(BUP) Zum Entwurf des Klimaschutzberichtes 2018 erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: Der Entwurf des Klimaschutzberichtes 2018 dokumentiert den Stillstand und die Stagnation der schwarz-roten Klimapolitik. Dass die berüchtigte "Handlungslücke" beim Erreichen des deutschen Klimaschutzziel 2020 weiterhin ziemlich genauso groß bleibt wie im letzten Jahr, ist ein klimapolitisches Komplettversagen. Gäbe es für die Klimapolitik Noten, dann wäre das eine rote Note 6 im Zeugnis der Bundesregierung. Es reicht eben nicht, dass sich Umweltministerin Schulze beim Klimaschutz alleine abstrampelt, dann aber regelmäßig von der Männerriege Scheuer, Altmaier und sogar vom Parteigenossen Scholz im Regen stehen gelassen wird. Und es ist ein…
(BUP) Die Sammelstellen für alte Elektrogeräte und Batterien sollen einheitlich und umfassender gekennzeichnet werden. Dazu führen die beiden Stiftungen für die Rücknahme von Elektroaltgeräte und Batterien, ear und GRS, ein neues Sammellogo ein. Verbraucherinnen und Verbrauchern sollen die Rücknahmestellen im Handel und in den Kommunen so leichter erkennen können. Handel und Kommunen unterstützen das Projekt und empfehlen ihren Mitgliedern, sich an der Sammelstellenkennzeichnung zu beteiligen. Es gibt in Deutschland mehr als 200.000 solcher Sammelstellen.Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär imBundesumweltministerium: „Gut sichtbare und verständliche Informationen sind die Voraussetzung dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Rücknahme gebrauchter Batterien und alter Geräte auch nutzen.…
(BUP) In den Kommunen liegt der Schlüssel für mehr Energieeffizienz und zur Einspa-rung von Treibhausgasen. Um dieses große Potenzial nutzen zu können, unter-stützt das Bundesumweltministerium die Kommunen mit der Neuauflage des För-deraufrufs für innovative Klimaschutz-Modellprojekte. Der Förderwettbewerb wird seit 2016 jährlich durchgeführt und soll nun in den Jahren 2019 und 2020 fortge-setzt werden. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzini-tiative.Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „In den drei ersten Runden des Förderaufrufs sind bereits über 30 innovative Projekte in ganz Deutschland gefördert worden. Diese Vorhaben zeigen, wie Klimaschutz durch den Einsatz neuester Technologien gelingen kann. Wir wollen innovative Ideen zur Umsetzung von…
(BUP) Die Europäische Kommission hat heute entschieden, dass Investitionen in Vorsor-gemaßnahmen gegen Risse von Weidetieren durch Wölfe zu 100 Prozent durch die Länder finanziert werden können, ohne dass dies als unzulässige Beihilfe gilt. Bis-lang konnten Schafhaltern und Landwirten nur 80 Prozent der Vorsorgekosten, etwa für die Anschaffung von wolfssicheren Zäunen oder von Herdenschutzhunden erstattet werden. Auch solche Schäden, die infolge eines Wolfsrisses auftreten, dürfen fortan vollständig erstattet werden. Neu ist, dass dies auch für indirekte Schäden gilt, wie zum Beispiel für die Behandlungskosten gerissener Tiere beim Veterinär oder für die Arbeitskosten bei der Suche versprengter Tiere nach einem Angriff. Auch…
(BUP) Zur Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat an einen Anwendungsvorbehalt knüpfen zu wollen, erklären die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB und Artur Auernhammer, MdB:Mortler: „Es ist eine bodenlose Unverschämtheit von Ministerin Svenja Schulze, einen Plan zur künftigen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorzustellen, ohne diesen mit den Agrar- und Umweltpolitikern der Unionsfraktion abzustimmen. Dabei liegt bereits seit April dieses Jahres ein auf dem Koalitionsvertrag beruhender Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Stellungnahme im BMU. Das ist kein Neustart in der Zusammenarbeit der Großen Koalition, sondern ein weiterer Tiefpunkt. Stets mit dem erhobenen…
