DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

Vorgaben zur landwirtschaftlichen Düngung weiterentwickeln / Gewässerschutz und bedarfsgerechte Pflanzenversorgung besser in Einklang bringen

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Vorgaben zur landwirtschaftlichen Düngung weiterentwickeln / Gewässerschutz und bedarfsgerechte Pflanzenversorgung besser in Einklang bringen Franz Josef Holzenkamp - Deutscher Bundestag - Lichtblick - Achim Melde
(BUP) Der Deutsche Bundestag hat über eine Änderung des Düngegesetzes abschließend beraten. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Waldemar Westermayer: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sauberes Grund- und Oberflächenwasser ein hohes und schützenswertes Gut. Es ist daher völlig unbestritten, dass insbesondere in Gebieten, in denen das Wasser belastet ist, Handlungsbedarf besteht. Die verschärften Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung sollen deshalb dazu beitragen, mögliche Einträge aus der Landwirtschaft und damit verbundene negative Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren.

Die Unionsfraktion stellte dabei in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und den Ländern sicher, dass eine ausreichende Versorgung der Pflanzen mit Dünger auch weiterhin möglich bleibt. Zudem ist es gelungen, die besondere Beschaffenheit von Boden und Klima einzelner Regionen in Deutschland zu berücksichtigen, in dem ausreichend Flexibilität für die landwirtschaftliche Praxis vorgesehen ist.

Klar ist aber auch, dass die landwirtschaftlichen Betriebe mit den neuen Regelungen zum Teil vor großen Herausforderungen stehen und negative Auswirkungen auf den anhaltenden Strukturwandel nicht ausgeschlossen sind. Insbesondere die sogenannte Stoffstrombilanz sieht die Unionsfraktion deshalb weiter kritisch. Eine andere Lösung war aber bei den Beteiligten nicht mehrheitsfähig."

Quelle: cducsu.de

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