(BUP) In der Bürgerschaft wird heute die Senatsdrucksache zum Rückkauf des Fernwärme-Netzes debattiert und abgestimmt. Mit dem Rückkauf wird der Volksentscheid „Unser Hamburg unser Netz“ umgesetzt und Hamburg kann nun die entsprechenden Verträge mit Vattenfall unterzeichnen. Anfang 2019 wird damit auch das Fernwärme-Netz zurück in die Hände der Stadt kommen. Hamburg will seine Fernwärme künftig preiswert und klimafreundlich aus überwiegend erneuerbaren Quellen erzeugen. Dazu Ulrike Sparr, Sprecherin für Umwelt und Energie der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen setzt Hamburg nicht nur Standards beim Klimaschutz, sondern schafft auch die Basis dafür, dass die Stadt selbst die Preise bezahlbar…
(BUP) Die fossile Energieerzeugung ist in Hamburg weiter auf dem Vormarsch, ihr Anteil stieg 2017 überdurchschnittlich stark. Das belegen heute veröffentlichte Zahlen des Statistikamts Nord. „Den Klimazielen kommt Hamburg so nicht näher, die Zuwächse bei der regenerativen Stromerzeugung fallen nicht ausreichend ins Gewicht“, erklärt dazu der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Hamburg muss sich endlich ernsthaft für eine regenerative Stromgewinnung engagieren, und zwar auch kurzfristig.“Laut Statistikamt ist der Anteil von Gas an der Stromerzeugung 2017 um 21,8 Prozent gestiegen – kein Allheilmittel, so Jersch: „Gas ist immer noch ein fossiler Brennstoff. Die Energiewende…
(BUP) Der rot-grüne Senat hat beschlossen, das Fernwärmenetz vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen. Damit wird der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ umgesetzt. In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird dieser Sachverhalt im Rahmen einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in der Umsetzung des Volksentscheides eine demokratische Notwendigkeit und betont, dass alle rechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang geklärt wurden. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir setzen nach gründlicher Prüfung aller rechtlichen Rahmenbedingungen einen Volksentscheid um, der die Energieversorgung in Hamburg klimaverträglich, sozial gerecht und demokratisch kontrolliert gestaltet. Das haben die Hamburgerinnen und Hamburger so…
(BUP) Plastikmüll stellt eine ungeheure Bedrohung für die Umwelt dar und landet über die Nahrungskette direkt beim Menschen. Es gelangt dabei über vielfältige Art und Weise in die Umwelt – zum Beispiel auch über den Biomüll, wenn dieser in einer Plastiktüte in die Tonne geworfen wird. Die Stadtreinigung Hamburg und der Grüne Umweltsenator Jens Kerstan werben nun im Rahmen der überregionalen Kampagne #wirfuerbio für plastikfreien Biomüll. Die Stadtreinigung verteilt an alle Haushalte gerade kostenlose Biomüll-Tüten aus Papier. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin einen vorbildlichen Beitrag, um Plastik in der Umwelt zu reduzieren.Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Plastikmüll-Teppiche…
(BUP) Mehr als 8.100 Hamburger Haushalten wurde seit Oktober letzten Jahres der Strom gesperrt. Seit Anfang des Jahres gab es 5.835 Stromsperren. Das ergibt eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14236). „Ein Leben ohne Strom und Gas ist kaum vorstellbar, aber für nicht wenige Menschen ist das die bittere Realität. Die Zahlen sind seit Jahren auf einem gleichbleibend hohem Niveau. Sie verdeutlichen, dass Hamburg endlich was dagegen tun muss - beispielsweise durch die Einrichtung von Clearingstellen oder einem runden Tisch, wie es Nordrhein-Westfalen vormacht“, so Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.„Unbezahlte Stromrechnungen sind in…
