(BUP) „Die Bundesregierung setzt einerseits weiter auf Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser, andererseits flüchtet sie aber vor der Verantwortung dafür“, erklärt Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages bezogen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Gesundheitsgefahren durch Fracking in Deutschland (Bundestagsdrucksachen 19/3887, 19/4182). Zdebel weiter: „Die Bundesregierung hat erst ein Pro-Fracking-Gesetzespaket durchgedrückt und dann eine überwiegend frackingfreundliche Expertenkommission eingesetzt. Danach muss sie zugeben, dass ihr Erkenntnisstand über die Gefahren des Frackings in Deutschland nahe bei null liegt, sie aber keinen eigenen Handlungs- und Klärungsbedarf sieht.…
(BUP) In den vergangenen Tagen und Stunden hat der RWE-Konzern gemeinsam mit der Polizei eine größere Räumungsaktion im Hambacher Forst durchgeführt. Dabei wurden Möbel und Zelte der Waldbesetzer*innen entfernt, Baumhäuser attackiert und Bäume gefällt. Die Aktivist*innen haben den Tag X ausgerufen, d.h. morgen soll es Proteste gegen die Räumungsaktionen geben. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW und Umweltexperte seiner Fraktion, verurteilt den Polizeieinsatz und solidarisiert sich mit den Protestierenden: „Die Eskalationsstrategie von RWE und NRW-Landesregierung ist unerträglich. Mutwillig riskieren sie in einer ohnehin angespannten Lage die Konfrontation und greifen die Klimaaktivist*innen und ihre Infrastruktur an. Es wird höchste Zeit,…
(BUP) Zur deutlich erhöhten Zahl zugelassener Glyphosat-Klagen in den USA und zum heutigen Glyphosat-Sonderausschuss im Europaparlament erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Tausende weitere zugelassene Klagen in den USA zeigen: Der Alle-Pflanzen-Vernichter Glyphosat, den Bayer-Chef Baumann für eine 'Jahrhunderterfindung' hält, wird den Konzern noch teuer zu stehen kommen. Mit seiner forschen Behauptung, Glyphosat sei nicht verantwortlich für Krebserkrankung des Hausmeisters, der im ersten Bayer-Glyphosat-Prozess einen Millionen-Schadenersatz zugesprochen bekam, begibt Baumann sich auf dünnes Eis und setzt leichtfertig weiteres Vertrauen in die Traditionsmarke Bayer aufs Spiel. Bayer scheint sich nach der Übernahme ganz den Geschäftsgebaren von Monsanto anzupassen. Wie…
(BUP) Umfassende Messungen im Bundesland Hessen kommen zum Ergebnis, dass der Eintrag von Phosphor in Flüsse und Bäche zum großen Teil von kommunalen Kläranlagen stammt. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:„Die Messergebnisse aus Hessen zeigen, dass wir genau hinsehen müssen, bevor wir bei der Phosphorbelastung deutscher Flüsse der Landwirtschaft den schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Passgenaue Maßnahmen zur Gewässerreinheit sind nur dann möglich, wenn wir die Quellen der Phosphoreinträge exakt zuordnen können. Der Gewässerschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb ist eine bundesweite Erhebung des Phosphoreintrags aus den verschiedenen Eintragungsquellen sinnvoll. Unabhängig davon leistet die…
(BUP) Vorbereitet sein auf den Ernstfall, der hoffentlich nie eintritt: Das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) treffen umfangreiche Vorkehrungen, um für weltweite Notfälle mit radioaktiven Stoffen, beispielsweise durch einen Unfall in einem Kernkraftwerk, gewappnet zu sein. Das BfS ist in diesem Netzwerk die zentrale Instanz zur fachgerechten Darstellung und Bewertung der radiologischen Lage. Bundesministerin Svenja Schulze informierte sich am Montag bei ihrem Besuch im BfS in Neuherberg bei München über den aktuellen Stand des weiteren Ausbaus des RLZ an diesem Standort.Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Auch wenn der Atomausstieg beschlossene Sache ist, bleibt der Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Strahlung…
