Merkel muss Schlafwagen-Politik bei Klimaschutz beenden

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(BUP) "Die internationale Klimapolitik krankt am mangelnden Gestaltungswillen der Regierungen. Nur wenige Monate vor dem richtungsweisenden UN-Klimagipfel in Paris erklären jetzt Frankreich und Deutschland, dass die Erwartungen an ein neues Klimaabkommen nicht zu hoch sein sollten. Hollande und Merkel stellen sich damit ein eigenes Armutszeugnis klimapolitischer Machtlosigkeit aus", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt des Petersberger Klimadialoges in Berlin. Bulling-Schröter weiter:
 
"Die Klimapolitik zeigt exemplarisch wie heute Umweltschutz gemacht wird. Der neue Bottom-up-Ansatz, demzufolge Staaten nationale CO2-Reduktionsziele (INDCs) freiwillig melden, statt Klimaschutz-Vorgaben durch ein internationales Abkommen festzulegen, ist ein trauriger Erfolg von über 20 Jahren Anti-Klimaschutz-Lobbying durch Industrie, Wirtschaft und Blockierern. Die Selbstverpflichtung von Staaten ohne jeglichen Sanktionsmechanismus wird dazu führen, dass das 2-Grad-Limit der globalen Erwärmung nicht eingehalten werden kann. Die bisher gemeldeten INDCs sind ein Trauerspiel und würden die Erde um drei bis vier Grad erwärmen."
 
"Kanzlerin Merkel muss ihre Schlafwagen-Politik beim Klimaschutz endlich beenden. Die Chancen, dass die einstige Klimakanzlerin die Notbremse zieht und als Vorsitzende der G7-Präsidentschaft die internationale Staatenwelt wachrüttelt, stehen allerdings schlecht. Nicht einmal bei nationalen Klimaschutz-Fragen wie der Klima-Abgabe für alte Kohlekraftwerke nimmt die Regierungs-Chefin das Ruder in die Hand. Statt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Rücken zu stärken schweigt sich die CDU-Oberin aus."

Eva Bulling-Schröter, MdB
Sprecherin für Energie- und Klimapolitik Bundestagsfraktion DIE LINKE Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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