(BUP) Anlässlich der Ankündigung der Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH), Fleisch ab dem 01. April 2019 nach einem einheitlichen System hinsichtlich der Haltungsform zu kennzeichnen, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:„Die vereinheitlichte, wirtschaftsgetragene Kennzeichnung von Fleisch hinsichtlich der Haltungsform werte ich als wichtigen Erfolg für ein ‚Mehr‘ an Tierwohl sowie an transparenter Verbraucherinformation. Für jeden Konsumenten bzw. jede Konsumentin bietet die Haltungskennzeichnung einen schnellen und verständlichen Überblick über die Haltungsform der Tiere, von denen das Fleisch stammt.Die derzeit laufenden Abstimmungsprozesse für ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel, welches voraussichtlich im kommenden Jahr eingeführt wird, stimmen mich…
(BUP) Zum Ende des Steinkohlebergbaus in Deutschland erklären Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: Mit der Schließung der letzten beiden Steinkohlezechen endet ein Jahrhunderte alter Wirtschaftszweig in Deutschland. Der Steinkohlebergbau hat in dieser Zeit vielen Menschen Arbeit gegeben, aber gleichzeitig auch Risiken für Umwelt und Gesundheit bedeutet. Damit in Zukunft unsere Kinder und Enkelkinder ein gutes Leben führen können, ist die Beendigung des Steinkohlebergbaus ein erster notwendiger Schritt – und zwar nicht nur aus ökonomischen Gründen. Die Schließung der letzten Zechen in Deutschland bedeutet allerdings lange noch nicht das Ende der Steinkohlenutzung hierzulande. Es werden…
(BUP) Nach drei Jahren Verhandlungen hat sich die Staatengemeinschaft auf gemeinsame Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verständigt. Zum ersten Mal wird es ab 2024 gemeinsame verbindliche Mindeststandards zur Berichterstattung der Staaten über ihre Treibhausgas-Emissionen oder andere Klimaschutzmaßnahmen geben. Bislang galten vergleichbare Standards nur für die dem Kyoto-Protokoll unterworfenen Industrieländer, die für weniger als 15 Prozent der Emissionen verantwortlich sind.Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „In Paris haben wir 2015 beschlossen, dass wir alle gemeinsam das Klima schützen wollen. Jetzt haben wir beschlossen, wie wir das tun werden. Wir haben erreicht, dass sich zum ersten Mal nicht nur die halbe, sondern die ganze…
(BUP) Das Bundesumweltministerium fördert den Austausch zwischen Kohleregionen in Europa. Über die „Europäische Klimaschutzinitiative“ (EUKI) werden Projekte gefördert, die Netzwerke zu sozial gerechten Übergangsstrategien aufbauen. Dazu gehört auch eine Studie, die der WWF Polen im Rahmen der Weltklimakonferenz in Kattowitz zur Region Schlesien vorstellte.Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die ökologische und die soziale Frage gehören zusammen. Darum ist das Konzept der Just Transition, des sozial gerechten Übergangs, für die internationale Klimapolitik so wichtig. Unser Anspruch ist, dass wir nicht nur sagen, wie wir uns von den fossilen Energien verabschieden, sondern auch, was stattdessen kommt. In Europa gibt es rund 40 Kohleregionen, viele…
(BUP) Wie aus Medienberichten zu erfahren war, hat Vonovia, Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen, am heutigen Donnerstag angekündigt, viele geplante Modernisierungsprojekte in den kommenden Jahren nicht zu realisieren. Hierzu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: „Die Entscheidung der Vonovia ist für mich nachvollziehbar. Sie ist richtig, um viele Mieter nicht weiter zusätzlich zu belasten. Die Ankündigung konkreter Maßnahmen und die damit verbundene Betonung der sozialen Verantwortung als Vermieter ist ein bedeutsamer Schritt. Das begrüße ich.Der Zielkonflikt zwischen der Sicherung bezahlbaren Wohnens und den Klimazielen im Gebäudesektor ist offenbar ungelöst. Das wird eine der schwierigsten Herausforderungen beim angekündigten…
