(BUP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat im Rahmen des zweiten BMUB-Agrarkongresses ihre Vorstellungen für einen breiten gesellschaftlichen Agrar- und Umweltkonsens skizziert. „Nur mit einem solchen Konsens können wir die Umwelt- und Akzeptanzprobleme der Landwirtschaft lösen und gleichzeitig den Landwirtinnen und Landwirten eine sichere Zukunft geben.“ Auf dem Kongress wurde auch eine Expertise zu einem Gesellschaftsvertrag für eine zukunftsfähige Landwirtschaft vorgestellt, die im Auftrag des BMUB erarbeitet wurde. Hendricks: „Wir haben einen Atomkonsens, wir machen uns bei der Kohle auf einen gemeinsamen Weg. Und auch bei diesem dritten zentralen umweltpolitischen Thema ist die Zeit reif für Versöhnung und Konsens. Denn viel zu…
(BUP) Zu den Medienberichten über einen unveröffentlichten Bericht des Weltklimarats IPCC erklären der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta und der Abgeordnete der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: Sitta: „Die Einschätzung des Weltklimarats ist höchst bedenklich. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreichen zu können, muss sich Deutschland für einen neuen Klima-Realismus einsetzen. Klimaschutz darf nicht mehr länger im nationalen Klein-Klein, sondern muss europäisch und global behandelt werden. Dann hat das 1,5-Grad-Ziel auch eine Chance. Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört aber auch, sich auf alle Szenarien vorzubereiten und in Vorsorgeprojekte zu investieren.“Köhler: „Wichtig ist, dass wir uns smarter für die Verringerung des…
(BUP) Die gestern bekannt gewordenen Überlegungen der möglichen GroKo, sich von den für 2020 vereinbarten Klimazielen zu distanzieren, verspielt Chancen für die Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien in Deutschland, so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger. Durch die Aufgabe der selbstgesetzten Klimaschutzziele weicht die Koalition aus CDU/CSU und SPD der konfliktträchtigen Entscheidung über die Umgestaltung der Energielandschaft in Deutschland aus. Die für den Ausstoß von Treibhausgasen maßgeblich verantwortlichen Kohlekraftwerke blieben somit deutlich länger am Netz. Dazu Aiwanger: „Schwarzrot knickt vor der Energielobby ein. Deutschland gibt jährlich 80 Milliarden Euro für Energieimporte aus dem Ausland aus, auch für Kohle. Mit mehr…
(BUP) Durch die Fusion der Gesellschaften des Bundes im Bereich der atomaren Endlagerung in der Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) sind die Vorgaben des Gesetzgebers und die Beschlüsse der Endlagerkommission zur Neuorganisation fristgerecht umgesetzt worden. Die Verschmelzung der Endlagergesellschaften des Bundes ist am 20. Dezember durch Eintragung im Handelsregister rechtswirksam geworden. Die BGE ist damit Rechtsnachfolgerin der im Juni 2017 vom Bund übernommenen Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) sowie der bundeseigenen Asse-GmbH.Die Asse-GmbH hat seit ihrer Gründung 2009 die Rückholung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus dem ehemaligen Forschungs-Endlager geplant. Die DBE ist…
(BUP) Zum Klimagipfel in Paris erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta: „Das Abkommen von Paris war ein Meilenstein für den internationalen Klimaschutz. Es ist gut, dass es nun auf Nachfolgekonferenzen um die konkrete Umsetzung geht. Leider steht die CO2-Bepreisung etwa durch den Emissionshandel nicht prominent auf der Tagesordnung. Die Finanzierung von Mitigation und Adaptation ist zweifellos wichtig, aber um die globalen Emissionen spürbar zu senken, müssen wir auch auf dem Weg zu einem internationalen CO2-Preis vorankommen. Der Kurs der ganz großen Koalition aus Union, SPD und Grünen erweist sich jedenfalls als Irrweg. Statt mit dringend benötigtem Geld sinnvolle Klimaschutzinvestitionen in…