(BUP) Ob Industriefassaden, Lärmschutzwände, Lagerhallen oder Brückenpfeiler: Fensterlose Wände eignen sich am besten zur Fassadenbegrünung. Um das Stadtgrün in der Vertikalen voranzubringen, hat die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) das Modellprojekt „Bau nie ohne! Grün in allen Dimensionen“ gestartet. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen hervor (siehe Anlage). Im Modellprojekt will die BUE vor allem fachliche Hilfestellungen in Form eines Leitfadens für interessierte Gebäudeeigentümerinnen und Planer erarbeiten. Ob eine finanzielle Förderung für Fassadenbegrünung in Frage kommt, wird von der Behörde derzeit geprüft.. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dieser…
(BUP) Der Senat ist durch Volksentscheid dazu verpflichtet, das Fernwärmenetz in die öffentliche Hand zurückzukaufen. Vattenfall setzt den Wert des Netzes jedoch inzwischen um rund ein Drittel niedriger an als den noch von Olaf Scholz verhandelten Mindestkaufpreis von 950 Millionen. Ein heute von BUND, Energienetz Hamburg und GLS Treuhand vorgestelltes Kurzgutachten kommt zu dem Schluss, dass der Rückkauf zu dem festgelegten Preis angesichts seines Nutzens keinen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung darstellt.„Die letzte Brandmauer, die Olaf Scholz und Vattenfall eingezogen haben, um die Umsetzung des Volksentscheids zu verhindern, eine unrealistische Unternehmensbewertung, ist also kein Hindernis für den Rückkauf“, freut sich Stephan…
(BUP) Wie zu erwarten hat die Umweltbehörde heute mitgeteilt, den Luftreinhalteplan von 2012 nicht nachzubessern. Um großflächige Durchfahrtsverbote für Dieselfahrzeuge und damit eine schnellstmögliche Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte zu erreichen, wird der BUND daher erneut vor dem Verwaltungsgericht auf eine Anpassung des Plans klagen.„Der Senat vertut wieder einmal eine große Chance im Kampf gegen die gesundheitsschädliche Luftbelastung“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist ein Armutszeugnis, dass er die Grenzwerte selbst mit zehn Jahren Verspätung bis 2020 nicht einhalten kann oder will. Bitter, dass er wieder durch ein Gerichtsurteil gezwungen werden muss,…
(BUP) Im Hamburger Hafen laufen die ersten Tests für eine externe Energieversorgung von Containerschiffen. Mit den sogenannten „PowerPacs“ sollen die Frachter während der Liegezeit mit Strom aus LNG-betriebenen Generatoren versorgt werden, um so die umweltschädlichen schiffseigenen Hilfsdiesel überflüssig zu machen. Laut einer Parlamentarischen Anfrage der Grünen läuft die erste Testphase erfolgreich, der Einsatz der „PowerPacs“ leistet einen erheblichen Beitrag zur Luftreinhaltung (siehe Anlage).Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen den Hafen zum Vorreiter für Nachhaltigkeit und innovative, klimafreundliche Technologien machen. Mit einer externen Energieversorgung für Containerschiffe kann die Luftqualität im Hafen erheblich verbessert werden. Deshalb…
(BUP) Das neue Gutachten zur Ermittlung des Werts der Hamburger Fernwärme wirft viele Fragen auf. Es belegt, dass der zwischen Vattenfall und Senat vereinbarte Mindestkaufpreis in Höhe von 950 Millionen Euro viel zu hoch angesetzt war. „Die Wertermittlung, nach der sich der Unternehmenswert innerhalb von nur sechs Jahren auf 645,1 Mio. Euro halbiert hätte, ist ein haushaltspolitischer Skandal. Wir verlangen, dass sowohl das Gutachten aus dem Jahr 2012 als auch das aktuelle Gutachten veröffentlicht werden“, sagt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Unter Zeitdruck war der Senat damals auf die Vorbedingung von Vattenfall eingegangen,…
