserungen der Umweltqualität in allen Bereichen gegeben. Luft und Wasser sind an vielen Stellen sauberer geworden. Die EU…
(BUP) Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag das Standortauswahl-Fortentwicklungsgesetz in 2. und 3. Lesung. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler MdB: "Mit dem Standortauswahl-Fortentwicklungsgesetz setzen wir den parteiübergreifenden Konsens in der Endlagersuche fort und beenden eine jahrelange Debatte. Wir übernehmen Verantwortung für die sichere und dauerhafte Lagerung von Atomabfällen. Durch das Gesetz werden das Auswahlverfahren und die dabei zu beachtenden wissenschaftsbasierten Kriterien ‎festgelegt. Für die CSU ist klar: Bei dem Ziel, den bestmöglichen Standort zu finden, wird sich mit Sicherheit ein Standort in einem einschlusswirksamen Gebirgsbereich durchsetzen. Nur so können wir den hohen Ansprüchen an eine sichere Umweltpolitik…
(BUP) Staatssekretär Baake führt heute Gespräche mit Länderministern sowie Bundestagsabgeordneten zu den Stromautobahnen „SuedLink“ und „SuedOstLink“. Er wird darin auf die Notwendigkeit eines zugleich zügigen und sachorientierten Planungs- und Genehmigungsverfahrens für die Vorhaben hinweisen. Gemeinsam mit der Bundesnetzagentur als zuständiger Behörde werden Ablauf und Aspekte der anstehenden Bundesfachplanung erörtert. Staatssekretär Baake: „Ich freue mich, dass die Vorhabenträger ihre Anträge für die wichtigen Stromautobahnen SuedLink und SuedOstLink gestellt haben. Gerade diese Vorhaben sind für die Energiewende enorm wichtig: Sie transportieren den Windstrom von Norddeutschland zu den Verbrauchern in Süddeutschland. Durch Netzausbau beseitigen wir einen Großteil der heutigen Netzengpässe und erhalten die…
(BUP) Die Petition „Kennzeichnungspflicht von Echtpelzprodukten“ wurde heute im Petitionsausschuss beraten. Dazu erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutz- und Verbraucherpolitik, und Peter Meiwald, Mitglied im Petitionsausschuss: Wir begrüßen die Petition ausdrücklich. Die Kennzeichnung von Pelzprodukten muss dringend verbessert werden - Tierart, Herkunftsland und die Art der Haltung müssen klar benannt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher haben beispielsweise ein Recht zu erfahren, ob Teile einer Mütze oder Jacke aus Fell sind, das von eingepferchten Füchsen aus Russland oder China stammt. Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD machen es sich viel zu einfach, wenn sie in der heutigen Sitzung diese Petition nun einfach…
(BUP) Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, erklärt anlässlich des Weltwassertages: Weltweit fließen 80 Prozent des Abwassers ungereinigt ins Ökosystem zurück. Verschmutztes Trinkwasser und schlechte Sanitärversorgung sind unter den wichtigsten Ursachen für Erkrankungen wie Cholera, Ruhr, Typhus oder Polio, an denen noch immer jährlich eine große Zahl von Menschen stirbt. Sicher aufbereitetes Abwasser ist eine erschwingliche und nachhaltige Quelle für Wasser, Energie aber auch Nährstoffe und wiedergewinnbare Materialien, auf die wir in Zukunft nicht mehr verzichten dürfen. Noch immer wird diese Ressource zu wenig genutzt.Hintergrund:Deutschland hat sich international seit 2008 für die Anerkennung der Menschenrechte…
(BUP) Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, trifft heute in Berlin das Projektteam des „Bürgerdialogs Stromnetz“ zu einem Gespräch über die Arbeit in den vom Netzausbau berührten Regionen Deutschlands. Die Projektleiter werden Staatssekretär Beckmeyer über ihre Eindrücke aus den Bürgergesprächen berichten und eine Dokumentation der bisherigen Arbeit des „Bürgerdialogs Stromnetz“ überreichen. Staatssekretär Beckmeyer: „Der ‚Bürgerdialog Stromnetz‘ trägt dazu bei, dass die Energiewende gelingt. Denn er ist überall dort präsent, wo bei den Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt. Das Projektteam informiert frühzeitig über den Netzausbau, führt auf Augenhöhe einen transparenten Dialog mit den Bürgerinnen…
(BUP) Anlässlich der Vorstellung des Grundlagenberichts des Weltressourcenrats der Vereinten Nationen und des Treffens der G 20 zur „Ressourcenpartnerschaft“ erklärt Peter Meiwald MdB, Sprecher für Umweltpolitik von Bündnis 90/Die Grünen: Die Prognosen der UN zur weiteren Entwicklung des weltweiten Ressourcenverbrauchs sind alarmierend. Ein „weiter so“ bei unser aller derzeitigem Rohstoffverbrauch würde die Ressourcenmenge auf 186 Milliarden Tonnen im Jahr 2030 zum jetzigen Stand noch verdoppeln. Dabei hat sich der Verbrauch und der Abbau an Rohstoffen im 20. Jahrhundert bereits verzehnfacht. Das übersteigt die Regenerationsfähigkeit unserer Erde bei weitem und geht über die planetare Substanz hinaus. Zwar ist es gut, wenn…
