(BUP) Robin Wood hat heute mit einer Aktion an der Bürofassade der Grünen Bürgerschaftsfraktion und des Grünen Landesverbands den Umschlag-Stopp von radioaktivem Material im Hamburger Hafen gefordert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion teilt dieses Ziel von Robin Wood. Im Koalitionsvertrag haben Grüne und SPD festgehalten, bei den Hamburger Hafenunternehmen auf eine freiwillige Selbstbeschränkung hinzuwirken. Die Gespräche dazu seien auf einem guten Weg. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich finde es gut, dass Robin Wood heute auf dieses wichtige Thema aufmerksam gemacht hat. Wir Grüne teilen dieses Ziel ganz eindeutig: Wir wollen möglichst wenig Umschlag von hochradioaktivem Material…
(BUP) Im Oktober 2014 hat ein erhöhter Schadstoffausstoß des Containerschiffs Yang Ming Utmost zu erheblichen Umweltschäden in Teilen Hamburgs geführt: Eine giftige Schwefelwolke trieb über Neumühlen, Oevelgönne und Othmarschen bis hin zur Asklepios-Klinik in Altona. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Geschichte der Yang Ming Utmost zeigt, dass die Umweltstandards der Schiffe auf der Elbe nur mangelhaft überwacht werden. Dies macht die Arbeit der Hamburger Wasserschutzpolizei im Bereich der Umweltüberprüfung zu einer Karikatur!“Nur aufgrund von Notrufen aus der Bevölkerung, eindrücklicher Bilder und der intensiven Medienberichterstattung sei der Fall überhaupt verfolgt und…
(BUP) 60 Millionen Einwegbecher, die in Hamburg jährlich für den Genuss von Kaffee und anderen Heißgetränken unterwegs verbraucht werden, landen nach kurzer Zeit im Abfall und produzieren Berge von Müll. To-go-Verpackungen machen mit 36% den größten Anteil der Abfallmasse aus, Einwegbecher haben einen Anteil von 13% an der Gesamtmasse. Das ist das Ergebnis einer Papierkorbanalyse der Stadtreinigung in der Innenstadt. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und den GRÜNEN wollen das nun ändern und stellen in der nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag, damit der Senat Maßnahmen ergreift. Anne Krischok, Umweltpolitikerin in der SPD-Bürgerschaftsfraktion erläutert den Antrag: „Unser Antrag ist ein wichtiger erster Schritt…
(BUP) Mehrfach haben der Hamburger Senat und die rot-grüne Koalition in Hamburg erklärt, die Zahl der Tierversuche reduzieren und Alternativmethoden befördern zu wollen. Dazu soll es in Zukunft sogar einen mit 20.000 Euro dotierten Wissenschaftspreis geben, mit dem alternative Forschungsmethoden honoriert werden. Doch der Alltag sieht vollkommen anders aus, brachte jetzt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ans Licht. Demnach werden weiterhin in großer Zahl Genehmigungen erteilt, die jedes Jahr Leid und Tod von Abertausenden Versuchstieren in Hamburgs Laboren bedeuten. 2015 lag ihre Zahl laut neuester Statistik bei mehr als 150.000 - eine Steigerung von…
(BUP) Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute anlässlich des Bundesverwaltungsgerichts-Urteils und der Regierungserklärung vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz über das weitere Vorgehen bei der Elbvertiefung. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion hat das Urteil gezeigt, dass auch große Infrastrukturprojekte Umweltbelange nicht einfach wegwägen können. Jetzt sei es an der Zeit für mehr Dialog zwischen Ökonomie und Ökologie. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Bundesverwaltungsgericht hat ein differenziertes Urteil gefällt und sich tief in die Materie eingearbeitet. Und obwohl wir Grüne die Elbvertiefung insgesamt politisch anders beurteilen und abwägen, gebührt dem Gericht dafür Lob. Der Hamburger Hafen ist größter deutscher Hafen,…
