(BUP) Anlässlich des sechsten Jahrestages der Katastrophe von Fukushima erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik: Sechs Jahre nach der Katastrophe ist der Super-GAU von Fukushima bei weitem nicht bewältigt und es ist fraglich, ob er jemals bewältigt werden kann. Erst kürzlich wurde die höchste radioaktive Strahlung seit dem Unfall gemessen, spezielle Roboter funktionieren unter der Strahlung bei der Suche nach dem Kernbrennstoff nur kurze Zeit, die Kosten steigen ins Unermessliche, Menschen leiden unter den Folgen des Unfalls. Atomkraft beherrschen zu wollen ist Hybris. Selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan konnte der nukleare Unfall nicht vermieden werden. Auch in Deutschland und…
(BUP) Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, hat beim UN-Rat für Menschenrechte einen Bericht zu den Risiken von Pestiziden für die Welternährung vorgelegt. Dazu erklären Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Die globale Chemieindustrie hegt den Mythos, Pestizide seien notwendig, um eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Es ist gut, dass UN-Sonderberichterstatterin Hilal Elver dieser Legende entschieden widerspricht. Das Gegenteil ist der Fall: wir müssen aufhören, die Äcker der Welt immer mehr zu vergiften und damit langfristig unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Pestizide sind Teil des Problems und nicht etwa der Lösung.…
(BUP) Anlässlich der Bewilligung der EU-Kommission für staatliche Beihilfen Ungarns zum Ausbau des AKW Paks erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik: Wieder ein Kniefall der EU-Kommission vor der Atomlobby: Erst die Entscheidung beim britischen AKW Neubau Hinkley Point C - nun die Bewilligung für das ungarische Paks Projekt. Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kommission klar pro Atom auf. Sie hat kein Interesse an einem atomfreien und dadurch sichereren Europa. Seit 60 Jahren gibt es Atomkraftwerke, seit 60 Jahren kommen sie nicht ohne staatliche Hilfe aus. Doch die Kommission ignoriert diese Unwirtschaftlichkeit und trägt zur Verzerrung des Wettbewerbs in Europa…
(BUP) Gestern haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Umweltrat auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels verständigt. Dazu erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Wir haben in harten Verhandlungen für unsere beiden Kernforderungen einiges erreicht. Erstens ist es gelungen, die Klimaschutzwirkung des Emissionshandels deutlich zu stärken. Investitionen in den Klimaschutz werden damit attraktiver. Die Zeit der dramatischen Zertifikats-Überschüsse ist bald vorbei. Zweitens haben wir es geschafft, die europäische Industrie vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Denn dem Klimaschutz wäre nicht gedient, wenn unsere europäische Industrie künftig anderswo genauso oder noch CO2-intensiver produzieren würde. Beides ist eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit…
(BUP) Deutschland und Iran wollen beim Umwelt- und Klimaschutz stärker zusammenarbeiten. Das ist das Ziel dreitägiger politischer Gespräche, zu denen Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth in Teheran eingetroffen ist. So soll der Iran mit deutscher Hilfe in die Lage versetzt werden, zentrale Umweltprobleme wie den derzeitigen Wassermangel und die teils hohe Luftbelastung zu bewältigen. Außerdem will das Bundesumweltministerium den Iran bei der Umsetzung seiner nationalen Klimaschutzziele unterstützen. Seit dem Abschluss des Nuklearabkommens im Juli 2015 wurde die bilaterale Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern neu belebt. Jochen Flasbarth: "Das Pariser Weltklimaabkommen stellt viele Staaten vor große Herausforderungen. Hier geht es vor allem um die…