(BUP) Der Gartenschläfer, der „kleine Bruder“ des Siebenschläfers, gehört zu den un-bekannteren heimischen Arten und ist noch wenig erforscht. Sein Bestand ist in den letzten Jahrzehnten in ganz Europa drastisch zurückgegangen. Dem soll ein jetzt gestartetes Projekt entgegenwirken, das im Bundesprogramm Biologi-sche Vielfalt gefördert wird. Das Projekt wird die Art näher untersuchen, kurz-fristige Schutzmaßnahmen ergreifen und ein bundesweites Schutzkonzept er-arbeiten. In sechs Bundesländern soll das Konzept anschließend gemeinsam mit ehrenamtlichen Helfern umgesetzt werden. Das Bundesumweltministerium fördert das Projekt mit etwa 3,6 Millionen Euro. Es läuft bis zum Jahr 2024 und wird vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) fachlich begleitet.Bundesumweltministerin Svenja Schulze:…
(BUP) Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Gesamtpaket zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Fotovoltaik geeinigt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann und Georg Nüßlein: „Wir haben ein gutes Gesamtpaket geschnürt. Die Sonderausschreibungen für Wind an Land und PV kommen in den Jahren 2019-2021. Gleichzeitig haben wir technologieübergreifende Innovationsausschreibungen vereinbart, um neue Förderbedingungen auszuprobieren, die zu mehr Netz- und Systemdienlichkeit und mehr Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien führen sollen. Was sich in den Innovationsausschreibungen bewährt, wollen wir auf die allgemeinen Ausschreibungen übertragen.Entscheidend ist für uns zudem, dass wir wieder zu mehr Akzeptanz…
(BUP) Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hat heute in Ankara gemeinsam mit dem türkischen Energieminister Fatih Dönmez das zweite Deutsch-Türkische Energieforum eröffnet. Es ist die zentrale Plattform für den energiepolitischen Austausch von Regierungen und Unternehmen beider Länder. Anschließend unterzeichneten beide Minister eine Absichtserklärung (Letter of Intent) für die künftige Zusammenarbeit im Energiebereich. Jährlich soll sich eine hochrangige Steuerungsgruppe treffen und ein regelmäßiger Austausch unter Beteiligung der Wirtschaft in folgenden vier Arbeitsgruppen stattfinden: 1) Erneuerbare Energien, 2) Energieeffizienz, 3) Infrastruktur & Sektorkopplung und 4) Regulierung. Bundesminister Peter Altmaier: „Minister Dönmez und ich wollen die Energiezusammenarbeit unserer beiden Länder…
(BUP) Zu aktuellen Nachweisen von Mikroplastik im menschlichen Darmtrakt erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Die Funde zeigen: Mikroplastik ist mittlerweile überall. Forscher haben Mikroplastik bereits unter anderem in der Raumluft, in Bier, Salz oder Muscheln nachgewiesen. Die aktuellen Funde im Darmtrakt überraschen deshalb nicht. Die Bundesregierung muss das Thema Mikroplastik endlich stärker in den Fokus nehmen. Zwar ist es gut, dass sie ein großes Forschungsprojekt über Quellen und Senken von Mikroplastik gestartet hat. Der Aspekt der menschlichen Gesundheit kommt dabei aber zu kurz. Weitere Forschung über die Gesundheitsauswirkungen von Plastik in unserem Körper ist nötig. Zu klären ist zum…
(BUP) Zur heute veröffentlichen NABU-Studie, wonach in Deutschland pro Jahr rund 350.000 Tonnen Müll durch Einwegverpackungen anfallen, erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Die Bundesregierung muss die neuen Zahlen zum Anlass nehmen, um vom Reden ins Handeln zu kommen. Wir fordern von der Bundesregierung ein gesetzlich verankertes Abfallreduktionsziel von minus 50 Prozent bis 2030. Denn Deutschland ist das europäische Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll. Jährlich fallen bei uns pro Kopf 220,5 Kilogramm Verpackungsabfall an. Wir wollen Wegwerfprodukte konsequent durch Mehrweglösungen ersetzen, denn Einwegalternativen aus beschichtetem Papier oder Kunststoffen aus nachwachsenden Rohstoffen sind häufig nicht umweltfreundlicher als das Plastik-Wegwerfprodukt. Der…
