(BUP) Zu den von den EU-Landwirtschafts- und Fischereiministern beschlossenen Fangquoten für die Ostsee erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik: Die neuen Quoten sind eine Enttäuschung. Viele Fischpopulationen in der Ostsee stehen aufgrund der Änderung von Umwelt- und Klimabedingungen und der Überfischung unter hohem Druck, insbesondere die Heringspopulation und deren Reproduktion sinkt dramatisch. Darunter leiden nicht zuletzt auch die Heringsfischer in der Ostsee. Die stark überfischten Populationen finden weiterhin keinerlei Rückzugsräume in der Ostsee. Es braucht endlich wirksame Meeresschutzgebiete, in denen ganzjährig ein Fischereiverbot umgesetzt wird und Jungtiere von Dorsch, Hering und…
(BUP) Heute haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2019 bekanntgegeben: Sie beträgt 6,405 Cent/kWh, ein Rückgang um 6 Prozent. Aktuell liegt die EEG-Umlage bei 6,792 Cent/kWh. Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der erneuerbaren Energien im Strommarkt gefördert. Im letzten Jahr wurde dadurch schon mehr als ein Drittel des deutschen Stromverbrauchs aus nachhaltigen Energiequellen erzeugt. In den letzten 5 Jahren konnte die EEG-Umlage stabilisiert werden. 2014 lag die EEG-Umlage nur unwesentlich niedriger bei 6,24 Cent/kWh. Gleichzeitig ist die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien seitdem um 50 Prozent gestiegen.Bundesminister Peter Altmaier: „Die Reformen der letzten Jahre greifen. Neu…
(BUP) Zur Vereinbarung der EU-Umweltminister, die CO2-Grenzwerte für Pkw-Neuzulassungen von 2020 bis 2030 um 35 Prozent zu reduzieren, können Sie die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz, Anja Weisgerber, mit folgenden Worten zitieren: „Wir brauchen in Europa ambitionierte, aber auch realisierbare Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen. Wir müssen einerseits die Daumenschrauben für die Automobilindustrie soweit anziehen, dass diese sich auch tatsächlich anstrengen muss, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Andererseits dürfen die Grenzwerte aber auch nicht so streng sein, dass sie unerreichbar sind. Denn damit würden am Industriestandort Deutschland Arbeitsplätze gefährdet. Ziel muss sein, dass die Automobilindustrie…
(BUP) Zur Klimapolitik der Bundesregierung und dem angekündigten Deutschlandtakt erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: „In dieser Woche erleben wir, wie unter einem Brennglas, was notwendig wäre, um das Weltklima zu schützen, und wie die Bundesregierung gleichzeitig Klimaschutz sabotiert. Die Umweltministerin reist heute als traurige Gestalt der Bundesregierung nach Brüssel. Sie muss dort etwas vertreten, was sie selbst für falsch hält: viel zu lasche CO2-Grenzwerte für Autos, mit denen die Klimaziele glatt verfehlt werden. Diese Bundesregierung steht nicht an der Seite des Klimaschutzes und der Bürger, sondern allein an der Seite der großen Autokonzerne. Mich hinterlässt es fassungslos, dass noch nicht einmal…
(BUP) Zum heute veröffentlichten Bericht des Weltklimarates IPCC erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: Der Weltklimabericht bestätigt: Das 1.5-Grad-Ziel ist noch zu erreichen, doch es muss jetzt gehandelt werden! Die Klimawissenschaft stellt sehr gut heraus, welch dramatischen Unterschied eine Erderwärmung von 1,5°C oder 2°C bedeutet, und dass jedes Zehntel Grad zählt. Das Risiko und die Anzahl von Extremwetterereignissen, wie wir es auch diesen Sommer mit Dürre und Hitze erlebt haben, steigt. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung jetzt endlich wahrnehmen: Mit einem frühen, gesetzlich fest verankerten Kohleausstieg kann Deutschland als größter Braunkohleverstromer der Welt einen wichtigen Beitrag für dieses Ziel leisten.…