(BUP) Zur Debatte über die erneute Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:„Es wäre traurig, wenn wissenschaftliche Fakten weniger Gewicht hätten, als irrationale Stimmungen und populistische Kampagnen. Alle einschlägigen Institutionen in Deutschland und der EU haben sich für die erneute Zulassung von Glyphosat ausgesprochen, so auch das Umweltbundesamt. Es wäre sinnvoll, den Zulassungsprozess neu zu organisieren. Es dürfen sich nicht diejenigen durchsetzen, die am lautesten sind, sondern die besten Argumente müssen zählen. Wir wollen, dass in einer aufgeklärten Gesellschaft Wissenschaftler und nicht alternative Kampagneros für die Zulassung von Wirkstoffen maßgeblich sind.Die Landwirtschaft als Hauptnutzer von Glyphosat ist…
(BUP) „Deutschland stand als Gastgeber der diesjährigen UN-Klimakonferenz im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit. Das störrische Ausbremsen von Klimaschutz und Kohleausstieg durch CDU, CSU und FDP bei den Regierungssondierungen und der maue Gipfel-Auftritt von Kanzlerin Merkel vor der Staatenwelt hinterlassen einen schmutzigen Fleck auf dem Saubermann-Image Deutschlands, das trotz wichtiger Erfolge bei der Energiewende bis heute Braunkohleweltmeister ist", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss der Weltklimakonferenz in Bonn (COP23). Beutin weiter: „Das Pariser Klimaabkommen war ein Anfang, nun muss es umgesetzt werden. Erstmals werden 2017 die CO2-Emissionen wieder steigen. Die Klimaschutzanstrengungen sind nicht ausreichend, um…
(BUP) Beim Pariser Klima-Gipfel schien der große Durchbruch geschafft und es wurde international das Signal aller Staaten ausgesandt: Wir haben verstanden! Tränen sind geflossen ob der von nahezu allen Staaten der Erde geschlossenen Vereinbarung. Inzwischen hat nicht nur Amerika die unverbindliche Erklärung aufgekündigt...und wir wissen nun: Tränen lügen doch! Deutschland wird sein Klimaziel deutlich verfehlen und die künftigen Koalitionäre streiten um die Frage, ob man die Klimaschutzziele umsetzen soll oder umsetzen muss. Welch eine Frage? "Hier steht nicht nur die Glaubwürdigkeit derer, die in Paris geweint haben, auf dem Spiel. Hier steht die Zukunft der Menschheit auf dem Spiel", so…
(BUP) Medienberichten zufolge werden die durch die EEG-Umlage getriebenen Energiekosten auch im kommenden Jahr weiter auf sehr hohem Niveau bleiben. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, fordert daher die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): „Die sogenannte Energiewende zeigt eindrücklich die negativen Auswirkungen von planwirtschaftlichem Vorgehen. Sie ist durch Ideologie motiviert und führt dazu, dass nicht marktfähige und nicht nachhaltige Konzepte und Strukturen künstlich eingeführt und erhalten werden. Den Schaden haben die Verbraucher, die mit ihrer Stromrechnung diese milliardenschwere Symbolpolitik finanzieren. Gerade die einkommensschwächsten Haushalte sind dadurch prozentual am stärksten betroffen. Viele Vertreter von Wirtschaft und Verbänden fordern daher, diese Form der…
(BUP) Zum Tag der Tropenwälder erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Tropenwälder sind die grüne Lunge unseres Planeten, sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz. Doch der Raubbau und die Erhitzung unseres Planeten setzen diesen Schatzkammern der Artenvielfalt massiv zu. Es ist paradox: die Staatengemeinschaft hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen das Ziel gesetzt, die Erhitzung unseres Planeten auf maximal 2 Grad zu beschränken, doch der Raubbau an den Tropen- und Urwäldern weltweit geht ungehindert weiter. Die Wälder als wichtiger Speicher für Kohlenstoff gehen so verloren.Permanent fallen Wälder der wirtschaftlichen Ausbeutung zum Opfer. Die Planungen der…