(BUP) Zu der neuen Regelung im Bundesumweltministerium, Gästen des Hauses künftig nur noch vegetarische Kost zu servieren, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler MdB: "Erst die überzogenen Forderungen an die Landwirtschaft im Klimaschutzplan, dann die Anti-Bauern-Kampagne und jetzt ein Verbot von Fleisch und Fisch für Gäste des Bundesumweltministeriums. Wohin sollen die Absurditäten aus dem Hause Hendricks noch führen? Die Mehrheit der Menschen ist froh, satt zu werden. Derweil wälzt die Ministerin Luxusprobleme und stellt aus ideologischen Gründen eine abwechslungsreiche Ernährung infrage. Das ist anmaßend und weltfremd! Verbote statt Wahlfreiheit: Das ist die Politik…
(BUP) Die Bundesregierung stellt erneut ihre Dienstreisen klimaneutral. Die Emissionen sollen über hochwertige Klimaschutzprojekte kompensiert werden. Dafür will die Bundesregierung für das Jahr 2015 insgesamt 203.630 Emissionsgutschriften kaufen und unwiderruflich stilllegen. Klimaschonendes Handeln - Vermeiden, Reduzieren, Kompensieren – hat damit auch für Dienstreisen weiterhin einen festen Platz. Bereits 2014 wurden über 100.000 Emissionsgutschriften erworben und stillgelegt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Je weniger wir fliegen, desto besser für Umwelt und Klima. Wenn es sich aber nicht vermeiden lässt, dann hilft zumindest eine Kompensation der entstandenen CO2-Emissionen. Wir rufen daher abermals nationale und internationale Anbieter von Klimaschutzprojekten auf, uns Gutschriften aus anspruchsvollen Klimaschutzprojekten…
(BUP) Der Deutsche Bundestag hat über eine Änderung des Düngegesetzes abschließend beraten. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Waldemar Westermayer: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sauberes Grund- und Oberflächenwasser ein hohes und schützenswertes Gut. Es ist daher völlig unbestritten, dass insbesondere in Gebieten, in denen das Wasser belastet ist, Handlungsbedarf besteht. Die verschärften Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung sollen deshalb dazu beitragen, mögliche Einträge aus der Landwirtschaft und damit verbundene negative Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren.Die Unionsfraktion stellte dabei in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und den Ländern sicher, dass eine ausreichende Versorgung…
(BUP) Zum Start der BioFach 2017 und zur heute von Landwirtschaftsminister Schmidt vorgestellten „Zukunftsstrategie Ökolandbau“ erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Die Nachfrage nach Bio steigt weiter. Doch weil die Bundesregierung den Ausbau des heimischen Ökolandbaus seit Jahren verschleppt, muss immer mehr importiert werden. Vier Jahre Landwirtschaftsminister Schmidt waren vier verlorene Jahre für den Ökolandbau. Jetzt kommt er spät mit einer Ankündigung von Förderbeiträgen, die in dieser Höhe nicht den nötigen Aufschwung bringen. Selbst der Bauernverband verlangt ein Vielfaches von Schmidts jetzt angekündigter Mini-Erhöhung der Öko-Förderung. Wir fordern deshalb: In den nächsten zwei Legislaturperioden…
(BUP) Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett heute den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum Übereinkommen von Minamata beschlossen – dem internationalen Vertrag zum Umgang mit Quecksilber. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kann Deutschland das Übereinkommen ratifizieren und Vertragspartei eines weiteren wichtigen Umweltabkommens werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Das Minamata-Übereinkommen ist ein großer Meilenstein in der internationalen Umweltpolitik. Wir erhalten damit nicht nur ein globales Regelwerk für den Umgang mit Quecksilber, sondern auch eine globale Minderungsstrategie. Alle Gefahren dieses hochgiftigen Stoffes lassen sich damit deutlich verringern."Das Minamata-Übereinkommen verbietet ab 2020 weltweit die Produktion und den Verkauf quecksilberhaltiger Produkte wie Kosmetika, Thermometer,…
