DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BUP) Mehrfach haben der Hamburger Senat und die rot-grüne Koalition in Hamburg erklärt, die Zahl der Tierversuche reduzieren und Alternativmethoden befördern zu wollen. Dazu soll es in Zukunft sogar einen mit 20.000 Euro dotierten Wissenschaftspreis geben, mit dem alternative Forschungsmethoden honoriert werden. Doch der Alltag sieht vollkommen anders aus, brachte jetzt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ans Licht. Demnach werden weiterhin in großer Zahl Genehmigungen erteilt, die jedes Jahr Leid und Tod von Abertausenden Versuchstieren in Hamburgs Laboren bedeuten. 2015 lag ihre Zahl laut neuester Statistik bei mehr als 150.000 - eine Steigerung von…
(BUP) Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute anlässlich des Bundesverwaltungsgerichts-Urteils und der Regierungserklärung vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz über das weitere Vorgehen bei der Elbvertiefung. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion hat das Urteil gezeigt, dass auch große Infrastrukturprojekte Umweltbelange nicht einfach wegwägen können. Jetzt sei es an der Zeit für mehr Dialog zwischen Ökonomie und Ökologie. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Bundesverwaltungsgericht hat ein differenziertes Urteil gefällt und sich tief in die Materie eingearbeitet. Und obwohl wir Grüne die Elbvertiefung insgesamt politisch anders beurteilen und abwägen, gebührt dem Gericht dafür Lob. Der Hamburger Hafen ist größter deutscher Hafen,…
(BUP) Anlässlich der wachsenden Kritik am Klima-Kochbuch von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und einer aktuellen Schriftliche Kleine Anfrage der FDP-Fraktion erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Ein solches Kochbuch herauszugeben und gleichzeitig eine neue Müll-Gebühr einzuführen, wie es der Senat von Olaf Scholz (SPD) macht, ist blanker Hohn. Rot-Grün muss solche Geldverschwendungen bei der Stadtreinigung abstellen. Solange die Stadtreinigung Hamburg nicht alle Einsparpotenziale ausgereizt hat, verbietet es sich, eine neue Müllgebühr einzuführen.Der Steuerzahlerbund kritisiert deshalb vollkommen zu Recht die Verschwendung von Ressourcen. Die Prüfung zur Aufnahme ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes ist eine Ohrfeige für den…
(BUP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine verstärkte Sanierung belasteter Flächen ein. Dafür soll jetzt ein Konzept entwickeln werden, das - unter Wahrung des Verursacherprinzips - eine zügigere Bearbeitung der Boden- und Grundwasserbelastungen und die Altlastensanierung von betroffenen städtischen und privaten Grundstücken ermöglicht. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün zur heutigen Sitzung der Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Wie eine belastete Liegenschaft saniert und entwickelt werden kann, wird aktuell auf dem ehemaligen Kolbenschmidt-Werksgelände in Hamburg-Ottensen deutlich. Auf dem Gelände der 2009 geschlossenen Fabrik sollen nach grundlegender Sanierung durch den Eigentümer 420 Wohnungen und neue Gewerbeflächen entstehen.Dazu Ulrike Sparr,…
(BUP) Die chinesische Zentralregierung gab jetzt bekannt, dass sie 2017 den Binnenmarkt für Elfenbeinhandel schließen werde. In einem mehrstufigen Prozess sollen zunächst bis März 2017 einige Genehmigungen für den Elfenbeinhandel und die Bearbeitung von Elfenbein widerrufen werden. In weiteren Stufen sollen die kommerziellen Elfenbein-Schnitz-Werkstätten auf andere Materialien umsteigen. Ab Ende 2017 soll der Verkauf von Elfenbeinprodukten in China verboten sein. „China sendet mit diesem Erlass ein deutliches Signal: Die Welt benötigt keine Elfenbeinprodukte“, sagt Grace Ge Gabriel, IFAW (International Fund for Animal Welfare) Regionaldirektorin Asien. „Hoffentlich markiert dies die Wende in der gegenwärtigen Wildereikrise. Um das Abschlachten der Elefanten zu…