(BUP) Anlässlich der wachsenden Kritik am Klima-Kochbuch von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und einer aktuellen Schriftliche Kleine Anfrage der FDP-Fraktion erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Ein solches Kochbuch herauszugeben und gleichzeitig eine neue Müll-Gebühr einzuführen, wie es der Senat von Olaf Scholz (SPD) macht, ist blanker Hohn. Rot-Grün muss solche Geldverschwendungen bei der Stadtreinigung abstellen. Solange die Stadtreinigung Hamburg nicht alle Einsparpotenziale ausgereizt hat, verbietet es sich, eine neue Müllgebühr einzuführen.Der Steuerzahlerbund kritisiert deshalb vollkommen zu Recht die Verschwendung von Ressourcen. Die Prüfung zur Aufnahme ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes ist eine Ohrfeige für den…
(BUP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine verstärkte Sanierung belasteter Flächen ein. Dafür soll jetzt ein Konzept entwickeln werden, das - unter Wahrung des Verursacherprinzips - eine zügigere Bearbeitung der Boden- und Grundwasserbelastungen und die Altlastensanierung von betroffenen städtischen und privaten Grundstücken ermöglicht. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün zur heutigen Sitzung der Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Wie eine belastete Liegenschaft saniert und entwickelt werden kann, wird aktuell auf dem ehemaligen Kolbenschmidt-Werksgelände in Hamburg-Ottensen deutlich. Auf dem Gelände der 2009 geschlossenen Fabrik sollen nach grundlegender Sanierung durch den Eigentümer 420 Wohnungen und neue Gewerbeflächen entstehen.Dazu Ulrike Sparr,…
(BUP) Die chinesische Zentralregierung gab jetzt bekannt, dass sie 2017 den Binnenmarkt für Elfenbeinhandel schließen werde. In einem mehrstufigen Prozess sollen zunächst bis März 2017 einige Genehmigungen für den Elfenbeinhandel und die Bearbeitung von Elfenbein widerrufen werden. In weiteren Stufen sollen die kommerziellen Elfenbein-Schnitz-Werkstätten auf andere Materialien umsteigen. Ab Ende 2017 soll der Verkauf von Elfenbeinprodukten in China verboten sein. „China sendet mit diesem Erlass ein deutliches Signal: Die Welt benötigt keine Elfenbeinprodukte“, sagt Grace Ge Gabriel, IFAW (International Fund for Animal Welfare) Regionaldirektorin Asien. „Hoffentlich markiert dies die Wende in der gegenwärtigen Wildereikrise. Um das Abschlachten der Elefanten zu…
(BUP) In den ersten elf Monaten des Jahres sind wieder fast 170 Atomtransporte durch Hamburg gegangen. Uranhexafluorid und unbestrahlte Brennelemente machen weiterhin den Großteil aus. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6924). „Damit haben wir das Vorjahresergebnis schon überholt “, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Die Transporte atomarer Stoffe durch Hamburg nehmen nicht ab. Und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke vor Jahren, einem grünen Energiesenator und der Ankündigung für einen freiwilligen Umschlagverzicht im Hafen im Koalitionsvertrag!“Dabei ist die Anzahl der festgestellten sicherheitsrelevanten Mängel rapide gestiegen. Gab es 2014 bei Atomtransporten…
(BUP) Anlässlich der Vorstellung rudimentärer Punkte zur zukünftigen Wärmeversorgung Hamburgs durch Senator Kerstan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse:„Jens Kerstan (Grüne) bringt es fertig, alle Hamburger zu verschaukeln: Die `Wärmewende` ist nichts als eine Summe von Prüfaufträgen. Dass dennoch eine Versorgungslücke droht, die notfalls mit Gasturbinen geschlossen werden soll, ist eine Farce. Hier wird ein vermeintliches Konzept verkauft, das bestenfalls als lückenhafte Aufgabenliste für die Umweltbehörde taugt. Kerstan ist endlich in der Realität der Wärmeversorgung angekommen – doch das hat den Steuerzahler bis heute bereits viel Geld gekostet und auch ökologische Schäden mit der Laufzeitverlängerung…