(BUP) Die europäische Chemikalienagentur Echa hat heute ein Gutachten veröffentlicht, das das Pflanzenschutzmittel Glyphosat als nicht krebserregend einstuft. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler (MdB): "Allen Unkenrufen zum Trotz zeigt nun auch das Echa-Gutachten: Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch ist Glyphosat unbedenklich für die menschliche Gesundheit. Die europäische Chemikalienagentur kommt damit zum gleichen Ergebnis wie zuvor viele andere wissenschaftliche Institutionen, zuletzt das gemeinsame Gremium für Risikobewertung von WHO und FAO. Mit diesen Erkenntnissen können wir die Diskussion um die langfristige Wiederzulassung des Pflanzenschutzmittels wieder auf die Sachebene heben. Besonders die SPD hat sich in der Vergangenheit…
(BUP) Zur heutigen Gefahrstoff-Einstufung für Glyphosat durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Das ist kein Freibrief für eine Neuzulassung. Dafür sind bestehende Hinweise für einen Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebs zu stark. Deshalb haben die Krebsexperten der Weltgesundheitsorganisation das globale Ackergift Nummer eins vor zwei Jahren als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. In Kalifornien wird künftig auf Glyphosat-Produkten ein entsprechender Warnhinweis stehen. Die ECHA-Einstufung ist deshalb unverständlich für alle, die besseren Schutz vor unverantwortlichen und unnötigen Risiken fordern. Selbst die deutschen und europäischen Behörden, die für die Glyphosat-Neuzulassung grünes Licht gegeben haben, bestreiten den Krebsverdacht…
(BUP) Anlässlich des sechsten Jahrestages der Katastrophe von Fukushima erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik: Sechs Jahre nach der Katastrophe ist der Super-GAU von Fukushima bei weitem nicht bewältigt und es ist fraglich, ob er jemals bewältigt werden kann. Erst kürzlich wurde die höchste radioaktive Strahlung seit dem Unfall gemessen, spezielle Roboter funktionieren unter der Strahlung bei der Suche nach dem Kernbrennstoff nur kurze Zeit, die Kosten steigen ins Unermessliche, Menschen leiden unter den Folgen des Unfalls. Atomkraft beherrschen zu wollen ist Hybris. Selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan konnte der nukleare Unfall nicht vermieden werden. Auch in Deutschland und…
(BUP) Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, hat beim UN-Rat für Menschenrechte einen Bericht zu den Risiken von Pestiziden für die Welternährung vorgelegt. Dazu erklären Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Die globale Chemieindustrie hegt den Mythos, Pestizide seien notwendig, um eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Es ist gut, dass UN-Sonderberichterstatterin Hilal Elver dieser Legende entschieden widerspricht. Das Gegenteil ist der Fall: wir müssen aufhören, die Äcker der Welt immer mehr zu vergiften und damit langfristig unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Pestizide sind Teil des Problems und nicht etwa der Lösung.…
(BUP) Anlässlich der Bewilligung der EU-Kommission für staatliche Beihilfen Ungarns zum Ausbau des AKW Paks erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik: Wieder ein Kniefall der EU-Kommission vor der Atomlobby: Erst die Entscheidung beim britischen AKW Neubau Hinkley Point C - nun die Bewilligung für das ungarische Paks Projekt. Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kommission klar pro Atom auf. Sie hat kein Interesse an einem atomfreien und dadurch sichereren Europa. Seit 60 Jahren gibt es Atomkraftwerke, seit 60 Jahren kommen sie nicht ohne staatliche Hilfe aus. Doch die Kommission ignoriert diese Unwirtschaftlichkeit und trägt zur Verzerrung des Wettbewerbs in Europa…
(BUP) Gestern haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Umweltrat auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels verständigt. Dazu erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Wir haben in harten Verhandlungen für unsere beiden Kernforderungen einiges erreicht. Erstens ist es gelungen, die Klimaschutzwirkung des Emissionshandels deutlich zu stärken. Investitionen in den Klimaschutz werden damit attraktiver. Die Zeit der dramatischen Zertifikats-Überschüsse ist bald vorbei. Zweitens haben wir es geschafft, die europäische Industrie vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Denn dem Klimaschutz wäre nicht gedient, wenn unsere europäische Industrie künftig anderswo genauso oder noch CO2-intensiver produzieren würde. Beides ist eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit…