(BUP) Das Oberverwaltungsgericht hat die Eröffnung des neuen Windparks in Curslack gestoppt, weil die Umweltbehörde rechtliche Anforderungen nicht ausreichend berücksichtigt hat. „Dieser Standort war als Nukleus für einen Technologiepark und die Norddeutsche Energiewende geplant. Das war und ist eine gute Sache“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber wie in vielen Bereichen hat der Senat mal wieder ein Problem mit der Befolgung der Gesetzeslage. Dafür hat er jetzt die nächste Quittung erhalten.“Mit der gerichtlich neu angeordneten Prüfung der Umweltverträglichkeit erleidet der Bereich der regenerativen Energie in Hamburg zumindest einen zeitlichen Rückschlag. „Um…
(BUP) Der Luftreinhalteplan ist vom Senat pünktlich zur gerichtlich gesetzten Frist am 30. Juni in Kraft gesetzt worden. Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Einhaltung der gerichtlich gesetzten Frist ist das einzig wirklich gute Ergebnis eines langen Kampfes für saubere Luft in Hamburg. Die autokratische Art der Inkraftsetzung, die bisher nicht mögliche Überprüfung, ob und wie Stellungnahmen zum Entwurf Berücksichtigung gefunden haben, ist aber kein Ruhmesblatt für die Senatspolitik."Die Behörde hat die Veröffentlichung des neuen Luftreinhalteplans für Montagabend angekündigt. Dazu Stephan Jersch weiter: "Es ist zu befürchten, dass auch dieser Luftreinhalteplan…
(BUP) Die Umweltbehörde hat überraschend das Planfeststellungsverfahren für eine neue Fernwärme-trasse durch die Elbe eingeleitet. „Es hatte sich ja schon abgezeichnet, dass Senator Kerstan auf die von Vattenfall gewünschte Variante der Fernwärmeversorgung setzt und damit auf eine neue Moorburg-Trasse“, erklärt dazu Stephan Jersch, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber dieser Anschlag auf alle laufenden demokratischen Findungsprozesse ist ein Skandal. Die Umweltbehörde greift damit dem Energienetzbeirat und der Beratung des Umweltausschusses voraus und schlägt Pflöcke gegen das Ergebnis des Volksentscheids von 2013 ein.“Eine Fernwärmeanbindung der MVR Rugenberger Damm an das zentrale Fernwärmenetz steigert die…
(BUP) Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) freut sich öffentlich darüber, dass „nur“ noch 250 Bäume mehr gefällt als nachgepflanzt werden und nimmt dies zum Anlass, Unternehmen dafür zu danken, dass sie im Rahmen des aus Finanznot aufgelegten Spendenprogramms „Mein Baum – meine Stadt“ ein „sichtbares Zeichen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Stadt“ setzen. „Jeder Baum in der asphaltgrauen Hafencity muss begrüßt werden, auch die heute vom Senator eingesetzte Sumpfeiche“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Aber damit gelingt dem Senat auch vor dem G20-Gipfel, wenn er vor der Weltöffentlichkeit seine Mitwirkung an…
(BUP) Robin Wood hat heute mit einer Aktion an der Bürofassade der Grünen Bürgerschaftsfraktion und des Grünen Landesverbands den Umschlag-Stopp von radioaktivem Material im Hamburger Hafen gefordert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion teilt dieses Ziel von Robin Wood. Im Koalitionsvertrag haben Grüne und SPD festgehalten, bei den Hamburger Hafenunternehmen auf eine freiwillige Selbstbeschränkung hinzuwirken. Die Gespräche dazu seien auf einem guten Weg. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich finde es gut, dass Robin Wood heute auf dieses wichtige Thema aufmerksam gemacht hat. Wir Grüne teilen dieses Ziel ganz eindeutig: Wir wollen möglichst wenig Umschlag von hochradioaktivem Material…