(BUP) Zu den von den EU-Landwirtschafts- und Fischereiministern beschlossenen Fangquoten für die Ostsee erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik: Die neuen Quoten sind eine Enttäuschung. Viele Fischpopulationen in der Ostsee stehen aufgrund der Änderung von Umwelt- und Klimabedingungen und der Überfischung unter hohem Druck, insbesondere die Heringspopulation und deren Reproduktion sinkt dramatisch. Darunter leiden nicht zuletzt auch die Heringsfischer in der Ostsee. Die stark überfischten Populationen finden weiterhin keinerlei Rückzugsräume in der Ostsee. Es braucht endlich wirksame Meeresschutzgebiete, in denen ganzjährig ein Fischereiverbot umgesetzt wird und Jungtiere von Dorsch, Hering und…
(BUP) Heute haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2019 bekanntgegeben: Sie beträgt 6,405 Cent/kWh, ein Rückgang um 6 Prozent. Aktuell liegt die EEG-Umlage bei 6,792 Cent/kWh. Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der erneuerbaren Energien im Strommarkt gefördert. Im letzten Jahr wurde dadurch schon mehr als ein Drittel des deutschen Stromverbrauchs aus nachhaltigen Energiequellen erzeugt. In den letzten 5 Jahren konnte die EEG-Umlage stabilisiert werden. 2014 lag die EEG-Umlage nur unwesentlich niedriger bei 6,24 Cent/kWh. Gleichzeitig ist die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien seitdem um 50 Prozent gestiegen.Bundesminister Peter Altmaier: „Die Reformen der letzten Jahre greifen. Neu…
(BUP) Zur Vereinbarung der EU-Umweltminister, die CO2-Grenzwerte für Pkw-Neuzulassungen von 2020 bis 2030 um 35 Prozent zu reduzieren, können Sie die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz, Anja Weisgerber, mit folgenden Worten zitieren: „Wir brauchen in Europa ambitionierte, aber auch realisierbare Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen. Wir müssen einerseits die Daumenschrauben für die Automobilindustrie soweit anziehen, dass diese sich auch tatsächlich anstrengen muss, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Andererseits dürfen die Grenzwerte aber auch nicht so streng sein, dass sie unerreichbar sind. Denn damit würden am Industriestandort Deutschland Arbeitsplätze gefährdet. Ziel muss sein, dass die Automobilindustrie…
(BUP) Zur Klimapolitik der Bundesregierung und dem angekündigten Deutschlandtakt erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: „In dieser Woche erleben wir, wie unter einem Brennglas, was notwendig wäre, um das Weltklima zu schützen, und wie die Bundesregierung gleichzeitig Klimaschutz sabotiert. Die Umweltministerin reist heute als traurige Gestalt der Bundesregierung nach Brüssel. Sie muss dort etwas vertreten, was sie selbst für falsch hält: viel zu lasche CO2-Grenzwerte für Autos, mit denen die Klimaziele glatt verfehlt werden. Diese Bundesregierung steht nicht an der Seite des Klimaschutzes und der Bürger, sondern allein an der Seite der großen Autokonzerne. Mich hinterlässt es fassungslos, dass noch nicht einmal…
(BUP) Zum heute veröffentlichten Bericht des Weltklimarates IPCC erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: Der Weltklimabericht bestätigt: Das 1.5-Grad-Ziel ist noch zu erreichen, doch es muss jetzt gehandelt werden! Die Klimawissenschaft stellt sehr gut heraus, welch dramatischen Unterschied eine Erderwärmung von 1,5°C oder 2°C bedeutet, und dass jedes Zehntel Grad zählt. Das Risiko und die Anzahl von Extremwetterereignissen, wie wir es auch diesen Sommer mit Dürre und Hitze erlebt haben, steigt. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung jetzt endlich wahrnehmen: Mit einem frühen, gesetzlich fest verankerten Kohleausstieg kann Deutschland als größter Braunkohleverstromer der Welt einen wichtigen Beitrag für dieses Ziel leisten.…