(BUP) Die Einigung der Parteispitzen von Union und SPD, das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration zu verschieben, kommentiert Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Mit der Fristverschiebung erweist die Bundesregierung der Landwirtschaft einen Bärendienst. Es ist unverantwortlich, dass in der fünfjährigen Übergangsfrist Däumchen gedreht wurde, und nun 20 Millionen Ferkeln pro Jahr weiterhin ohne Betäubung die Hoden entfernt werden. Die Kluft zwischen dem gesellschaftlichen Willen und der landwirtschaftlichen Realität wird immer größer. Die zuständige Fachministerin Klöckner gibt dabei ein sehr unglückliches Bild ab. Ministerin Klöckner duckt sich weg und schiebt die Koalitionsfraktionen vor, statt sich selbst um die schwierige Frage der Ferkelkastration…
(BUP) Zu Meldungen, denen zufolge der EU-Klimakommissar Cañete seinen Plan für ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel aufgegeben hat, erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: Die Aufgabe des immerhin halbwegs ambitionierten Klimaziels der EU geht voll auf das Konto der Bundesregierung. Direkt nach Bekanntgabe des 45-Prozent-Vorschlags durch EU-Kommissar Cañete hatte Ex-Klimakanzlerin Merkel in ihrem Sommerinterview deutlich gemacht, was sie von wirksamen Maßnahmen gegen die Klimakrise hält: nichts. Dabei hatte Cañete immer wieder deutlich gemacht, dass die Einigungen der Mitgliedstaaten zu besserer Energieeffizienz und zu Erneuerbaren Energien eigentlich ausreichen müssten, um dieses Ziel erreichen. Im Umkehrschluss kann das nur heißen, dass die Bundesregierung nicht…
(BUP) „Die Bundesregierung setzt einerseits weiter auf Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser, andererseits flüchtet sie aber vor der Verantwortung dafür“, erklärt Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages bezogen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Gesundheitsgefahren durch Fracking in Deutschland (Bundestagsdrucksachen 19/3887, 19/4182). Zdebel weiter: „Die Bundesregierung hat erst ein Pro-Fracking-Gesetzespaket durchgedrückt und dann eine überwiegend frackingfreundliche Expertenkommission eingesetzt. Danach muss sie zugeben, dass ihr Erkenntnisstand über die Gefahren des Frackings in Deutschland nahe bei null liegt, sie aber keinen eigenen Handlungs- und Klärungsbedarf sieht.…
(BUP) In den vergangenen Tagen und Stunden hat der RWE-Konzern gemeinsam mit der Polizei eine größere Räumungsaktion im Hambacher Forst durchgeführt. Dabei wurden Möbel und Zelte der Waldbesetzer*innen entfernt, Baumhäuser attackiert und Bäume gefällt. Die Aktivist*innen haben den Tag X ausgerufen, d.h. morgen soll es Proteste gegen die Räumungsaktionen geben. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW und Umweltexperte seiner Fraktion, verurteilt den Polizeieinsatz und solidarisiert sich mit den Protestierenden: „Die Eskalationsstrategie von RWE und NRW-Landesregierung ist unerträglich. Mutwillig riskieren sie in einer ohnehin angespannten Lage die Konfrontation und greifen die Klimaaktivist*innen und ihre Infrastruktur an. Es wird höchste Zeit,…
(BUP) Zur deutlich erhöhten Zahl zugelassener Glyphosat-Klagen in den USA und zum heutigen Glyphosat-Sonderausschuss im Europaparlament erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Tausende weitere zugelassene Klagen in den USA zeigen: Der Alle-Pflanzen-Vernichter Glyphosat, den Bayer-Chef Baumann für eine 'Jahrhunderterfindung' hält, wird den Konzern noch teuer zu stehen kommen. Mit seiner forschen Behauptung, Glyphosat sei nicht verantwortlich für Krebserkrankung des Hausmeisters, der im ersten Bayer-Glyphosat-Prozess einen Millionen-Schadenersatz zugesprochen bekam, begibt Baumann sich auf dünnes Eis und setzt leichtfertig weiteres Vertrauen in die Traditionsmarke Bayer aufs Spiel. Bayer scheint sich nach der Übernahme ganz den Geschäftsgebaren von Monsanto anzupassen. Wie…