(BUP) Der Bundesverband der Elektrizitäts - und Wasserwirtschaft hat in einer neuen Studie festgestellt, dass, anders als in den Strategiepapieren der Bundesregierung errechnet, die europäischen Nachbarländer Deutschland zukünftig in Zeiten ohne Wind und Sonne nicht mit ausreichend Strom versorgen können.Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und kommissarische AfD-Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Enrico Komning, mit:„Die Studie legt dar, dass die Planungen der Bundesregierung grobe Rechenfehler aufweist, die dramatische Auswirkungen auf die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland haben. Welch eine enorme Fehlleistung dieser und vorangegangener Bundesregierungen. Da wird 2011 völlig unüberlegt, quasi als reine Bauchentscheidung ad hoc der Ausstieg aus der…
(BUP) Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und der Landwirtschafts- und Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus beraten heute über die anstehende EU-Agrarreform und über Naturschutzmaßnahmen der Landwirtschaft. Mecklenburg-Vorpommern hat ein Konzept vorgelegt, bei dem die Umwelt- und Naturschutzleistungen der Landwirte stärker als bisher aus EU-Mitteln entlohnt werden sollen. Das Treffen findet im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft statt, wo unter anderem das Küstenschutzsystem Ostzingst und das Renaturierungsgebiet Sundische Wiesen besucht wird.Staatssekretär Flasbarth: „Die momentane Dürre in weiten Teilen Ostdeutschlands zeigt, dass es sich für die Landwirtschaft auszahlt, vermehrt in Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu investieren. Dafür brauchen die Landwirte finanzielle Mittel. Diese stünden in…
(BUP) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den „Aktionsplan Stromnetz“ präsentiert. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer:Carsten Linnemann: „Es ist völlig richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Ausbau und die Modernisierung der Stromnetze zur Chefsache macht. Der Netzausbau bestimmt letztlich das Tempo des Erneuerbaren-Ausbaus. Wenn Erneuerbaren-Strom aus dem Norden des Landes wegen fehlender Stromtrassen nicht in die großen Verbraucherzentren im Südwesten gelangen kann, die momentan noch zu einem guten Teil mit Strom aus Kernkraftwerken versorgt werden, wird letztlich die Energiewende insgesamt gefährdet. Die ländlichen Regionen, in denen der Ausbau der Erneuerbaren stattfindet,…
(BUP) Zum heutigen EuGH-Urteil zu neuen Gentechnik-Verfahren erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Auch neue Gentechnik ist Gentechnik und muss deshalb genauso behandelt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof heute eindeutig klargestellt. Das ist eine sehr gute Nachricht für Bürgerinnen und Bürger, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft. Das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben gewährleistet. Das europäische Erfolgsmodell ist Gentechnikfreiheit und nicht Gentechnik. Dass es sich bei technischen Eingriffen ins Erbgut wie beispielsweise mit der Genschere CRISPR um Gentechnik handelt, liegt auf der Hand. Wenn es jemals eine Gentechnik gab, dann diese. Die CRISPR-Erfinderin Emanuelle Charpentier hat…
(BUP) Die Krefelder Insektenforscher werden ihre Forschung zum Ausmaß und den Ursachen des Insektensterbens in den nächsten Jahren deutlich ausweiten können. Bundesumweltministerin Svenja Schulze überreichte heute im Rahmen ihrer Sommerreise einen Bewilligungsbescheid an Dr. Martin Sorg vom Entomologischen Verein Krefeld e.V.. Das bereits seit 2016 laufende gemeinsame Forschungsvorhaben wird von ursprünglich 2018 bis 2021 verlängert, ausgeweitet und mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 150.000 Euro versehen. Im Projekt werden aktuelle und historische Insektenproben der Krefelder Insektenforscher tiefer analysiert, um mehr über das Insektensterben und die Ursachen zu erfahren.Schulze: „Sowohl die Gesamtmenge der Insekten als auch die Vielfalt der Insektenarten ist…