(BUP) In der kommenden Bürgerschaftssitzung werden SPD und GRÜNE eine Initiative einbringen, die private Barkassen- und Fährbetriebe sowie Schlepper dazu ermutigen soll, klimafreundlichere Lösungen für ihre Schiffe zu finden. Die Palette der Möglichkeiten ist breit und reicht von Umrüstungen über den Einsatz von alternativen Kraftstoffen bis zu umweltfreundlichen Antriebstechnologien. Innerhalb der Luftgütepartnerschaft sollen Betriebe im Hafen zu neuen Technologien und Fördermöglichkeiten beraten und bei deren Umsetzung unterstützt werden. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Hafen soll sauberer, grüner werden. Deshalb ist es wichtig, die Emissionen zu senken – egal, ob sie von Kreuzfahrtriesen oder Barkassen…
(BUP) Vattenfall hat angekündigt, Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg nach Hamburg zu leiten. „Die Pressekonferenz heute war eine offene Kampfansage an die globalen Klimaziele, den Senat und die Mehrheit der Hamburger_innen, die im Volksentscheid für eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien und den Rückkauf der Energienetze votiert haben“, erklärt dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Offiziell ist jetzt auch, dass Hamburg mit Vattenfall keine Klimapolitik machen kann. Beim des Rückkauf des Fernwärmenetzes muss der Senat jetzt ganz besonders darauf achten, dass Vattenfall nicht doch ein Hintertürchen findet, um sein unsägliches Kohlemonster Moorburg in irgendeiner…
(BUP) Heute befasst sich die Bürgerschaft mit der Agenda 2030 für Hamburg. In den vergangenen Monaten wurde das Thema in zahlreichen Fachausschüssen beraten. 2015 hatten sich die Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 erstmalig auf insgesamt 17 Entwicklungsziele (Sustainable Developement Goals, kurz SDG) verständigt, die für alle in gleicher Weise gelten. Dazu die SPD-Abgeordnete Anne Krischok, Mitglied im Umweltausschuss der Bürgerschaft: "Für uns in Hamburg ist Nachhaltigkeit ein Querschnittsthema. Deshalb war es gut und richtig, dass wir uns in den vergangenen Monaten als Bürgerschaft in zahlreichen Fachausschüssen intensiv mit der Agenda 2030 befasst haben. Dass uns das Thema Nachhaltigkeit ernst…
(BVP) Gestern noch lobte der HVV seine neue App in den höchsten Tönen, heute bringt eine Anfrage (Drs. 21/12613) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine erhebliche Schwachstelle ans Licht: Fahrplanabweichungen der HADAG werden in der HVV-App nicht zuverlässig angezeigt. So müssen Fahrgäste der nur stündlich verkehrende Linie Neuenfelde-Blankenese raten, ob das Schiff vom geplanten Anleger oder von Finkenwerder fährt. „Da feiert sich der HVV auf seiner Jahrespressekonferenz für App-Funktionen wie Check-in/Be-out und die Integration von Mietwagenanbietern, aber bei der HADAG sollen sich die Fahrgäste selbst bei lange absehbaren Abweichungen telefonisch durchfragen. Denn wer sich auf die App…
(BUP) In der Bürgerschaftssitzung lehnte Rot-Grün den CDU-Antrag für ein modernes Naturkundemuseum ab. Die Regierungsfraktionen ersetzten ihn durch einen eigenen Antrag, der ein klares Bekenntnis vermissen lässt. Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg braucht ein modernes Naturkundemuseum. Ein ‚Evolutioneum‘ an der Schnittstelle von Wissenschaft, Forschung, Kultur und Tourismus. Eine solche Institution bietet Raum für naturwissenschaftliche Forschung auf internationalem Spitzenniveau, ist attraktiv für den Wissenstransfer und macht Wissenschaft erlebbar. Zudem wäre es eine Bereicherung der Museumslandschaft und ein neues touristisches Highlight für Hamburg. Einst besaß Hamburg das zweitgrößte Naturkundemuseum auf deutschem Boden. Die jetzige Unterbringung der Sammlungen erfüllt…