(BUP) Umfassende Messungen im Bundesland Hessen kommen zum Ergebnis, dass der Eintrag von Phosphor in Flüsse und Bäche zum großen Teil von kommunalen Kläranlagen stammt. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:„Die Messergebnisse aus Hessen zeigen, dass wir genau hinsehen müssen, bevor wir bei der Phosphorbelastung deutscher Flüsse der Landwirtschaft den schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Passgenaue Maßnahmen zur Gewässerreinheit sind nur dann möglich, wenn wir die Quellen der Phosphoreinträge exakt zuordnen können. Der Gewässerschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb ist eine bundesweite Erhebung des Phosphoreintrags aus den verschiedenen Eintragungsquellen sinnvoll. Unabhängig davon leistet die…
(BUP) Vorbereitet sein auf den Ernstfall, der hoffentlich nie eintritt: Das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) treffen umfangreiche Vorkehrungen, um für weltweite Notfälle mit radioaktiven Stoffen, beispielsweise durch einen Unfall in einem Kernkraftwerk, gewappnet zu sein. Das BfS ist in diesem Netzwerk die zentrale Instanz zur fachgerechten Darstellung und Bewertung der radiologischen Lage. Bundesministerin Svenja Schulze informierte sich am Montag bei ihrem Besuch im BfS in Neuherberg bei München über den aktuellen Stand des weiteren Ausbaus des RLZ an diesem Standort.Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Auch wenn der Atomausstieg beschlossene Sache ist, bleibt der Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Strahlung…
(BUP) Der Bundesverband der Elektrizitäts - und Wasserwirtschaft hat in einer neuen Studie festgestellt, dass, anders als in den Strategiepapieren der Bundesregierung errechnet, die europäischen Nachbarländer Deutschland zukünftig in Zeiten ohne Wind und Sonne nicht mit ausreichend Strom versorgen können.Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und kommissarische AfD-Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Enrico Komning, mit:„Die Studie legt dar, dass die Planungen der Bundesregierung grobe Rechenfehler aufweist, die dramatische Auswirkungen auf die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland haben. Welch eine enorme Fehlleistung dieser und vorangegangener Bundesregierungen. Da wird 2011 völlig unüberlegt, quasi als reine Bauchentscheidung ad hoc der Ausstieg aus der…
(BUP) Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und der Landwirtschafts- und Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus beraten heute über die anstehende EU-Agrarreform und über Naturschutzmaßnahmen der Landwirtschaft. Mecklenburg-Vorpommern hat ein Konzept vorgelegt, bei dem die Umwelt- und Naturschutzleistungen der Landwirte stärker als bisher aus EU-Mitteln entlohnt werden sollen. Das Treffen findet im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft statt, wo unter anderem das Küstenschutzsystem Ostzingst und das Renaturierungsgebiet Sundische Wiesen besucht wird.Staatssekretär Flasbarth: „Die momentane Dürre in weiten Teilen Ostdeutschlands zeigt, dass es sich für die Landwirtschaft auszahlt, vermehrt in Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu investieren. Dafür brauchen die Landwirte finanzielle Mittel. Diese stünden in…
(BUP) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den „Aktionsplan Stromnetz“ präsentiert. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer:Carsten Linnemann: „Es ist völlig richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Ausbau und die Modernisierung der Stromnetze zur Chefsache macht. Der Netzausbau bestimmt letztlich das Tempo des Erneuerbaren-Ausbaus. Wenn Erneuerbaren-Strom aus dem Norden des Landes wegen fehlender Stromtrassen nicht in die großen Verbraucherzentren im Südwesten gelangen kann, die momentan noch zu einem guten Teil mit Strom aus Kernkraftwerken versorgt werden, wird letztlich die Energiewende insgesamt gefährdet. Die ländlichen Regionen, in denen der Ausbau der Erneuerbaren stattfindet,…