(BUP) In der kommenden Bürgerschaftssitzung werden SPD und GRÜNE eine Initiative einbringen, die private Barkassen- und Fährbetriebe sowie Schlepper dazu ermutigen soll, klimafreundlichere Lösungen für ihre Schiffe zu finden. Die Palette der Möglichkeiten ist breit und reicht von Umrüstungen über den Einsatz von alternativen Kraftstoffen bis zu umweltfreundlichen Antriebstechnologien. Innerhalb der Luftgütepartnerschaft sollen Betriebe im Hafen zu neuen Technologien und Fördermöglichkeiten beraten und bei deren Umsetzung unterstützt werden. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Hafen soll sauberer, grüner werden. Deshalb ist es wichtig, die Emissionen zu senken – egal, ob sie von Kreuzfahrtriesen oder Barkassen…
(BUP) Vattenfall hat angekündigt, Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg nach Hamburg zu leiten. „Die Pressekonferenz heute war eine offene Kampfansage an die globalen Klimaziele, den Senat und die Mehrheit der Hamburger_innen, die im Volksentscheid für eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien und den Rückkauf der Energienetze votiert haben“, erklärt dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Offiziell ist jetzt auch, dass Hamburg mit Vattenfall keine Klimapolitik machen kann. Beim des Rückkauf des Fernwärmenetzes muss der Senat jetzt ganz besonders darauf achten, dass Vattenfall nicht doch ein Hintertürchen findet, um sein unsägliches Kohlemonster Moorburg in irgendeiner…
(BUP) Heute befasst sich die Bürgerschaft mit der Agenda 2030 für Hamburg. In den vergangenen Monaten wurde das Thema in zahlreichen Fachausschüssen beraten. 2015 hatten sich die Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 erstmalig auf insgesamt 17 Entwicklungsziele (Sustainable Developement Goals, kurz SDG) verständigt, die für alle in gleicher Weise gelten. Dazu die SPD-Abgeordnete Anne Krischok, Mitglied im Umweltausschuss der Bürgerschaft: "Für uns in Hamburg ist Nachhaltigkeit ein Querschnittsthema. Deshalb war es gut und richtig, dass wir uns in den vergangenen Monaten als Bürgerschaft in zahlreichen Fachausschüssen intensiv mit der Agenda 2030 befasst haben. Dass uns das Thema Nachhaltigkeit ernst…
(BVP) Gestern noch lobte der HVV seine neue App in den höchsten Tönen, heute bringt eine Anfrage (Drs. 21/12613) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine erhebliche Schwachstelle ans Licht: Fahrplanabweichungen der HADAG werden in der HVV-App nicht zuverlässig angezeigt. So müssen Fahrgäste der nur stündlich verkehrende Linie Neuenfelde-Blankenese raten, ob das Schiff vom geplanten Anleger oder von Finkenwerder fährt. „Da feiert sich der HVV auf seiner Jahrespressekonferenz für App-Funktionen wie Check-in/Be-out und die Integration von Mietwagenanbietern, aber bei der HADAG sollen sich die Fahrgäste selbst bei lange absehbaren Abweichungen telefonisch durchfragen. Denn wer sich auf die App…
(BUP) In der Bürgerschaftssitzung lehnte Rot-Grün den CDU-Antrag für ein modernes Naturkundemuseum ab. Die Regierungsfraktionen ersetzten ihn durch einen eigenen Antrag, der ein klares Bekenntnis vermissen lässt. Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg braucht ein modernes Naturkundemuseum. Ein ‚Evolutioneum‘ an der Schnittstelle von Wissenschaft, Forschung, Kultur und Tourismus. Eine solche Institution bietet Raum für naturwissenschaftliche Forschung auf internationalem Spitzenniveau, ist attraktiv für den Wissenstransfer und macht Wissenschaft erlebbar. Zudem wäre es eine Bereicherung der Museumslandschaft und ein neues touristisches Highlight für Hamburg. Einst besaß Hamburg das zweitgrößte Naturkundemuseum auf deutschem Boden. Die jetzige Unterbringung der Sammlungen erfüllt…