(BUP) Im Oktober 2014 hat ein erhöhter Schadstoffausstoß des Containerschiffs Yang Ming Utmost zu erheblichen Umweltschäden in Teilen Hamburgs geführt: Eine giftige Schwefelwolke trieb über Neumühlen, Oevelgönne und Othmarschen bis hin zur Asklepios-Klinik in Altona. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Geschichte der Yang Ming Utmost zeigt, dass die Umweltstandards der Schiffe auf der Elbe nur mangelhaft überwacht werden. Dies macht die Arbeit der Hamburger Wasserschutzpolizei im Bereich der Umweltüberprüfung zu einer Karikatur!“Nur aufgrund von Notrufen aus der Bevölkerung, eindrücklicher Bilder und der intensiven Medienberichterstattung sei der Fall überhaupt verfolgt und…
(BUP) 60 Millionen Einwegbecher, die in Hamburg jährlich für den Genuss von Kaffee und anderen Heißgetränken unterwegs verbraucht werden, landen nach kurzer Zeit im Abfall und produzieren Berge von Müll. To-go-Verpackungen machen mit 36% den größten Anteil der Abfallmasse aus, Einwegbecher haben einen Anteil von 13% an der Gesamtmasse. Das ist das Ergebnis einer Papierkorbanalyse der Stadtreinigung in der Innenstadt. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und den GRÜNEN wollen das nun ändern und stellen in der nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag, damit der Senat Maßnahmen ergreift. Anne Krischok, Umweltpolitikerin in der SPD-Bürgerschaftsfraktion erläutert den Antrag: „Unser Antrag ist ein wichtiger erster Schritt…
(BUP) Mehrfach haben der Hamburger Senat und die rot-grüne Koalition in Hamburg erklärt, die Zahl der Tierversuche reduzieren und Alternativmethoden befördern zu wollen. Dazu soll es in Zukunft sogar einen mit 20.000 Euro dotierten Wissenschaftspreis geben, mit dem alternative Forschungsmethoden honoriert werden. Doch der Alltag sieht vollkommen anders aus, brachte jetzt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ans Licht. Demnach werden weiterhin in großer Zahl Genehmigungen erteilt, die jedes Jahr Leid und Tod von Abertausenden Versuchstieren in Hamburgs Laboren bedeuten. 2015 lag ihre Zahl laut neuester Statistik bei mehr als 150.000 - eine Steigerung von…
(BUP) Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute anlässlich des Bundesverwaltungsgerichts-Urteils und der Regierungserklärung vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz über das weitere Vorgehen bei der Elbvertiefung. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion hat das Urteil gezeigt, dass auch große Infrastrukturprojekte Umweltbelange nicht einfach wegwägen können. Jetzt sei es an der Zeit für mehr Dialog zwischen Ökonomie und Ökologie. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Bundesverwaltungsgericht hat ein differenziertes Urteil gefällt und sich tief in die Materie eingearbeitet. Und obwohl wir Grüne die Elbvertiefung insgesamt politisch anders beurteilen und abwägen, gebührt dem Gericht dafür Lob. Der Hamburger Hafen ist größter deutscher Hafen,…
(BUP) Anlässlich der wachsenden Kritik am Klima-Kochbuch von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und einer aktuellen Schriftliche Kleine Anfrage der FDP-Fraktion erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Ein solches Kochbuch herauszugeben und gleichzeitig eine neue Müll-Gebühr einzuführen, wie es der Senat von Olaf Scholz (SPD) macht, ist blanker Hohn. Rot-Grün muss solche Geldverschwendungen bei der Stadtreinigung abstellen. Solange die Stadtreinigung Hamburg nicht alle Einsparpotenziale ausgereizt hat, verbietet es sich, eine neue Müllgebühr einzuführen.Der Steuerzahlerbund kritisiert deshalb vollkommen zu Recht die Verschwendung von Ressourcen. Die Prüfung zur Aufnahme ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes ist eine Ohrfeige für den…
