(BUP) Zur Zeit geistert durch Amtsstuben und politische Hinterzimmer eine neue Idee: die Zuckersteuer! Natürlich nur deswegen, weil der Staat stets das Beste für seine Bürger möchte! Denn es ist doch für jedermann klar: macht der Staat, selbstlos wie er ist, stark zucker-, fett- oder salzhaltige Lebensmittel teurer, indem er sie mit einer zusätzlichen Steuer belastet, werden diese Produkte weniger gekauft und siehe da, schon sind die damit verbundenen Risikoerkrankungen wie Fettleibigkeit, Herzerkrankungen oder Diabetes nachhaltig bekämpft. "Die Wirklichkeit sieht leider ganz anders aus!", sagt Prof. Dr. med. Axel Gehrke, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. „Die Erfolgsmeldungen aus anderen…
(BUP) Zu den heute vom Weltbiodiversitätsrat IPBES in Kolumbien veröffentlichten Berichten zum Verlust von Biodiversität und ihrer Bedeutung für die Menschen erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Dies muss ein Weckruf an die Weltgemeinschaft sein. Auch von höchster Stelle, vom Weltbiodiversitätsrat, ist bestätigt, dass die Artenvielfalt unserer Erde schwindet und welche gravierenden Gefahren damit einhergehen. Der Bericht macht klar: Schreitet das Artensterben weiter voran, kann unsere Natur nicht mehr für saubere Luft, gesundes Wasser und Klimaregulierung sorgen. Der Verlust der Biodiversität ist eine der globalen Krisen und hat mit seinem katastrophalen Ausmaß längst die Grenze der Belastbarkeit unserer Erde überschritten.…
(BUP) Am Sonntag jährte sich das Atomunglück von Fukushima zum siebten Mal. Zu diesem Anlass fordern die FREIEN WÄHLER erneut eine bürgernahe und dezentrale Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Die bisherige Umsetzung des Atomausstiegs und die Endlagerung ist nicht zufriedenstellend. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Kernbrennstoffsteuer Anfang 2017 rückwirkend für verfassungswidrig erklärt hat, mussten an die großen Betreiber schon knapp 6 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Mit der richterlich festgesetzten Verpflichtung auch noch die Reststrommengen von RWE und Co. zu kompensieren, kommen weitere Milliardenzahlungen auf den Steuerzahler zu.Für Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, ist es unverständlich, dass sieben Jahre nach dem…
(BUP) Heute haben 60 Jugendliche ihre Anregungen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks überreicht. Drei Tage lang hatten sich die 14- bis 18-Jährigen zu einem Jugendgipfel in Berlin getroffen. Unter dem Motto “Junge Ideen für ein gutes Leben” beschäftigten sie sich mit globalen Zukunftsthemen, mit Nachhaltigkeit im alltäglichen Leben und der nachhaltigen Umgestaltung der Arbeitswelt. Die Ergebnisse ihrer Diskussionen, Workshops und Umfragen überreichten sie als „Landkarte des guten Lebens“ an Hendricks. Hendricks: „Diese Landkarte für ein gutes Leben zeigt einmal mehr, wie wichtig den Jugendlichen eine intakte Umwelt ist. Aber sie wollen Nachhaltigkeit auch in ihrem Alltag und…
(BUP) Zu den Medienberichten über illegale Abschüsse von Wölfen erklärt der jagdpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Karlheinz Busen: „Die Fraktion der Freien Demokraten hat das Ziel, den Wolf als jagbare Tierart im Jagdrecht aufzunehmen und seinen strengen Schutzstatus zu überprüfen. Allerdings ist dieser Schutz aktuell noch gültig. Daran haben sich alle Menschen und besonders die Waffenbesitzer ohne Wenn und Aber zu halten. Die Befürchtungen sind nachvollziehbar, dass vom Wolf Gefahren für andere Wildtiere und für Menschen ausgehen. Auch Eltern in Regionen mit zahlreichen Wolfsrudeln machen sich zu Recht Sorgen. Bestehende Gesetze sind jedoch einzuhalten: Wer sich darüber hinwegsetzt, riskiert nicht nur…