(BUP) Hamburg wird bei der Fernwärme stark auf innovative und erneuerbare Energien setzen. Die Gesellschafterversammlung der Wärmegesellschaft hat jetzt Planungsmittel dafür freigeben, die Potenziale hierfür südlich der Elbe zu untersuchen. Im Norden soll vor allem der Standort Stellinger Moor eine Rolle spielen, den die Stadtreinigung bereits prüft. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diesen wichtigen Schritt und sieht die Stadt Hamburg als Vorreiterin auf dem Feld der Wärmepolitik. Dazu Ulrike Sparr, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ganz Deutschland spricht über die Energiewende und meint damit fast überall noch den Strom. In Hamburg gehen wir jetzt schon einen Schritt weiter und…
(BUP) Wissenschaftssenatorin Fegebank und Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks zeichnen heute Entwickler_innen von Alternativmethoden zu Tierversuchen mit einem Förderpreis in Höhe von insgesamt 20.000 Euro aus. „Das ist leider nicht mehr als ein erster kleiner Schritt“, erklärt dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es gibt mittlerweile anerkannte Testverfahren, die einen großen Teil der Tierversuche schon heute überflüssig machen. Tierversuche sofort zu unterbinden und daran zu forschen, auch den Rest der Tierquälerei zu unterbinden, ist Aufgabe des Senats. Das symbolische Beweihräuchern von Absichtserklärungen mit 20.000 Euro alle zwei Jahre hilft da nicht viel weiter.“Jersch erinnert daran, dass…
(BUP) Nach Medienberichten muss die Gewinnprognose für das im Zuge des Volksentscheides zum Rückkauf der Energienetze erworbene Hamburger Stromnetz um rund 11 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Dies wird dazu führen, dass das Hamburger Stromnetz bereits 2016 Verluste machen wird. Auch für die kommenden Jahre muss mit tiefroten Zahlen gerechnet werden. Damit rechnet inzwischen selbst der einstmals glühende Befürworter des Netzrückkaufs, Umweltsenator Jens Kerstan. Aus Sicht der CDU erweist sich der Netzrückkauf damit endgültig als schlechtes Geschäft für Hamburg. Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Verluste der Stromnetz Hamburg sind eine besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung. Der Netzrückkauf…
(BUP) Mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung legen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Eckpunkte für die geplante Sauberkeitsoffensive der Stadt vor. Als konkrete Maßnahmen umfasst der Katalog unter anderem eine Verdoppelung der Reinigungskräfte bei der Stadtreinigung. Außerdem sollen mobile Sauberkeitsteams, die vor Ort zügig gegen punktuelle Verschmutzungen und gegen Müll-Verursacher im öffentlichen Raum vorgehen sollen, ausgebaut werden. Die mobilen Sauberkeitsteams sollen zusätzlich die Berechtigung erhalten, direkt gegen Müllsünder Bußgelder zu verhängen. Um deutlich zu machen, dass schwere Verstöße kein Kavaliersdelikt sind, soll der Bußgeldrahmen auf maximal 8.000 Euro angehoben werden. Darüber hinaus sieht die rot-grüne Initiative eine Optimierung der…
(BUP) „Lebendige Alster“ ist heute als beispielhaftes Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt ausgezeichnet worden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion gratuliert dem Gemeinschaftsprojekt der Aktion Fischotterschutz, des BUND Hamburg und des NABU Hamburg: Es trage in besonderem Maße zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bei. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Auszeichnung des Projekts ‚Lebendige Alster‘ werden die jahrelangen Einsätze zur Renaturierung der Alster als international vorbildlich anerkannt. Der Fluss wird jetzt wieder ein lebendiger Naturraum. Damit verbessert sich nicht nur die Wasserqualität, wie von der Wasserrahmenrichtlinie gefordert, sondern auch der Erholungswert der Flusslandschaft für die Hamburgerinnen und Hamburger. Diese…