(BUP) Deutschland und Russland wollen bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens eng zusammenarbeiten. Auch bei der Anpassung an den Klimawandel wollen beide Länder stärker kooperieren. Das ist das Ziel von Vereinbarungen, die Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth heute in Moskau mit dem russischen Minister für Natürliche Ressourcen und Umwelt, Sergej Donskoj, schloss. Zugleich warb Flasbarth im Gespräch mit dem Präsidentenberater für Klimafragen, Alexander Bedritsky, und der russischen G-20 Sherpa Svetlana Lukash für starke Akzente im internationalen Klimaschutz, auch im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft. Die russischen Gesprächspartner betonten die große Bedeutung sowohl der bilateralen als auch der multilateralen Zusammenarbeit im Klimaschutz.Flasbarth: "Von der…
(BUP) Heute hat die zweite Sitzung des Runden Tischs Tierheime im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft stattgefunden. Unter Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin beim BMEL, Dr. Maria Flachsbarth, tauschten sich Vertreter der für den Tierschutz zuständigen Landesministerien, der kommunalen Spitzenverbände, mehrerer Tierschutzverbände und der Fraktionen im Deutschen Bundestag über die schwierige Lage zahlreicher Tierheime sowie mögliche Lösungsansätze aus. Um zu verhindern, dass Tiere unüberlegt angeschafft werden und dann möglicherweise im Tierheim landen, hat das BMEL im Rahmen der Tierwohl-Initiative "Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl" die Internetplattform "Haustier-Berater.de" gestartet. Das Portal stellt die Bedürfnisse von mehr als…
(BUP) Deutschland und Brasilien bekennen sich zu einer ambitionierten Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und wollen dabei eng zusammenarbeiten. Das vereinbarten Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth und der brasilianische Umweltminister José Sarney Filho. Flasbarth führt derzeit umweltpolitische Gespräche in Brasilien und Argentinien. Themen der Reise sind die bilaterale Zusammenarbeit mit den beiden Ländern bei Klimaschutz, Waldschutz, Chemikalienpolitik und Nachhaltigkeit. Flasbarth und Filho betonten, dass es keinen Weg zurück hinter den in Paris beschlossenen Klimavertrag gebe. Es wurde vereinbart, die bereits existierende gute Zusammenarbeit weiter auszubauen.Flasbarth: "Deutschland und Brasilien verbindet eine langjährige Zusammenarbeit insbesondere im Bereich des Klima- und Waldschutzes, unterstrichen durch die 2015…
(BUP) Die Bundesregierung und das UN-Klimasekretariat werden bei der Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 23 im November in Bonn eng zusammenarbeiten. Das vereinbarten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und die Exekutivsekretärin des Klimasekretariats der Vereinten Nationen, Patricia Espinosa, heute in Bonn. Hendricks: "Im November werden wir die Welt bei uns zur Klimakonferenz willkommen heißen. Die Bundesstadt Bonn wird sich als Welthauptstadt für Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgezeichnet präsentieren und deutlich machen, dass sie als Standort für die Vereinten Nationen sehr viel bieten kann. Ich bin überzeugt, dass wir in enger Zusammenarbeit mit dem Klimasekretariat, der Präsidentschaft Fidschi und allen weiteren Akteuren eine erfolgreiche Konferenz…
(BUP) Zum Welttag der Feuchtgebiete erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Seit der „Ramsar-Konvention“ vor über vier Jahrzehnten hat die internationale Staatengemeinschaft viel zu wenig getan für die ökologisch bedeutsamen weltweiten Feuchtgebiete. Auch Europa hat den Worten kaum Taten folgen lassen: Nach Angaben der EU sind 85 Prozent unserer europäischen Sümpfe und Moore stark gefährdet und werden erstmals auf der Roten Liste der bedrohten Arten und Lebensräume erfasst. Die sensiblen und überlebenswichtigen Biotope werden durch die Expansion industrieller Landwirtschaft verdrängt. Noch im vergangenen Dezember hat die Bundesregierung bei der 13. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention für biologische Vielfalt in Cancun zugestimmt, die…