(BUP) Der finnische AKW-Betreiber TVO hat nach eigenem Bekunden seinen Vertrag mit dem französischen Konzern Areva, der die Uranfabrik in Lingen betreibt, verlängert. Areva liefert die Brennelemente für das Atomkraftwerk im finnischen Olkiluoto. Senatsanfragen der Linksfraktion (Drs. 21/11227, 21/10244, 21/9289 und 21/8147) haben allein für das Jahr 2017 fünf Atomtransporte aus Lingen nach Finnland über den Hamburger Hafen aufgedeckt. Was über die Bremer Häfen nicht zulässig ist, erfolgt trotz rot-grünem Senat über die Hamburger Häfen reibungslos: Das noch im Bau befindliche neue Atomkraftwerk im finnischen Olkiluoto wird mit Uranbrennstoff aus der Brennelementefabrik in Lingen betriebsbereit gemacht. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer…
(BUP) Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat die vom Umweltsenator angekündigte Wärmewende heftig kritisiert und für die Verstromung von Kohle plädiert. „Hamburg steht vor einer Generationenaufgabe, die Energiewende muss schnell umgesetzt werden – das legen das Pariser Klimaabkommen und auch der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze fest“, erinnert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Da ist es wenig hilfreich, wenn der VNW unter Beteiligung der städtischen SAGA dem Bruch des Volksentscheids das Wort redet. Eine Einbeziehung von Kohlewärme wäre für das Klima, die angestrebte Vorreiterrolle Hamburgs bei der Energiewende und die Einhaltung des Volksentscheids…
(BUP) Mit der Gründung einer „Stiftung Naturkunde Hamburg“ unter dem Dach der Universität ist in dieser Woche die operative Basis für ein neues Naturkundemuseum in der Hansestadt gelegt worden. Der rot-grüne Senat hat darauf jedoch bislang nicht reagiert, obwohl die Wissenschaftspolitik ein zentrales Anliegen der Regierungspolitik sein soll. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Wissenschaft und digitale Wirtschaft: „Die Gründung einer Stiftung zum Wiederaufbau des Hamburger Naturkundemuseums ist ein immens wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung für ein neues Naturkundemuseum in Hamburg. Ich freue mich, dass sich zwei private Institutionen, die Gesellschaft der Freunde und Förderer des…
(BUP) 165.000 Papp- und Plastikbecher für den beliebten Coffee-to-go landen täglich in Hamburg im Müll. Damit soll jetzt Schluss sein. Auf Initiative der Grünen Bürgerschaftsfraktion startet heute die KEHR.WIEDER-Kampagne der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) zusammen mit elf großen Hamburger Kaffeeunternehmen. Der Clou: Bei den teilnehmenden Cafés gibt es einen Preisrabatt von 10 bis 30 Cent, wenn man seinen Becher selber mitbringt. Über 250 teilnehmende Filialen sind durch Aufkleber und Aufsteller erkennbar und auch online auf einer interaktiven Karte leicht zu finden. Verbunden ist die Aktion mit einer Informationskampagne der BUE zu den Umweltauswirkungen des Einwegbecherkonsums. Dazu Ulrike Sparr,…
(BUP) Das Oberverwaltungsgericht hat die Eröffnung des neuen Windparks in Curslack gestoppt, weil die Umweltbehörde rechtliche Anforderungen nicht ausreichend berücksichtigt hat. „Dieser Standort war als Nukleus für einen Technologiepark und die Norddeutsche Energiewende geplant. Das war und ist eine gute Sache“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber wie in vielen Bereichen hat der Senat mal wieder ein Problem mit der Befolgung der Gesetzeslage. Dafür hat er jetzt die nächste Quittung erhalten.“Mit der gerichtlich neu angeordneten Prüfung der Umweltverträglichkeit erleidet der Bereich der regenerativen Energie in Hamburg zumindest einen zeitlichen Rückschlag. „Um…