(BUP) Der Verkehrsrat hat heute in Brüssel die Neufassungen der Energieeffizienz-Richtlinie sowie der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie und die neue Verordnung zur Governance der Energieunion offiziell verabschiedet. Bereits im Juni hatten sich Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission auf einen entsprechenden Kompromiss zu diesem Gesetzesvorhaben geeinigt. Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier: „Das Legislativpaket „Saubere Energien für alle Europäer“ stellt die Weichen für die Energiewende in Europa und in Deutschland für die nächsten zehn Jahre. Es unterstreicht, dass Europa seinen Beitrag zum Klimaschutz ernst nimmt und handlungsfähig ist. Wir haben anspruchsvolle, aber erreichbare Ziele für Erneuerbare und Energieeffizienz für das Jahr 2030…
(BUP) Zur UN-Klimakonferenz erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Für den Kampf gegen den Klimawandel ist das Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von größter Bedeutung. Die Klimakonferenz in Kattowitz ist daher auch viel wichtiger als die rein symbolpolitische Diskussion um den deutschen Kohleausstieg. Wir brauchen ein Regelwerk, das höchste Standards bei der Messung und Kontrolle von Treibhausgasemissionen für alle Staaten der Welt vorsieht. Insbesondere für G20-Staaten wie China und Indien, die alleine für rund ein Drittel der jährlichen CO2-Emissionen verantwortlich sind, darf es keine Rabatte mehr geben. Wer zu den G20 zählt, kann klimapolitisch kein Entwicklungsland…
(BUP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „[…] Wir werden heute in unserer Fraktionssitzung eine Orientierungsdebatte über die Frage der Organspende führen. […] Wir wollen uns austauschen über die Vorschläge des Gesundheitsministers Spahn zu einer Widerspruchsregelung und wir wollen prüfen, ob es eine einheitliche Auffassung innerhalb unserer Fraktion gibt, die wir dann auch in die Beratungen des Deutschen Bundestages einbringen würden.Meine persönliche Überzeugung ist, dass die von Herrn Spahn vorgeschlagene Widerspruchslösung eine Art Magneten an den inneren Kompass von Menschen hält. Es soll durch ein anderes Entscheidungsverfahren ein anderes Ergebnis erreicht werden. Und wir als…
(BUP) Zum Entwurf des Klimaschutzberichtes 2018 erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: Der Entwurf des Klimaschutzberichtes 2018 dokumentiert den Stillstand und die Stagnation der schwarz-roten Klimapolitik. Dass die berüchtigte "Handlungslücke" beim Erreichen des deutschen Klimaschutzziel 2020 weiterhin ziemlich genauso groß bleibt wie im letzten Jahr, ist ein klimapolitisches Komplettversagen. Gäbe es für die Klimapolitik Noten, dann wäre das eine rote Note 6 im Zeugnis der Bundesregierung. Es reicht eben nicht, dass sich Umweltministerin Schulze beim Klimaschutz alleine abstrampelt, dann aber regelmäßig von der Männerriege Scheuer, Altmaier und sogar vom Parteigenossen Scholz im Regen stehen gelassen wird. Und es ist ein…
(BUP) Die Sammelstellen für alte Elektrogeräte und Batterien sollen einheitlich und umfassender gekennzeichnet werden. Dazu führen die beiden Stiftungen für die Rücknahme von Elektroaltgeräte und Batterien, ear und GRS, ein neues Sammellogo ein. Verbraucherinnen und Verbrauchern sollen die Rücknahmestellen im Handel und in den Kommunen so leichter erkennen können. Handel und Kommunen unterstützen das Projekt und empfehlen ihren Mitgliedern, sich an der Sammelstellenkennzeichnung zu beteiligen. Es gibt in Deutschland mehr als 200.000 solcher Sammelstellen.Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär imBundesumweltministerium: „Gut sichtbare und verständliche Informationen sind die Voraussetzung dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Rücknahme gebrauchter Batterien und alter Geräte auch nutzen.…
