(BUP) Zu den Äußerungen der Minister Schulze und Müller zum Thema Plastik erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: „Ich erwarte von Frau Schulze konkrete Handlungen anstatt lauer Ankündigungen der Abschiebung der Verantwortung nach Brüssel. Schweden hat Mikroplastik in bereits verboten - diesem Beispiel muss Deutschland folgen. Es kann für die Umwelt wenig Gutes bedeuten, wenn Frau Svenja Schulze sich bei den Forderungen zur Eindämmung der Plastikflut von Gerd Müller überholen lässt. In keinem EU-Land fällt pro Kopf so viel Verpackungsmüll an wie in Deutschland. Auch dieser Fakt müsste Frau Schulze zum Handeln bewegen. Reine Appelle…
(BUP) Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einem Vertragsgesetz zugestimmt, mit dem die Ansiedlung eines Büros des Europäischen Forstinstituts (EFI) in Bonn auf eine gesicherte rechtliche Grundlage gestellt wird. Das Europäische Forstinstitut wurde durch das Internati-onale Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut gegründet und hat im vergange-nen Jahr seine Arbeit aufgenommen. Die Hauptaufgabe des EFI liegt in der Aufbereitung des umfangreichen Forschungswissens in Europa im Bereich Wald und Umwelt für die Mitgliedstaaten und die europäischen Entscheidungsträger. Dazu erklärt die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner: "Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass dieses wichtige Institut nach Deutschland kommt. Wir haben…
(BUP) Zur Beantragung einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Klimaschutz umsetzen - Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe“ erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Bundesumweltministerin Schulze hat am Wochenende erklärt, sie finde die Idee einer CO2-Abgabe „sehr einleuchtend“. Mit schönen Worten alleine ist noch lange kein wirksamer Klimaschutz umgesetzt. Deshalb wollen wir wissen, ob sie sich damit auch in der eigenen Regierung durchsetzen kann. Bereits in der letzten Wahlperiode haben SPD und Union wirksame Klimaschutzmaßnahmen nicht umgesetzt, obwohl schon damals klar war, dass die Klimaziele mit Nichtstun nicht zu erreichen sind. Mit ihrer fortgesetzten Ignoranz wird die Große Koalition nicht…
(BUP) Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ukraine dürfe durch das Pipeline-Projekt nicht benachteiligt werden, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: "Die Kanzlerin rückt mit diesen Äußerungen offensichtlich von der bisherigen Linie der Bundesregierung ab, Nord Stream 2 als rein privatwirtschaftliches Projekt zu betrachten. Es droht eine weitere der mittlerweile berüchtigten Kehrtwenden Merkels. Es ist nicht die Aufgabe Deutschlands, sprudelnde Transitgebühren für die Ukraine zu gewährleisten. Es ist vielmehr Aufgabe der Bundesregierung, für die Energiesicherheit Deutschlands zu sorgen. Direkte Gaslieferungen bieten in dieser Hinsicht klare Vorteile. So kann eine Nutzung von Transitleitungen als außenpolitisches Druckmittel ausgeschlossen werden. Ich…
(BUP) Schulze und Hulot: Klimaschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt sind Schwerpunkte der Zusammenarbeit Bundesumweltministerin Schulze ist zum Antrittsbesuch in Paris. Heute haben sich die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze und der französische Umweltminister Nicolas Hulot zum ersten Mal getroffen und über die deutsch-französische Umweltzusammenarbeit ausgetauscht. Die Minister vereinbarten, den Kampf gegen den Klimawandel und den Erhalt der biologischen Vielfalt zum Schwerpunkt ihres gemeinsamen Einsatzes auf europäischer Ebene zu machen. Minister Hulot und Ministerin Schulze erklärten: „Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaften. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist in diesem Bereich von zentraler Bedeutung - auch für…