(BUP) Der Luftreinhalteplan ist vom Senat pünktlich zur gerichtlich gesetzten Frist am 30. Juni in Kraft gesetzt worden. Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Einhaltung der gerichtlich gesetzten Frist ist das einzig wirklich gute Ergebnis eines langen Kampfes für saubere Luft in Hamburg. Die autokratische Art der Inkraftsetzung, die bisher nicht mögliche Überprüfung, ob und wie Stellungnahmen zum Entwurf Berücksichtigung gefunden haben, ist aber kein Ruhmesblatt für die Senatspolitik."Die Behörde hat die Veröffentlichung des neuen Luftreinhalteplans für Montagabend angekündigt. Dazu Stephan Jersch weiter: "Es ist zu befürchten, dass auch dieser Luftreinhalteplan…
(BUP) Die Umweltbehörde hat überraschend das Planfeststellungsverfahren für eine neue Fernwärme-trasse durch die Elbe eingeleitet. „Es hatte sich ja schon abgezeichnet, dass Senator Kerstan auf die von Vattenfall gewünschte Variante der Fernwärmeversorgung setzt und damit auf eine neue Moorburg-Trasse“, erklärt dazu Stephan Jersch, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber dieser Anschlag auf alle laufenden demokratischen Findungsprozesse ist ein Skandal. Die Umweltbehörde greift damit dem Energienetzbeirat und der Beratung des Umweltausschusses voraus und schlägt Pflöcke gegen das Ergebnis des Volksentscheids von 2013 ein.“Eine Fernwärmeanbindung der MVR Rugenberger Damm an das zentrale Fernwärmenetz steigert die…
(BUP) Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) freut sich öffentlich darüber, dass „nur“ noch 250 Bäume mehr gefällt als nachgepflanzt werden und nimmt dies zum Anlass, Unternehmen dafür zu danken, dass sie im Rahmen des aus Finanznot aufgelegten Spendenprogramms „Mein Baum – meine Stadt“ ein „sichtbares Zeichen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Stadt“ setzen. „Jeder Baum in der asphaltgrauen Hafencity muss begrüßt werden, auch die heute vom Senator eingesetzte Sumpfeiche“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Aber damit gelingt dem Senat auch vor dem G20-Gipfel, wenn er vor der Weltöffentlichkeit seine Mitwirkung an…
(BUP) Robin Wood hat heute mit einer Aktion an der Bürofassade der Grünen Bürgerschaftsfraktion und des Grünen Landesverbands den Umschlag-Stopp von radioaktivem Material im Hamburger Hafen gefordert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion teilt dieses Ziel von Robin Wood. Im Koalitionsvertrag haben Grüne und SPD festgehalten, bei den Hamburger Hafenunternehmen auf eine freiwillige Selbstbeschränkung hinzuwirken. Die Gespräche dazu seien auf einem guten Weg. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich finde es gut, dass Robin Wood heute auf dieses wichtige Thema aufmerksam gemacht hat. Wir Grüne teilen dieses Ziel ganz eindeutig: Wir wollen möglichst wenig Umschlag von hochradioaktivem Material…
(BUP) Im Oktober 2014 hat ein erhöhter Schadstoffausstoß des Containerschiffs Yang Ming Utmost zu erheblichen Umweltschäden in Teilen Hamburgs geführt: Eine giftige Schwefelwolke trieb über Neumühlen, Oevelgönne und Othmarschen bis hin zur Asklepios-Klinik in Altona. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Geschichte der Yang Ming Utmost zeigt, dass die Umweltstandards der Schiffe auf der Elbe nur mangelhaft überwacht werden. Dies macht die Arbeit der Hamburger Wasserschutzpolizei im Bereich der Umweltüberprüfung zu einer Karikatur!“Nur aufgrund von Notrufen aus der Bevölkerung, eindrücklicher Bilder und der intensiven Medienberichterstattung sei der Fall überhaupt verfolgt und…