(BUP) Der achte Petersberger Klimadialog ist am Dienstag mit einem klaren Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen und seiner ambitionierten Umsetzung zu Ende gegangen. Zentrales Thema war die Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 23, die im November in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi stattfinden wird. Der gemeinsamen Einladung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und dem Premierminister von Fidschi, Josaia Voreqe Bainimarama, waren Minister aus allen Weltregionen gefolgt.Premierminister Bainimarama: „Nur wenn sich die ganze Welt zusammentut, können wir die Klimakrise wirksam bekämpfen. Klimawandel betrifft alle Menschen weltweit und besonders die Bewohner von verwundbaren Ländern wie Fidschi. Ich bin überzeugt: Wenn wir im Interesse derjenigen…
(BUP) Unter dem Motto „Gemeinsam wandern – Vielfalt der Natur erleben!“ waren am 21. Mai 2017 mehrere hundert Menschen im Dreisamtal im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald unterwegs. Die Initiative „Wandertag Biologische Vielfalt“ des Bundesamtes für Naturschutz verfolgt das Ziel, Menschen in Deutschland über das gemeinsame Wandern mit der biologischen Vielfalt vertraut zu machen.Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:„Naturschutz und Sport lassen sich gut miteinander verbinden, vorausgesetzt die Natursportler sind umsichtig und innerhalb der Spielregeln für Schutzgebiete unterwegs. Das tun die allermeisten. Viele Natursportausbildungen und auch Vereine berücksichtigen den Naturschutz ohnehin. Und wer nicht nur auf die Streckenlänge und die eigene Bestzeit achtet, sondern mit…
(BUP) Zum gescheiterten Genmais-Gesetz erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Das Scheitern des Gentechnik-Gesetzes zeigt einmal mehr das umwelt- und agrarpolitische Versagen dieser Bundesregierung auf ganzer Linie. Die Unfähigkeit, eine Lösung zum Wohl der Menschen in diesem Land zu finden, die keine Gentechnik auf Acker und Teller wollen, spricht Bände und zeigt, dass die Bundesregierung am Ende ist. Nach jahrelangem Gezerre um die Genmais-Verbote bleibt exakt nichts davon übrig. Union und SPD waren unfähig, ein funktionsfähiges und zweckmäßiges Gentechnikgesetz zustande zu bekommen. Unser gesellschaftlich und parlamentarisch mehrheitsfähiger Vorschlag für klare Gentechnikverbote auf Bundesebene lag…
(BUP) Der Bundesrat hat heute dem Strahlenschutzgesetz zugestimmt. Damit wird das Strahlenschutzrecht in Deutschland umfassend modernisiert und der radiologische Notfallschutz auf Grundlage der Erfahrungen nach Fukushima konzeptionell fortentwickelt.Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Das Strahlenschutzrecht hat große Bedeutung für die menschliche Gesundheit und für viele Lebensbereiche. Das Gesetz bringt zahlreiche Verbesserungen für denGesundheits- und Verbraucherschutz in Deutschland.“Ionisierende Strahlung kommt in vielen Bereichen vor, zum Beispiel in der Medizin, in der Industrie oder in der Forschung. Der breite Anwendungsbereich des Strahlenschutzrechts wird nun durch das neue Strahlenschutzgesetz noch erheblich erweitert. So regelt es zum Beispiel den Einsatz radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zur Früherkennung…
(BUP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute vor 700 Unternehmensvertretern aus rund 30 Ländern in Berlin für eine klima- und umweltverträgliche Wirtschaftsweise geworben: „Klima- und Umweltschutz sind ein riesiges Modernisierungsprogramm für unsere Volkswirtschaften – mit positiven Effekten für die Wettbewerbsfähigkeit, den Arbeitsmarkt, den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität“, sagte Hendricks in ihrer Rede auf dem sogenannten „Business20-Gipfel“. Das Treffen ist der Wirtschaftsdialog der G20, also der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, und damit Teil der deutschen G20-Präsidentschaft.Hendricks: „Wer heute noch sagt, man fördere die wirtschaftliche Entwicklung am besten, indem Umweltauflagen gestrichen werden, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und…