(BUP) Zur Zeit geistert durch Amtsstuben und politische Hinterzimmer eine neue Idee: die Zuckersteuer! Natürlich nur deswegen, weil der Staat stets das Beste für seine Bürger möchte! Denn es ist doch für jedermann klar: macht der Staat, selbstlos wie er ist, stark zucker-, fett- oder salzhaltige Lebensmittel teurer, indem er sie mit einer zusätzlichen Steuer belastet, werden diese Produkte weniger gekauft und siehe da, schon sind die damit verbundenen Risikoerkrankungen wie Fettleibigkeit, Herzerkrankungen oder Diabetes nachhaltig bekämpft. "Die Wirklichkeit sieht leider ganz anders aus!", sagt Prof. Dr. med. Axel Gehrke, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. „Die Erfolgsmeldungen aus anderen…
(BUP) Zu den heute vom Weltbiodiversitätsrat IPBES in Kolumbien veröffentlichten Berichten zum Verlust von Biodiversität und ihrer Bedeutung für die Menschen erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Dies muss ein Weckruf an die Weltgemeinschaft sein. Auch von höchster Stelle, vom Weltbiodiversitätsrat, ist bestätigt, dass die Artenvielfalt unserer Erde schwindet und welche gravierenden Gefahren damit einhergehen. Der Bericht macht klar: Schreitet das Artensterben weiter voran, kann unsere Natur nicht mehr für saubere Luft, gesundes Wasser und Klimaregulierung sorgen. Der Verlust der Biodiversität ist eine der globalen Krisen und hat mit seinem katastrophalen Ausmaß längst die Grenze der Belastbarkeit unserer Erde überschritten.…
(BUP) Am Sonntag jährte sich das Atomunglück von Fukushima zum siebten Mal. Zu diesem Anlass fordern die FREIEN WÄHLER erneut eine bürgernahe und dezentrale Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Die bisherige Umsetzung des Atomausstiegs und die Endlagerung ist nicht zufriedenstellend. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Kernbrennstoffsteuer Anfang 2017 rückwirkend für verfassungswidrig erklärt hat, mussten an die großen Betreiber schon knapp 6 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Mit der richterlich festgesetzten Verpflichtung auch noch die Reststrommengen von RWE und Co. zu kompensieren, kommen weitere Milliardenzahlungen auf den Steuerzahler zu.Für Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, ist es unverständlich, dass sieben Jahre nach dem…
(BUP) Heute haben 60 Jugendliche ihre Anregungen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks überreicht. Drei Tage lang hatten sich die 14- bis 18-Jährigen zu einem Jugendgipfel in Berlin getroffen. Unter dem Motto “Junge Ideen für ein gutes Leben” beschäftigten sie sich mit globalen Zukunftsthemen, mit Nachhaltigkeit im alltäglichen Leben und der nachhaltigen Umgestaltung der Arbeitswelt. Die Ergebnisse ihrer Diskussionen, Workshops und Umfragen überreichten sie als „Landkarte des guten Lebens“ an Hendricks. Hendricks: „Diese Landkarte für ein gutes Leben zeigt einmal mehr, wie wichtig den Jugendlichen eine intakte Umwelt ist. Aber sie wollen Nachhaltigkeit auch in ihrem Alltag und…
(BUP) Zu den Medienberichten über illegale Abschüsse von Wölfen erklärt der jagdpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Karlheinz Busen: „Die Fraktion der Freien Demokraten hat das Ziel, den Wolf als jagbare Tierart im Jagdrecht aufzunehmen und seinen strengen Schutzstatus zu überprüfen. Allerdings ist dieser Schutz aktuell noch gültig. Daran haben sich alle Menschen und besonders die Waffenbesitzer ohne Wenn und Aber zu halten. Die Befürchtungen sind nachvollziehbar, dass vom Wolf Gefahren für andere Wildtiere und für Menschen ausgehen. Auch Eltern in Regionen mit zahlreichen Wolfsrudeln machen sich zu Recht Sorgen. Bestehende Gesetze sind jedoch einzuhalten: Wer sich darüber hinwegsetzt, riskiert nicht nur…
