DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BUP) Mit einem Leitfaden für die Genehmigung von Tierhaltungsanlagen hat das Brandenburger Agrar- und Umweltministerium ein Informationsangebot bau- und umweltrechtlich relevanter Planungsgrundlagen im Zusammenhang mit Stallbauten vorgelegt. Grundlage waren die zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses geltenden, rechtlichen Regelungen. In der vergangenen Legislaturperiode (bis 2014, seitdem überarbeitet) hatten sich das damalige Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerium sowie das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium auf eine derartige Dokumentation verständigt. Anlass war, die BImSchG-Anträge für landwirtschaftliche Anlagen zu qualifizieren, um die Arbeit der Genehmigungsbehörden zu erleichtern. Der Leitfaden ist insbesondere vor dem Hintergrund der elektronischen Antragstellung mittels EliA (elektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung) erarbeitet worden.BImschG-Verfahren umfassen regelmäßig nicht nur die…
(BUP) „Brandenburg ist Energieland. Wir sind Vorreiter bei der Energiewende – und wir wollen es auch bei der Entwicklung von Energiespeichern sein. Denn nur wenn Speicher im industriellen Maßstab zur Verfügung stehen, kann die Energiewende ein Erfolg werden.“ Das erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber heute bei einem Pressegespräch im Vorfeld des 2. Brandenburger Speichertages, der am 15. Februar im GeoForschungsZentrum in Potsdam stattfindet. Bereits 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs in Brandenburg werden aus erneuerbaren Energien gedeckt, bis 2030 sollen es mehr als 30 Prozent sein. Doch immer häufiger produzieren Wind- und Solaranlagen keinen Strom - weil sie abgeschaltet werden müssen. „Allein…
(BUP) Im Land Brandenburg ist am 6. Februar 2017 erneut der Geflügelpesterreger H5N8 in einem Putenbestand nachgewiesen worden. Die ca. 22.000 Tiere an diesem Standort werden getötet und unschädlich beseitigt. In dem Betrieb waren erhöhte Tierverluste aufgetreten. Der Bestand wurde sofort durch das zuständige Veterinäramt gesperrt. Durch das Landeslabor Berlin-Brandenburg wurde zunächst das Aviäre Influenzavirus vom Subtyp H5N8 nachgewiesen. Inzwischen hat das nationale Referenzlabor (Friedrich-Löffler-Institut) bestätigt, dass es sich um die hochpathogene Variante des Virus handelt.Die Ursache für die Infektion wird derzeit ermittelt. Das Veterinäramt des Landkreises Märkisch-Oderland wird dabei von dem Tierseuchenbekämpfungsdienst des Landes unterstützt. Auch Spezialisten des Bundesforschungsinstitutes…
(BUP) Bereits eine Tradition ist der Besuch von Delegationen der Brandenburger Partnerwojewodschaften in der Brandenburg-Halle auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. In diesem Jahr konnte Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger die Vizemarschälle aus Westpommern, Lebuser Land und Niederschlesien zum Meinungsaustausch und zum anschließenden Rundgang in der Messehalle 21A begrüßen. Die Delegation der Wojewodschaft Westpommern wurde durch Vizemarschall Jarosław Rzepa angeführt. Vizemarschall Stanislaw Tomczyszyn leitete die Gruppe aus der Wojewodschaft Lebuser Land. Als neue Akteurin aus Polen war beim Erfahrungsaustausch auf politischer Ebene Vizemarschällin Ewa Maria Mańkowska aus Niederschlesien dabei.Vogelsänger: „Als Brandenburger wissen wir ganz besonders, wie wichtig für…
(BUP) Seit dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung ist ein gutes Jahr vergangen, viel passiert ist allerdings nicht. Agrarminister Jörg Vogelsänger scheint sich noch immer dagegen zu sträuben und vermittelt nicht den Eindruck, in der Landwirtschaftspolitik irgendetwas freiwillig ändern zu wollen. Die Bündnisgrünen wollen deshalb immer wieder dafür sorgen, dass der gesellschaftlich breit getragene Wunsch nach einer Agrarwende im Sinne von Verbraucher*innen, Tieren und Umwelt in der Öffentlichkeit deutlich wird. Erfreut zeigen sich die Bündnisgrünen deshalb über die hohe Teilnehmer*innenzahl bei der "Wir haben es satt!" Demo. "Minister Vogelsänger sollte sich warm anziehen, es werden weitere Demos folgen - auch in Brandenburg!"…