(BUP) Zum aktuellen Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace zur tierschutzrechtlichen Zulässigkeit der vorherrschenden Haltungsbedingungen von Mastschweinen erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Wir begrüßen das Engagement von Greenpeace. Die Agrarpolitik der großen Koalition beugt das geltende Tierschutzrecht auf Kosten der Tiere. Das staatlich tolerierte Leid in der intensiven Tierhaltung ist nicht länger hinnehmbar. Die Tierschutznutztierhaltungsverordnung muss grundlegend überarbeitet werden. Den Bedürfnissen der Tiere nach ausreichend Platz, Beschäftigung und artgerechter Ernährung muss endlich Rechnung getragen werden. Wir brauchen eine Strategie für den Ausstieg aus diesem nicht zeitgemäßen Haltungssystem. Aus dem Landwirtschaftsministerium dröhnt einmal mehr nur…
(BUP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks reist vom 15.-17. Mai zu politischen Gesprächen in die USA. Im Mittelpunkt der dreitägigen Reise stehen Umwelt- und Klimaschutzthemen. In der amerikanischen Hauptstadt Washington wird Hendricks unter anderem mit dem Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA, Scott Pruitt, und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen sprechen. Weitere Station der Reise ist Kalifornien, wo die Bundesumweltministerin mit dem Gouverneur des Staates, Jerry Brown, zusammentreffen wird. Hendricks: „Die USA sind ein wichtiger Partner, und ich möchte mit der neuen Administration den direkten Dialog zum Klimaschutz aufnehmen. Ich werde mich insbesondere dafür einsetzen, dass die USA Teil des Pariser Klimaabkommens bleiben und ihren Beitrag…
(BUP) Zur heutigen Gründung der Initiative Nachhaltige Finanzreform erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: Die gegenwärtige Umweltzerstörung ist das größte Marktversagen der Welt. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Gründung der Initiative Nachhaltige Finanzreform und den Vorstoß von Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen. Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Fossile Brennstoffe sind schon seit Jahren günstig, weil Umweltschäden nicht eingepreist werden. Das behindert Investitionen ins Energiesparen, in Effizienz und erneuerbare Energien und schadet dem Klima. Eine faire CO2-Bepreisung ist ein wichtiges Instrument, um Klimaschutz und Energiewende endlich voranzubringen. Außerdem müssen endlich die ökologisch schädlichen Subventionen…
(BUP) Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte für einen nationalen Bienenaktionsplan durch BUND und Aurelia-Stiftung erklärt Harald Ebner MdB: Die Situation von Bienen und vielen anderen Insekten ist dramatisch. Ohne klaren Kurswechsel in der Landwirtschaft droht ein Stummer Frühling – mit katastrophalen Folgen auch für Landwirte, die auf Bestäuber und andere Nützlinge angewiesen sind. Die heute vorgestellten Eckpunkte für einen nationalen Bienenaktionsplan zeigen klar auf, was zu tun ist. Möchtegern-Bienenminister Schmidt muss jetzt jenseits von PR-Aktionen wie Bienchen-Apps und Wohlfühl-Bienenkonferenzen endlich handeln. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Komplettverbot für drei bienengiftige Pestizidwirkstoffe aus der Gruppe der Neonikotinoide im Außenbereich ist ein…
(BUP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute die Naturwissenschaftlerin Dr. Inge Paulini in ihr neues Amt als Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) eingeführt. Paulini folgt auf Wolfram König, der das Amt in den vergangenen 18 Jahren geleitet hatte und bereits seit 2016 Präsident des neu errichteten Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) ist. Der Personalwechsel markiert auch eine inhaltliche Zäsur für das BfS. Nach dem Übergang der Aufgaben im Bereich nukleare Entsorgung auf das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit sowie auf die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wird sich das BfS auf die staatlichen Aufgaben des Strahlenschutzes konzentrieren. Umweltministerin Hendricks: „Ich freue…