(BUP) Zu den Berechnungen einer US-Forschergruppe zum Anstieg des Meeresspiegels erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Der steigende Meeresspiegel ist eine der größten Herausforderungen für die Zukunft der Menschheit. Doch statt wirkungsvoll zu handeln, wollen Union und SPD auch in Zukunft die Hände in den Schoß legen und das Problem in eine Kommission auslagern. Das ist genauso falsch, wie die grüne Idee einer ideologischen Politik der De-Industrialisierung Deutschlands. Wir brauchen dringend stärkere Anreize, um CO2 weltweit einzusparen. Das geht nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und Investitionen in moderne Technologie. Konkret will die FDP-Fraktion den europäischen Emissionshandel schnellstmöglich weiterentwickeln…
(BUP) Zum heute eingerichteten Sonderausschuss zu Glyphosat- und Pestizidzulassungen des Europaparlaments erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Die große Zustimmung der Parlamentarier für den Ausschuss ist endlich mal wieder ein positives Signal, nachdem der geschäftsführende deutsche Minister Schmidt den europäischen Glyphosat-Ausstieg im November vorsätzlich vereitelt hat. Umso unglaubwürdiger sind seine neuesten Ankündigungen, den Glyphosat-Einsatz bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot „schnellstmöglich“ zu beenden. Bei einer derart schwammigen Vereinbarung ohne Ausstiegsdatum wird nichts weiter passieren, außer dass der Glyphosat-Streit zwischen den Koalitionären weiterbrodelt wie bisher. Der neue Glyphosat-Sonderausschuss wird ab März hoffentlich endlich mehr Licht in die Ungereimtheiten des Zulassungsverfahrens…
(BUP) Die 1.000ste Einstiegsberatung eines Handwerkbetriebs zum Thema Energieeffizienz ist erreicht. Im Rahmen der Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz (MIE) informieren heute Berater des Handwerks den tausendsten Handwerksbetrieb, die Bäckerei Louis in Weiskirchen (Saar), über Möglichkeiten, die Energiekosten des Betriebs zu senken. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries: „Am günstigsten ist die Energie, die nicht verbraucht wird. Wie Energie im eigenen Betrieb effizienter eingesetzt und damit Kosten gesenkt werden können, darüber informieren wir im Rahmen unserer Mittelstandsinitiative mit praktischen Informationen, die speziell für das Handwerk entwickelt wurden. Ich freue mich, dass wir dies gemeinsam mit den Handwerkskammern machen.“„Energieeffizienz wird im Handwerk groß geschrieben. Mit…
(BUP) "Der Wolf muss in das Jagdgesetz. Nur so können wir auf den Sachverstand der Jäger als Fachkräfte bei der zunehmenden Wolfsproblematik zurückgreifen." Der Wolf ist wieder auf dem Vormarsch. Die Populationen steigen ständig an. Allein in Sachsen-Anhalt haben sich im letzten Jahr drei neue Wolfsrudel angesiedelt, die Zahl der Wölfe ist auf 81 - verteilt auf nunmehr 11 Rudel - angestiegen. Zwei weitere Rudel an den Grenzen zu Brandenburg und Niedersachsen werden diesen Bundesländern zugerechnet. "Die Wölfe machen doch an den Landesgrenzen nicht halt, nur weil wir einen Strich auf der Karte ziehen", begründet der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus…
(BUP) Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Der Agrarindustrie die Stirn bieten! Wir haben es satt!“ auf und erklärt zum Start der Internationalen Grünen Woche: Minister Schmidt verpasst eine Chance. Die Internationale Grüne Woche wäre der richtige Anlass, um die notwendige Agrarwende anzukündigen. Doch der Minister setzt lieber auf ein Weiter-so, mit dem das Bauernhofsterben befördert, die Natur weiter zerstört und die Gesundheit von Mensch und Tier vernachlässigt wird. Es ist nicht akzeptabel, dass Minister Schmidt den Glyphosat-Ausstieg ganz offensichtlich weiter aussitzen und das Tierleid bloß mit einem staatlichen Alibi-Labelchen überkleben will. Auch das Sondierungsergebnis von Union…