(BUP) Zu den Berechnungen einer US-Forschergruppe zum Anstieg des Meeresspiegels erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Der steigende Meeresspiegel ist eine der größten Herausforderungen für die Zukunft der Menschheit. Doch statt wirkungsvoll zu handeln, wollen Union und SPD auch in Zukunft die Hände in den Schoß legen und das Problem in eine Kommission auslagern. Das ist genauso falsch, wie die grüne Idee einer ideologischen Politik der De-Industrialisierung Deutschlands. Wir brauchen dringend stärkere Anreize, um CO2 weltweit einzusparen. Das geht nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und Investitionen in moderne Technologie. Konkret will die FDP-Fraktion den europäischen Emissionshandel schnellstmöglich weiterentwickeln…
(BUP) Zum heute eingerichteten Sonderausschuss zu Glyphosat- und Pestizidzulassungen des Europaparlaments erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Die große Zustimmung der Parlamentarier für den Ausschuss ist endlich mal wieder ein positives Signal, nachdem der geschäftsführende deutsche Minister Schmidt den europäischen Glyphosat-Ausstieg im November vorsätzlich vereitelt hat. Umso unglaubwürdiger sind seine neuesten Ankündigungen, den Glyphosat-Einsatz bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot „schnellstmöglich“ zu beenden. Bei einer derart schwammigen Vereinbarung ohne Ausstiegsdatum wird nichts weiter passieren, außer dass der Glyphosat-Streit zwischen den Koalitionären weiterbrodelt wie bisher. Der neue Glyphosat-Sonderausschuss wird ab März hoffentlich endlich mehr Licht in die Ungereimtheiten des Zulassungsverfahrens…
(BUP) Die 1.000ste Einstiegsberatung eines Handwerkbetriebs zum Thema Energieeffizienz ist erreicht. Im Rahmen der Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz (MIE) informieren heute Berater des Handwerks den tausendsten Handwerksbetrieb, die Bäckerei Louis in Weiskirchen (Saar), über Möglichkeiten, die Energiekosten des Betriebs zu senken. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries: „Am günstigsten ist die Energie, die nicht verbraucht wird. Wie Energie im eigenen Betrieb effizienter eingesetzt und damit Kosten gesenkt werden können, darüber informieren wir im Rahmen unserer Mittelstandsinitiative mit praktischen Informationen, die speziell für das Handwerk entwickelt wurden. Ich freue mich, dass wir dies gemeinsam mit den Handwerkskammern machen.“„Energieeffizienz wird im Handwerk groß geschrieben. Mit…
(BUP) "Der Wolf muss in das Jagdgesetz. Nur so können wir auf den Sachverstand der Jäger als Fachkräfte bei der zunehmenden Wolfsproblematik zurückgreifen." Der Wolf ist wieder auf dem Vormarsch. Die Populationen steigen ständig an. Allein in Sachsen-Anhalt haben sich im letzten Jahr drei neue Wolfsrudel angesiedelt, die Zahl der Wölfe ist auf 81 - verteilt auf nunmehr 11 Rudel - angestiegen. Zwei weitere Rudel an den Grenzen zu Brandenburg und Niedersachsen werden diesen Bundesländern zugerechnet. "Die Wölfe machen doch an den Landesgrenzen nicht halt, nur weil wir einen Strich auf der Karte ziehen", begründet der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus…
(BUP) Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Der Agrarindustrie die Stirn bieten! Wir haben es satt!“ auf und erklärt zum Start der Internationalen Grünen Woche: Minister Schmidt verpasst eine Chance. Die Internationale Grüne Woche wäre der richtige Anlass, um die notwendige Agrarwende anzukündigen. Doch der Minister setzt lieber auf ein Weiter-so, mit dem das Bauernhofsterben befördert, die Natur weiter zerstört und die Gesundheit von Mensch und Tier vernachlässigt wird. Es ist nicht akzeptabel, dass Minister Schmidt den Glyphosat-Ausstieg ganz offensichtlich weiter aussitzen und das Tierleid bloß mit einem staatlichen Alibi-Labelchen überkleben will. Auch das Sondierungsergebnis von Union…