(BUP) In den ersten elf Monaten des Jahres sind wieder fast 170 Atomtransporte durch Hamburg gegangen. Uranhexafluorid und unbestrahlte Brennelemente machen weiterhin den Großteil aus. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6924). „Damit haben wir das Vorjahresergebnis schon überholt “, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Die Transporte atomarer Stoffe durch Hamburg nehmen nicht ab. Und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke vor Jahren, einem grünen Energiesenator und der Ankündigung für einen freiwilligen Umschlagverzicht im Hafen im Koalitionsvertrag!“Dabei ist die Anzahl der festgestellten sicherheitsrelevanten Mängel rapide gestiegen. Gab es 2014 bei Atomtransporten…
(BUP) Anlässlich der Vorstellung rudimentärer Punkte zur zukünftigen Wärmeversorgung Hamburgs durch Senator Kerstan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse:„Jens Kerstan (Grüne) bringt es fertig, alle Hamburger zu verschaukeln: Die `Wärmewende` ist nichts als eine Summe von Prüfaufträgen. Dass dennoch eine Versorgungslücke droht, die notfalls mit Gasturbinen geschlossen werden soll, ist eine Farce. Hier wird ein vermeintliches Konzept verkauft, das bestenfalls als lückenhafte Aufgabenliste für die Umweltbehörde taugt. Kerstan ist endlich in der Realität der Wärmeversorgung angekommen – doch das hat den Steuerzahler bis heute bereits viel Geld gekostet und auch ökologische Schäden mit der Laufzeitverlängerung…
(BUP) Hamburg wird bei der Fernwärme stark auf innovative und erneuerbare Energien setzen. Die Gesellschafterversammlung der Wärmegesellschaft hat jetzt Planungsmittel dafür freigeben, die Potenziale hierfür südlich der Elbe zu untersuchen. Im Norden soll vor allem der Standort Stellinger Moor eine Rolle spielen, den die Stadtreinigung bereits prüft. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diesen wichtigen Schritt und sieht die Stadt Hamburg als Vorreiterin auf dem Feld der Wärmepolitik. Dazu Ulrike Sparr, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ganz Deutschland spricht über die Energiewende und meint damit fast überall noch den Strom. In Hamburg gehen wir jetzt schon einen Schritt weiter und…
(BUP) Wissenschaftssenatorin Fegebank und Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks zeichnen heute Entwickler_innen von Alternativmethoden zu Tierversuchen mit einem Förderpreis in Höhe von insgesamt 20.000 Euro aus. „Das ist leider nicht mehr als ein erster kleiner Schritt“, erklärt dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es gibt mittlerweile anerkannte Testverfahren, die einen großen Teil der Tierversuche schon heute überflüssig machen. Tierversuche sofort zu unterbinden und daran zu forschen, auch den Rest der Tierquälerei zu unterbinden, ist Aufgabe des Senats. Das symbolische Beweihräuchern von Absichtserklärungen mit 20.000 Euro alle zwei Jahre hilft da nicht viel weiter.“Jersch erinnert daran, dass…
(BUP) Nach Medienberichten muss die Gewinnprognose für das im Zuge des Volksentscheides zum Rückkauf der Energienetze erworbene Hamburger Stromnetz um rund 11 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Dies wird dazu führen, dass das Hamburger Stromnetz bereits 2016 Verluste machen wird. Auch für die kommenden Jahre muss mit tiefroten Zahlen gerechnet werden. Damit rechnet inzwischen selbst der einstmals glühende Befürworter des Netzrückkaufs, Umweltsenator Jens Kerstan. Aus Sicht der CDU erweist sich der Netzrückkauf damit endgültig als schlechtes Geschäft für Hamburg. Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Verluste der Stromnetz Hamburg sind eine besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung. Der Netzrückkauf…