(BUP) In den Kommunen liegt der Schlüssel für mehr Energieeffizienz und zur Einspa-rung von Treibhausgasen. Um dieses große Potenzial nutzen zu können, unter-stützt das Bundesumweltministerium die Kommunen mit der Neuauflage des För-deraufrufs für innovative Klimaschutz-Modellprojekte. Der Förderwettbewerb wird seit 2016 jährlich durchgeführt und soll nun in den Jahren 2019 und 2020 fortge-setzt werden. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzini-tiative.Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „In den drei ersten Runden des Förderaufrufs sind bereits über 30 innovative Projekte in ganz Deutschland gefördert worden. Diese Vorhaben zeigen, wie Klimaschutz durch den Einsatz neuester Technologien gelingen kann. Wir wollen innovative Ideen zur Umsetzung von…
(BUP) Die Europäische Kommission hat heute entschieden, dass Investitionen in Vorsor-gemaßnahmen gegen Risse von Weidetieren durch Wölfe zu 100 Prozent durch die Länder finanziert werden können, ohne dass dies als unzulässige Beihilfe gilt. Bis-lang konnten Schafhaltern und Landwirten nur 80 Prozent der Vorsorgekosten, etwa für die Anschaffung von wolfssicheren Zäunen oder von Herdenschutzhunden erstattet werden. Auch solche Schäden, die infolge eines Wolfsrisses auftreten, dürfen fortan vollständig erstattet werden. Neu ist, dass dies auch für indirekte Schäden gilt, wie zum Beispiel für die Behandlungskosten gerissener Tiere beim Veterinär oder für die Arbeitskosten bei der Suche versprengter Tiere nach einem Angriff. Auch…
(BUP) Zur Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat an einen Anwendungsvorbehalt knüpfen zu wollen, erklären die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB und Artur Auernhammer, MdB:Mortler: „Es ist eine bodenlose Unverschämtheit von Ministerin Svenja Schulze, einen Plan zur künftigen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorzustellen, ohne diesen mit den Agrar- und Umweltpolitikern der Unionsfraktion abzustimmen. Dabei liegt bereits seit April dieses Jahres ein auf dem Koalitionsvertrag beruhender Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Stellungnahme im BMU. Das ist kein Neustart in der Zusammenarbeit der Großen Koalition, sondern ein weiterer Tiefpunkt. Stets mit dem erhobenen…
(BUP) Der Gartenschläfer, der „kleine Bruder“ des Siebenschläfers, gehört zu den un-bekannteren heimischen Arten und ist noch wenig erforscht. Sein Bestand ist in den letzten Jahrzehnten in ganz Europa drastisch zurückgegangen. Dem soll ein jetzt gestartetes Projekt entgegenwirken, das im Bundesprogramm Biologi-sche Vielfalt gefördert wird. Das Projekt wird die Art näher untersuchen, kurz-fristige Schutzmaßnahmen ergreifen und ein bundesweites Schutzkonzept er-arbeiten. In sechs Bundesländern soll das Konzept anschließend gemeinsam mit ehrenamtlichen Helfern umgesetzt werden. Das Bundesumweltministerium fördert das Projekt mit etwa 3,6 Millionen Euro. Es läuft bis zum Jahr 2024 und wird vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) fachlich begleitet.Bundesumweltministerin Svenja Schulze:…
(BUP) Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Gesamtpaket zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Fotovoltaik geeinigt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann und Georg Nüßlein: „Wir haben ein gutes Gesamtpaket geschnürt. Die Sonderausschreibungen für Wind an Land und PV kommen in den Jahren 2019-2021. Gleichzeitig haben wir technologieübergreifende Innovationsausschreibungen vereinbart, um neue Förderbedingungen auszuprobieren, die zu mehr Netz- und Systemdienlichkeit und mehr Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien führen sollen. Was sich in den Innovationsausschreibungen bewährt, wollen wir auf die allgemeinen Ausschreibungen übertragen.Entscheidend ist für uns zudem, dass wir wieder zu mehr Akzeptanz…