(BUP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine verstärkte Sanierung belasteter Flächen ein. Dafür soll jetzt ein Konzept entwickeln werden, das - unter Wahrung des Verursacherprinzips - eine zügigere Bearbeitung der Boden- und Grundwasserbelastungen und die Altlastensanierung von betroffenen städtischen und privaten Grundstücken ermöglicht. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün zur heutigen Sitzung der Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Wie eine belastete Liegenschaft saniert und entwickelt werden kann, wird aktuell auf dem ehemaligen Kolbenschmidt-Werksgelände in Hamburg-Ottensen deutlich. Auf dem Gelände der 2009 geschlossenen Fabrik sollen nach grundlegender Sanierung durch den Eigentümer 420 Wohnungen und neue Gewerbeflächen entstehen.Dazu Ulrike Sparr,…
(BUP) Die chinesische Zentralregierung gab jetzt bekannt, dass sie 2017 den Binnenmarkt für Elfenbeinhandel schließen werde. In einem mehrstufigen Prozess sollen zunächst bis März 2017 einige Genehmigungen für den Elfenbeinhandel und die Bearbeitung von Elfenbein widerrufen werden. In weiteren Stufen sollen die kommerziellen Elfenbein-Schnitz-Werkstätten auf andere Materialien umsteigen. Ab Ende 2017 soll der Verkauf von Elfenbeinprodukten in China verboten sein. „China sendet mit diesem Erlass ein deutliches Signal: Die Welt benötigt keine Elfenbeinprodukte“, sagt Grace Ge Gabriel, IFAW (International Fund for Animal Welfare) Regionaldirektorin Asien. „Hoffentlich markiert dies die Wende in der gegenwärtigen Wildereikrise. Um das Abschlachten der Elefanten zu…
(BUP) In den ersten elf Monaten des Jahres sind wieder fast 170 Atomtransporte durch Hamburg gegangen. Uranhexafluorid und unbestrahlte Brennelemente machen weiterhin den Großteil aus. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6924). „Damit haben wir das Vorjahresergebnis schon überholt “, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Die Transporte atomarer Stoffe durch Hamburg nehmen nicht ab. Und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke vor Jahren, einem grünen Energiesenator und der Ankündigung für einen freiwilligen Umschlagverzicht im Hafen im Koalitionsvertrag!“Dabei ist die Anzahl der festgestellten sicherheitsrelevanten Mängel rapide gestiegen. Gab es 2014 bei Atomtransporten…
(BUP) Anlässlich der Vorstellung rudimentärer Punkte zur zukünftigen Wärmeversorgung Hamburgs durch Senator Kerstan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse:„Jens Kerstan (Grüne) bringt es fertig, alle Hamburger zu verschaukeln: Die `Wärmewende` ist nichts als eine Summe von Prüfaufträgen. Dass dennoch eine Versorgungslücke droht, die notfalls mit Gasturbinen geschlossen werden soll, ist eine Farce. Hier wird ein vermeintliches Konzept verkauft, das bestenfalls als lückenhafte Aufgabenliste für die Umweltbehörde taugt. Kerstan ist endlich in der Realität der Wärmeversorgung angekommen – doch das hat den Steuerzahler bis heute bereits viel Geld gekostet und auch ökologische Schäden mit der Laufzeitverlängerung…
(BUP) Hamburg wird bei der Fernwärme stark auf innovative und erneuerbare Energien setzen. Die Gesellschafterversammlung der Wärmegesellschaft hat jetzt Planungsmittel dafür freigeben, die Potenziale hierfür südlich der Elbe zu untersuchen. Im Norden soll vor allem der Standort Stellinger Moor eine Rolle spielen, den die Stadtreinigung bereits prüft. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diesen wichtigen Schritt und sieht die Stadt Hamburg als Vorreiterin auf dem Feld der Wärmepolitik. Dazu Ulrike Sparr, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ganz Deutschland spricht über die Energiewende und meint damit fast überall noch den Strom. In Hamburg gehen wir jetzt schon einen Schritt weiter und…