(BUP) Zur Behandlung des Waldschadensberichts 2017 im Bundeskabinett erklären Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsarbeitskreises, und Harald Ebner, Sprecher für Bioökonomiepolitik: Für heimisches Holz, saubere Wasser, gute Luft und Naherholung brauchen wir gesunde und intakte Wälder. Die alljährlichen Waldzustandsberichte belegen aber seit 25 Jahren ein hohes Maß an Waldschäden gerade bei Laubbäumen. Besonders bei Buchen haben Kronenverlichtungen deutlich zugenommen. Zentrale Gefahrenquelle ist die Klimakrise, die vielen Baumarten durch verstärkte Trockenheit, mehr Stürme und neuen Krankheiten zu schaffen macht. Zusätzlich wird der Wald durch Stickstoffeinträge aus der Luft überdüngt und damit anfälliger. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, müssen an Stelle von Kiefern- und…
(BUP) Saubere Luft: Blockadepolitik der Bundesregierung setzt Gesundheit aufs Spiel Zur Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), für weitere 45 Städte ein Verfahren zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuleiten, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Union und SPD manövrieren sich immer tiefer in die Sackgasse. Die Situation für die Städte mit hohen Luftbelastungen wird immer dramatischer – der Handlungsdruck für die Regierungskoalition immer größer. Obwohl auch das Umweltbundesamt der Regierung feststellt, dass sämtliche auf dem so genannten Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen für die Luftreinhaltung nicht ausreichen, versucht die Bundesregierung nur mit Pseudoveranstaltungen wie den Dieselgipfel den Skandal auszusitzen. Es ist gut, dass die DUH deutlich…
(BUP) Zur Debatte um Stickoxidgrenzwerte erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Diese Stickoxid-Grenzwerte im Freien sind inzwischen auf einen unrealistisch niedrigen Wert herabgesetzt worden. 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft sind an vielbefahrenen Verkehrskreuzungen zulässig. Am Arbeitsplatz gilt ein Grenzwert von 950 Mikrogramm. Diese Diskrepanz zeigt, wie absurd die aktuelle Dieselpanik ist. Viele Lobbygruppen in Brüssel haben ein veritables wirtschaftliches Interesse, die Konkurrenzfähigkeit der weltweit führenden deutschen Dieseltechnologie zu zerstören. Das erklärt auch, warum die Deutsche Umwelthilfe – einer der stärksten Lobbyverbände gegen den Diesel – Geld vom Autokonzern Toyota, der nicht auf Diesel setzt, erhält. Die deutschen Politiker müssen endlich die…
(BUP) Zum Earth Overshoot Day am 02. August 2017 erklären Dr. Valerie Wilms, Nachhaltigkeitsbeauftragte, und Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik: Noch immer kennt der Verbrauch der natürlichen Ressourcen weltweit nur eine Richtung: Immer mehr, immer schneller. Noch nie lag der Termin des Earth Overshoot Days so früh im Jahr. Schon jetzt haben wir weltweit mehr Natur verbraucht, als sich im Jahr 2017 regenerieren kann. Und jedes Jahr wird unser Ressourcenhunger größer. Die Folgen werden auf kommende Generationen abgewälzt – und auf Weltregionen, die selbst vergleichsweise wenig Ressourcen verbrauchen, aber die Folgen des Klimawandels deutlich zu spüren bekommen. Am sichtbarsten ist…
(BUP) Anlässlich des 15-jährigen Jubiläums des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz, erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Die Verankerung von Tierschutz im Grundgesetz war damals ein riesiger Erfolg. Dafür haben wir gemeinsam mit den Tierschutzorganisationen lange gekämpft, doch seither ist viel zu wenig passiert. Die Jahre von 2005 bis 2017 waren verlorene Jahre für den Tierschutz. Der Noch-Landwirtschaftsminister Schmidt ist ein Totalausfall in Sachen Tierschutz. Mit seinem Credo der „freiwilligen Verbindlichkeit“ ist er krachend gescheitert. Sein groß angekündigtes Tierwohl-Label ist ein Rohrkrepierer. Unser Fazit: Nichts gewollt und nichts gekonnt. Zu Beginn seiner Amtszeit hat Schmidt…