(BUP) Die EU und ihre Mitgliedstaaten gehen bei der Umsetzung des Paris-Abkommens voran. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent sinken. Der erste Teil der Umsetzung war die Reform des Emissionshandels für Industrie und Energiewirtschaft. Der zweite Teil ist die Aufteilung des Ziels auf die einzelnen Mitgliedstaaten in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden. Heute haben die EU-Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter einem Kompromiss mit dem EU-Parlament hierzu zugestimmt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Europa geht bei der Umsetzung des Pariser Abkommens voran. Mit diesem Instrument stellen wir sicher,…
(BUP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat im Rahmen des zweiten BMUB-Agrarkongresses ihre Vorstellungen für einen breiten gesellschaftlichen Agrar- und Umweltkonsens skizziert. „Nur mit einem solchen Konsens können wir die Umwelt- und Akzeptanzprobleme der Landwirtschaft lösen und gleichzeitig den Landwirtinnen und Landwirten eine sichere Zukunft geben.“ Auf dem Kongress wurde auch eine Expertise zu einem Gesellschaftsvertrag für eine zukunftsfähige Landwirtschaft vorgestellt, die im Auftrag des BMUB erarbeitet wurde. Hendricks: „Wir haben einen Atomkonsens, wir machen uns bei der Kohle auf einen gemeinsamen Weg. Und auch bei diesem dritten zentralen umweltpolitischen Thema ist die Zeit reif für Versöhnung und Konsens. Denn viel zu…
(BUP) Zu den Medienberichten über einen unveröffentlichten Bericht des Weltklimarats IPCC erklären der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta und der Abgeordnete der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: Sitta: „Die Einschätzung des Weltklimarats ist höchst bedenklich. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreichen zu können, muss sich Deutschland für einen neuen Klima-Realismus einsetzen. Klimaschutz darf nicht mehr länger im nationalen Klein-Klein, sondern muss europäisch und global behandelt werden. Dann hat das 1,5-Grad-Ziel auch eine Chance. Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört aber auch, sich auf alle Szenarien vorzubereiten und in Vorsorgeprojekte zu investieren.“Köhler: „Wichtig ist, dass wir uns smarter für die Verringerung des…
(BUP) Die gestern bekannt gewordenen Überlegungen der möglichen GroKo, sich von den für 2020 vereinbarten Klimazielen zu distanzieren, verspielt Chancen für die Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien in Deutschland, so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger. Durch die Aufgabe der selbstgesetzten Klimaschutzziele weicht die Koalition aus CDU/CSU und SPD der konfliktträchtigen Entscheidung über die Umgestaltung der Energielandschaft in Deutschland aus. Die für den Ausstoß von Treibhausgasen maßgeblich verantwortlichen Kohlekraftwerke blieben somit deutlich länger am Netz. Dazu Aiwanger: „Schwarzrot knickt vor der Energielobby ein. Deutschland gibt jährlich 80 Milliarden Euro für Energieimporte aus dem Ausland aus, auch für Kohle. Mit mehr…
(BUP) Durch die Fusion der Gesellschaften des Bundes im Bereich der atomaren Endlagerung in der Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) sind die Vorgaben des Gesetzgebers und die Beschlüsse der Endlagerkommission zur Neuorganisation fristgerecht umgesetzt worden. Die Verschmelzung der Endlagergesellschaften des Bundes ist am 20. Dezember durch Eintragung im Handelsregister rechtswirksam geworden. Die BGE ist damit Rechtsnachfolgerin der im Juni 2017 vom Bund übernommenen Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) sowie der bundeseigenen Asse-GmbH.Die Asse-GmbH hat seit ihrer Gründung 2009 die Rückholung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus dem ehemaligen Forschungs-Endlager geplant. Die DBE ist…