(BUP) Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger hat mit Beginn des neuen Jahres den Vorsitz der Umweltministerkonferenz (UMK) übernommen. Minister Vogelsänger wird dazu die Chefs der Umweltressorts der Länder und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vom 3. bis 5. Mai nach Bad Saarow und vom 15. bis 17. November nach Potsdam einladen. Auf der Tagesordnung des Brandenburger UMK-Vorsitzes steht außerdem ein Treffen mit den Vertretern der Umweltverbände und der kommunalen Spitzenverbände am 5. Juli in Potsdam.Als Vorsitzland will Brandenburg „in der UMK wichtige Debatten anstoßen, begleiten und schließlich zu verbindlichen Beschlüssen führen“, so der Minister.Schwerpunkthemen seien dabei die Energieeinsparung bei der Umsetzung des Pariser…
(BUP) Eine stärkere Vernetzung mit anderen Gremien für eine effizientere Marktüberwachung und ein einstimmiger Beschluss der Umweltministerkonferenz zur Einrichtung einer Gemeinsamen Servicestelle der Länder im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung – dies ist die erfolgreiche Bilanz der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (BLAC) unter dem brandenburgischen Vorsitz in den vergangenen zwei Jahren. Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig begründete die bessere Vernetzung mit dem hohen Schutzniveau für Mensch und Umwelt: „Chemikalien - auch gefährliche - umgeben uns tagtäglich in allen Bereichen des Lebens. Deshalb ist die Sicherheit im Umgang mit ihnen insbesondere für den Gesundheitsschutz von großer Bedeutung. Bei der Arbeit der BLAC stehen Beschlüsse zu einem…
(BUP) Brandenburgs Forstminister Jörg Vogelsänger hat heute Daten und Trends aus dem aktuellen Waldzustandsbericht vorgestellt. 2016 standen wiederum Waldflächen in Südbrandenburg besonders unter Stress. „Dennoch: Wie die Ergebnisse der diesjährigen Waldzustandserhebung zeigen, geht es der Kiefer insgesamt gut“, betont Minister Vogelsänger: „Trotz des trockenen Frühjahrs 2016 und der Hitzewellen des Sommers 2015 sind Brandenburgs Wälder vital. Aber es kommt in Folge der Klimaerwärmung immer öfter zu großflächigen Schadereignissen. Spätfolgen für den Wald sind dabei nicht ausgeschlossen!“Gegenwärtig weisen 9 Prozent der Waldfläche deutliche Schäden auf und über 90 Prozent der Waldfläche Brandenburgs bleiben ohne deutliche Schäden. Damit gibt es gegenüber dem…
(BUP) Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger möchte in Landschaftsschutzgebieten (LSG) nach DDR-Recht die noch geltenden Bauverbote in Ortslagen aufheben. Bei LSG seit der Wiedergründung des Landes Brandenburg am 3. Oktober 1990 wurden die Innenbereiche von vornherein nicht einbezogen.Vogelsänger: „Wir haben mit Kommunalpolitikern aus der Region und Landtagsabgeordneten der SPD und der CDU gestern vereinbart, am Beispiel des Naturparks Märkische Schweiz mit einer Änderungsverordnung eine Freistellung von den Bauverboten innerhalb der Ortslagen vorzunehmen. Ziel ist, die Entwicklung in den betroffenen Gemeinden voranzubringen, die Planungshoheit der Kommunen in den Ortslagen nicht einzuschränken und gleichzeitig die Zugehörigkeit zum Naturpark beizubehalten.“60 Vergleichsfälle im gesamten Land…
(BUP) Möglichkeiten zur Intensivierung der Schwarzwildbejagung hat Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger in einem Gespräch mit Vertretern der beiden im Land wirkenden Jagdverbänden sowie den Kommunalvertretern aus Uckermark, Barnim, Oder-Spree, Märkisch-Oderland, Spree-Neiße, Frankfurt (Oder) und Cottbus erörtert. Im Agrar- und Umweltministerium wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt, um durch Wildschweine verursachte Schäden an Hochwasserschutzanlagen einzugrenzen.Folgende Maßnahmen sind - zunächst befristet auf zwei Jahre – vorgesehen:Nationalpark Unteres OdertalIm besonders betroffenen Nationalpark Unteres Odertal sind neben passiven Schutzmaßnahmen wie der Bau von Elektrozäunen an Schadschwerpunkten, die Einrichtung von Kirrungen sowie die Errichtung von mobilen Ansitzeinrichtungen an gefährdeten Deichabschnitten vorgesehen. Außerdem soll die Bejagung…