(BUP) Zu den jetzt in den USA zugelassenen Klagen gegen das Bayer-Tochterunternehmen Monsanto wegen der möglicherweise krebserregenden Wirkung seiner glyphosathaltigen Pestizide erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: „Es ist gut, dass die Glyphosat-Prozesse jetzt stattfinden können. Die Frage, ob der Unkrautvernichter Krebs auslöst, ist nach wie vor umstritten. Auch die jetzt beginnenden Verfahren werden sie wahrscheinlich nicht abschließend beantworten können. Aber sie können, zusammen mit dem laufenden Sonderausschuss des Europaparlaments, wichtige Beiträge zur weiteren Aufklärung leisten, vor allem auch über die mindestens fragwürdigen Methoden von Monsanto bei Ghostwriting-Studien und die Einflussnahme auf Zulassungsverfahren. Durch die Monsanto-Übernahme gerät jetzt…
(BUP) Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich heute mit Experten des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (KNE) getroffen. Thema der Gespräche war die Frage, wie man den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Naturschutz in Einklang bringen kann. Denn erneuerbare Energien können sich auch auf die biologische Vielfalt und die natürlichen Lebensräume auswirken. Das Kompetenzzentrum hilft dabei, Konflikte zwischen Naturschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu reduzieren. Im ersten Halbjahr hat das KNE 88 Konfliktberatungen vor Ort durchgeführt.Schulze: „Mit der Energiewende haben wir in Deutschland Großes vor. Sie ist aber nur erfolgreich und nachhaltig, wenn sie im Einklang mit Natur und Kulturlandschaft…
(BUP) Zur Forderung mehrerer großer Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels an die EU-Kommission nach einer klaren Regulierung der neuen Gentechnik erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik: Auch in Zukunft muss "Gentechnik" draufstehen, wo Gentechnik drin ist. Gentechnikfreiheit ist das europäische Erfolgsmodell, nicht Gentechnik. Der Appell der großen Lebensmitteleinzelhändler zeigt eindrucksvoll, dass das auch von enormer wirtschaftlicher Bedeutung ist. Eine unregulierte Zulassung von Produkten neuer Gentechnik würde Bauern, Verarbeiter und Handel gefährden, die auf gentechnikfreie Produktion setzen. EU-Kommission und Bundesregierung müssen Vorsorgeprinzip, Wahlfreiheit und Verbraucherschutz ernst nehmen und dürfen die Entscheidung, was wie reguliert wird, nicht an Gerichte abschieben. Dass Befürworter…
(BUP) Über 200 Städte in Deutschland haben sich mittlerweile entschieden, zunehmend auf Glyphosat und andere Pestizide zu verzichten. Dazu zählt auch die bayerische Stadt Dachau. Die Kommune hatte im vergangenen Jahr einen Stadtratsbeschluss gefasst, wonach Landwirte auf städtischen Pachtflächen auf Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat und auf Neonikotinoide, eine Gruppe hochwirksamer Insektizide, verzichten zu müssen. Dies gilt jedoch nur für Neuverpachtungen. Bestehende Pachtverträge sind von dem Stadtratsbeschluss nicht betroffen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Florian Pronold hat die Stadt heute besucht.Florian Pronold: „Die weitgehend pestizidfreie Kommune ist möglich. Dies setzt ein verändertes Denken hinsichtlich des Schönheitsideals einer Stadt, die Bereitschaft…
(BUP) Zur heute vorgestellten Naturbewusstseinsstudie des Bundesamtes für Naturschutz erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Natur- und Umweltschutz genießen bei den Bürgern riesengroßen Rückhalt, wie die neue Naturbewusstseinsstudie zeigt. Gleichzeitig offenbart die Studie die eklatante Lücke zwischen dem Anspruch der Menschen und der politischen Realität. Denn die positive Stimmung für den Umwelt- und Meeresschutz in Deutschland findet im Handeln der Bunderegierung leider keine Entsprechung. Die Studie ist eine deutliche Aufforderung an die Bundesregierung, endlich zu handeln. Besonders den Meeresschutz und der Kampf gegen Müll im Meer schreiben die Bürger der Bundesregierung ins Stammbuch. Während sich die Bürger strengere Regeln in…