(BUP) Mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung legen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Eckpunkte für die geplante Sauberkeitsoffensive der Stadt vor. Als konkrete Maßnahmen umfasst der Katalog unter anderem eine Verdoppelung der Reinigungskräfte bei der Stadtreinigung. Außerdem sollen mobile Sauberkeitsteams, die vor Ort zügig gegen punktuelle Verschmutzungen und gegen Müll-Verursacher im öffentlichen Raum vorgehen sollen, ausgebaut werden. Die mobilen Sauberkeitsteams sollen zusätzlich die Berechtigung erhalten, direkt gegen Müllsünder Bußgelder zu verhängen. Um deutlich zu machen, dass schwere Verstöße kein Kavaliersdelikt sind, soll der Bußgeldrahmen auf maximal 8.000 Euro angehoben werden. Darüber hinaus sieht die rot-grüne Initiative eine Optimierung der…
(BUP) „Lebendige Alster“ ist heute als beispielhaftes Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt ausgezeichnet worden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion gratuliert dem Gemeinschaftsprojekt der Aktion Fischotterschutz, des BUND Hamburg und des NABU Hamburg: Es trage in besonderem Maße zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bei. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Auszeichnung des Projekts ‚Lebendige Alster‘ werden die jahrelangen Einsätze zur Renaturierung der Alster als international vorbildlich anerkannt. Der Fluss wird jetzt wieder ein lebendiger Naturraum. Damit verbessert sich nicht nur die Wasserqualität, wie von der Wasserrahmenrichtlinie gefordert, sondern auch der Erholungswert der Flusslandschaft für die Hamburgerinnen und Hamburger. Diese…
(BUP) Mehrere Einzugsgebiete für Hamburgs Trinkwasserversorgung sind von Feldern überdeckt, in denen aktuell nach Erdöl bzw. Erdgas gesucht wird und Fracking „theoretisch in Betracht“ kommt. Das musste die für die Trinkwasserversorgung zuständige Umweltbehörde auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6292) zugeben, nachdem sie zunächst das Gegenteil behauptet hatte. „Offenbar will Kerstans Behörde nicht wahrhaben, dass Hamburgs Trinkwasserversorgung ganz real durch Fracking bedroht wird“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Über weite Teile von Hamburgs Trinkwasser-Einzugsgebieten erstrecken sich Bergbau-Felder, in denen Fracking nicht ausgeschlossen ist. Zukünftige Fracking-Anträge könnten trotz verschärfter Umweltauflagen zugelassen werden,…
(BUP) Mit dem Votum des Volksentscheids für eine Rekommunalisierung der Energienetze hat Hamburg ein wichtiges Instrument zur Steuerung und Förderung der Energiewende in die Hand bekommen. Doch aus der Großen Anfrage zum Stand „Drei Jahre nach dem Volksentscheid“ und den Diskussionen um das zentrale Fernwärmenetz, das 2019 in den Besitz der Stadt zurückfallen soll, wird klar: Die Umweltbehörde nimmt den Auftrag aus dem Volksentscheid nicht ernst, sondern verliert sich in halbherzigen Modell-Überlegungen, die zudem der klimaschädlichen Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen übermäßig Raum geben.Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Behörde verspielt mit ihren…
(BUP) Die unendliche Geschichte um den Schutz der Hamburger_innen vor in weiten Teilen der Stadt gesundheitsschädlichem Lärm geht weiter. Jetzt will die Umweltbehörde mit einem neuen Förderprogramm den passiven Schallschutz für Wohnungen an stark belasteten Straßen bis 2020 verbessern. „Da ist kein qualitativer Unterschied zu den vorhergehenden und bereits gescheiterten Initiativen des Senats erkennbar“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Umweltsenator müsste die Lärmquellen in Hamburg reduzieren, auch wenn das vielleicht nur mit einem Machtwort des Bürgermeisters an die Wirtschaftsbehörde möglich ist. Doch stattdessen bunkert er die Hamburgerinnen und Hamburger, gerade in…