(BUP) Zur Kritik des Sachverständigenrats für Umweltfragen und des Wissenschaftlichen Beirats an der Finanzierung des Naturschutzes erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz: Das ist ein Weckruf: Die Experten der Bundesregierung bescheinigen ihrer Regierung Versagen bei der funktionierenden Finanzierung des Naturschutzes. Das Artensterben schreitet voran, doch die Bundesregierung stellt noch nicht einmal ausreichend Mittel zur Verfügung, um ihre gesetzlichen Verpflichtungen umzusetzen.Statt die bisherigen Spielräume zu nutzen und die umweltschädlichen Agrarsubventionen umzuschichten, bleibt die Bundesregierung tatenlos. Bereits jetzt wäre eine Umschichtung der Gelder für mehr Naturschutz innerhalb der bestehenden Regelungen möglich und machbar. In der nächsten Förderperiode der GAP ab 2020 soll…
(BUP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) eine breit angelegte Informationskampagne zum Klimaschutz im Einzelhandel gestartet. Zusammen mit dem Beratungsinstitut Adelphi wird der HDE in den kommenden drei Jahren Einzelhandelspartner dabei unterstützen, Energiesparpotenziale zu identifizieren. Dafür stellt das Bundesumweltministerium (BMUB) rund 1,3 Millionen Euro aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) zur Verfügung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Der Einzelhandel ist ein wichtiger Partner bei der Erreichung unserer Klimaschutzziele. Wir wollen den Einzelhandel auf dem Weg in die klimafreundliche Zukunft unterstützen. Ich bin überzeugt, dass sich dieses Engagement nicht nur für die Umwelt auszahlt, sondern auch fürs Geschäft.“Unter dem…
(BUP) Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 24.April erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung: Die Anzahl der Tierversuche in Deutschland ist noch immer viel zu hoch. Nach wie vor werden jedes Jahr rund drei Millionen Tiere in deutschen Laboren für Versuche verwendet und getötet. Und das, obwohl tierversuchsfreie Alternativmethoden, nicht nur deutlich weniger Tierleid verursachen, sondern auch zuverlässiger sind als Versuche an Tieren. Die zuständigen Minister Schmidt und Wanka müssen das Leid im Versuchslabor beenden und endlich eine Gesamtstrategie zum schnellstmöglichen Ersatz von Tierversuchen vorlegen. Die bisherigen finanziellen…
(BUP) Anlässlich der Entscheidung des französischen Betreibers EdF, die Stilllegung des AKW Fessenheim noch nicht zu beschließen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik: Dass der Verwaltungsrat die Stilllegung nicht beschlossen hat, ist ein Affront. Offensichtlich ist die französische Atomlobby mächtiger als die Regierung selbst. Wenn die Regierung sich politisch nicht durchsetzen kann, dann muss sie die Zugeständnisse, die sie EdF zwecks der Fessenheim-Abschaltung bereits gemacht hat, umgehend widerrufen. Vielleicht hilft ökonomischer Druck. Das Risiko der Atomkraft kennt keine Grenzen. Die Bundesregierung muss erreichen, dass die Abschaltung Fessenheims noch vor der französischen Präsidentenwahl beschlossen wird. Denn danach werden die Karten erst…
(BUP) Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern den Wert seltener Wildpflanzen nahe zu bringen, ist das Ziel des neuen Projekts „Urbanität und Vielfalt“, das vom Bundesumweltministerium gefördert wird. Mit dem Vorhaben will der Projektverbund der Botanischen Gärten in Potsdam, Berlin und Marburg sowie das Umweltzentrum Dresden die Vermehrung ausgewählter Arten auch in die Hände von Privatpersonen, Familien oder Kleingartenvereinen legen. Mit der Pflege seltener Arten wie der Karthäusernelke oder des Heide-Günsels soll Interesse, Wissen und Verständnis für die biologische Vielfalt geweckt werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Biologische Vielfalt findet sich nicht nur auf der grünen Wiese, sondern auch mitten in der Stadt. Deshalb haben…