(BUP) Das bündnisgrüne Spitzenduo für die Bundestagswahl 2017 heißt: Annalena Baerbock und Gerhard Kalinka. Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Potsdam wählten die Bündnisgrünen die Kanditat*innen zur Aufstellung der Landesliste für den Bundestagswahlkampf 2017. Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der grünen Bundestagsfraktion, erhielt mit 102 von 103 (99,02 Prozent) enorme Zustimmung der Delegierten und verteidigte damit souverän den Platz 1 der Landesliste. „Ich werde heute und morgen weiter für einen besseres Klima im Land kämpfen: ökologisch, sozial und weltoffen. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkung der Klimakrise spürt und zugleich die letzte, die etwas dagegen unternehmen kann. Dabei müssen wir…
(BUP) Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger hat sich heute in Potsdam über aktuelle Vorhaben des Landesverbands der Gartenfreunde e.V. informiert. Auf der Herbsttagung des Landeskleingartenbeirats, der als Schnittstelle zwischen den Freizeitgärtnern und der Politik dienen soll, wurde auch das Arbeitsprogramm des Landesverbandes der Gartenfreunde für 2017 vorgestellt. Als Roter Faden zieht sich im kommenden Jahr durch viele Veranstaltungen die Internationale Gartenausstellung (IGA) Berlin, die durch gärtnerische Projekte im Brandenburger Umland und mit einem Stand des Gartenbauverbands Berlin-Brandenburg auf dem Hauptgelände begleitet wird.Der Landesverband der Gartenfreunde Brandenburg e. V. zählt 64.300 Mitglieder, die sich in 1.280 Vereinen organisiert haben, welche…
(BUP) Brandenburgs Landesamt für Umwelt (LfU) beteiligt sich im Rahmen des INTERREG-Programms an einem EU-weiten Erfahrungsaustausch über den Umgang mit Abfalldeponien. Das Projekt soll 2017 starten und ist auf vier bis fünf Jahre angelegt. Die Projektleitung hat ein Netzwerk aus Behörden, wissenschaftlichen Einrichtungen und Firmen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft mit Sitz in Belgien. Projektteilnehmer sind außer dem Brandenburger Amt Umweltbehörden aus Belgien, den Niederlanden, Spanien, Malta und Zypern.Im Rahmen des Projektes wollen die Teilnehmer ihre Kenntnisse und Erfahrungen beim Umgang mit Abfalldeponien austauschen. Die EU-Kommission schätzt, dass in den Mitgliedsstaaten etwa 500.000 Mülldeponien existieren, die zum ganz überwiegenden Teil…
(BUP) Brandenburgs Wirtschafts- und Energieministerium unterstützt ein Verbundprojekt der Professor Dr. Berg & Kießling GmbH (BuK) und der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) mit 3,7 Millionen Euro aus dem Förderprogramm ProFIT. Den Zuwendungsbescheid hat Minister Albrecht Gerber heute in Cottbus an die Vertreter der BuK und der BTU übergeben. Ziel des Projekts ist es, ein Mikrogasturbinen-System zur dezentralen Energiegewinnung zu entwickeln und an den Markt zu bringen. „Dieses Projekt ist ein Musterbeispiel dafür, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist. Nur in enger Kooperation ist es möglich, zukunftsweisende Energiesysteme ,made in Brandenburg‘ zu entwickeln“, hob Minister Gerber hervor.…
(BUP) Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im Weltnetz der UNESCO-Biosphärenreservate besucht zurzeit eine Delegation von Umweltexperten aus Myanmar die Biosphärenreservate Flusslandschaft Elbe, Spreewald und Schorfheide-Chorin. Im Fokus des Interesses stehen Maßnahmen zur Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie zur Rückhaltung von bergbaubedingten Schlämmen in Fließgewässern.Schon seit drei Jahren unterstützen die Brandenburger Biosphärenreservate Spreewald und Flusslandschaft Elbe den Aufbau von Biosphärenreservaten in Myanmar, aktuell insbesondere die Ausweisung eines Biosphärenreservates am Indawagyi-See im Norden des Landes. Mit Förderung des Bundesumweltministeriums und der Michael-Succow-Stiftung wurde 2015 gemeinsam der Antrag zur Anerkennung des Indawagyi-Sees als Biosphärenreservat bei der UNESCO erarbeitet.Jetzt sollen die dringendsten Herausforderungen im…